{"id":108,"date":"2008-09-01T19:42:23","date_gmt":"2008-09-01T18:42:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/01\/wir-bleiben-im-gesprach_108"},"modified":"2008-09-01T19:42:23","modified_gmt":"2008-09-01T18:42:23","slug":"wir-bleiben-im-gesprach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/01\/wir-bleiben-im-gesprach_108","title":{"rendered":"Wir bleiben im Gespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"

Auf ihrem Sondergipfel zu Georgien ringt sich die EU zu altbekannter Einigkeit zusammen: Sie reagiert vorerst gar nicht auf die russische Teilbesatzung der Kaukasusrepublik<\/strong><\/p>\n

\u201eEs gibt keinen neuen Kalten Krieg\u201c, stellte der russische EU-Botschafter Vladimir Chizov noch kurz vor Beginn des Europ\u00e4ischen Sondergipfels zur Georgienkrise fest. \u201eWir leben schlie\u00dflich in einer vernetzten, globalen Welt\u201c, sagt er in Br\u00fcssel. \u201eIch sehe nicht, dass heute noch unvers\u00f6hnliche Ideologien aufeinanderprallen w\u00fcrden.“<\/p>\n

Nein, unvers\u00f6hnliche \u00f6konomische Welterkl\u00e4rungstheorien sind es sicher nicht mehr, die Europa und Russland trennen (der Kapitalismus hat sich dort blo\u00df in einer besonders raubtierhaften Auspr\u00e4gung breitgemacht). Aber eine gemeinsame politische Weltsicht fehlen Europa und Russland wie eh und jeh.<\/p>\n

\u201eStehen wir wirklich nicht vor einem Zusammenprall der Ideologien?\u201c, antwortete der polnische Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski mit Blick auf die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch russische Truppen seinem Vorredner aus Moskau. \u201eDer EU geht es schlie\u00dflich darum, Grenzen aufzul\u00f6sen und nicht zu verst\u00e4rken. Ihre Ideologie ist es, aufgrund von Regeln zu handeln, nicht aufgrund von Macht.\u201c<\/p>\n

Vielleicht steckt in diesen Zitaten die kleine historische Marke, die der Br\u00fcsseler Septembergipfel setzte. Er steht, wie wohl noch kein anderer Termin seit 1989, f\u00fcr das Ende der Illusionen gegen\u00fcber Russland \u2013 aber auch f\u00fcr das Ende der Illusion Europas \u00fcber sich selbst.<\/p>\n

Zum einem ist da das vorl\u00e4ufige Ende jenes europ\u00e4ischen Traums zu besichtigen, auch der Rest der Welt, vor allem der nahe gelegene, werde \u00fcber kurz oder lang die Vorz\u00fcge transnationaler Kooperation zu sch\u00e4tzen lernen. Die Vision, wie Jeremy Rifkin sie einmal formulierte, \u201emit Beziehungen kommt Geborgenheit, und mit der Geborgenheit kommt Sicherheit\u201c, hat offenbar geringere Strahlkraft, als Europa dies bisher wahrhaben wollte.<\/p>\n

Hat diese europ\u00e4ische Selbsteinhegung \u00fcberhaupt je attraktiv gewirkt jenseits des Urals?<\/p>\n

Viel spricht daf\u00fcr, dass Europa den Reiz \u00fcbersch\u00e4tzt hat, den eine kleingedruckte Hausordnung auf Gro\u00dfm\u00e4chte mit unbelastetem Nationalgef\u00fchl auszu\u00fcben vermag. Entsprechend ratlos steht die friedensliebenden Wohngemeinschaft EU heute vor dem Rowdy im Nachbarhaus.<\/p>\n

Zu besichtigen war bei diesem Gipfel deshalb auch das Einknicken Europas vor einer neuen Machtpolitik aus Russland. F\u00fcr die R\u00fcckkehr der Realpolitik auf die eurasische Platte, das wurde heute deutlich, fehlt es der Br\u00fcsseler Meta-Demokratie schlicht an Verdauungskraft.<\/p>\n

