{"id":1075,"date":"2010-10-07T15:11:07","date_gmt":"2010-10-07T13:11:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1075"},"modified":"2010-10-07T15:36:28","modified_gmt":"2010-10-07T13:36:28","slug":"wir-begehen-harakiri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/10\/07\/wir-begehen-harakiri_1075","title":{"rendered":"„Wir begehen Harakiri“"},"content":{"rendered":"

Hollands Christdemokraten schlie\u00dfen einen Duldungsbund mit Geert Wilders. Ein\u00a0verh\u00e4ngnisvoller Fehler, sagen Kritiker innerhalb der Partei<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Arnheim<\/em>
\nMemet Tekinerdogan kommt sp\u00e4t an die Reihe, aber was er sagt, sind
\nvielleicht die wichtigsten S\u00e4tze, die auf diesem Parteitag, dem gr\u00f6\u00dften der
\nniederl\u00e4ndischen Geschichte, fallen. \u00bbMeine Tochter ist zw\u00f6lf Jahre alt\u00ab,
\nsagt Tekinerdogan, als er in der schw\u00fclen Luft der Arnheimer Rheinhalle
\nendlich das Saalmikrofon ergattert hat, \u00bbund sie fragt mich: \u203aPapa, was ist
\nlos in Holland? Hassen die Menschen uns jetzt alle? Nur weil wir Muslime
\nsind? Was haben wir denn getan?\u2039\u00ab<\/p>\n

Genau eine Minute Redezeit blieb dem 44 j\u00e4hrigen Bauingenieur, um
\nWiderspruch einzulegen gegen den S\u00fcndenfall, den seine Partei, der
\nniederl\u00e4ndische Christlich-Demokratische Appell (CDA), seiner Ansicht gerade
\nbeging. Die Christdemokraten werden sich zusammen mit den Liberalen (VVD) in
\nDen Haag als Minderheitsregierung tolerieren lassen. Von Geert Wilders,
\neinem Politiker, der sagt: \u00bbWenn die Leute den Islam so leben wollen, wie
\nihn der Koran vorgibt, dann gibt es f\u00fcr sie keinen Platz in diesem Land.\u00ab<\/p>\n

2759 der Delegierten des Sonderparteitages, knapp 70 Prozent, stimmten am
\nvergangenen Wochenende f\u00fcr die \u00bbGedoogsteun\u00ab, die Duldung durch den Populisten, am
\nDienstag willigte auch die Parlamentsfraktion ein. Die neue Regierung wird
\nein wackliges Konstrukt, politisch wie rechnerisch. Konservative und
\nLiberale verf\u00fcgen mit Wilders\u2019 \u00bbPartei f\u00fcr die Freiheit\u00ab (PVV) \u00fcber 76 der
\n150 Parlamentssitze, also \u00fcber eine Stimme mehr als die Opposition.
\nKein Wunder, dass der Vorsitzende der Christdemokraten, Maxime Verhagen,
\nseit Tagen angestrengt zu beschwichtigen versucht. Wilders, sagt er, werde
\nnicht Teil der Regierung sein. Es seien die Volksparteien, die in dem Trio
\nden \u00bbTon setzen\u00ab.<\/p>\n

„Tut das diesem Land nicht an!“<\/strong><\/p>\n

Verhagens Taktik funktionierte. Die Gegner des Zweckb\u00fcndnisses erhielten in Arnheim zwar artigen Applaus. So auch der prominente CDA-Politiker Ernst Hirsch Ballin, scheidender Justizminister und Sohn von Holocaust-\u00dcberlebenden, der geradezu flehte : \u00bbTut das diesem Land nicht an!\u00ab Am Ende siegte dennoch der Wunsch nach Regierungsmacht \u00fcber die Prinzipien.<\/p>\n

Richtig an Parteichef Verhagens Standpunkt ist, dass Wilders\u2019 PVV keine
\nMinister stellen wird. Das unterscheidet den Fall Holland 2010 vom Fall
\n\u00d6sterreich 2000, wo die Christdemokraten unter Kanzler Wolfgang Sch\u00fcssel den
\nKabinettstisch mit J\u00f6rg Haiders FP\u00d6lern teilten. Richtig ist auch, dass
\nWilders eher ein Sektenf\u00fchrer ist denn Chef einer ernsthaft organisierten
\nPartei. Die PVV hat nur ein Mitglied, Wilders, und wer eines der 24 \u00fcber die
\nParteiliste gew\u00e4hlten Mitglieder des Haager Parlamentes sprechen m\u00f6chte, den
\nweist die Pressestelle mit emp\u00f6rtem Tonfall ab.<\/p>\n

