{"id":1052,"date":"2010-09-02T11:15:29","date_gmt":"2010-09-02T09:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1052"},"modified":"2010-09-02T11:15:29","modified_gmt":"2010-09-02T09:15:29","slug":"ich-muss-damit-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/09\/02\/ich-muss-damit-leben_1052","title":{"rendered":"„Ich muss damit leben“"},"content":{"rendered":"

Ein Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m \u00fcber Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und\u00a0B\u00fcrgerrechte\u00a0in Europa<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Ihr B\u00fcro im achten Stock entpuppt sich als eines der geschmackvolleren in der gewaltigen Schwinge des Br\u00fcsseler Kommissionsgeb\u00e4udes. Leichte skandinavische Sitzm\u00f6bel in lebendige Farben geben dem gedehnten Raum eine locker-wohnliche Stimmung, es riecht noch ein wenig nach Kiefernholz. Danke, erwidert Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m das Kompliment, sie versuche ihr Bestes. Sie weist mit der Hand auf das Sofa und \u00a0entschuldigt sich sogleich f\u00fcr den schon leicht angegrauten Bezug. Ein neues Sofa, betont sie, d\u00fcrfe sie leider erst nach zehn Jahren bestellen. \u201eBei Sparideen ist die Kommission ganz gro\u00df.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a><\/a><\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Frau Malmstr\u00f6m, in Deutschland haben 35.000 B\u00fcrger gegen die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherung geklagt, und zwar mit Erfolg. Die Regierungen von Schweden, \u00d6sterreich, Irland, Belgien, Luxemburg, Griechenland und Rum\u00e4nien weigern sich aus juristischen oder politischen Gr\u00fcnden, Telekommunikatsdaten aufzeichnen zu lassen, Irland bringt die Sache jetzt vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. K\u00f6nnte eine EU-Kommissarin eine Richtlinie nicht auch einmal zur\u00fccknehmen?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Zun\u00e4chst einmal sa\u00df ich noch im Europ\u00e4ischen Parlament, als die Richtlinie erlassen wurde, und die Mitgliedsstaaten haben sie angenommen. Man kann sie nicht einfach zur\u00fccknehmen. Aber vor dem Hintergrund dessen, was Sie sagen, \u00fcberpr\u00fcfen wir die Vorratsdatenspeicherung. Ich werde die Ergebnisse nutzen, um m\u00f6glicher Weise neue Vorschl\u00e4ge zu machen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach dem 11. September 2001 ziemlich hastig erlassen\u2026<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: \u2026 innerhalb von nur drei Monaten, eine Rekordzeit f\u00fcr ein EU-Gesetz…<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: …und ich glaube, dass das zu hastig war.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Sie selbst haben im Europ\u00e4ischen Parlament gegen die Richtlinie gestimmt.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Richtig. Weil sie schlecht vorbereitet war und sowohl ihre Zweckbestimmung wie ihr Ausma\u00df unklar waren. Es ist nicht mein Gesetz.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zur\u00fcckzuziehen?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Theoretisch k\u00f6nnte ich das tun. Aber ich glaube, das w\u00fcrde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich wei\u00df, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt gef\u00fchrt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Was wollen Sie?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Ich will mir M\u00f6glichkeiten angucken, sie zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Was hei\u00dft das genau?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Die Untersuchung der Arbeitsgruppe l\u00e4uft noch. Wir schauen uns gr\u00fcndlich an, welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden. Es w\u00e4re voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen. Ich kenne nat\u00fcrlich die Kritik. Aber man muss auch wissen, dass die Mitgliedsstaaten sagen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung sehr n\u00fctzlich finden. Die Polizei setzt sie mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe, der deutsche Abgeordnete Alexander Alvaro, sagt, in der polizeilichen Praxis schaffe die Vorratsdatenspeicherung mehr Probleme, als irgendwer vorausgesehen hab.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Das stimmt. All das werden wir uns genau angucken.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: In seinem Urteil schreibt das Bundesverfassungsgericht, die Speicherung von derartigen Datenmengen stelle einen \u201ebesonderes schweren Eingriff\u201c in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger dar und erzeuge das \u201ediffuse Gef\u00fchl unter Beobachtung zu stehen.\u201c Diese Angst k\u00f6nne die Freiheit erodieren. Sehen Sie das auch so?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Ja. Das f\u00fchlen wir doch st\u00e4ndig. Es gibt Kameras in U-Bahnen, in Taxis, auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen. Aber die B\u00fcrger wollen eben auch Sicherheit. Die Entwicklung, dass unsere Daten in immer mehr Sammlungen gespeichert werden, hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Welche Schl\u00fcsse ziehen Sie als Liberale und EU-Innenkommissarin aus dieser Entwicklung?