Gerade weil sich Europa zivilisierten Spielregeln verschrieben hat, gerade weil es die konsenstechnologisch fortschrittlichste Region des Planeten ist, mangelt es ihm an Regeln zum Umgang mit hartn\u00e4ckigen Regelverletztern. Die EU erscheint in diesen Tagen, auf diesem Gipfel, wie eine gediegene Familienfeier, an deren Rand ein zu kurz gekommener Cousin kostbares Geschirr zerschmei\u00dft. Man ist allerseits pikiert, m\u00f6chte aber die projizierte Eintracht nicht zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Sagen wir es deutlich: Begrenzter als die europ\u00e4ischen Mittel, Russland zu ma\u00dfregeln, erscheint nach dem heutigen Gipfel nur noch die europ\u00e4ische Bereitschaft, dieses schmale Arsenal von Zwangsinstrumente auch einzusetzen.<\/p>\n

Wenn Russland noch Argumente f\u00fcr die Richtigkeit seiner anderen, nennen wir sie neo-imperialen Weltsicht gesucht hat, auf diesem Br\u00fcsseler Gipfel konnte es f\u00fcndig werden. Die 27 EU-Staatschefs haben ihren gemeinsamen Nachmittag f\u00fcr nichts weiter genutzt, als sich in langwierigen Gespr\u00e4chen zu einigen, vorerst nicht zu reagieren.<\/p>\n

Weder die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch Moskau, noch die v\u00f6lkerrechtswidrige Anerkennung S\u00fcdossetiens und Abchasiens wird bis auf weiteres sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr die Putinisten haben. Zwar verurteilten die EU-Chefs in ihrer Abschlusserkl\u00e4rung <\/a>alle diese Aktionen. Doch statt aus diesen Feststellungen Konsequenzen zu ziehen, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, jetzt m\u00fcsse \u201edie Evaluierung beginnen und fortgesetzt werden.\u201c Vielleicht sollte man besser sagen: Das Aussitzen und Verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ideen, wie die EU auf die Aggression h\u00e4tte reagieren k\u00f6nnen, gab es zuhauf. Und einige w\u00e4ren absolut verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen angesichts der Schwere des russischen Aggression. Hier eine kurze Aufz\u00e4hlung des M\u00f6glichen und das, was dem Sondergipfel dazu eingefallen ist:<\/p>\n

Die EU ruft ihre Mitglieder auf, die georgischen Teilrepubliken S\u00fcdossetien und Abchasien nicht als Staaten anzuerkennen.<\/strong> Das ist nun kein starkes Signal, sondern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die in Artikel 2 der UN-Charta ihren Ausdruck findet ( \u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c)<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte die Verhandlungen \u00fcber ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland aussetzen.<\/strong> \u00dcber diesen Pakt sollen auf dem EU-Ratsgipfel im Oktober sowie beim EU-Russland-Gipfel am 14. November weitere Beschl\u00fcsse gefasst werden. Bei letzterem Termin wird es wohl auch nach der so unpartnerschaftlichen Aggression Russlands in Georgien bleiben. \u201eIch habe nirgendwo geh\u00f6rt, dass jemand das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht mehr will\u201c, antwortete der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Hans-Gert P\u00f6ttering, am Rande des Gipfels fast \u00fcberrascht auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Vielmehr sei wichtig, \u201edass unsere Prinzipien in dem Abkommen mit Russland eindeutig zum Ausdruck kommen.\u201c
\nAls Rechtsfolge des \u201eunverantwortlichen V\u00f6lkerrechtsversto\u00dfes Russlands\u201c w\u00e4re P\u00f6ttering Folgendes am liebsten: \u201eWir sollten die strategische Partnerschaft nicht beenden. Wir sollten zum Dialog bereit sein, denn wir brauchen Russland.\u201c Dito \u00e4u\u00dferten sich Au\u00dfenminister Steinmeier, dito die Kanzlerin. Die Treffen zu Aushandlung des Partnerschaftsabkommen werden allerdings verschoben, bis die russischen Truppen sich aus dem Kerngebiet Georgiens zur\u00fcckgezogen haben.<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte Reisebeschr\u00e4nkungen erlassen, etwa f\u00fcr russische Regierungs- oder Armeevertreter.<\/strong> Diesen Vorschlag hat Polen in die Runde geworfen. Es gehe allerdings nicht darum, russische B\u00fcrger vom Reisen abzuhalten, stellte Polens Au\u00dfenminister fest, \u201eaber wir sollten \u00fcber differenziertere Visa-Vergabem\u00f6glichkeiten nachdenken.\u201c Hausverbot f\u00fcr die schlimmsten Krawallmacher also? In der Schlussfolgerung des EU-Gipfels findet sich zu dieser \u00dcberlegung kein Wort.<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte darauf dringen, Russland teilweise aus der G 8, den wichtigsten Industrienationen der Welt, auszuschlie\u00dfen.<\/strong> Diese Option hat der britische Au\u00dfenminister David Miliband vor wenigen Tagen vorgeschlagen. \u201cWir sollten bereit sein, als G 7 zu agieren, falls Russland eklatante V\u00f6lkerrechtsverletzungen begeht\u201d, schrieb er in einem Beitrag <\/a>f\u00fcr mehrere englische Zeitungen. Auch dazu kein Satz in der Abschlusserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Der Westen k\u00f6nnte die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, vorerst blockieren.<\/strong> Diese Idee <\/a>stammt zwar nicht aus Europa, sondern vom demokratischen amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Barack Obama, aber warum sollte die EU sie nicht er\u00f6rtern? Warum auch immer, sie tat es nicht.<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte darauf dringen, die olympischen Winterspiele 2014 nicht in der Schwarzmeerstadt Sotschi stattfinden zu lassen.<\/strong> Dies w\u00fcrde allerdings erstens ziemlich hilflos (ist jetzt das IOC f\u00fcr Europas W\u00fcrde zust\u00e4ndig?) und zweitens ziemlich ziemlich zwecklos w\u00fcrden (nein, ist es nicht, deswegen w\u00fcrde das IOC diese Idee wohl auch nicht sehr beeindrucken.).<\/p>\n

