In Wahlkämpfen geht es für Parteien und Kandidaten auch darum, ihre Inhalte und Positionen zu politischen Themen auch solchen Bürgern nahezubringen, die sich nicht gezielt parteipolitischen Informationsangeboten aussetzen wollen. Ein Weg, dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, Inhalte im Informationsraum möglichst gut sichtbar zu präsentieren. Damit das gelingen kann, gilt es für Parteien, ihre Internetseiten so zu programmieren und inhaltlich zu gestalten, dass sie für Suchmaschinen wie Google leicht verständlich sind. Warum ist das wichtig? Suchmaschinen, und besonders Google, sind entscheidende Treiber der Besucherzahlen von Webseiten. Auch in Zeiten in denen Besucher zunehmend auf Sozialen Netzwerkplattformen auf Webseiten und neue Inhalte im Internet aufmerksam werden, ist Google noch immer der wichtigste Weg, auf dem Internetnutzer auf Webseiten stoßen. Gerade in dem Jahr einer Bundestagswahl ist es also für Parteien entscheidend, prominent in den Google-Ergebnisseiten zu politisch relevanten Suchbegriffen (z.B. „Bundestagswahl“, „Wahlkampf“ oder „Energiewende“) aufzutauchen.

Bereits 2011 haben wir die Sichtbarkeit der Internetseiten politischer Parteien anlässlich der Landtagswahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern untersucht (http://sichtbarkeitsreport.de). Unser Fazit damals war, dass die Parteien bei populären Suchanfragen auf Google kaum sichtbar waren und nur dann in Trefferlisten prominent erschienen, wenn Nutzer nach Parteinamen oder den Namen von Spitzenkandidaten suchten. Dagegen blieben Parteien bei allgemeinen Suchanfragen (z.B. „Wahlkampf“) oder politischen Themen praktisch unsichtbar. Gilt dieser Befund wenige Monate vor der Bundestagswahl 2013 noch immer, oder haben die Parteien im Bund ihre Internetangebote wahlkampffit gemacht? Die hier in der Folge dargestellten Ergebnisse basieren auf Daten des SEO-Tool Xovi und wurden am 12. Mai 2013 erhoben.

Sichtbarkeit von Parteiwebseiten zu politischen Suchbegriffen
Sucht man nach dem Begriff „Bundestagswahl“ auf Google, so stößt man auf den ersten Plätzen der Ergebnisseiten auf Wikipedia und Webseiten von Behörden und Medien. Auf Platz 30, und damit erst auf der dritten Google-Ergebnisseite, findet sich die erste Seite einer Partei, der Piratenpartei. Einige Plätze weiter hinten finden sich Seiten einiger Landesverbände der SPD und der Grünen. Internetangebote der CDU oder der FDP sucht man unter den ersten 120 Treffern vergeblich. Dieses relative Desinteresse der Parteien an dem Suchbegriff „Bundestagswahl“ wird von Internetnutzern nicht geteilt. Das Google Keyword-Tool schätzt gegenwärtig, dass monatlich 8.100 mal nach diesem Begriff gesucht wird.

Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man die populären Treffer zu dem Begriff „Energiewende“ untersucht. Auch hier finden sich unter den ersten Treffern Wikipedia und Webseiten von Behörden und Medien. Zusätzlich sind Webseiten von Firmen und NGOs sehr präsent, die offensichtlich stark daran interessiert sind, ihre Sicht auf die Energiewende und das weitere Vorgehen in diesem Politikfeld vorzustellen. Die einzige Bundespartei, der es mit ihrer Webseite gelingt, unter den 95 populärsten Treffern aufgeführt zu werden, ist Bündnis 90/Die Grünen, deren Seite man zum Zeitpunkt der Datenerhebung auf Platz 53 der Ergebnisliste findet. Andere Parteien sucht man vergeblich. Auch dieser Begriff ist laut Google für Nutzer interessant. Für „Energiewende“ schätzt das Google Keyword-Tool 18.100 monatliche Anfragen.

Die Entwicklung der Sichtbarkeit von Parteiwebseiten im Vergleich
Diese wenigen exemplarischen Befunde zeigen, dass die Bundesparteien mit ihren Internetseiten bisher nicht besonders erfolgreich versuchen, im Informationsraum Internet mit ihren Informationsangeboten sichtbar zu werden. Dies zeigt auch ein Blick auf den „Online Value Index“ (OVI) der Firma Xovi. Dieser Index erfasst die die Sichtbarkeit von Webseiten in Google-Ergebnissen. Entscheidend für hohe OVI-Werte sind die Gesamtzahl der Stichworte, zu denen eine Webseite geführt wird, und die relative Bedeutung dieser Stichworte im Suchverhalten von Google-Nutzern. Vordere Plätze in den Ergebnislisten zu häufig mit Google gesuchten Begriffen führen also zu einem höheren OVI-Wert.

