Der Fall Tauss – (noch) kein Problem für die SPD

Für Jörg Tauss (SPD) wird es eng: Nach wie vor gelingt es ihm offenbar nicht, die Ermittler davon zu überzeugen, dass die in seinem Besitz befindlichen Kinderpornos ausschließlich im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter stehen. Deshalb werden nun die Stimmen in den eigenen Reihen lauter, Tauss solle sein Mandat niederlegen sowie auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichten.

Dass der Fall Tauss ein Problem für die SPD wird, erscheint aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Zum einen wird in den Medien keinerlei Verbindung zwischen ihm und seiner Partei hergestellt. Dies ist jedoch Voraussetzung dafür, dass sich in der Bevölkerung die Wahrnehmung verbreitet, dass hier kein Einzelfall, sondern ein Problem von größerer Tragweite vorliegt. Zum anderen liegt das Thema noch unter der Schwelle der öffentlichen Problemwahrnehmung, da die Medien – genau aus dem genannten Grund – bislang nur punktuell über die Entwicklung in diesem Fall berichten.

Dennoch ist aus Sicht der Sozialdemokraten Vorsicht geboten: Empirische Untersuchungen zu früheren Skandalen zeigen, dass die Wähler sehr sensibel auf Fehltritte ihrer Volksvertreter reagieren. Zu spüren bekam dies etwa die Union im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal des Jahres 1999/2000: In Umfragen halbierte sich innerhalb von nur acht Wochen der Anteil derjenigen, die angaben, für CDU/CSU stimmen zu wollen, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl“ wäre. Tatsächlich trug die Affäre dann auch mit dazu bei, dass der schleswig-holsteinischen CDU der schon sicher geglaubte Sieg bei der Landtagswahl im Februar 2000 aus den Händen glitt.

Zwar gibt es im Unterschied zu anderen Ländern keine Erfahrungswerte, wie sich Sex-Skandale in der deutschen öffentlichen Meinung niederschlagen – skandalisiert werden hierzulande vorzugsweise der unangemessene Umgang mit Geld und Macht. Es ist aber anzunehmen, dass die Bürger Kinderpornos geschlossen ablehnen und sich die Bevölkerungsreaktionen deshalb massiv gegen die Akteure richten dürfte, die mit einem solchen Skandal in Verbindung gebracht werden. Sollten sich deshalb doch noch parteiinterne Querverbindungen zeigen (möglicherweise genügt es auch schon, wenn Tauss – ohne dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen kann – tatsächlich für den Bundestag kandidiert), könnte dies zu einer ernsten Belastung für die SPD im Superwahljahr 2009 werden.

 

Erwin Sellering und die DDR

Erwin Sellering („mein Bekanntheitsgrad [lässt sich] bundesweit sicher noch steigern“) hat mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (erstmals) für Aufsehen gesorgt. Was hat er gesagt?

„Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“

Schauen wir uns doch im Vergleich dazu mal an, was Bevölkerungsumfragen der jüngeren Vergangenheit an Ergebnissen liefern:

  1. Im Allbus – der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften – stimmten 2006 73,9 Prozent der ostdeutschen Befragten der Aussagen zu: „Der Sozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“. Auch bei 47,1 Prozent der Westdeutschen stößt die Aussage auf Zustimmung.
  2. Im Allbus 2000 gaben 54 Prozent der ostdeutschen Befragten an, sich mit der früheren DDR verbunden zu fühlen.
  3. In einer Wahlstudie zur Bundestagswahl 2002 gaben 32 Prozent der ostdeutschen Befragten an, ihr persönlicher Lebensstandard sei vor der Wende besser gewesen; 56 Prozent fanden die Einkommensverteilung gerechter; 78 Prozent fanden die soziale Sicherheit besser; 80 Prozent fanden den Zusammenhalt der Menschen untereinander besser; 75 Prozent fühlten sich besser vor Verbrechen geschützt.

Ministerpräsident Sellering scheint mit seinen Aussagen also keineswegs allein zu sein.