Europa k\u00f6nnte sich eine Energiepolitik geben, die den Namen verdient.<\/strong> Bisher l\u00e4sst sich die EU von Russlands Monopolisten Gazprom systematisch auseinanderdividieren. Dabei ist gar nicht klar, welche Seite eigentlich am l\u00e4ngeren Hebel s\u00e4\u00dfe, lie\u00dfe man es drauf ankommen. Zwar ist Europa zu etwa 30 Prozent von russischen Gasimporten abh\u00e4ngig, aber Gazprom liefert 70 Prozent seiner Gesamtexporte in die EU, noch dazu fehlen dem Konzern westliche Investoren, um die F\u00f6rderleistung aufrechtzuerhalten. War h\u00e4tte da eigentlich mehr Druckpotenzial? Dass die EU hier die Reihen schlie\u00dfen muss, sehen die Regierungschefs nun mit gewisser Dringlichkeit (Schlussfolgerung Nr.8: „Die j\u00fcngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Europa seine Bem\u00fchungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verst\u00e4rken muss. Der Europ\u00e4ische Rat ersucht den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbez\u00fcglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu
\npr\u00fcfen.)<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte ihre Nachbarschaftspolitik ernsthafter vorantreiben.<\/strong> \u201eDie Bev\u00f6lkerung der Europ\u00e4ischen Union ist dreieinhalbmal so gro\u00df wie die Russlands, unsere Wirtschaft f\u00fcnfzehnmal gr\u00f6\u00dfer, und unsere Milit\u00e4rausgaben sind zehnmal gr\u00f6\u00dfer als die Russlands\u201c, stellt der schwedische Au\u00dfenminister Carl Bildt heute in der FAZ fest. Eine Ost-Partnerschaft der Europ\u00e4ische Union, eine weitere europ\u00e4ische soft power<\/em>-Vervielf\u00e4ltigung k\u00f6nnte deshalb einhegend auf russische Gro\u00dfmannsgesten wirken. Die Bundeskanzlerin verwies in soweit auf die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gipfel, etwa den EU-Ukraine-Gipfel am 9. September.<\/p>\n

„Wir sind in st\u00e4ndigem Gespr\u00e4chskontakt“, sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Br\u00fcsseler Gipfels. Mit „wir“ meinte sie die EU. Sch\u00f6ner und schrecklicher kann man das Wesen europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik derzeit kaum beschreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf ihrem Sondergipfel zu Georgien ringt sich die EU zu altbekannter Einigkeit zusammen: Sie reagiert vorerst gar nicht auf die russische Teilbesatzung der Kaukasusrepublik \u201eEs gibt keinen neuen Kalten Krieg\u201c, stellte der russische EU-Botschafter Vladimir Chizov noch kurz vor Beginn des Europ\u00e4ischen Sondergipfels zur Georgienkrise fest. \u201eWir leben schlie\u00dflich in einer vernetzten, globalen Welt\u201c, sagt […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[614],"tags":[],"class_list":["post-108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-global-player-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}