Betrachtet man die Entwicklung der Indexwerte für die Webseiten der Bundesparteien im Jahr 2013, so zeichnen sich einige klare Muster ab (siehe Abbildung). Die meisten Parteien bleiben über den Jahresverlauf in ihrer Sichtbarkeit relativ stabil. Das gilt zum Beispiel für die Webseiten der Piraten, der Linken, der Grünen und der FDP. Die Webseite der SPD zeigt hingegen einen deutlichen Aufwärtstrend, der darauf hindeutet, dass die SPD mit ihrem Internetangebot im Jahresverlauf zunehmend sichtbarer geworden ist. Die Webseite der CDU erlebte hingegen zwei schwere Einbrüche in ihrer Sichtbarkeit, so dass sich ihr Indexwert seit Jahresbeginn praktisch halbiert hat. Damit ist die CDU die einzige Partei, die laut OVI seit Beginn des Jahres deutlich an Sichtbarkeit eingebüßt hat. Der Einbruch in der jüngsten Vergangenheit fällt zeitlich direkt mit dem Relaunch der CDU-Webseite für den kommenden Wahlkampf zusammen. Hier getroffene Entscheidungen in Bezug auf Design, Struktur und Programmierung sowie begleitende technische Maßnahmen beim Relaunch der Internetseite scheinen sich also unmittelbar negativ auf die Sichtbarkeit der Website bei der Google-Suche ausgewirkt zu haben.

Die unterschiedlichen Entwicklungen von SPD- und CDU-Webseiten deuten auf Gründe für Unterschiede in der Sichtbarkeit hin. Die SPD setzt mit ihrer Webseite gezielt auf textliche Inhalte, die häufig aktualisiert werden und die aktuelle Bezüge zur Tagespolitik und politischen Akteuren aufweisen. Die Partei veröffentlicht so nicht nur ihre Pressemitteilungen, sondern bietet weiterführende und vertiefende Informationen zu politischen Themen. Dieser redaktionelle Aufwand wird mit einer stetig steigenden Sichtbarkeit auf Google belohnt. Die CDU hingegen setzt deutlich stärker auf die Darstellung von audio-visuellen Inhalten und veröffentlicht eher kurze Texte. Allein der Vergleich der Startseiten der beiden Internetangebote zeigt diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Die stetig sinkende Sichtbarkeit von cdu.de steht hiermit (neben weiteren technischen Ursachen) wahrscheinlich in Zusammenhang.

Parteiwebseiten sind quasi unsichtbar in Google-Ergebnislisten
Trotz dieser Unterschiede in der Sichtbarkeit der Parteien sollte man nicht vergessen, dass alle Parteien im Vergleich zu anderen politisch relevanten Webseiten quasi unsichtbar bleiben. Zum Vergleich: im März 2013 erreichte die Webseite der Piratenpartei den höchsten Indexwert für eine Webseite politischer Parteien in der von uns betrachteten Zeitspanne. Dieser Wert lag bei 35,3. Er liegt deutlich niedriger als der aktuelle Index-Wert von Spiegel Online, der 10.092,3 beträgt. Wenn es also Unterschiede in der Sichtbarkeit der Internetangebote politischer Parteien gibt, so dürfen diese nicht den Blick darauf verstellen, dass die Webseiten aller Parteien im Vergleich zu anderen politischen Angebote im Netz in den Ergebnislisten von Google praktisch unsichtbar sind.

Die hier vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass die Parteien in Deutschland weiterhin im Informationsraum Internet wenig sichtbar sind. Um auf Internetangebote von Parteien zu stoßen, müssen interessierte Nutzer nach Parteinamen oder den Namen von Spitzenkandidaten suchen. Suchanfragen zu politisch relevanten Stichworten, die nicht direkt mit Partei- oder Kandidatennamen verbunden sind (z.B. „Bundestagswahl“ oder „Energiewende“), führen über Google hingegen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Webseiten politischer Parteien. Damit verschenken deutsche Parteien eine wichtige unterstützende Funktion des Internets im Wahlkampf. Einige der Ergebnisse deuten darauf hin, dass Parteien mit Entscheidungen hinsichtlich Konzept, technischer Gestaltung, Design und redaktioneller Betreuung der Webseiten die Sichtbarkeit ihrer Webseiten beeinflussen können. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs haben die Kampagnenmacher der Parteien noch ein wenig Zeit, dieses Potential zu nutzen. Damit ist nicht gesagt, dass sie die Möglichkeiten nutzen werden. Ob und wie sie es tun, dürfte unter anderem davon abhängen, wie ernst die Verantwortlichen die Sichtbarkeit ihrer Webseiten im Internet nehmen.

Literatur:
Andreas Jungherr, David J. Ludwigs und Harald Schoen. 2011. Sichtbarkeitsreport: Wie sichtbar sind die Webseiten von politischen Parteien für Suchmaschinen? http://sichtbarkeitsreport.de

Andreas Jungherr und Harald Schoen. 2013. Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen. Wiesbaden: Springer VS. http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01011-9

Die Autoren:
Andreas Jungherr ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bamberg (http://andreasjungherr.net). Dort forscht er über die Rolle des Internets in der politischen Kommunikation. Zusammen mit Harald Schoen ist er Autor des Buches Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen.

