{"id":107,"date":"2008-08-20T14:54:01","date_gmt":"2008-08-20T13:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/20\/vielleicht-war-der-weckruf-noch-nicht-laut-genug_107"},"modified":"2008-08-20T14:54:01","modified_gmt":"2008-08-20T13:54:01","slug":"vielleicht-war-der-weckruf-noch-nicht-laut-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/08\/20\/vielleicht-war-der-weckruf-noch-nicht-laut-genug_107","title":{"rendered":"„Vielleicht war der Weckruf noch nicht laut genug“"},"content":{"rendered":"

Die Ukraine f\u00fcrchtet, nach Georgien k\u00f6nnte auch sie in den Moskauer Klammergriff geraten. Die Regierung ruft deshalb die Europ\u00e4ische Union auf, sie in ihren Sicherheitsraum einzubinden<\/strong><\/p>\n

Ein Interview mit dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten der Ukraine<\/em><\/strong><\/p>\n

Grigorij Nemyria deutet aus dem Fenster seines B\u00fcros \u00fcber die Kiewer Innenstadt hinweg auf die funkelnden T\u00fcrme der Klosterkirche St. Michael. Vor ein paar Jahren erst haben die Ukrainer die orthodoxe Kathedrale wieder aufgebaut. \u201eDie Bolschewisten haben sie in den Drei\u00dfiger Jahren abgerissen\u201c, erz\u00e4hlt der Vize-Premierminister. \u201eAn ihre Stelle wollten sie eine riesige Stalin-Figur setzen, sie sollte weit \u00fcber das Dnjepr-Tal blicken.\u201c Aus der gigantomanischen Idee wurde nichts; was blieb, war das erste Segment eines gewaltigen Rundbaus, der den Stalin-Platz umschlie\u00dfen sollte. Es beherbergt heute das ukrainische Au\u00dfenministerium. Die riesige blaue Europa-Flagge, die \u00fcber seine graue Fassade gespannt ist, sie ist selbst von hier aus noch zu sehen.
\nVize-Premier Nemyria ist gerade aus Georgien zur\u00fcckgekehrt. Was er dort gesehen hat, hat ihn darin best\u00e4rkt, dass die Ukraine, jenes sicherheitspolitische Niemandsland zwischen Russland und der Nato, schnellstens eine klare Westbindung braucht. Am besten durch eine Art Sicherheitsgarantie der Europ\u00e4ischen Union. Am besten schon in den n\u00e4chsten Wochen.
\n\u201eDie Lehren aus Georgien lauten: Grauzonen sind gef\u00e4hrlich. Das Sicherheitsvakuum hat sich ausgedehnt. Die Ukraine befindet sich in diesem Vakuum.\u201c Nemyria, ein n\u00fcchternder Historiker, neigt nicht zu schlichten Parolen. Aber vielleicht genau deswegen scheint es gerade zu k\u00f6cheln unter seiner akademischen Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

Herr Nemyria, Sie sind gerade aus der georgischen Hauptstadt Tiflis zur\u00fcckgekehrt, wo Sie Hilfsma\u00dfnahmen koordiniert und Solidarit\u00e4t mit der georgischen Regierung demonstriert haben. Was sind Ihre Eindr\u00fccke?<\/em><\/p>\n

Die Menschen sind geschockt. Gerade hatten sie gemerkt, dass es wirtschaftlich ein wenig bergauf geht. Jetzt f\u00fchlen sie sich um f\u00fcnfzehn Jahre zur\u00fcck geworfen. Viele Schulen zum Beispiel sind jetzt mit Fl\u00fcchtlingen \u00fcberf\u00fcllt, das Schuljahr wird also nicht wie \u00fcblich beginnen k\u00f6nnen, sondern vielleicht erst Ende Oktober. Die Regierungsvertreter, die ich getroffen habe, waren auch k\u00f6rperlich gezeichnet von den vergangenen Wochen. Einige redeten \u00fcbrigens auch \u00fcber Fehler, die man m\u00f6glicherweise gemacht habe. Was freilich zeigt, dass Georgien ein Land ist, in dem die Opposition zu Wort kommen kann.<\/p>\n