 

Noch immer in Führung…

Ein beliebter Vorwurf an Angela Merkel lautet derzeit, sie sei führungsschwach. Sowohl die Opposition, jüngst in Person von Guido Westerwelle, als auch der Koalitionspartner betonen, dass Frau Merkel die Republik eher verwalte denn führe. Es wird eine Kanzlerin gefordert, die im eigenen Land und auf internationalem Parkett sichtbar ist und hier wie dort die Interessen der Bevölkerung durchsetzt. Doch Angela Merkel bevorzugt einen weniger pompösen Politikstil, der gerade in Zeiten der Krise angemessen erscheint. Sie lässt sie sich nicht auf Wahlkampfrhetorik ein, sondern betont, dass die Regierung bis zum Herbst weiterarbeiten müsse und werde. Mit den klassischen „Stimmungsthemen“ wie vorgezogenen Neuwahlen möchte sie sich nicht beschäftigen, auch gestern Abend bei „Anne Will“ hat sie das Gespräch sehr schnell auf inhaltliche Fragen gelenkt.

Bei den Wählerinnen und Wählern bringt ihr dieser Ansatz viele Sympathien ein, die Umfragewerte für sie persönlich sind unverändert gut. Der Grund scheint nahe liegend: Gerade in Krisenzeiten erwarten wir von unseren politischen Führern keinen Aktionismus sondern verantwortungsvolles Handeln. Eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen und der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass Glaubwürdigkeit die mit Abstand wichtigste Eigenschaft von Politikern ist – 71 Prozent der Befragten nannten diese Qualität, damit liegt sie klar vor den Eigenschaften „Sachverstand“ (53 Prozent), „Bürgernähe“ (36 Prozent), „Tatkraft“ (26 Prozent) und „Sympathie“ (9 Prozent). Genau diesen Eindruck einer authentischen, sachlichen und unaufgeregten Führungspersönlichkeit vermittelte Frau Merkel auch gestern wieder im Gespräch mit Anne Will.

Zwei Fragen bleiben jedoch offen. Erstens: Werden die Wähler im September auch gemäß dieser Kriterien ihre Wahlentscheidung treffen oder werden im dann hoch emotionalisierten Wahlkampf nicht doch wieder andere Beweggründe im Vordergrund stehen? Schon die zitierten Daten der kürzlich veröffentlichten Studie sind nicht mehr ganz aktuell, sie wurden Ende 2008 erhoben. Und zweitens: Ist die derzeitige Beliebtheit der Kanzlerin ein Ausdruck ihrer Führungsstärke?

Politische Führungsqualitäten sollten nicht mit der Beliebtheit und auch nicht mit den Wahlchancen einer Person gleichgesetzt werden. Denn die Beliebtheit in der Bevölkerung spiegelt allenfalls die Führungsqualitäten nach außen wider. Führung wirkt aber auch nach innen – sie muss Parteimitglieder an die Wahlstände und befreundete Ministerpräsidenten auf Linie bringen. Dazu reichen ausgezeichnete Managementfähigkeiten allein nicht aus, es braucht auch die Qualität, die Partei zu begeistern. Der zugehörige Begriff lautet „inspirational leadership“ und das große Vorbild ist – natürlich – Barack Obama. Der große Erfolg seiner Kampagne lag nicht nur (und vielleicht nicht einmal in erster Linie) in der Ansprache der Wähler, sondern in der Mobilisierung der Anhänger. In diesem parteipolitischen Sinne kann man Angela Merkel tatsächlich eine gewisse Führungsschwäche attestieren.

Dass die politische Konkurrenz dies aber beklagenswert findet, ist nicht anzunehmen. Eher liegt die Interpretation nahe, dass es Müntefering und Westerwelle den Wahlkampf eröffnet haben, während die Kanzlerin sich ihrer Arbeit verpflichtet fühlt. Welche der genannten Personen da nun inspirierend ist, muss wohl jeder Wähler für sich selbst entscheiden.

 

Alles neu macht Horst Seehofer?

Am vergangenen Samstag nominierte die CSU auf einer Delegiertenkonferenz in Erlangen ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Viele Berichte darüber wiesen darauf hin, dass die CSU erstmals bei der Besetzung der ersten zehn Listenplätze auf einen Geschlechter- und Regionalproporz geachtet und „fünf Frauen und fünf Franken“ nominiert habe. Wen hätte diese Innovation überraschen sollen angesichts des demonstrativen Erneuerungswillens des neuen Parteivorsitzenden? War das nicht eine längst überfällige Konsequenz aus den christsozialen Turbulenzen der vergangenen Monate und Jahre, die auch Beobachtern jenseits des weiß-blauen Freistaats tiefe Einblicke in die Verästelungen der komplizierten landsmannschaftlichen Verhältnisse in Bayern gewährten?