\u00bbNat\u00fcrlich bekommt Wilders Einfluss, wir sind schlie\u00dflich von ihm abg\u00e4ngig\u00ab,
\nkontert Cornelius Hulsmann die Argumente Verhagens. Hulsman ist
\nParteimitglied seit 1980, als der CDA als Zusammenschluss calvinistischer,
\nprotestantischer und katholischer Parteien gegr\u00fcndet wurde. Wilders
\nHandschrift l\u00e4sst sich schon im Koalitionsvertrag nachlesen, wo sich seine
\n\u00bbRettet den Westen\u00ab-Philosophie in Form eines Burka-Verbots und dem Plan zur
\nVersch\u00e4rfung der Einwanderungsgesetze niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

Und weil der Rechtspopulist sich zudem als der R\u00e4cher des kleinen Mannes versteht,
\nstemmte er sich auch gegen die K\u00fcrzung von Renten und Arbeitslosenhilfen.
\n\u00bbWir wollen das Land dem arbeitenden holl\u00e4ndischen B\u00fcrger zur\u00fcckgeben!\u00ab,
\nfasste der Parteichef der Liberalen und k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sident Mark
\nRutte in bemerkenswerter Wortwahl den Konsens zusammen. Wilders Rhetorik
\nwirkt offenbar ansteckend auf die Koalition\u00e4re, was sich st\u00e4rker noch in den
\nReihen des CDA niederschl\u00e4gt. Beim Arnheimer Parteitag gab es anhaltenden
\nApplaus f\u00fcr einen Delegierten, der das neue B\u00fcndnis mit dem Argument
\nverteidigte, in Pakistan w\u00fcrden Christen verfolgt, \u00bbauch deshalb sollten wir
\nzusammenarbeiten\u00ab. Viele Skeptiker wiederum lie\u00dfen sich von der Parole der
\nParteif\u00fchrung \u00fcberzeugen, wonach die CDA auch und gerade zum Schutz vor zu
\nviel Wilderismus, im Land gebraucht werde.<\/p>\n

„Wir bekommen eine neue Art von Apartheid“<\/strong><\/p>\n

Gerade dieses Argument bringt einen wie Hulsmann in Rage. Er macht sich seit
\nJahren f\u00fcr einen Dialog mit dem vierten Glauben des Landes stark, dem Islam.
\nUnd f\u00fcr eine offene Debatte \u00fcber Probleme bei der Integration von Muslimen.
\nAber Wilders, sagt Hulsmann, gehe es vor allem darum, die politische Mitte
\nauf einen grunds\u00e4tzlich neuen Kurs zu zwingen. Er wolle ein feindliches
\nMenschenbild verbreiten, also den urholl\u00e4ndischen Mut zum Einbinden in die
\nAngst vor dem Fremden verwandeln. Hulsmanns Ansicht teilen vor allem \u00e4ltere
\nMitgileder des CDA. Wenn Wilders, so f\u00fcrchten sie, jetzt auch noch das
\nGerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gewinnt (dem in der Tat der Ruch
\neines politischen Prozesses anhaftet), werde er obendrein als Held der
\nfreien Meinung dastehen. \u00bbWir begehen gerade Harakiri\u00ab, bilanziert der
\nCDA-Parteihistoriker P.\u2008G. Kroeger.<\/p>\n

Regierungseuphorie und Untergangsstimmung \u2013 zwischen diesen beiden Extremen
\nschwanken derzeit die niederl\u00e4ndischen Konservativen. \u00bbEine neue Art von
\nApartheid\u00ab prophezeit Jacques Duivenvoorden, CDA-Stadtvorsitzender von Den
\nHaag, seinem Land unter dem Einfluss von Geert Wilders \u00bbDie W\u00e4hler werden
\nuns weiter niederstimmen, weil sie sich bei uns Christdemokraten nicht mehr
\nzuhause f\u00fchlen. In den St\u00e4dten, wo schon jetzt Segregation herrscht, werden
\nsie uns als erstes ausl\u00f6schen.\u00ab In der Tat verlacht Wilders seine
\nb\u00fcrgerlichen B\u00fcndnisgenossen als feige Weichlinge, die unf\u00e4hig seien, den
\nProblemen der Zeit zu begegnen. \u00bbDas K\u00fcrzel CDA, das steht f\u00fcr \u203aChristliche
\nDiener Allahs\u2039\u00ab, spottet er.<\/p>\n