Welche Folgen hat dieser Konflikt nun f\u00fcr Ihr Land? Die Ukraine befindet sich ja in einer \u00e4hnlichen sicherheitspolitischen Grauzone zwischen der Nato und Russland wie Georgien.<\/em><\/p>\n

So ist es. An den Begriff der Grauzone sind wir ja nun schon seit fast zwanzig Jahren gew\u00f6hnt. Und ich darf Sie daran erinnern, dass Ukraine einen gefrorenen Konflikt an ihrer Grenze hat, n\u00e4mlich mit Transnistrien. Das ist \u00fcbrigens nicht nur unser Problem, sondern auch eines f\u00fcr die EU, denn Transnistrien liegt auch an ihrer Grenze.
\nDar\u00fcber hinaus haben wir auf der Krim eine Lage, die alle typischen Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung eines gefrorenen Konflikts erf\u00fcllt. Die Krim ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der m\u00f6glichen flashing points. Immerhin hat es die Ukraine bisher geschafft, ethnische Gewalt auf ihrem Territorium zu verhindern, was f\u00fcr den Zusammenhalt der Zivilbev\u00f6lkerung und die Reife der politischen Klasse spricht.
\nDie Lehren aus Georgien lauten: Grauzonen sind gef\u00e4hrlich. Das Sicherheitsvakuum hat sich ausgedehnt. Die Ukraine befindet sich in diesem sich ausdehnenden Vakuum. Regionale Konflikte k\u00f6nnen sich, wenn die USA durch irgendeine Pr\u00e4senz involviert sind, zu gro\u00dffl\u00e4chigen, wenn nicht gar globalen Konflikten auswachsen.<\/p>\n

Was folgt daraus f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union?<\/em><\/p>\n

Die EU hat den Kaukasus nicht ernst genug genommen. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer glaubten, sie k\u00f6nnten mit diesen gefrorenen Konflikten und Grauzonen endlos lange und bequem leben. Sie dachten, sie k\u00f6nnten die Sache in den politischen K\u00fchlschrank legen.<\/p>\n

Es gibt ukrainische Intellektuelle, die f\u00fcrchten, Russland k\u00f6nnte die Krim als ein ukrainisches S\u00fcdossetien benutzen. Moskau k\u00f6nnte vorgeben, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung dort vor der Unterdr\u00fcckung der Kiewer Regierung \u201esch\u00fctzen\u201c zu m\u00fcssen. Ist das ein glaubw\u00fcrdiges Szenario? Hat die Ukraine hier eine Achillesferse?<\/em><\/p>\n

Nun ja, jedes Konfliktmanagement sollte mit einem Worst-Case-Szenario beginnen. Und dies w\u00e4re in der Tat der schlimmste Fall. Um dies zur verhindern, sollten wir politische Antworten parat haben. Die Krim gilt seit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine als der potenziell gef\u00e4hrlichste flashing point mit Russland. Denn in Hafen von Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Au\u00dferdem leben dort etwa 300 000 Krimtataren, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges vertrieben wurden und nun auf die Halbinsel zur\u00fcckkehren. Trotz der Schwierigkeiten, die dies f\u00fcr die soziale Integration mit sich bringt, herrschen dort noch immer Frieden und Stabilit\u00e4t. Was die Krim allerdings braucht, ist ein Programm zur nachhaltigen wirtschaftlichen Belebung. Sie hat ein enormes touristisches Potenzial.<\/p>\n

Mit der Schwarzmeerflotte hat Russland allerdings die M\u00f6glichkeit, die Lage zu destabilisieren. Drei Viertel der Einwohner der Hafenstadt Sewastopol sind ethnischen Russen, und deren Lebensunterhalt h\u00e4ngt an der Flotte.<\/em><\/p>\n

