{"id":1060,"date":"2010-09-17T15:25:28","date_gmt":"2010-09-17T13:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1060"},"modified":"2010-09-17T15:43:12","modified_gmt":"2010-09-17T13:43:12","slug":"brussels-doppelte-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/09\/17\/brussels-doppelte-moral_1060","title":{"rendered":"Br\u00fcssels doppelte Moral"},"content":{"rendered":"

Warum die EU-Kommission es sich mit ihrer Kritik an Frankreich zu leicht macht<\/strong><\/p>\n

Es ist Europa in seiner besten Form, k\u00f6nnte man meinen, was sich in Br\u00fcssel gerade abspielt. Endlich einmal traut sich eine EU-Kommissarin aus der Deckung und sagt ihre Meinung, benimmt sich nicht wie eine graue Beamtin, sondern wie eine Politikerin. Eine „Schande“, polterte die Justizkommissarin Viviane Reding, sei ein Runderlass der franz\u00f6sischen Regierung,\u00a0in dem es pauschal hei\u00dfe, Roma seien aus dem Land auszuweisen. Sie h\u00e4tte nicht erwartet, sagte die Luxemburgerin, dergleichen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei infolge dieser \u201eBeleidigung\u201c beim gestrigen EU-Gipfel im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude regelrecht an die Decke gefahren, berichten Diplomaten. Die Frage, was Sarkozy dem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso w\u00e4hrend des\u00a0 Mittagessens der 27 Staatschefs gesagt habe, beantwortet ein EU-Offizieller\u00a0damit, dass er seine Arme wild um sich wirft und erregtes\u00a0franz\u00f6sisches Kauderwelsch zum Besten gibt. Noch auf dem Flur vor dem Sitzungssitz sei das Geschrei des Staatspr\u00e4sidenten zu h\u00f6ren gewesen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es eine Schande, wenn eine Regierung, noch dazu, wenn sie bei jeder Gelegenheit behauptet, ihr Land sei die Heimat der Menschenrechte, nicht einzelne Menschen f\u00fcr Kriminalit\u00e4t verantwortlich macht, sondern eine ganze Gruppe. Insofern ist Redings Vergleich mit dem Rassismus der Nationalsozialisten nicht einmal abwegig\u00a0(er ist freilich insofern, als Ausweisungen nach Rum\u00e4nien\u00a0keine Deportationen in Todeslager sind).\u00a0Dennoch, was sich in Br\u00fcssel gerade zeigt, ist keineswegs ein Ausweis eines irgendwie neuen politischen Verantwortungsbewusstseins der Kommission. Die Wahrheit ist profaner. EU-Kommissare, zeigt der Fall Reding-Sarkozy,\u00a0sind mitnichten frei\u00a0von jenem Populismus, den sie manchen Staatschefs vorwerfen.<\/p>\n

Seit 2006 verschleppt Frankreich die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die individuelle Anh\u00f6rungen garantiert, bevor EU-B\u00fcrger aus anderen EU-Staaten ausgewiesen werden. Auf dieses Vers\u00e4umnis h\u00e4tte die EU-Kommission schon l\u00e4ngst mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagieren m\u00fcssen, nicht erst seit gestern. Was den Roma geschieht, ist ohne Zweifel unmoralisch. Ein Versto\u00df gegen geltendes Recht sind die Massenabschiebungen hingegen nicht zwangsl\u00e4ufig. Mitarbeiter der EU-Kommission geben zu, dass ihnen kein konkreter Beweis f\u00fcr einen Rechtsbruch Frankreichs vorliegt. Daran tr\u00e4gt Br\u00fcssel eine Mitschuld, denn es hat seine Aufsichtspflicht schleifen lassen.<\/p>\n

Frau Reding t\u00e4te gut daran, sich nun wieder klarer zu machen, dass sie nicht die Moral- sondern die Justizkommissarin ist. Ihre Aufgabe ist es, unabh\u00e4ngig<\/em> von politischen Stimmungswellen die Einhaltung europ\u00e4ischer Gesetze und Rechtsstandards zu \u00fcberwachen.\u00a0<\/p>\n

Das gilt im Fall der Roma nicht nur f\u00fcr Frankreich, sondern in noch viel st\u00e4rkerem Ma\u00dfe f\u00fcr Staaten wie Rum\u00e4nien, Ungarn, Bulgarien oder die Tschechische Republik. Aus all diesen L\u00e4ndern berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder schwere F\u00e4lle von Diskriminierung und Bildungshindernisse gegen Roma. So werden dort zum Beispiel Kinder von Roma immer noch automatisch in Sonderschulen f\u00fcr Lernbehinderte gesteckt, obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte diese Segregation schon 2007 f\u00fcr rechtswidrig befunden hat.<\/p>\n

In Tschechien und Ungarn habe es zuletzt 2008 F\u00e4lle von Zwangssterilisierungen von Roma-Frauen gegeben, dokumentiert das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr die Rechte der Roma in Budapest. Laut Angaben derselben Organisation nehmen es die Regierungen der s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten auch nicht so genau mit der Strafverfolgung, wenn Roma-Camps mit Molotowcocktails angegriffen werden.<\/p>\n

\u00a0All das, k\u00f6nnte man meinen, ist eine ziemliche Schande f\u00fcr Europa. Doch EU-Kommissare sind eben auch nur Politiker. Frau Reding jedenfalls f\u00e4llt es offenbar leichter, Rassismus zu verurteilen als systematisch gegen dessen Ursachen anzugehen. Wenn sie und die EU-Kommission glaubw\u00fcrdig bleiben m\u00f6chten, muss sie das eine tun ohne das andere zu unterlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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