David J. Knepper ist Geschäftsführer der Agentur NEOLOX (www.neolox.de) für Beratung und Entwicklung digitaler Kommunikation

Prof. Dr. Harald Schoen lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bamberg.

Dieses Bild hat sich schon seit den 90ern kontinuierlich gewandelt, und als Begründung werden allzu häufig Politik- und Politikerverdrossenheit ins Feld geführt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wissen derzeit 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht, ob sie zur Wahl gehen werden, weitere zehn Prozent würden sich für kleine Parteien deutlich unterhalb der 5-Prozent-Hürde entscheiden.

Dramatisch sind diese Zahlen freilich nicht. Die 30 Prozent „Politikverdrossenen“ sind vermutlich zumindest in Teilen für Botschaften zur Wahl empfänglich. Aus diesem Grunde ist der Begriff „Politikverdrossenheit“ auch überspitzt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass der größte Teil der Nichtwähler nicht aus Verdrossenheit und Desinteresse nicht wählen geht, sondern aufgrund mangelnder politischer Alternativen. Zumindest die zehn Prozent, die für kleine und Kleinstparteien stimmen wollen, drücken gleichwohl aus, dass das Parteienspektrum auch jenseits der etablierten Parteien breit ist und es durchaus Wahlmöglichkeiten gibt. Dazu kommt, dass die Mobilisierung von potenziellen Wählern eines der Hauptziele jedes Wahlkampfes ist. Die entsprechenden Planungen der Parteien laufen auf Hochtouren, und so könnte auch die Zahl der Nichtwähler am Ende geringer sein als der Anteil, den die aktuelle Umfrage ausweist.

Allerdings sind dies beides optimistische Argumentationen, und es lohnt sich ein Blick hinter die Fassade: Ist Wahlkampf tatsächlich politisches Werben, das die Bürger begeistern soll? Ist die Entscheidung für eine kleine Partei tatsächlich Ausdruck eines breiten demokratischen Angebots?

Wahlkämpfe haben viele Facetten und neben dem Herausstellen eigener Themen und Kompetenzen gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Gegner dazu. Es geht also um Mobilisierung des eigenen Lagers und um Demobilisierung des anderen, auch wenn letzteres seltener erwähnt wird. Gerade der Bundeskanzlerin wird ein Talent zur „asymmetrischen Demobilisierung“, also dem Ausbremsen des politischen Gegners und seiner Anhänger, zugeschrieben. Dergestalt enttäuschte Wähler gehen entweder nicht zur Wahl oder geben leere Stimmzettel ab oder wählen aus Protest andere Parteien. Auch das ist ein Erklärungsansatz für den hohen Anteil, den die sonstigen Parteien in der aktuellen Umfrage erreichen.

Welche dieser Interpretationen nun richtig ist, lässt sich schwer ermitteln – vermutlich tragen wie so oft verschiedene Faktoren zur Erklärung bei. Dennoch sollten die aktuellen Zahlen für die Parteien ein Warnschuss sein. Es ist nicht ohne Risiko, um eine Gruppe zu konkurrieren, die immer kleiner wird…

Literatur

H. Rattinger/E. Wenzel (2004), “Nichtwähler und Protestwähler – eine strategische Größe des Parteiensystems?” in: H. Zehetmair, Hg., Das deutsche Parteiensystem: Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 28-44.

Nun hat die Bundeskanzlerin aller offenkundigen Fußballbegeisterung zum Trotz natürlich keinerlei Einfluss auf die Geschäfte des FC Bayern. Aber die Tatsache, dass sie sich in der Causa Hoeneß so schnell und eindeutig positioniert hat, lässt dennoch tief blicken – auf die Geschäfte ihrer Partei. Gerade erst wurde das Image der Kanzlerin als ruhige, moderierende, über den Dingen stehende Stimme der Vernunft durch den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin in Sachen Frauenquote angekratzt. Hier konnte Angela Merkel nicht wie sonst üblich dem Konflikt in ihrer Partei Raum geben, sich dabei selbst zurückhalten und erst eine Entscheidung treffen, nachdem sich diese bereits abgezeichnet hatte. Sondern sie musste sich positionieren – in diesem Fall gegen Ursula von der Leyen.

Warum sie sich nun auch in der Debatte um Uli Hoeneß so schnell zu Wort gemeldet hat, kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, dass auch der nahende Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt. Denn gerade dann, so zeigt eine Vielzahl von Forschungsergebnissen, ist die Personifizierung von politischen Fragestellungen ganz besonders wichtig. Das Thema Steuergerechtigkeit hat durch den Bayern-Präsidenten ein Gesicht bekommen, und so distanziert sich Angela Merkel nicht nur von der Person Hoeneß, sondern auch von der Haltung, für die er steht: Es geht um das berühmte „Wasser predigen und Wein trinken“.