Laut des Stationierungsabkommens werden Russlands Schiffe dort bis 2017 bleiben. Es war allerdings von Anfang an klar, dass dieses Abkommen Regelungsl\u00fccken hat. Jetzt, w\u00e4hrend des Georgien-Konflikts, tritt eine dieser L\u00fccken sehr klar zutage: Russische Kriegsschiffe sind von Sewastopol aus in die Konfliktregion ausgelaufen, ohne dass die ukrainische Seite etwas davon wusste. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass so etwas in Zukunft abgestimmt wird. Denn auch das lehrt uns der S\u00fcdkaukausus: Es ist wichtig, der Versuchung unilateraler Entscheidungen zu widerstehen. Denn dies k\u00f6nnte die andere Seite provozieren und zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation f\u00fchren.<\/p>\n

Ist es also an der Zeit, das Sewastopol-Abkommen neu zu verhandeln?<\/em><\/p>\n

Nein. Es gibt einfach L\u00fccken im Abkommen. Und \u00fcber die sollte im Rahmen des Schwarzmeer-Subkomitees zwischen beiden Pr\u00e4sidenten gesprochen werden. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber mit den Russen reden. Wir m\u00fcssen ihnen harte Fragen stellen. Aber wir m\u00fcssen auch den Willen haben, einen Kompromiss zu finden.<\/p>\n

Weil Sie nicht m\u00f6chten, dass die Ukraine als Br\u00fcckenkopf f\u00fcr weitere russische Aggressionen dient?<\/em><\/p>\n

Kein Land will der Br\u00fcckenkopf f\u00fcr die Aggressionen eines anderen Landes sein.<\/p>\n

Untersch\u00e4tzt der Westen die Bedrohungen, die derzeit vom Kaukasus ausgehen?<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich! Vielleicht war der Weckruf noch nicht laut genug. Wir m\u00fcssen uns jetzt schwerwiegende Gedanken machen, auch \u00fcber die Ver\u00e4nderung unserer Politik. Wir sehen doch gerade, wie schnell gefrorene Konflikt entfrostet werden k\u00f6nnen \u2013 geradezu mit Mikrowellengeschwindigkeit. Es brauchte nur drei oder vier Tage, bis die Lage eskaliert war.
\nUnd wissen Sie, die Ukraine ist eine Ex-Atommacht. Unsere milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten sind moderner, und unsere ist Armee gr\u00f6\u00dfer als die von Georgien. Und wir haben potenzielle Konflikte an unseren Grenzen. Und wenn wir schon von Worst-Case-Szenarios sprechen: Es gibt, anders als in Georgien, Atomkraftwerke auf dem Territorium der Ukraine.
\nIch will nicht von einem Dominoeffekt reden, aber es ist doch offenkundig f\u00fcr jeden, der auf die Landkarte sieht, wie die Lage ist.
\nDas Schwarzmeer ist im strategischen Sinne kein Binnenmeer. Es hat milit\u00e4rische Bedeutung, von seiner Wichtigkeit f\u00fcr die \u00d6lf\u00f6rderung ganz zu schweigen. Die EU allerdings hat sich innerhalb ihrer Schwarzmeerpolitik bisher um Umweltschutz, kleinen Grenzverkehr und kulturellen Austausch gek\u00fcmmert. Vielleicht sollte sich auch fragen, was passieren w\u00fcrde, wenn der \u00d6lstrom versiegt.<\/p>\n

Was erwarten Sie angesichts dieser Analyse konkret vom Westen, von Europa?<\/em><\/p>\n

Nun, die Reaktion der EU auf die Georgien-Krise ist ja schon einmal sichtbarer als sonst. Ich denke, die EU reagiert damit auf das Versagen ihrer eigenen Nachbarschaftspolitik. Denn ein Ziel der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) war es, eine stabile und sichere Nachbarregion zu schaffen. Dieses Ziel ist gescheitert. Das zeigt, dass die ENP in ihrem jetzigen Zuschnitt und Instrumenten nicht geeignet ist, ihren Zweck zu erf\u00fcllen. Das spricht daf\u00fcr, diese Politik upzugraden, oder sie um etwas zu erweitern, das garantieren w\u00fcrde, dass etwas \u00c4hnliches in Zukunft nicht passieren kann. \u2013 Und dass die bereits ausgebrochenen Konflikte angemessenen kontrolliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

