{"id":105,"date":"2008-08-19T18:20:04","date_gmt":"2008-08-19T17:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/19\/good-bye-putin_105"},"modified":"2008-08-19T18:20:04","modified_gmt":"2008-08-19T17:20:04","slug":"good-bye-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/19\/good-bye-putin_105","title":{"rendered":"Good bye, Putin"},"content":{"rendered":"

Wenn Russland es erst meint mit seiner au\u00dfenpolitischen Doktrin, dann hat es in der westlichen Staatengemeinschaft keinen Platz<\/strong><\/p>\n

Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekret\u00e4r der Nato, hat einmal pr\u00e4gnant formuliert, wozu das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis urspr\u00fcnglich da war: \u201eTo keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down.\u201c<\/p>\n

Sechzig Jahre sp\u00e4ter hat sich das Selbstverst\u00e4ndnis der Allianz – was den dritten Punkt betrifft – gr\u00fcndlich gewandelt. Die Nato will die Deutschen nicht mehr am Boden halten; im Gegenteil mahnt der Generalsekret\u00e4r die Bundesrepublik bei jeder Gelegenheit, endlich ihren Verteidigungshaushalt zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Amerika, ja nat\u00fcrlich, soll St\u00fctzpfeiler der transatlantischer Sicherheit bleiben.<\/p>\n

Und Russland?<\/p>\n

Ihm gegen\u00fcber verfolgte die Nato seit Ende des Kalten Krieges eine Politik der offenen T\u00fcr. Es ging ihr nicht mehr darum, Russland drau\u00dfen zu halten. Tats\u00e4chlich waren es gerade die Amerikaner, die Russland geradezu einluden, sich dem B\u00fcndnis anzuschlie\u00dfen – vorausgesetzt, Moskau erf\u00fclle die politischen Eintrittskriterien. Diese haben die Au\u00dfenminister des B\u00fcndnisses heute noch einmal eindringlich wiederholt:<\/p>\n

Die Beachtung „der Prinzipien friedlicher Konfliktl\u00f6sung gem\u00e4\u00df der Helsinki Schluss-Akte, der Nato-Russland-Gr\u00fcndungsakte und der Erkl\u00e4rung von Rom.“ All diese Standards, so die Nato heute, habe Russland durch seinen Feldzug gegen Georgien verletzt.<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen nicht so weitermachen, als w\u00e4re nichts passiert“, folgerten die 26 Au\u00dfenminister, unter ihnen auch der deutsche Frank-Walter Steinmeier. Als erstes werde der Nato-Russland-Rat auf Eis gelegt, erkl\u00e4rt Nato-Generalsekret\u00e4r Jaap de Hoop Scheffer. „Solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten, sehe ich nicht, dass der Rat zusammen treten kann.“<\/p>\n

Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Verhaltens Moskaus sind allerdings Zweifel angebracht, ob der Kreml diese Sanktion als auch nur im entferntesten schmerzhaft empfinden wird. Wenn die unmittelbare Antwort des russischen Nato-Botschafter die Haltung seiner Regierung ann\u00e4hernd wiedergibt, dann ist das nicht der Fall. Seine Reaktion auf die Kontaktsperre des B\u00fcndnisses lautete ohne Witz: „Die Nato ist jetzt isoliert.“\u00b4<\/p>\n

Die Rhetorik aus Moskau mag nat\u00fcrlich von Kampfeslust aufgepuscht sein. Aber die Kampfeslust selbst ist echt – und diese Tatsache muss die Nato vor eine gr\u00f6\u00dfere Frage stellen. Sie lautet, ob es mit diesem Russland noch irgendeine Basis f\u00fcr einen konstruktiven Dialog, geschweigedenn eine Partnerschaft geben kann, ja, ob es noch Sinn hat, diesem Russland die T\u00fcr zum Westen offenzuhalten. Oder ob jetzt die Zeit f\u00fcr eine Renaissance des Russians-out gekommen ist.<\/p>\n

Die Frage stellt sich in dieser H\u00e4rte, weil der Kampfgeist aus Moskau aus einer Weltsicht r\u00fchrt, die mit westlichen \u00dcberzeugungen von einem zivilisiertem globalen Miteinander schlicht inkompatibel geworden zu sein scheinen.<\/p>\n

Dimitri Rogosin, erw\u00e4hnter russischer Botschaft bei der Nato, hat zum Krisengipfel einen Artikel in der International Herald Tribune <\/a>geschrieben, in dem er Amerika und der Nato Heuchelei vorwirft. Die russische F\u00f6deration, argumentiert er, habe in S\u00fcdossetien lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UN-Charta wahrgenommen.<\/p>\n