Allein, die vermeintliche Neuerung war keine. Wirft man einen Blick auf den Listenvorschlag der CSU zur Bundestagswahl 2005, findet man auf den ersten zehn Plätzen fünf Frauen und fünf Franken. Geschlechterproporz und regionale Ausgewogenheit wurden also bereits 2005 eingehalten, auch wenn dieses Jahr in der politischen Zeitrechnung Bayerns und der CSU mittlerweile zur grauen Vorzeit zu gehören scheint. Der CSU ist es also gelungen, in den Medien eine Neuigkeit zu platzieren, die keine ist, und auf diesem Weg – vermutlich gewünschte – Signale an potentielle Wähler auszusenden. Dies ist umso bemerkenswerter, als die meisten Bewerber auf den ersten zehn CSU-Listenplätzen in als „sicher“ geltenden Wahlkreisen kandidieren und ihre Platzierung auf der Liste daher ohnehin vor allem symbolische Bedeutung hat. So betrachtet, scheint das Geschehen dem Kommunikationsmanagement der Partei ein besseres Zeugnis auszustellen als einer kritischen, allein an der politischen Substanz interessierten Berichterstattung.

 

Selbstaufgabe des Wahlrechts ist freiwilliger Verzicht auf die Demokratie

Gabor Steingart, „Spiegel“-Journalist und Buchautor, hat kürzlich seine „Ansichten eines Nichtwählers“ im Münchener Piper-Verlag veröffentlicht. Am 19. März konnte er bei Maybrit Illner im ZDF für seine streitbaren Auffassungen werben. Die berechtigte Kritik am Zustand der politischen Parteien in Deutschland und die Sorge um die deutsche Demokratie führten Gabor Steingart zu einer Konsequenz, die für Demokraten nur verstörend sein kann: Verzichten wir auf unser Wahlrecht! Denn wer wählt, stimmt zu. Der Nichtwähler hingegen sendet den Parteien ein anderes Signal, nämlich das der Enttäuschung und Unzufriedenheit. Wer die Parteien zu Veränderungen und Reformen zwingen wolle, bleibe der Wahlurne also besser fern.

Bitte? Ein Aufruf zum Wahlboykott? Wir hören und lesen immer wieder von Appellen, die Teilnahme an Wahlen zu verweigern. Nur erreichen uns solche Nachrichten aus Ländern, in denen oppositionelle Kräfte drangsaliert oder im politischen Wettbewerb systematisch benachteiligt werden, in denen Wahlen der Akklamation von Herrschaft und nicht der Legitimation von politischer Führung dienen. Der Boykott von Wahlen ist in einem unfreien Regime ein legitimes Mittel des Widerstands. In freiheitlichen politischen Systemen ist eine Aufforderung zum Boykott von Wahlen aber ein Aufruf zum Boykott der Demokratie. Denn regelmäßige, faire, freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Herzstück einer Demokratie. Das weiß auch Gabor Steingart. Ansonsten würde sein Vorschlag, „den“ Politikern in Deutschland mit einer großen Wahlenthaltung einen Denkzettel zu verpassen, jeder Logik entbehren.

Gabor Steingart ruft die Deutschen dazu auf, freiwillig auf ihr gutes und wichtiges Recht zu verzichten, ihre politische Führung selbst aussuchen zu dürfen. In Deutschland wurde das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer erst 1919 eingeführt und von den Nazis nur wenige Jahre später wieder abgeschafft. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist das allgemeine Wahlrecht in Deutschland nunmehr seit 60 Jahren garantiert. Historisch betrachtet ist das nicht mehr als ein Wimpernschlag. Die Ostdeutschen mussten auf dieses Recht sogar noch ein bisschen länger warten als die Westdeutschen und haben es sich vor 20 Jahren mit ihrem mutigen Aufbegehren gegen ein autoritäres Herrschaftssystem ertrotzt. Im Jubiläumsjahr der ostdeutschen Montagsdemonstrationen sendet Gabor Steingart damit ein Zeichen, das sich auch als ein Mangel an Respekt gegenüber der Tapferkeit vieler ostdeutscher Frauen und Männer interpretieren lässt, die für das Recht auf freie Wahlen viel und manchmal alles riskierten.