Europas Nachbarregierungen schweigen auff\u00e4llig laut zu dem, was sich in den
\nNiederlanden abspielt. Angela Merkel lie\u00df schmallippig verlauten, sie
\nbedauere die L\u00f6sung. Dar\u00fcberhinaus, so verk\u00fcndete die Bundesregierung, freue
\nman sich auf \u00bbweitere enge Kooperation auf allen Ebenen mit dem
\nfreundchsftlichen Partner Niederlande.\u00ab Frankreichs Staatspr\u00e4sident Nicolas
\nSarkozy sagte gar nichts \u2013 wohl wissend, dass er mit jeder Kritik an den
\nneuen Haager Verh\u00e4ltnissen die franz\u00f6sischen W\u00e4hler am rechten Rand
\nverprellen w\u00fcrde, die er selbst so dringend braucht. Wilfried Martens, Chef
\nder Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), der EU-Familie der Konservativen,
\nstellte klar, dass es auf europ\u00e4ischer Ebene keine Zusammenarbeit mit
\nRadikalen gebe werde \u2013 und dass er im \u00dcbrigen auf die \u00bblangen Tradition\u00ab des
\nCDA vertraue.<\/p>\n

Europa schweigt<\/strong><\/p>\n

An diplomatische Sanktionen, wie sie vor zehn Jahren 14 EU-Regierungen
\nbilateral gegen\u00fcber \u00d6sterreich verh\u00e4ngten, denkt heute niemand. Auch in der
\nBr\u00fcsseler EU-Verwaltung zeigt niemand auch nur einen Hauch von Streitlust.
\nKommission und Rat sehen sich mit, wie sie finden, weit gr\u00f6\u00dferen Problemen
\nkonfrontiert: mit Strafen f\u00fcr Haushaltss\u00fcnder; mit einer franz\u00f6sischen
\nRegierung, die gerade den Status von Roma als gleichberechtige europ\u00e4ische
\nB\u00fcrger in Frage stellt; und mit einem drohenden Finanzkollaps in Irland.<\/p>\n

\u00bbMeine Kollegen in der EVP sind zur Zeit sehr h\u00f6flich, gerade die
\ndeutschen\u00ab, berichtet der CDA-Europaabgeordnete Wim van de Camp. Die
\nWirtschaftskrise, die Angst der Baby-Boomer-Generation um ihre Rente, ihre
\nJobs, die Sorge um Kriminalit\u00e4t, all das seien schlie\u00dflich nicht nur
\nniederl\u00e4ndische Ph\u00e4nomene. Au\u00dferdem wirke die konservativ-liberale
\nRegierungskoalition in Deutschland ja auch nicht gerade besonders stabil.
\n\u00bbVielleicht\u00ab, sagt van den Camp, \u00bbist es ganz klug von den Kollegen, im
\nMoment, wie wir auf Holl\u00e4ndisch sagen, keine gro\u00dfe Hose anzuziehen. Denn sie
\nwissen, was bei uns geschieht, kann auch bei ihnen passieren.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hollands Christdemokraten schlie\u00dfen einen Duldungsbund mit Geert Wilders. Ein\u00a0verh\u00e4ngnisvoller Fehler, sagen Kritiker innerhalb der Partei\u00a0 Arnheim Memet Tekinerdogan kommt sp\u00e4t an die Reihe, aber was er sagt, sind vielleicht die wichtigsten S\u00e4tze, die auf diesem Parteitag, dem gr\u00f6\u00dften der niederl\u00e4ndischen Geschichte, fallen. \u00bbMeine Tochter ist zw\u00f6lf Jahre alt\u00ab, sagt Tekinerdogan, als er in der schw\u00fclen […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-1075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1075"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1077,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions\/1077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}