Einen solchen Text schreibt der Botschafter nicht ohne R\u00fcckendeckung oder Auftrag aus Moskau. Sein Schl\u00fcsselsatz lautet:<\/p>\n

„Was die Verteidigung von B\u00fcrgern au\u00dferhalb des Landes betrifft, so wird die Anwendung von Gewalt, um eigene Landsleute zu verteidigen, traditionell als eine Form der Selbstverteidigung betrachtet.“<\/p>\n

Wenn diese Annahme tats\u00e4chlich die russische Doktrin f\u00fcr die Region zwischen Moskau und Warschau ist, dann sollte sich der Westen keine Illusionen \u00fcber wahre Denkart der Kreml-Herrscher mehr machen. Dann ist Georgien nur der Auftakt gewesen f\u00fcr eine ganze potenzielle Reihe von russischen Befreiungskriegen, von der Ukraine bis nach Litauen. Dann muss sich Europa fragen, ob die ber\u00fchmten Worte von Paul-Henri Spaak, dem ersten Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, an die damalige sowjetische Delegation nicht immer noch stimmen: „Messieurs, nous avons peur de vous“ (Meine Herren, wir haben Angst vor Ihnen).<\/p>\n

Der Nato-Botschafter Rogosin behauptet, auch andere L\u00e4ndern h\u00e4tten von Recht auf Verteidigung ihrer Landesleute im Ausland schon Gebrauch gemacht: Die Belgier 1965 im Kongo, die Amerikaner 1983 in Grenada und 1989 in Panama.<\/p>\n

Mit diesem Vergleich allerdings liegt Rogosin v\u00f6llig falsch, und vermutlich wei\u00df er das. In all den genannten Operation haben zwar Spezialkr\u00e4fte Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder evakuiert – im Land verteidigt <\/em>haben sie sie aber gerade nicht. In der Tat kennt das V\u00f6lkerrecht die M\u00f6glichkeit, in einer punktuellen Nothilfeaktion die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates zu durchbrechen, wenn Schaden f\u00fcr Leib und Leben nicht anders abgewendet werden kann. Aber daraus folgt auf keinen Fall das Recht auf langanhaltende Intervention oder gar Besatzung.<\/p>\n

Wenn die russische Regierung allen Ernstes versucht, ein Recht auf extraterritoriale Verteidigung eigener Staatsangeh\u00f6riger herbeizuphantasieren, dann steckt dahinter mehr als v\u00f6lkerrechtliche Ungebildetheit. Es kommt einem Ethno-Imperialismus nahe. Rogosins Worte sind weniger mit der UN-Charta in Einklang zu bringen als mit der Doktrin der aggressiven Selbstverteidigung, die Katharina die Gro\u00dfe ausgeprochen haben soll: „Um meine Grenzen zu verteidigen, bleibt mir nur den Weg, sie auszudehnen.“<\/p>\n

Wer solch ein Prinzip zur Grundlage seiner Au\u00dfenpolitik macht, sprengt die Kerngrunds\u00e4tze, die internationale V\u00f6lkerregime seit dem Westf\u00e4lischen Frieden von 1648 gepr\u00e4gt haben. Einer von ihnen lautet, dass die territoriale Integrit\u00e4t von definierten Staaten gef\u00fchlten nationalen Vereinigungsgel\u00fcsten vorausgeht.<\/p>\n

Wenn Russland in allem Ernst glaubt, das pannationale Russentum sei als Zivilisationswert h\u00f6her einzustufen als die neue Staatlichkeit ihrer ehemaligen Vasallenstaaten, dann hat es in der westlichen Friedensordnung keinen Platz. Gut m\u00f6glich, dass Russland diese Prinzipien der modernen Weltordnung (sie stammen \u00fcbrigens von einem Deutschen aus K\u00f6nigsberg) noch nie verstanden hat, denn schlie\u00dflich war noch nie eine aufgekl\u00e4rte Demokratie. Gut m\u00f6glich auch, dass wir Russland noch nicht richtig verstanden haben. Aber dann sollte uns der Ausspruch des britischen Premierministers Nivelle Chamberlaine zu denken geben, der 1938, als Nazi-Deutschland das Sudentenland in der Tschechoslowakei annektierte, das Urteil abgab, dies sei \u201cein Streit in einem weit entfernten Land zwischen Leuten, \u00fcber die wir nichts wissen.\u201d<\/p>\n

Der Westen sollte f\u00fcr erste aufh\u00f6ren, Putin-Russland wie einen verantwortungsvollen Erwachsenen zu behandeln. Und ihm lieber mit aller angemessenen Autorit\u00e4t des \u00c4lteren helfen, seine Pubert\u00e4t ohne weiteres Blutvergie\u00dfen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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