Welche Auswirkungen es haben kann, wenn eine Person, die untrennbar mit einem Thema verbunden ist, öffentlichen und medialen Gegenwind bekommt, hat Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer ersten Kanzlerschaft selbst schmerzhaft erlebt. Der von ihr mit der Reform des deutschen Steuerwesens beauftragte und als Finanzminister ins Schattenkabinett berufene Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wurde im Wahlkampf insbesondere vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder hart attackiert. Die so erzeugte Stimmung gegen „den Professor aus Heidelberg“ zahlte sich aus – um ein Haar hätte die CDU ihren Vorsprung noch verspielt.

Ob Uli Hoeneß das Potenzial hat, der Paul Kirchhof des diesjährigen Wahlkampfes zu werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Die Kanzlerin scheint sich jedenfalls der Gefahr bewusst zu sein.

Vielleicht hat sie bei ihrer Äußerung zu Uli Hoeneß auch den erwartbaren Nebeneffekt dankend in Kauf genommen, dass die Debatte um Steuermentalitäten das für sie unbequeme Thema Frauenquote medial überlagern würde – eben auch, weil sie sich selbst dazu zu Wort gemeldet und der Angelegenheit dadurch eine besondere politische Note verliehen hat. Als Wahlkämpferin wird sie schließlich seit jeher gerne unterschätzt.

Bedenkt man, dass im Herbst kein sehr deutliches Wahlergebnis zu erwarten ist – weder ein so gutes Ergebnis für Union und FDP wie beim letzten Mal, noch ein erdrutschartiger Sieg der Opposition – dann wird schnell klar, dass die AfD auch dann eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen kann, wenn sie selbst nicht ins Parlament einzieht. Schon wenn ihr Stück vom Kuchen zwei oder drei Prozent betragen würde, könnte das entscheidende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundestag haben.

Andererseits zeigt beispielsweise die Entwicklung der Piraten, dass ein schneller Aufstieg kein Garant für dauerhafte bundespolitische Relevanz ist. Für eine Einschätzung der Möglichkeiten der AfD ist sie dennoch ein guter Referenzpunkt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass drei Faktoren die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen: Partei-Identifikation, Themen und Personen. Da heute immer weniger Wähler eine starke grundsätzliche Partei-Identifikation haben, kommt es mehr darauf an, für welche konkreten Themen die Partei steht und welche konkreten Personen für die Partei stehen.

Die Euro-Gegner der AfD haben mit dem „Euro-Aus“ ein sogenanntes Positionsthema. Hierunter werden in der Forschung Themen verstanden, zu denen Bürgerinnen und Bürger relativ leicht Position beziehen können, da sie ihnen klare Alternativen vor Augen halten: ja oder nein, drin oder draußen! In den siebziger und achtziger Jahren war der EU-Beitritt in vielen Ländern ein solch klassisches Positionsthema; auch bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Präimplantationsdiagnostik (PID) oder die Homo-Ehe oder eben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo oft eher graduelle Meinungsunterschiede bestehen (etwa über die Höhe von Steuer- und Beitragssätzen), tauchen immer wieder solche vermeintlich dichotomen Positionsthemen auf, etwa die Rente mit 67 oder die Frage nach Euro-Bonds.

Die Gemeinsamkeit dieser Themen ist, dass sie emotionalisieren – und damit mobilisieren. Es bleibt also festzuhalten, dass die neue Partei, abgesehen vom Wahlergebnis, dass wir erst im September kennen werden, bereits heute Aufmerksamkeit generiert, womit gleichsam auch ihr Thema in der öffentlichen Wahrnehmung verankert wird. Somit kommen die etablierten Parteien nicht umhin, sich mit der AfD und ihrer Position auseinanderzusetzen.

Der Weg, den die AfD einschlagen wird, ist dabei ungewiss. Die Piraten jedenfalls erleben nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre gerade einen Abschwung in der Wählergunst. Allerdings sind sie auf Länderebene bereits in einigen Parlamenten vertreten. Ob der AfD Ähnliches gelingt, ist fraglich – schließlich hat sie eben ein klar bundespolitisches Thema, während die Piraten eher für eine neue Art des Politikmachens stehen, die auf verschiedene Regionen und Ebenen übertragbar ist.

Umgekehrt hat die AfD den Vorteil, dass ihr Thema klar umrissen ist und somit für die Mobilisierung von Wählern besser geeignet sein könnte. Diesbezüglich könnte auch ein Vergleich mit der WASG interessant sein, die ebenfalls mit klaren inhaltlichen Positionen gestartet ist und nun als Die Linke signifikanten Einfluss ausüben kann. Dies jedoch gelang nur durch die Fusion mit der Linkspartei. Ob die Alternative für Deutschland einen solchen etablierten Partner finden könnte und möchte, ist derzeit ebenso ungewiss wie ihr eigenes Wählerpotenzial.

