Ist die Europ\u00e4ische Union undemokratisch, weil sie die B\u00fcrger nicht \u00fcber den Reformvertrag abstimmen l\u00e4sst? In der Kommentarspalte zum vorausgegangenen Eintrag hat ein Leser einen interessanten Satz formuliert:<\/p>\n
„Als Demokrat kann nur gelten, wer bereit ist zu akzeptieren, da\u00df seine Mitb\u00fcrger mehrheitlich eine andere Entscheidung treffen als die, die er selbst pr\u00e4feriert.“<\/p>\n
Gilt diese Aussage tats\u00e4chlich so pauschal? Ist zum Beispiel derjenige keine Demokrat, der das Volk nicht \u00fcber die Einf\u00fchrung der Todesstrafe abstimmen lassen m\u00f6chte? Oder \u00fcber die H\u00f6he der Steuern? Freilich, dies sind altbekannte Beispiele gegen Volksbefragungen. Aber sie taugen noch immer, um zu illustrieren, warum eine Demokratie im w\u00f6rtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repr\u00e4sentative Demokratie fu\u00dft auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.<\/p>\n
Das gilt schon einleuchtend f\u00fcr ein Gebilde f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Die EU nun hat mit ihrer Gr\u00fcndung eine zus\u00e4tzliche Ebene politische Komplexit\u00e4t \u00fcber den Nationalstaaten eingezogen. Eine seltsame Hybridform zudem, denn die Kommission ist eine mit Politikern besetzten Beh\u00f6rde. Wo gibt es so etwas sonst? W\u00e4re es angesichts dieser Ausdehnung der Politikzone nicht konsequent, auch unseren Begriff von demokratischer Vertretung auszudehnen?<\/p>\n
Nennen wir es testweise das Gesetz der Entfremdung: In Deutschland mag die Vertretung der B\u00fcrger durch die Politiker noch den Charakter einer zeitlich begrenzten Vollmacht haben, erteilt f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Ereignisraum von jeweils vier Jahren. Europa hingegen tr\u00e4gt den Charakter einer dauerhaften paternalistischen Vertretung. W\u00e4hrend die B\u00fcrger in den Einzelstaaten Politiker noch immer testweise als Manager einstellen, r\u00e4umen sie Br\u00fcssel in gewisser Weise ein elterliches Sorgerecht f\u00fcr kontinentale Fragen ein. (Die Kommissare, jeweils f\u00fcr f\u00fcnf Jahre im Amt, werden nicht gew\u00e4hlt, sondern von nationalen Regierungen auf ihre Posten geschachert.)<\/p>\n Europa bewegt sich schlie\u00dflich zu langsam, in zu un\u00fcberschaubaren Trippelschritten und durch zu viele F\u00fc\u00dfe, als dass alle vier Jahre eine Bewertung m\u00f6glich w\u00e4re, geschweige denn eine Zurechnung von bestimmten Entwscheidungen an bestimmte Akteure. Das nationale Thema Jugendkriminalit\u00e4t l\u00e4sst sich noch einigerma\u00dfen befriedigend in einer Talkshow behandeln. Die Begrenzung von Fangquoten zwischen Mittelmeeranrainern oder die Notwendigkeit einer EU-weiten Bodenschutzrichtlinie schon weniger. Seien wir ehrlich: die meisten EU-Themen sind schlicht zu unsexy, als dass der Normalb\u00fcrger sich \u00fcberhaupt ansatzweise mit ihnen befassen wollte<\/em>.<\/p>\n Vielleicht dies auch ein Grund daf\u00fcr, dass nur 35 Prozent aller Europ\u00e4er laut einer aktuellen Umfrage glauben, dass ihre Stimme in der Europ\u00e4ischen Union z\u00e4hlt.<\/p>\n Interessanterweise finden sie aber auch, dass das halb so schlimm ist.