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Es ist eine gro\u00dfe Verantwortung, Sicherheit und Freiheit auszubalancieren. Nat\u00fcrlich achte ich als Liberale die Grundrechte besonders hoch, und meine \u00dcberzeugung wird in diesem Job auf eine harte Probe gestellt. Aber, wissen Sie, es geh\u00f6rt eben auch zu den Grundrechten, nicht in St\u00fccke gebombt zu werden. Ein Freund von mir ist bei den Bombenanschl\u00e4gen 2004 im Attocha-Bahnhof in Madrid ums Leben gekommen. Wir m\u00fcssen die richtige Abw\u00e4gung finden. Verbrechen verschwindet nicht von allein.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Konkret, wenn Sie Justizministerin in Schweden w\u00e4ren, wie w\u00fcrden Sie mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Als \u00fcberzeugte Europ\u00e4erin w\u00fcrde ich sie umsetzen. Aber ich w\u00fcrde auch versuchen, auf ihre \u00dcberarbeitung Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Die Innen- und Justizpolitik der EU hat mit dem Lissabon-Vertrag einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist k\u00fcnftig m\u00f6glich, Sicherheitsgesetze auch gegen den erkl\u00e4rten Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu erlassen. Ist dieses Vorgehen angesichts der Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung nicht bedenklich?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Aber die Menschen wollen doch, dass die EU in diesen Bereichen mehr tut!<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Ja, aber wenn die EU etwas tut, protestieren sie. Das war beim biometrischen Pass so und auch beim Swift-Abkommen, das das Europ\u00e4ische Parlament nur mit M\u00fche stoppen konnte.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Die Entscheidungen der EU werden von nationalen Ministern und dem Europaparlament gef\u00e4llt. Ja, einzelne L\u00e4nder k\u00f6nnen \u00fcberstimmt werden. Aber das ist eben jetzt die Art, wie wir Entscheidungen treffen \u2013 alle Mitgliedsl\u00e4nder haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Das ist doch keine undemokratische Entwicklung! Als die Vorratsdatenspeicherung in Br\u00fcssel verabschiedet wurde, hat sie \u00fcberhaupt keine so gro\u00dfe Kontroverse ausgel\u00f6st wie heute.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Vielleicht deshalb nicht, weil sie in den nationalen \u00d6ffentlichkeiten nicht angemessen diskutiert worden ist?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Wissen Sie, sie ist nicht meine Lieblingsrichtlinie. Aber ich muss mit ihr leben.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Internetaktivsten haben Ihnen den Spitznamen \u201eCensilia\u201c verpasst. Sie glauben, dass Sie eben jene \u201eZensur\u201c einf\u00fchren wollen, von der die Bundesregierung Abstand genommen hat: Internetsperren.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Dieser Spitzname verletzt mich sehr. Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es geht, ist das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: Den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Es ist so grausam, was Sie dort zu sehen bekommen. Kinder, S\u00e4uglinge, die Opfer werden immer j\u00fcnger, das Vorgehen immer brutaler. Wichtiger und effektiver als Sperrungen w\u00e4re es, diese Seiten an der Quelle abzuschalten. Aber viele dieser Seiten haben ihren Ursprung nun einmal au\u00dferhalb der EU. Deswegen sollten wir EU-weit das tun k\u00f6nnen, was bereits in den Niederlanden, in Italien, in Gro\u00dfbritannien, in Schweden, Finnland, D\u00e4nemark und demn\u00e4chst auch in Frankreich getan wird, n\u00e4mlich auch den Zugang zu sperren.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Im Entwurf Ihrer Richtlinie hei\u00dft es, in einigen Staaten sei die Gesetzgebung gegen Kinderpornografie \u201enicht entschlossen und konsistent genug\u201c. Welche L\u00e4nder meinen Sie?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Es handelt sich um Organisierte Kriminalit\u00e4t. Sie ist grenz\u00fcbergreifend und es geht um eine Menge Geld, es ist also ein eurocrime<\/em>, wenn Sie so wollen. Deswegen m\u00fcssen wir die Strafrahmen anpassen. In Belgien sind sie, aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden, schon sehr hoch.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Geh\u00f6rt Deutschland zu den L\u00e4ndern, die die H\u00f6chststrafe f\u00fcr