An welches \u201eetwas\u201c denken Sie dabei?<\/em><\/p>\n

Wir denken, dass die Ukraine in ungew\u00f6hnlich hohem Ma\u00dfe in die Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) hineinpasst, besonders in deren Konfliktmanagementdimension. Denn trotz der flashing points, die wir im Land haben, ist die Ukraine ein au\u00dfergew\u00f6hnlich stabiles Land. Ich darf unter anderem an die Erfahrungen der ukrainischen Friedenstruppen erinnern, die sie w\u00e4hrend ihrer Missionen im ehemaligen Jugoslawien und au\u00dferhalb Europas gesammelt haben. Wir haben F\u00e4higkeit und Kenntnis zur Kooperation bewiesen. Die ukrainische F\u00fchrung hat dar\u00fcber hinaus die politische Absicht, formellere Bande mit der ESDP zu kn\u00fcpfen. Wir halten sie f\u00fcr eine der, wenn Sie so wollen, strategischen Autobahnen in Richtung europ\u00e4ischer Integration der Ukraine. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrlich auch Freihandelsabkommen und Visa-Erleichterungen.
\nDie zweite klare Schlussfolgerung aus dem Georgien-Konflikt lautet: Es gibt gemeinsame Bedrohungen, und niemand darf isoliert sein. Es muss deshalb gemeinsame Antworten geben. Weder ein Einzelstaat noch Staatengruppen sind in der Lage, den Ausbruch solcher Konflikte zu verhindern. Dies kann also keine Aufgabe f\u00fcr subregionale Organisationen sein.<\/p>\n

Aber glauben Sie denn, Russland w\u00fcrde sich von einer engeren Einbindung der Ukraine in die ESVP beeindrucken lassen? W\u00e4re nicht vielmehr die Nato das Mittel der Wahl, um Sicherheit f\u00fcr die Ukraine zu garantieren?<\/em><\/p>\n

Beides widerspricht sich nicht. Aber sehen Sie, anders als Georgien haben wir eine Grenze zur EU. Diese unmittelbare Nachbarschaft spricht doch f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit in der ESDP. Noch einmal, das w\u00e4re ein wichtiger Schritt. Damit w\u00fcrde die EU auch zeigen, dass sie es ernst meint mit der Ukraine und keine Entwicklung \u00fcbersieht, die wom\u00f6glich zu Instabilit\u00e4t an ihren unmittelbaren Grenzen f\u00fchrt.<\/p>\n

Woran denken Sie konkret? An eine Art milit\u00e4rische Solidarit\u00e4tsklausel der EU f\u00fcr die Ukraine?<\/em><\/p>\n

Ich denke, dar\u00fcber sollten wir sprechen, wenn wir das neue Partnerschaftsabkommen verhandeln. Es geht dabei ja auch um Garantien f\u00fcr unsere Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Denken Sie also, die Ukraine sollte letzten Endes Mitglied einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft werden, wenn schon nicht Mitglied der EU?<\/em><\/p>\n

Wir betrachten das nicht als Alternativen. Wir betrachten es eher als Phasen (stages). Wir werden nicht eine Submitgliedschaft im Club gegen die Vollmitgliedschaft eintauschen.<\/p>\n

Werden Sie also w\u00e4hrend des EU-Ukraine-Gipfels am 9. September eine engere milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der EU fordern?<\/em><\/p>\n

