{"id":104,"date":"2008-08-15T08:53:47","date_gmt":"2008-08-15T07:53:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/15\/zuruck-in-den-kalten-krieg_104"},"modified":"2008-08-15T08:53:47","modified_gmt":"2008-08-15T07:53:47","slug":"zuruck-in-den-kalten-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/15\/zuruck-in-den-kalten-krieg_104","title":{"rendered":"Zur\u00fcck in den Kalten Krieg?"},"content":{"rendered":"

Die Spannungen an Russlands R\u00e4ndern stellen die Nato vor eine Richtungsentscheidung<\/strong><\/p>\n

Zwischen der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Georgien hat sich in den vergangenen Tagen eine hektische Pendeldiplomatie entwickelt. Zum einen will die ukrainische Regierung ihrem ebenfalls postsowejtischen Nachbarn im S\u00fcdosten Solidarit\u00e4t zeigen. Zum anderen sorgt sich die ukrainische Regierung selbst um ihre Sicherheit. Der Ausfallschritt Moskaus in den Ex-Vasallenstaat Georgien muss nicht der einzige bleiben, f\u00fcrchtet manch einer in Kiews Regierungsstuben. Der Ruf nach einer Nato-Mitgliedschaft wird deshalb immer lauter.<\/p>\n

\u00dcber die Frage, ob und wann Georgien und die Ukraine in die Allianz aufgenommen werden sollten, entspinnt sich immer wieder Streit zwischen zwei Lagern innerhalb des B\u00fcndnisses. Er d\u00fcrfte durch das aggressive Ausgreifen Russlands in sein „nahes Ausland“ nun befeuert werden.<\/p>\n

Amerika und die osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten dr\u00e4ngen darauf, die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken so schnell wie m\u00f6glich aus dem sicherheitspolitischen Niemandsland in den Westen zu ziehen. Deutschland dagegen mahnt zusammen mit anderen Westeurop\u00e4ern zur Zur\u00fcckhaltung; das B\u00fcndnis solle aufpassen, keine Konflikte mit Russland zu importieren.<\/p>\n

Auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest einigten sich beide Seite einstweilen auf eine L\u00f6sung, die alle zufrieden stellen sollte \u2013 und keinem wirklich gefiel. Georgien und die Ukraine, so der Beschluss der 26-Nato-Regierungschefs, sollen vorerst zwar nicht in den so genannten Membership Action Plan (MAP), das Beitrittsprogramm zur Nato, aufgenommen werden. Eine Botschaft aber sprachen sie den beiden Anw\u00e4rtern dennoch aus: \u201eWir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese L\u00e4nder Mitglieder der Nato werden\u201c (Org.: We agreed today that these countries will become members of NATO<\/em>), laute der entscheidende Satz im Abschluss-Communiqu\u00e9 von Bukarest. Im Dezember wollen die Staatschefs nun ihre Au\u00dfenminister dar\u00fcber beraten lassen, ob die Zeit reif ist f\u00fcr MAP.<\/p>\n

Nach der russischen Aggression gegen das Nato-Patenkind Georgien werden die Spannungen um die Interessen der Allianz zunehmen. Denn beide Lager, die Erweiterungsbef\u00fcrworter wie ihre Gegner, f\u00fchlen sich durch den Krieg im Kaukasus best\u00e4tigt.<\/p>\n

Russland, so sagen Diplomaten aus Osteuropa, habe den weichen Ausgang des Bukarest-Gipfels als \u201egr\u00fcnes Licht\u201c verstanden, Georgien zu attackieren. H\u00e4tte die Nato die Nachbarl\u00e4nder fester umarmt, dann h\u00e4tte sich Moskau diesen Angriff niemals getraut. Aus Amerika mehren sich die Stimmen, die eine \u201eJetzt erst recht\u201c-Nato-Erweiterung als Gegenmittel zum russischen \u201eNeoimperialismus\u201c fordern. Mit einer schnellen Aufnahme Makedonien zum Beispiel (es ist schon seit 1999 MAP-Mitglied) k\u00f6nne der Westen Putin und Medwedew beweisen, dass er sich von Ausfallschritten des Kreml nicht einsch\u00fcchtern lasse.
\nEs f\u00fcgt sich ins Bild, dass der polnische Regierungschef Donald Tusk die nunmehr schnelle Einigung mit Amerika \u00fcber den Bau einer Abschussbasis f\u00fcr Abfangraketen in seinem Land auch als Folge des Georgienkrieges wertet. „Am wichtigsten ist f\u00fcr uns, und das zeigen die Erfahrungen gerade der j\u00fcngsten Tage, dass unser Territorium im Falle eines Konflikts von der ersten Stunde an gesch\u00fctzt wird“, sagte Tusk.<\/p>\n

Deutschland hingegen, munkeln Nato-Diplomaten in verschiedenen Fluren des Br\u00fcsseler Hauptquartiers, werde nach dem Ossetien-Schock wohl \u201eumso mehr auf Partnerschaft und Einbindung gegen\u00fcber Moskau machen.\u201c<\/p>\n

Kurzum, die Nato steht, p\u00fcnktlich zu ihrem 60. Geburtstag (zu dem sie sich ohnehin eine neue Strategie geben will), vor einer Richtungsfrage. Will sie wieder deutlicher als kollektives Verteidigungsb\u00fcndnis ausrichten, mit dem latenten Feindbild Russland? Sollte Moskau tats\u00e4chlich sein Milit\u00e4r einsetzen, um Pipelines und \u00d6l unter seine Kontrolle zu bringen, k\u00f6nnte sich diese R\u00fcckentwicklung zum Blockb\u00fcndnis schneller vollziehen als man es heute ahnt. Auf der anderen Seite steht zwar das starke neue Verst\u00e4ndnis der Nato als globale Interventionsallianz.<\/p>\n

Aber die Dom\u00e4ne des uniformierten Friedensstifters macht ihr immer mehr die Europ\u00e4ische Union streitig; auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika \u2013 kurz, \u00fcberall dort, wo die Nato als amerikanische Hegemonialtruppe unwillkommen ist. Demn\u00e4chst vielleicht im Kaukasus?<\/p>\n

\u201eDie EU steht bereit, sich zu engagieren\u201c, sagt eine ranghohe EU-Diplomatin. Voraussetzung sei allerdings, dass aus der Waffenruhe in Georgien ein echter Waffenstillstand werde. Wie genau die EU in der Krisenregion aktiv werde k\u00f6nne, sei zwar noch zu fr\u00fch zu sagen, aber denkbar sei Vieles, sagt die Diplomatin. \u201eWir k\u00f6nnten Polizisten schicken, eine Beobachtermission \u2013 oder eine andere Form von Pr\u00e4senz zeigen.\u201c Soldaten aus Br\u00fcssel, Abschreckungsrhetorik und Abfangraketen aus Washington \u2013 ist das wom\u00f6glich die neue Doppelnatur westlicher Sicherheitspolitik?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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