Wir kommen auf der Basis einer vollständig computerisierten Inhaltsanalyse der bisher vorliegenden Wahlprogramme bzw. Programmentwürfe zu einem anderen Ergebnis. Nach unseren Untersuchungen sind es weniger die Sozialdemokraten und auch nicht die Grünen oder die Linke, die in signifikanter Form ihre programmatische Ausrichtung verschoben hat, sondern vielmehr die FDP. Die unten stehende Abbildung, in der die Positionen auf einer wirtschafts- und einer gesellschaftspolitischen „Links-Rechts-Achse“ inklusive eines statistischen Unsicherheitsbereichs abgebildet sind, zeigt, dass der Wahlprogrammentwurf der Freien Demokraten sich in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr stark hin zu einer moderateren, der Position der Union in diesem Politikfeld nahezu inhaltsgleichen Ausrichtung entwickelt hat. Möglicherweise macht sich hier eine Abänderung in der sozioökonomischen Position der FDP bemerkbar, die momentan auch beim Thema Mindestlohn zu beobachten ist. In der Gesellschaftspolitik haben die Liberalen ebenfalls ihre Positionierung verändert und bewegen sich – aufgrund ihrer Aufgabe explizit progressiver Standpunkte – ebenfalls auf die Position des Wahlprogramms von CDU und CSU aus dem Jahr 2009 zu. Zwar ist die FDP nach wie vor gesellschaftspolitisch deutlich libertärer ausgerichtet als die Union 2009, aber dennoch fällt ins Auge, wie sehr sich durch die im Wahlprogrammentwurf der Liberalen die inhaltliche Distanz zwischen den Regierungsparteien verkürzt hat.

Programmatische Positionen der Parteien 2009 und 2013 im Vergleich

Behält die FDP diese programmatische Ausrichtung in der finalen Version ihres Wahlprogramms bei, dann deutet dies darauf hin, dass die Liberalen es – mit Hinblick auf das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom Januar 2013 – den Anhängern der Union leichter machen wollen, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Dies würde die Gefahr verringern, dass die Freien Demokraten den Einzug in den Bundestag verpassen und damit eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht möglich wäre. Im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 impliziert die Positionsverschiebung der FDP insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber auch, dass nicht nur die Distanz zum bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU verkleinert wurde, sondern auch der Abstand zu SPD und Grünen. Insofern zementiert der Wahlprogrammentwurf der Liberalen nicht unbedingt das Bündnis mit der Union, sondern dürfte auch Politikkompromisse mit SPD und Grünen im entscheidenden Politikfeld Wirtschaft und Soziales leichter machen. Sollte es nach der Bundestagswahl im September 2013 keine klaren Verhältnisse geben, dann verspricht – gegeben die bislang vorliegenden Wahlprogramme und Entwürfe – der Regierungsbildungsprozess durchaus spannend zu werden.

Glaubt man Johannes Ponader, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, ist am gestrigen Mittwochabend folgendes passiert: Um 18 Uhr schickte Christopher Lauer, bekannter Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, eine bemerkenswerte SMS an ihn, Ponader:

“Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12:00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig. Ich seh mir nicht mehr länger schweigend und untätig an, wie Du meine Partei gegen die Wand fährst. Gruß, Christopher”

Wenn es diese Nachricht tatsächlich gab, ist sie eine unverhohlene Drohung. Ponader kam ihr offensichtlich nicht nach. Dafür postete er die vermeintliche SMS und die darauf folgende Kommunikation mit Lauer am heutigen Donnerstagmittag kurzerhand in einem Blog im Internet. Es endet mit Lauers Statement: “Alter, wie verstrahlt bist Du denn? Du merkst ja gar nichts mehr.”

Ponader schreibt dazu im Blog: “Ich bin mir bewusst, dass die Veröffentlichung einer ‘privaten’ SMS eigentlich einen Vertrauensbruch darstellt, aber von Vertrauen kann bei dem Inhalt wohl keine Rede mehr sein.” Den Eintrag verbreitete er über seinen Twitter-Account, dem über 10.000 Leute folgen.

Auf Anfrage von ZEIT ONLINE will Lauer die Echtheit der SMS weder bestätigen noch dementieren: “Ich kann Ihnen die Frage, ob ich diese SMS überhaupt geschrieben habe, nicht beantworten”, sagt er. Es gäbe zwei Möglichkeiten: “Entweder sie ist echt, dann ist es eine private Nachricht und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Oder sie ist nicht echt und er hat sich das ausgedacht, dann ist es schon ein starkes Stück.” Er habe gar keine Zeit für Personaldebatten, sondern bemühe sich um eine inhaltliche Neuaufstellung für die Bundestagswahl.

