{"id":1086,"date":"2010-11-05T12:55:11","date_gmt":"2010-11-05T11:55:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1086"},"modified":"2010-11-05T12:55:11","modified_gmt":"2010-11-05T11:55:11","slug":"rettet-das-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/11\/05\/rettet-das-geld_1086","title":{"rendered":"Rettet das Geld!"},"content":{"rendered":"

Die EU-Staatschefs leiten eine leise Revolution f\u00fcr den Euro-Raum ein. Eine Analyse der j\u00fcngsten Gipfelbeschl\u00fcsse\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass die Rettung des Euro f\u00fcr das Kanzleramt alles andere als eine Herzensangelegenheit ist, l\u00e4sst sich schon an deren amtlicher Bezeichnung ablesen. \u201eLiquidit\u00e4tsfaszilit\u00e4t\u201c nennen Angela Merkels Mitarbeiter die 750 Milliarden, welche die Euro-Staaten im Fr\u00fchjahr zusammenschaufelten, um die Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu st\u00fctzen. Seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hat die Sache einen nur geringf\u00fcgig freundlicheren Namen. Ein \u201eSt\u00e4ndiger Krisenmechanismus\u201c, hei\u00dft es jetzt, soll eingerichtet werden, um im Fall einer neuerlichen Krise den Euro vorm Kollaps zu bewahren.<\/p>\n

Es g\u00e4be eine lebensnahere Variante, das zu benennen, was sich infolge des Beinahe-Crashs vom Fr\u00fchjahr als leise Revolution der Europ\u00e4ischen Union anbahnt. Eine Not-Gemeinschaftskasse. Nur ist dieses Wort genau das, was die Bundesregierung meidet wie ein Schlangennest \u2013 und was in aller Klarheit auch der EU-Vertrag verbietet.<\/p>\n

In den kommenden Monaten wird Europa deshalb eine ebenso stille wie k\u00fchne Operation durchlaufen. Auf Betreiben von Angela Merkel haben die 27 Staatschefs in Br\u00fcssel soeben beschlossen, die W\u00e4hrungsunion gleichsam per Schl\u00fcssellochchirurgie auf eine neue Funktionsweise zu drehen.<\/p>\n

Was genau soll passieren? Es sind im Wesentlichen drei Dinge.<\/p>\n

Wenn der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 wie geplant 2013 wieder eingeklappt wird, soll an seine Stelle ein anderer Fonds treten, der zwar auch aus Geld besteht \u2013 aber zu einem m\u00f6glichst kleinen Teil aus Steuergeld. Banken und Spekulations-Fonds, die von den Zinszahlungen verschuldeter Staaten profitieren, sollen, so die deutsche Forderung, ihren Risikoanteil leisten, falls Regierungen drohen, zahlungsunf\u00e4hig werden.<\/p>\n

Unter noch zu bestimmenden \u201estrikten Auflagen\u201c soll dieser neue, permanente Rettungsfonds aktiviert werden k\u00f6nnen. Zweitens sollen Euro-Staaten pr\u00e4ventiv schneller und h\u00e4rter bestraft werden, wenn sie die Gemeinschaftsw\u00e4hrung durch zu hohe Verschuldung gef\u00e4hrden. Der EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy hat daf\u00fcr schon einen Vorbeuge-Katalog entworfen. Drittens soll das alles recht z\u00fcgig passieren, denn 2013 will Angela Merkel wiedergew\u00e4hlt werden. Ausgerechnet im Wahljahr s\u00e4he es recht schlecht aus, wenn die Bundesregierung neue Milliarden in eine unver\u00e4ndert steuerfressende Br\u00fcsseler \u201eLiquidit\u00e4tsfaszilit\u00e4t\u201c pumpen m\u00fcsste.<\/p>\n

Um all diese Versch\u00e4rfungen zu erm\u00f6glichen, um den Euro also statt einem Rettungsring eine (kostenpflichtige) K\u00fcstenwache bereitzustellen, muss eine gro\u00dfe Kleinigkeit geschehen: Der Lissabon-Vertrag muss ge\u00e4ndert werden. Binnen zwei Monaten, bis zum n\u00e4chsten EU-Treffen kurz vor Weihnachten, hat eine Task Force unter Herman Van Rompuy jetzt Zeit, passende, und das hei\u00dft: m\u00f6glichst harmlos klingende Formulierungen f\u00fcr eine Revision auszuarbeiten.<\/p>\n