\nKinderpornografie noch anheben sollten?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Ja. So ist es.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Welche anderen eurocrimes<\/em> sehen Sie, bei denen ebenfalls die Strafandrohungen EU-weit harmonisiert werden sollten?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Bei Menschenhandel, beispielsweise, beim Drogenschmuggel, bei Geldw\u00e4sche und Waffenschieberei \u2013 in all diesen Bereichen brauchen wir eine st\u00e4rkere Angleichung. Ansonsten erm\u00f6glichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das hei\u00dft sie k\u00f6nnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren. Es geschehen schreckliche Dinge in Europa im Bereich der Organisisierten Kriminalit\u00e4t. Die Verbrecher \u00fcberspringen Grenzen. Wenn wir das nicht auch tun, wie sollen wir sie jemals stoppen?<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Trauen Sie eigentlich dem Europ\u00e4ischen Parlament als Kontrollinstanz f\u00fcr B\u00fcrgerrechte?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Bei der Neuverhandlung des Swift-Abkommens (zur \u00dcbertragung von \u00dcberweisungsdaten an die USA, Anm. d. Red.) hat es sich sehr verantwortlich verhalten. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Sie wollen als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess respektiert werden.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Die EU-Innenkommissarin bekommt also angemessene Opposition zu sp\u00fcren?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Dar\u00fcber denke ich nicht nach. Der Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit sind der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, ich wurde aus Kuba rausgeworfen, weil ich Oppositionelle getroffen habe, aber ich versuche eben auch, Verbrechen zu bek\u00e4mpfen! Ich meine, es ist nicht so, dass ich das Europ\u00e4ische Parlament br\u00e4uchte, um mich an Grundrechte zu erinnern\u2026<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Sie brauchen das Europ\u00e4ische Parlament nicht?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: \u2026sondern ich brauche es, um mir dabei zu helfen, Verbrechen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger\u2026<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Sabine, ja!<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: \u2026 ist ebenfalls eine Liberale, aber sie versucht genau das Gegenteil von Ihrem Job, n\u00e4mlich h\u00e4rtere Sicherheitsgesetze zu verhindern. Wie verstehen Sie beide sich?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Na ja, wir stimmen nicht immer \u00fcberein, aber wir verstehen uns gut, als Teil derselben liberalen Familie. Im \u00dcbrigen bin ich nicht hier, um immer nur neue Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. Ich liege nicht nachts wach deswegen. Ich arbeite zum Beispiel auch an Opferschutz-Gesetzgebung und an einem besseren europ\u00e4ischen Asylsystem.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Auch was das betrifft, bekommen Sie Kritik aus Deutschland zu h\u00f6ren. Bis 2012 wollen Sie ein einheitliches europ\u00e4isches Asylsystem auf die Beine stellen. Aus den Reihen der CDU hei\u00dft es, sie wollten die strengen deutschen Asylgesetze aufweichen.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Zun\u00e4chst mal haben alle 27 EU-Staaten beschlossen, dass die EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik bekommen soll. Diese Vorgabe setzen wir jetzt um, und das bedeutet konkret harmonisierten Schutz, mehr oder weniger harmonisierte Verfahren und vergleichbare menschliche Behandlung. Die Ger\u00fcchte aus der Bild<\/em>-Zeitung, wonach es in Deutschland keine Flughafen-Verfahren mehr geben soll, stimmen nicht. Auch dass Asylsuchende automatischen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten sollen \u2013 es gibt keinen solchen Vorschlag. Was wir vorschlagen ist, dass Asylverfahren m\u00f6glichst innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein sollen. Es gibt den L\u00e4nder, in denen Fl\u00fcchtlinge jahrelang warten m\u00fcssen, bis sie erfahren, ob bleiben k\u00f6nnen oder gehen m\u00fcssen.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Warum muss Br\u00fcssel die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass es sowohl in ihrem wie auch im Interesse der Betroffenen liegt, m\u00f6glichst schnell \u00fcber Asylverfahren zu entscheiden?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Ich glaube nicht, dass sie daran erinnert werden m\u00fcssen, und ich glaube auch nicht, dass das deutsche System ein Problem ist. Sorgen machen vielmehr einige L\u00e4nder in S\u00fcdeuropa. Dort stehen die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Sie sprechen von Griechenland.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Griechenland hat enorme Schwierigkeiten. Es ist wegen seiner Randlage aber auch \u00fcberbelastet. Andere L\u00e4nder \u00fcbernehmen \u00fcberhaupt keine Verantwortung. Wir brauchen ein System, das die Lasten fair verteilt.<\/p>\n

ZEIT<\/strong>: Hei\u00dft das, Deutschland soll mehr Asylsuchende aufnehmen?<\/p>\n

Malmstr\u00f6m<\/strong>: Die EU kann keinem Staat vorschreiben, wie viele Menschen er aufnehmen soll. Deutschland hat die Kontrolle \u00fcber seine Grenzen. An einer gerechten Verteilung kann jeder Staat nur freiwillig teilnehmen. Wir k\u00f6nnen keinen zwingen, mehr Menschen aufzunehmen.<\/p>\n

Die Fragen stellte Jochen Bittner<\/em><\/p>\n

Foto: Susana Vera\/Reuters<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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