Bei Twitter reagierten andere Piraten entnervt auf das neuerliche Skandälchen. “Möchte Euch alle auf den stillen Stuhl verbannen. Bis zur #btw13. Mindestens.” schreibt die Wirtschaftspolitikerin Laura Dornheim. Und der Pirat Jan Leutert twittert: „Treffen sich zwei Piraten mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Keine Pointe.“

Johannes Ponader selbst sagt zu Lauers Reaktion: “Das geht am Thema vorbei. Wenn jemand einen Rücktritt fordern will, soll er das auch öffentlich machen.” Er habe die SMS veröffentlicht, “weil wir so die Chance auf Knall, Versöhnung und dann Neuanfang haben”. Es gehe ihm “nicht um eine Personaldebatte, sondern um eine Debatte über den innerparteilichen Umgangsstil”. Mit Lauer selbst habe er seit der SMS keinen Kontakt mehr gehabt.

(Wir würden den Kanzlerkandidaten hier übrigens nicht duzen, wenn seine Unterstützer nicht konsequent auf seinen Nachnamen verzichteten.)

An sich ist die Idee ja nicht mal schlecht. Dass ein paar profilierte Schreiber sich im Wahlkampf engagieren. Dass dieses Team autonom vor sich hin arbeitet, abseits verkrusteter Parteistrukturen. Das macht es der chronisch nörgelnden SPD schwerer, sich einzumischen. Ja und auch gegen Blogs haben wir von Zeit ONLINE natürlich rein gar nichts.

Aber trotzdem: Irgendwie haut das neue PeerBlog nicht hin.

Es beginnt mit dem Ton. Der ist manchmal ziemlich plump: “Peer fordert zweites Duell – Merkel kneift”. Das könnte auch von der Pressestelle im Willy-Brandt-Haus kommen.

An anderen Stellen ist der Ton überaus großspurig. Kein geringerer als Barack Obama dient den Peer-Bloggern als Vorbild. Wie man gleich im ersten Absatz der Selbstdarstellung erfährt. Und, ja, auch die “arabischen Revolutionen” bezeichnen die Autoren lässig als ihre geistigen Paten. Kleiner geht es kaum.

Kein Wunder also, dass das Feedback auf das neue PeerBlog bislang recht negativ ausfällt. Die SPD selbst schweigt mehrheitlich, verlinkt jedenfalls nicht prominent auf das Blog, das ja seinerseits so stolz darauf ist, nicht von irgendwelchen Parteihanseln geführt zu werden. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, twitterte heute lediglich mit viel Dialektik: “Ich werde nicht über ein Blog twittern.”

Jenseits der SPD wird gelästert, was das Zeugs hält. Viele stört, dass über die Finanzierung des Projekts wenig bekannt ist. Laut Spiegel würden die Blogger “fürstlich” von diversen Unternehmern bezahlt, von einer “sechsstelligen Summe” ist die Rede. Nur, um welche Spender es sich handelt, das verrät die Transparenz-Partei SPD bisher nicht.

Ein bayerischer Spitzen-Pirat bezeichnet Steinbrück deshalb via Twitter als den wahren “Genossen der Bosse”. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Norz, schreibt, dass er das Blog „unter Transparenz + Parteienfinanzierungsaspekten problematisch“ finde.

Erst der Online-Berater, der nach wenigen Tagen und ein paar Enthüllungen über seine bisherigen Auftraggeber den Job bei Steinbrück wieder aufgab. Dann Steinbrücks Bekenntnis, nicht selbst seinen Twitter-Account zu befüllen, sondern einem Mitarbeiter die Postings zu diktieren. Online-mäßig, so muss man wohl resümieren, steht die SPD-Kampagne in diesem Wahlkampf bislang unter keinem guten Stern.

Update vom 5.2.2013: Steinbrück hat auf seiner Reise nach London inzwischen bestritten, “die Investoren” seines Bloggs zu kennen. Das allerdings widerspricht dem Rechercheergebnis von sz.de.

Mitarbeit: Juliane Leopold

Am Beispiel Rainer Brüderle zeigt sich: In Deutschland geht man mit solchen Anlässen durchaus anders um als in den USA. Er steht ganz persönlich in der Kritik, doch viele Kommentatoren haben längst und mit Recht angemerkt, dass die Debatte nicht anhand einer bestimmten Person geführt werden sollte. Denn die Beobachtungen, um die es geht, treten im Alltag zuhauf und an ganz unterschiedlichen Stellen auf. Die politische Dimension für Brüderle und die FDP ist verglichen damit zweitrangig.

In den USA hingegen sind gesellschaftspolitische Debatten noch stärker mit Personen verknüpft. Das hat einen bemerkenswerten Effekt: Insbesondere Politiker der Republikanischen Partei “üben” in diesen Tagen verstärkt das politisch korrekte Auftreten. Der lange Wahlkampf im vergangenen Jahr hat viele unbedachte oder auch tatsächlich respektlose Äußerungen zutage gebracht, die der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung und damit auch in der harten politischen Währung der Wählerstimmen nachhaltig geschadet haben.