Das w\u00e4re ein guter Ort, die Verhandlungen zu f\u00fchren. Schweden und Polen haben ja schon eine Initiative in dieser Richtung vorgelegt. Ich habe mit den Au\u00dfenminister Bildt und Sikorski schon dar\u00fcber geredet. Wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Ideen aufzuwerten, mehr Kooperation zu erreichen, als sie Frankreich bisher vorschwebte. Ich registriere \u00fcbrigens auch bei meinen deutschen Gespr\u00e4chspartnern einen gr\u00f6\u00dferen Appetit auf Zusammenarbeit.
\nWir erwarten von diesem Gipfel eine neue Dynamik f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Wir brauchen neue Ideen und Diskussionen \u00fcber die ESVP. Wir erwarten auch neue Ideen dazu, wie die Ukraine ein integraler Teil der Europ\u00e4ischen Energiesicherheit werden kann.
\nDie Nato-Perspektive steht diesen Vorschl\u00e4gen nicht entgegen, sie erg\u00e4nzt sie vielmehr. Aber nat\u00fcrlich w\u00e4re es f\u00fcr die Nato eingew\u00f6hnlich, ein Land einzubinden, das Konflikte auf seinem Territorium hat. Deshalb m\u00fcssen wir alle erg\u00e4nzenden (supplementary) Ideen er\u00f6rtern.
\nSehen Sie, unsere Bev\u00f6lkerung ist in der Nato-Frage gespalten. Gegen\u00fcber der EU hingegen besteht Einigkeit. Deshalb ist, was die Unterst\u00fctzung durch die \u00d6ffentlichkeit angeht, die EU-Schiene vielversprechender. Ganz davon abgesehen, dass die Nato-Staaten selbst gegen\u00fcber der Ukraine gespalten sind.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Russland w\u00e4re eine Einbindung der Ukraine in die EU wahrscheinlicher leichter verdaulich. Wollen Sie \u00c4rger mit Moskau vermeiden?<\/em><\/p>\n

Also, ich will nicht, dass \u00c4rger-und-Angst-Erw\u00e4gung irgendeinen Ausschlag geben. Russland f\u00fchlt sich doch selbst zu einem Teil europ\u00e4isch. Nat\u00fcrlich will es nicht Teil der EU werden, aber es zeigt doch viel Ehrgeiz bei dem Versuch, ein neues strategisches Abkommen (framework) mit der EU zu schlie\u00dfen. Es w\u00e4re doch sehr legitim von der EU, hier eine Position zu beziehen. Die EU hat ein Interesse an einer stabilen Nachbarregion. Und die Position der Ukraine hat dabei eine Schl\u00fcsselbedeutung. Wegen unserer Gr\u00f6\u00dfe und wegen unserer Rolle.<\/p>\n

Lassen Sie mich dennoch eine gemeine Frage stellen. Die EU ist bisher nicht als ein besonders kraftvoller Akteur aufgefallen. Sie zeigt sofort Unterwerfungsgesten, wenn sie mit autorit\u00e4ren Regimes konfrontiert wird. Glauben Sie, dass es ihrem Land tats\u00e4chlich mehr Sicherheit bringen w\u00fcrde, wenn Europa ihnen eine Art Beistandsgarantie geben w\u00fcrde?<\/em><\/p>\n

Sicherheit bedeutet nicht nur harte Sicherheit. Sicherheit bedeutet auch weiche Sicherheit, und Sicherheit hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Europa wei\u00df das doch. Es gibt eine gegenseitige Gas-Abh\u00e4ngigkeit zwischen Russland und der EU. Deswegen ist f\u00fcr uns zum Beispiel ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU ein Teil des Sicherheitsnexus \u2013 und ein klarer Pfad f\u00fcr die Ukraine. Das w\u00fcrde garantieren, dass es f\u00fcr Russland, um das mildeste Wort zu benutzen, kontraproduktiv w\u00e4re, die Anwendung irgendeiner Form von Gewalt in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n

Georgien Pr\u00e4sident Saakaschwili hat gesagt: \u201eDie Sowjetunion kehrt zur\u00fcck.\u201c Stimmen Sie ihm zu?<\/em><\/p>\n

Nein. Die Ukraine war \u2013 als Erbe der Sowjetzeit \u2013 lange Zeit Opfer eines Kleiner-Bruder-Komplexes. Den bew\u00e4ltigen wir gerade erfolgreich. Die Ukraine ist ein unabh\u00e4ngiges, souver\u00e4nes, demokratisches Land, das Land der Orangen Revolution. All das ist Grund gut f\u00fcr Selbstachtung und f\u00fcr ein Ende des Minderwertigkeitskomplexes.
\nNat\u00fcrlich gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die so genannte \u201egesteuerte Demokratie\u201c zu \u00dcberreaktionen neigt, und das erinnert in gewisser Weise an alte Zeiten. Aber: Es gab in vielen Ex-Sowjetstaaten in den vergangenen Jahrzehnten Momente, die die Geschichte ver\u00e4ndert haben. F\u00fcr Polen war es die Solidarnocz-Bewegung, f\u00fcr Ungarn war es Budapest 1956. F\u00fcr die Tschechen 1968. F\u00fcr die Ukraine war es die Orangene Revolution 2004. Das war der Moment, der die Ukraine als europ\u00e4ischen Staat definierte.
\nEs bleibt noch abzuwarten, welches geschichtliche Ereignis sich in Russland abspielen wird, um ein neues Russland zu definieren. Ein Russland, das wirklich Teil der globalen Gemeinschaft sein will. Vielleicht die Olympischen Spiele in Sotschi? Oder die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten?<\/p>\n