Die Herausforderung besteht darin, dem strikten Beistandsverbot des Artikel 125 Lissabon-Vertrag (\u201eDie Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen\u201c) durch so etwas wie einen Notstands-Paragrafen die Absolutheit zu nehmen. Ein Argument daf\u00fcr liefert mit ein bisschen Phantasie eine historische Auslegung. Als der Reform-Vertrag nach acht Jahren Arbeit im vergangenen Dezember in Kraft trat, hatten seine Architekten an eines nicht gedacht: dass der Euro einmal ernsthaft ins Schwanken geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein denkbarer Weg diese L\u00fccke zu beseitigen, w\u00e4re es, die mutma\u00dflichen S\u00e4tze nachzuzeichnen, die die Signatarstaaten in den Vertrag geschrieben h\u00e4tten, h\u00e4tten<\/em> sie diese Gefahr geahnt. Ein Rettungsparagraf k\u00f6nnte sinngem\u00e4\u00df lauten: \u201eVon Artikel 125 darf abgewichen werden, wenn der Euro in seiner Gesamtheit gef\u00e4hrdet ist.\u201c Mit einer solchen Ultima-Ratio-Klausel, so hofft die Bundesregierung, w\u00e4re der Euro-Schirm gerichtsfest gemacht gegen Verfassungsbeschwerden. Schlie\u00dflich haben sich die Gegner der Rettungszahlungen an Griechenland in Karlsruhe l\u00e4ngst in Stellung gebracht.<\/p>\n

Juristisch mag die Wende der Europ\u00e4ischen Union von einem Club eigenverantwortlicher Hausbesitzer hin zu einer Eigent\u00fcmergemeinschaft mit R\u00fccklagekonto also, wenn auch unter Knirschen, zu bewerkstelligen sein. Aber ist das Paket \u201eMehr Solidarit\u00e4t gegen mehr Sanktionen\u201c auch politisch durchsetzbar?<\/p>\n

Jede Vertrags\u00e4nderung muss von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden, und in Irland und Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnten sogar Referenden notwendig werden. Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Euro-abstinenten Briten \u00fcber die Spielregeln der W\u00e4hrungsunion entscheiden k\u00f6nnten, l\u00f6st in Br\u00fcssel Sch\u00fcttelfrost aus. Tats\u00e4chlich steht der britische Premierminister David Cameron unter dem Druck seiner Tory-Partei. Eine Mehrheit fordert ihn auf, die Verlegenheit der Euro-Anh\u00e4nger zu nutzen, um EU-Kompetenzen nach London zur\u00fcckzuverlagern. Doch Cameron pocht offenbar auf demselben Argument wie sein irischer Amtskollege Brian Cowen. Eine Volksbefragung, versichert der, sei nicht notwendig, wenn mit der Vertrags\u00e4nderung keine neuen Kompetenzen nach Br\u00fcssel \u00fcbertragen w\u00fcrden.<\/p>\n

Genau darauf will Angela Merkel allerdings in einer zweiten Runde der Vertragsansch\u00e4rfung hinaus. Aus ihrer Sicht r\u00fcttelt es an den \u201eGrundwerten\u201c der Europ\u00e4ischen Union, wenn ein Mitgliedsstaat den Euro ins Trudeln bringt. Die Kanzlerin m\u00f6chte deshalb im Extremfall reformunwilligen Euro-S\u00fcndern das Stimmrecht im Europ\u00e4ischen Rat entziehen k\u00f6nnen. Sie st\u00fctzt sich dabei auf Fundamentalprinzipien-Artikel 7 des EU-Vertrages \u2013 der, wenn man so m\u00f6chte, Nuklearwaffe der Union. Mit diesem Vorsto\u00df l\u00f6ste sie sie vergangene Woche Stirnrunzeln bei den meisten ihrer Kollegen aus \u2013 und blitzte vorerst ab. Doch die Deutsche bleibt hart.<\/p>\n

\u201eDer Stimmrechtsentzug bleibt auf der Tagesordnung\u201c, beharrte Merkel in der Abschlusspressekonferenz des Br\u00fcsseler Gipfels. Die begrenzte Vertrags\u00e4nderung sei f\u00fcr sie nur \u201eein erster Schritt\u201c. Weitere, gr\u00f6\u00dfere Vertrags\u00e4nderungen schloss sie keineswegs aus. Sie k\u00f6nnten eingef\u00fcgt werden, wenn der Lissabon-Vertrag wegen des EU-Beitritts Kroatiens ohnehin in allen Mitgliedsstaaten neu ratifiziert werden m\u00fcsse. Ihre Amtskollegen h\u00f6rten diese Ansage nicht mehr. Sie waren schon auf dem Weg zur\u00fcck in ihrer Hauptst\u00e4dte \u2013 und deren Haushaltsdebatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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