Rhetorik und politisches Handeln klaffen auseinander

Den Republikanern geht es nun darum, mittelfristig wieder Wählerschichten für sich zu gewinnen, ohne die in Zukunft keine Präsidentschaftswahl mehr zu gewinnen ist: etwa Hispanics, Asiaten – oder eben Frauen. Über diese Gruppen will man nicht mehr herablassend sprechen, einem “Sensitivitätstraining” sollten sich die Politiker unterziehen, heißt es. Und die selbst auferlegte Maßregelung nimmt absurde Züge an: Beispielsweise ist doch tatsächlich mit Blick auf mittel- und südamerikanische Einwanderer der Ratschlag zu hören: “Don’t use phrases like ‘send them all back’.” oder; “Don’t characterize all Hispanics as undocumented and all undocumented as Hispanics.” Dies nur als kleine Kostprobe.

Über diese republikanische Rhetorik wird in den USA gerade viel berichtet. Das politische Handeln auf diesen Themenfeldern findet dagegen oft unterhalb des nationalen (kritischen) medialen Radars statt. So werden etwa in den Staaten, in denen Republikaner reagieren, Abtreibungskliniken geschlossen. Die Amtsträger dort vertreten auch vielfach deutlich frauenfeindliche Standpunkte zu Verhütung oder Gesundheitsvorsorge. Gleichzeitig spricht die Struktur der Abgeordneten im Kongress nicht gerade dafür, dass aktiv Frauen rekrutiert werden. Die Republikaner haben sehr viel weniger weibliche Abgeordnete im Repräsentantenhaus als die Demokraten: Von den 234 Mitgliedern sind lediglich 20 Frauen; bei den Demokraten sind es immerhin 61 von 201 (mehr dazu auch in einer aktuellen Ausgabe der Rachel Maddow Show).

Über konkrete Veränderungen nachdenken

Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichen politischen Positionen mag in Deutschland weniger drastisch sein, allerdings besteht sie auch hierzulande. Mit Blick auf die Sexismus-Debatte sollte man vor allem die Politik nicht nur an Worten, sondern auch an Taten messen. Wo bleiben die Frauen in den Aufsichtsräten? Wo bleibt die Quote? Wie steht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Warum haben wir im Jahre 2013 immer noch zu wenige Kita-Plätze? Auch dies sind Fragen, die im Zusammenhang mit alltäglichem Sexismus gestellt und beantwortet werden müssen.

Die derzeitige Debatte ist wichtig. Aber ihr ganzes Potenzial entfaltet sie erst, wenn wir sie zum Anlass nehmen, über konkrete Weichenstellungen zu sprechen. Nur dann kann es nachhaltige Veränderungen für unser Miteinander geben. Lasst uns über gesellschaftspolitische Positionen sprechen!

Insofern ist das, was sich derzeit in Hamburg abspielt, schon bemerkenswert. Schwarze und Dunkelrote, in der Bürgerschaft zur Opposition verdammt, haben sich in ihrer Machtlosigkeit einander angenähert.

Letzten Mittwoch luden beide Parteien gemeinsam zu einer Pressekonferenz ein. Thema war die Großbaustelle Elbphilharmonie; Grüne und FDP waren auch als Gastgeber mit dabei. Am Freitag gelangte die Hamburger Opposition mit einem Boykott des Justizausschusses in die Schlagzeilen. Kollektiv protestierten sie so gegen eine Gefängnisreform des SPD-geführten Senats.

Linke und Christdemokraten als gemeinsame Ausschuss-Schwänzer und Boykotteure parlamentarischer Gremien? In Hessen oder NRW wäre das undenkbar!

In der Hamburger Linken ist man dagegen mächtig stolz auf diesen Schulterschluss. Hier gehe man eben “hanseatisch”, also: “respektvoll” miteinander um, sagt die Fraktionschefin Dora Heyenn. Das habe sich die Linke erst mühsam “erkämpfen” müssen. Anfangs hätten sie die anderen Parteien, gerade die CDU, mit “persönlichen Angriffen” und “bösartigen Zwischenrufen” attackiert. Aber die CDU habe inzwischen eingesehen, dass die Linke “konstruktiv und sachorientiert” arbeite, sagt Heyenn. Und klingt dabei recht staatstragend.

Die CDU reagiert nicht ganz so fröhlich, wenn sie mit dem Thema konfrontiert wird. Es gebe “keine strukturelle oder gezielte bilaterale Zusammenarbeit”, sagt der Fraktionschef Dietrich Wersich. Aber eben auch “keinen Ausschluss” wie in anderen Bundesländern, räumt er ein.

Und, was sind das so für Partner, die Linken? Kann man mit denen zuverlässig zusammenarbeiten? Schließlich hatte die CDU im letzten Hamburger Wahlkampf noch vor einer gefährlichen Chaostruppe gewarnt, wenn es um die ehemalige PDS ging.