Die freiwillige Aufgabe des Wahlrechts ist kein Korrektiv, das die Parteien zur Reform zwingen könnte. Stattdessen wird freiwillig auf das Recht verzichtet, darüber mit zu bestimmen, wer uns regiert. Das ist gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Demokratie. Offenbar dachten im Schnitt der vergangenen 20 Jahre 79 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler genauso und gaben bei den fünf Bundestagswahlen, die in diesem Zeitraum stattfanden, ihre Stimme ab.

 

Jeder siebte Schüler "sehr ausländerfeindlich"?

„Rechtsextremismus unter Schülern alarmiert Regierung“ titelte der Spiegel. Eine neue Studie an 42.000 Neuntklässlern habe ergeben, dass jeder siebte Schüler „sehr ausländerfeindlich“ und jeder zwanzigste „eindeutig rechtsextrem“ sei und/oder einer „Kameradschaft“ angehöre. Am weitesten verbreitet ist Ausländerfeindlichkeit in Regionen, wo es vergleichsweise wenig Ausländer gibt, und unter Haupt- und Förderschülern. Der Innenminister äußert sich betroffen. Stimmt das so?

Ja und nein. Mit 42.000 Befragten lässt sich beispielsweise der bundesweite Anteil derjenigen, die rechtsextremen Gruppen angehören, sehr präzise schätzen: Aller Wahrscheinlichkeit liegt der wahre Anteilswert in der jugendlichen Bevölkerung in einem Bereich von 4,8%-5,2%. Aufgrund des Auswahlverfahrens stehen auch die Aussagen über regionale Unterschiede auf einem soliden Fundament. Problematischer ist die Abgrenzung von „sehr ausländerfeindlichen“ und „eindeutig rechtsextremen“ von „weniger ausländerfeindlichen“ und „etwas rechtsextremen“ Schülern. Wie in Meinungsumfragen üblich, wurde den Schülern eine ganze Reihe von ähnlichen, aber nicht identischen Aussagen zum Thema Rechtsextremismus vorgelegt, die sie beantworten sollten. Kaum ein Befragter wird hier ausschließlich ausländerfeindliche oder -freundliche Antworten geben. Daraus resultiert ein Problem: Wie viele Fragen muss ein Jugendlicher (im Sinne der Fragestellung) positiv beantworten, um als „eindeutig rechtsextrem“ zu gelten? Solche Schwellenwerte sind stets willkürlich. Je nach Festlegung ergeben sich etwas mehr oder etwas weniger dramatische Zahlen.

Ein viel größeres Problem ergibt sich jedoch aus der Psychologie des Antwortverhaltens. Stichprobenverfahren wurden ursprünglich zur Qualitätssicherung in der Industrie entwickelt, wo unbelebte Objekte untersucht werden. Menschen hingegen sind soziale Wesen. die stets und in häufig schwer vorhersehbarer Weise auf die soziale Dimension der Befragungssituation reagieren. Rassismus, insbesondere Antisemitismus, ist in der deutschen Gesellschaft in höchstem Maße tabuisiert. Sind Gymnasiasten also tatsächlich weniger ausländerfeindlich als Hauptschüler oder machen sie sich einfach nur mehr Gedanken darum, was die Gesellschaft in Form des Interviewers von ihnen erwartet? Sind pubertierende Jungen tatsächlich stärker antisemitisch eingestellt als gleichaltrige Mädchen oder empfinden sie einfach größere Lust am Tabubruch? Und wie setzen sich die im Interview gemessenen Einstellungen in Verhalten um? Diese Fragen sind auf der Grundlage von Umfragedaten alleine nicht zu beantworten.

 

Kieler OB-Wahl: Kein gutes Zeichen für das Superwahljahr

Auf den ersten Blick scheint alles in bester Ordnung: Ein demokratischer Machtwechsel vollzieht sich in der Landeshauptstadt Kiel. Torsten Albig (SPD), bislang Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Kiel, löst die bisherige Oberbürgermeisterin, Angelika Volquartz (CDU) ab; 52,1 Prozent der Kieler haben sich am vergangenen Sonntag für ihn entschieden und ihm damit schon im ersten Wahlgang – durchaus eine Überraschung – eine absolute Mehrheit verschafft. Democracy at work! Oder?

