{"id":1045,"date":"2010-06-18T11:54:57","date_gmt":"2010-06-18T09:54:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1045"},"modified":"2010-06-20T22:07:02","modified_gmt":"2010-06-20T20:07:02","slug":"die-blaue-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/06\/18\/die-blaue-gefahr_1045","title":{"rendered":"Die blaue Gefahr"},"content":{"rendered":"

Vorsicht, Parlamente: In Br\u00fcssel droht ein Machtklau!<\/strong><\/p>\n

Was bedeuten die Beschl\u00fcsse des gestrigen EU-Ratsgipfels eigentlich jenseits der Finanzpolitik? Was bedeuten sie f\u00fcr die Demokratie in Europa?<\/p>\n

Wirtschaftsregierung, Aufsicht, Pr\u00fcfkompetenz \u2013 man kann es nennen, wie man will: Was die europ\u00e4ischen Staatschefs beschlossen haben, bedeutet, dass die EU als Folge der Euro-Krise mehr Mitspracherecht \u00fcber die nationalen Haushalte erhalten wird.<\/p>\n

Sie soll k\u00fcnftig die Haushaltepl\u00e4ne pr\u00fcfen, bevor\u00a0sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.<\/p>\n

Sie soll die Schuldenst\u00e4nde der Nationen strenger kontrollieren als bisher.<\/p>\n

Sie soll dar\u00fcber wachen, dass keine zu starken Unterschiede in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Staaten entstehen.<\/p>\n

Sie soll, kurzum, den nationalen Regierungen die H\u00f6lle hei\u00df machen, damit sie f\u00fcr Harmonie sorgen.<\/p>\n

Das ist notwendig.<\/em><\/p>\n

In einer W\u00e4hrungsunion kann es schlicht nicht sein, dass die Arbeitnehmer in\u00a0Griechenland mit 55 Jahren in Rente gehen, in Frankreich mit 62 und in Deutschland mit 67.\u00a0Eine Solidarit\u00e4tsgemeinschaft lebt von gegenseitigem Respekt. Dieser Respekt, das lehrt die Vergangenheit, hat sich von allein nicht eingestellt. Im Gegenteil, manch ein Mitgliedsstaat pflegte ein recht schamloses Ungleichgewicht.<\/p>\n

Andererseits: Die M\u00f6glichkeit der EU, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Mitgliedstaaten hineinzuregieren, ber\u00fchrt ureigene demokratische Gestaltungsfreiheiten. Ein leicht \u00fcberspitztes Beispiel: Wen beschimpfen die Gewerkschaften eigentlich, wenn demn\u00e4chst nicht Berlin, sondern Br\u00fcssel eine K\u00fcrzung von Kindergeld und Hartz-IV-S\u00e4tzen fordert?<\/p>\n

Was infolge der gestrigen Gipfelbeschl\u00fcsse droht, ist eine weitere \u00a0Technokratisierung der Politik. Nicht mehr gew\u00e4hlte Volksvertreter, sondern ungew\u00e4hlte EU-Beamte und fremde Staatschefs werden die Grundlinien von Finanzpolitik (mit)gestalten k\u00f6nnen. Diese, nennen wir sie\u00a0„Computerisierung“ der Haushaltspolitik, wird die ohnehin br\u00f6ckelnde Sympathie f\u00fcr Europa weiter verringern, weil sie nicht nur die B\u00fcrger, sondern auch nationale Politiker und Parlamentarier\u00a0weiter von den Entscheidungsinstanzen entkoppelt.<\/p>\n

Das ist gef\u00e4hrlich.<\/em><\/p>\n

Die EU \u00e4hnelt heute einem Organismus, in dem die Nervenbahnen zwischen Kopf und Gliedern noch nicht zusammengewachsen sind. Wenn sie das nicht bald tun, droht er gegen die Wand zu laufen.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen diese Nervenbahnen entstehen, und wie m\u00fcssen sie aussehen?\u00a0Nun, sie m\u00fcssen vor allem von unten nach oben verlegt werden. Das Nervenzentrum Br\u00fcssel ist ausentwickelt und funktioniert: Die Kommission wird vom Europ\u00e4ischen Parlament kontrolliert.<\/p>\n

Was hingegen\u00a0nicht<\/em> funktioniert, sind die Nervenbahnen zwischen den nationalen Parlamenten und der Versammlung ihrer Regierungschefs.\u00a0 – Sobald die Regierungen im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude\u00a0zusammentreten, sind sie von parlamentarischer Kontrolle abgeschirmt wie unter einem Faradayischen K\u00e4fig. Das kann nicht so weitergehen. Die mangelnde Wahrnehmung der „Integrationsverantwortung“ des Bundestages hat zwar auch schon das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Doch seine Kritik greift zu kurz. Sie ist zu national gedacht.<\/p>\n

Wenn Europa jetzt, in einem entscheidenden Moment, nicht bedrohlich undemokratisch werden will, m\u00fcssen sich die nationalen Parlamente als Gruppe<\/em> zu einem echten Gegengewicht zum Rat entwickeln. Bundestag, Assembl\u00e9e Nationale und Cortes\u00a0m\u00fcssen ankommen in der vernetzten Welt, in der ihre Regierungschefs schon lange leben. Sie m\u00fcssen sich, wenn man so will,\u00a0facebookisieren<\/em>.<\/p>\n

Das ist schwierig, das ist aufwendig, das verlangt eine neue Denke, aber es ist nur schwer vorstellbar, wie sich die Demokratie auf andere Weise ins Supranationale retten lassen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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