Der russische Au\u00dfenminister Lawrow behauptet allerdings heute schon, sein Land sei zusammen mit Amerika und Europa Teil der westlichen Zivilisation. W\u00fcrden Sie dem nach den Ereignissen in Georgien noch zustimmen?<\/em><\/p>\n

Sehen Sie, genau das habe ich unl\u00e4ngst den Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschew, gefragt. Ich sagte ihm, um bestimmen, was man sein will, muss man wissen, was man ist. Wir hatten die Orange Revolution. Was ist der definierende Moment Russlands? Kossatschew \u00fcberlegt vielleicht 20 Sekunden lang. Dann sagt er: Die Wahl Pr\u00e4sident Putins im Jahr 2000. Das gibt Ihnen einen Eindruck vom Von-oben-nach-unten-Denken dieses Landes. Die Ver\u00e4nderung kam von oben, nicht von unten.<\/p>\n

Die Frage ist nun nat\u00fcrlich, wie man Putin einsch\u00e4tzt. Ist er ein Imperialist?<\/em><\/p>\n

Nun ja, es gibt so Definitionen von Imperialismus.<\/p>\n

In Putins Fall k\u00f6nnte sie lauten: Er ist nicht bereit, Regierungen in seiner Peripherie zu dulden, die einen Westkurs einschlagen.<\/em><\/p>\n

Ich denke, was im S\u00fcdkaukasus passiert ist, ist ein Test f\u00fcr viele F\u00fchrer, unter ihnen Putin. Auch ein Test f\u00fcr Saakaschwili. Kann er der Versuchung des Autoritarismus widerstehen? Auch ein Test f\u00fcr die europ\u00e4ischen F\u00fchrer. F\u00fcr Kanzlerin Merkel. Es ist ein sehr guter Zug, dass sie nach Sotschi und nach Tiflis gereist ist. Auch ein Test f\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung.<\/p>\n

Im Moment gibt es in Europa zwei Str\u00f6mungen. Die einen, die neuen osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten, verlangen gegen\u00fcber Russland eine h\u00e4rtere Politik. Die anderen, inklusive Deutschland, bleiben einer weichen Dialogstrategie. Erleben wir noch einmal eine Teilung zwischen \u201ealtem\u201c und \u201eneuem\u201c Europa?<\/em><\/p>\n

Nein. Aber ich denke schon, wir stehen vor einem entscheidenden Moment. Wir sollten jetzt eine Politik entwickeln, die, lassen Sie mich es so sagen, immun gegen Improvisation ist. Alles andere w\u00e4re zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen jetzt n\u00fcchterne Analysen und kollektive Antworten. Die ENP hat keine entwickelte Sicherheitsdimension. Wir brauchen jetzt einen Prozess, an dem sich sowohl die EU, wie auch der n\u00e4chste amerikanische Pr\u00e4sident, wie auch Russland beteiligen k\u00f6nnen. Man kann keine globale Sicherheit herstellen, in dem man die Welt in Schwarz und Wei\u00df aufteilt.<\/p>\n

Die Ukraine strebt aber schon weiter die Nato-Mitgliedschaft an?<\/em><\/p>\n

Ja. Vielleicht sollten wir jetzt, nach dem Georgien-Konflikt, auch noch einmal neue Meinungsumfragen in Auftrag geben. Vielleicht hat sich die Einstellung der Bev\u00f6lkerung ge\u00e4ndert \u2013 auch gegen\u00fcber Amerika.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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