Ein bitterer Beigeschmack haftet der Wahl an: Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten haben nämlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht – kaum mehr als jeder Dritte; in einigen Kieler Wahlkreisen waren es sogar weniger als 20 Prozent. Vier von fünf Wahlberechtigten sind dort am Wahltag zu Hause geblieben. Die Mehrheit von Albig ist vor diesem Hintergrund keineswegs absolut: Umgerechnet auf die Zahl der Wahlberechtigten genießt Albig die Unterstützung von gerade einmal 19 Prozent der Kieler! Und dies trotz der Tatsache, dass gerade die SPD (und in Reaktion darauf auch die CDU) mehrfach ihre bundespolitische Prominenz vor Ort aufgefahren hat. Merkel, Steinmeier, Steinbrück – sie alle waren in Kiel, die Wähler insgesamt mobilisiert haben sie kaum. Ebenso wenig wie die anderen Kandidaten und Parteien. Bei der vorausgehenden OB-Wahl hatten immerhin noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt kein gutes Zeichen für das Wahljahr 2009.

 

Leichte Annäherung im linken Lager?

Müntefering nimmt – zwar vorsichtig, aber immerhin – das Linke-Thema auf und versucht, aus den Fehlern seines gescheiterten Vorgängers zu lernen. Möchte man sich mittelfristig den Weg zur Macht nicht versperren, darf man eine Partei, die immerhin in den neuen Bundesländern schon nahezu Volksparteicharakter hat, nicht gänzlich ausblenden. Diese Ignoranz bzw. auch Arroganz auf dem linken Auge hatte die SPD bereits in den 80er Jahren gegenüber den Grünen – auch daraus sollte sie gelernt haben. Man errinnere sich nur an Holger Börner und seine Annäherung an die Grünen. Möchte man auf Bundesebene links der Mitte wirklich eine Regierung bilden, müssen langfristig alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums mögliche Koalitionspartner sein. Nur so lässt sich die konservative strukturelle Mehrheit sprengen.

Die Gelegenheit hierfür scheint günstig, einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge scheint im Unions-Lager die Unterstützung für die eigene Partei zu schwinden. Da die SPD andererseits von dieser Entwicklung nur indirekt profitiert (die meisten CDU/CSU-Abwanderer wollen schlicht nicht mehr wählen gehen), liegt die Mobilisierung des eigenen Lagers nahe.

 

The Rise and Fall of Oskar Lafontaine, zumindest was die Sympathiewerte betrifft

Heute vor zehn Jahren trat Oskar Lafontaine als SPD-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister zurück – der Höhepunkt der Turbulenz einer turbulenten Karriere. In der Beliebtheit der Bevölkerung hat Lafontaine alle Höhe und Tiefen erlebt. Seit 1987 fragt die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in ihren Politbarometer-Erhebungen nach seiner Sympathie (gemessen auf einer Skala von -5 bis +5), lediglich unterbrochen rund um das Jahr 1996 sowie nach seinem vorübergehenden Rückzug ins Privatleben nach 1999.

Seinen Höhepunkt erlebte Lafontaine im Vorfeld der Einheitswahl im Sommer 1990: Im Durchschnitt erzielte er dort Werte von +2! Allerdings konnte er dieses Hoch nicht bis zur Bundestagswahl im Dezember konservieren – die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat verlor die Wahl. Pensions- und Rotlichtaffäre finden 1992/1993 ihren deutlichen Niederschlag in seinen Sympathiewerten. Nach dem Wahlsieg 1998 stieg auch das Ansehen Lafontaines deutlich – mit seinem Rückzug stürzte er ab. Ende 2005 – mittlerweile Vorsitzender der Linkspartei – war aus +2 -2 geworden. Eine turbulente Karriere…

 

Mission Statement

Wahlen nach Zahlen bietet empirisch fundierte wissenschaftliche Analysen rund um das Wahljahr 2009: Landtagswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Kommunalwahlen und die Bundestagswahl. Ausgewiesene Forscher unterschiedlicher Universitäten nehmen hier kurz und prägnant zu Wahlkämpfen, Wahlausgängen und Koalitionsverhandlungen Stellung – aktuell, informativ, empirisch fundiert. Wir möchten so einen engagierten Beitrag zur öffentlichen Diskussion liefern, den Medien die Ergebnisse unserer Forschung in einem lebendigen und immer wichtiger werdenden Format präsentieren und so einladen zum Gedankenaustausch.