<\/p>\n Denn gleichzeitig halten 48 % der EU-B\u00fcrger die EU-Mitgliedschaft ihres Landes f\u00fcr gut (die meisten in Luxemburg mit 82 %, die wenigsten in Gro\u00dfbritannien mit 34 %). Und 48 % trauen den EU-Institutionen sogar mehr <\/em>als ihren eigenen Regierungen (34 %). Spricht daraus wom\u00f6glich die Einsch\u00e4tzung, dass in Br\u00fcssel die besseren Experten sitzen, denen man gerade wegen <\/em>ihrer Entfernung zum Volk und damit zu wahlk\u00e4mpferischen Polarisierungen die sachgerechteren L\u00f6sungen zutraut?<\/p>\n Die Zahlen stammen aus einer Auftragsarbeit f\u00fcr die Kommission. \u00dcber seine Generaldirektion Kommunikation l\u00e4sst der Kommissionspr\u00e4sident kontinuierlich die B\u00fcrger Europas befragten, wie sie mit der Arbeit der EU zufrieden sind. Jedes halbe Jahr gibt es eine allgemeine politische Umfrage \u00fcber die Union, das so genannte Eurobarometer<\/a>. Darin messen Meinungsforscher der Institute TNS und Gallup die Befindlichkeiten in allen 27 Mitgliedsstaaten.<\/p>\n Sie fragen unter anderem,<\/p>\n – ob die Menschen glauben, dass sich ihr Leben im Allgemeinen <\/em>in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten verbessern wird (54 % sagen ja, 30 % nein)<\/p>\n – ob sich die wirtschaftliche Lage <\/em>verbessern wird (24 % ja, 26 % nein)<\/p>\n – was ihre gr\u00f6\u00dften Sorgen <\/em>sind (1. Arbeitslosigkeit\/Inflation, 2. Kriminalit\u00e4t, 3. Gesundheitsvorsorge, 4. die wirtschaftliche Lage, 5. Immigration, 6. Renten, 7. Terrorismus, 8. Erziehung\/Bildung, 9. Steuern, 10. Wohnungen)<\/p>\n – ob sie der EU-Kommission <\/em>eher trauen <\/em>oder nicht (48 % eher nicht)<\/p>\n – ob sie dem EU-Parlament eher trauen <\/em>oder nicht (55 % eher ja)<\/p>\n – wodurch die EU ihre Rolle st\u00e4rken <\/em>kann (Verbrechensbek\u00e4mpfung 33 %, Umweltfragen 34 %, Zuwanderungsfragen 29 %, Energiefragen 25 %)<\/p>\n – welche Politikbereiche lieber durch die EU <\/em> statt durch nationale Regierungen geregelt werden sollten (\u00fcberraschend viele: Terrorismusbek\u00e4mpfung 81 %, Umweltschutz 69 %, Wissenschaftliche Forschung 71 %, Energie 61 %, Verteidigung und ausw\u00e4rtige Beziehungen 62 %, Verbrechensbek\u00e4mpfung 60 %, F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen 60 %, Zuwanderung 59 %, Wettbewerb 57 %, Landwirtschaft und Fischerei 50 %, Verbraucherschutz 48 %, Arbeitslosenbek\u00e4mpfung 39 %, Gesundheits- und Sozialvorsorge 31 %, Erziehungswesen 33 %, Steuern 28 %, Renten 25 %).<\/p>\n Gemessen an den gr\u00f6\u00dften Sorgen wollen die Mehrheit der Europ\u00e4er also, dass die EU sich nur um Kriminalit\u00e4t, Zuwanderung und Terrorismus k\u00fcmmert. Das ist das Bild Europas als feste Burg gegen Bedrohungen von au\u00dfen.<\/p>\n
\nJe un\u00fcberschaubarer politische Sachverhalte werden, desto umfangreicher muss <\/em>die Vertretung des Volkswillens durch seine Repr\u00e4sentaten werden, wenn Entscheidungen sachgerecht getroffen werden sollen. (Die EU-Verfassung ist daf\u00fcr vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, denn so <\/em>komplex sind ihre Regelungen nun auch wieder nicht, man k\u00f6nnte die B\u00fcrger durchaus dar\u00fcber informieren und befragen.) Gleichwohl, Europa funktioniert schon nach besonders komplexen Regeln, vor allem weil sie mit 27 L\u00e4nderinteressen multipliziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n