Dem Fraktionschef Wersich ist diese Nachfrage etwas unangenehm. Beim ersten Anlauf ignoriert er sie einfach. Beim zweiten Mal fällt die Antwort knapp aus, unfreundlich ist sie aber nicht: Die Kooperation mit der Linken laufe “ordentlich”, sagt der CDUler. Kein Grund zur Klage.

Derzeit findet in Davos das Jahrestreffen des World Economic Forum statt. Traditionell richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf dieses Zusammenkommen von Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Medien. Die hier diskutierten Herausforderungen und Lösungsansätze werden in den kommenden Monaten die globale Agenda prägen. Einige der wichtigsten Botschaften bisher sind:

1. Europa hat das Schlimmste hinter sich – so der generelle Konsens in Davos. Das Lob dafür teilen sich Angela Merkel und Christine Lagarde (Stichwort: “Leadership”), die Regierungschefs der Südländer und Irlands (“harte Arbeit”) und Mario Draghi (“Risikobereitschaft”).

2. Auch wenn die Teilnehmer also eine gewisse Ruhe ausstrahlen, kreisen die meisten Gespräche noch immer um die Krise – was lief falsch, was wurde repariert, was ist noch zu tun. Viele ahnen, dass es “nach der Krise” nicht weiter geht, wie “vor der Krise”. Aber wie die neue Normalität beschaffen sein wird, dazu gibt es bislang wenige Beiträge.

3. Wer in Davos nach vorne dachte, der dachte zumeist über Wachstum nach. Die Aussichten für China und die USA werden von den meisten Rednern und Teilnehmern als gut bewertet – damit lastet die Aufmerksamkeit der Davoser erneut auf Europa. Dieses bleibt nicht nur im Urteil von David Cameron hinter seinen Möglichkeiten und Wettbewerbern zurück, es droht damit auch zum Hemmschuh eines nachhaltigen Aufschwungs zu werden. Einige Experten warnten daher vor einem Jahrzehnt des langsamen Wachstums.

4. Die wichtigste Herausforderung an Europa ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Darin waren sich Ökonomen und Politiker – allen voran Angela Merkel – einig. Die Kanzlerin will die Schwächen und Barrieren auf den Märkten Land für Land identifizieren und das Ausräumen dieser Schwächen zum Gegenstand eines weiteren Pakts machen. Davos forderte außerdem die Stärkung der Innovationskraft und eine bessere Mobilität der Fachkräfte in der EU.

5. Ein weiteres Mal stand Europa am Donnerstag der Woche im Focus, als David Cameron auf Angela Merkel traf. Camerons Vorstoß einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU wurde als Beispiel kurzfristiger und kurzsichtiger Taktik eingeordnet. Die Idee schaffe Unsicherheit und sei damit geeignet, die britische Erholung zu verzögern. Allerdings hatte der Regierungschef viele Davoser hinter sich, als er die Leistungsfähigkeit Europas in Frage stellte.

6. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen ist sicher ein Hebel, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Allerdings zeichnete sich hier in Davos ein Kurswechsel ab: Die Ära multinationaler Ansätze sei gescheitert, hieß es, nun breche jene der bilateralen Verträge an. Wie zum Beweis besiegelten China und die Schweiz ihr neues Abkommen während dieser Woche.

7. Ein weiteres “Buzz-Word” in Davos: Re-Sourcing. Bei Arbeitskosten, die nur noch 10 Prozent über denen Chinas liegen, avancieren die USA zum neuen Produktionsstandort der Wahl. Viele US-Unternehmen bereiten die Rückkehr bereits vor, europäische Unternehmen diskutieren die Verlegung in die USA.

8. Ein wichtiger Motor des Re-Sourcing sind die Energiekosten. Während die USA offenbar planen, die neuen technischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und niedrige Energiepreise zu garantieren, haben deutsche Unternehmen erneut Kritik an der schnellen Energiewende verlauten lassen – hier würden mühsam erworbene Wettbewerbsvorteile geopfert.

9. Viele Teilnehmer empfinden einen Mangel an Gästen aus den USA, China und Indien – nicht nur auf der Spitzen- sondern auf allen Ebenen. Damit einher geht die Frage, ob das World Economic Forum seinen globalen Anspruch auf Dauer behalten können werde.

10. Bei einem Thema wurde dieser globale Anspruch allerdings von allen geteilt und bekräftigt: Frauen brauchen gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens und bessere Chancen auf Gleichstellung im Beruf. Soviel Einigkeit war selten. An konkreten Schritten allerdings fehlt es derzeit noch.

Dr. Torsten Oltmanns ist Ökonom und Journalist, heute Partner und Director Global Marketing & Communications bei Roland Berger Strategy Consultants. Als Honorarprofessor lehrt er an der Universitaet Innsbruck, ausserdem ist er Visiting Fellow der Oxford University. Seine Beobachtungen aus Davos finden Sie hier.