{"id":111,"date":"2008-09-09T12:33:25","date_gmt":"2008-09-09T11:33:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/09\/schmerz-durch-kuscheln_111"},"modified":"2008-09-09T12:33:25","modified_gmt":"2008-09-09T11:33:25","slug":"schmerz-durch-kuscheln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/09\/schmerz-durch-kuscheln_111","title":{"rendered":"Schmerz durch Kuscheln"},"content":{"rendered":"

Sarkozys Moskau-Reise zeigt: Europa beginnt, seine eigentliche St\u00e4rke zu entdecken. Es ist die r\u00fccksichtslose Kooperation mit den R\u00e4ndern Russlands<\/strong><\/p>\n

Die ganze Kraft und den ganzen Kleinmut Europas vereinte Nicolas Sarkozy in Moskau in nur einem Satz. \u201eIn einem Monat werden die russischen Truppen von georgischem Territorium abgezogen sein, mit Ausnahme nat\u00fcrlich von Ossetien und Abchasien\u201c, sagte der franz\u00f6sische Staats- und derzeitige EU-Ratspr\u00e4sident nach einem vierst\u00fcndigen, angeblich spannungsgeladenen Gespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Dimitri Medwedjew \u00fcber die Krise im Kaukasus.<\/p>\n

Teil eins des Satzes, die russische Abzugszusage aus dem georgischen Kernland, ist der kleinst denkbare Erfolg, den Sarkozy f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union Anfang dieser Woche mit nach Hause bringen konnte. Alles andere w\u00e4re f\u00fcr die EU eine blanke Blamage gewesen.<\/p>\n

Auf ihrem Br\u00fcsseler Krisengipfel schlie\u00dflich hatten die 27 Staatschefs diese Forderung (die nach ihrer Ansicht ja schon im Waffenstillstandsabkommen vom 12. August festgeschrieben war), mit aller der Gemeinschaft m\u00f6glichen Verve bekr\u00e4ftigt. Solange noch ein russischer Soldat jenseits der abtr\u00fcnnigen Provinzgrenzen stehe, lautete die sachte Drohung der EU, werde es keine weiteren Verhandlungen \u00fcber ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland geben.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum institutionellen business as usual<\/em> k\u00f6nnte es jetzt schneller gehen als erwartet. Sp\u00e4testens bis zum 1. Oktober will die EU in der Pufferzone zwischen Abchasien und S\u00fcdossetien 200 Beobachter in Stellung bringen, im Austausch f\u00fcr die 500 russischen Soldaten, die sich dort v\u00f6lkerrechtswidrig eingegraben haben. Diese Einheiten, so Medwedjews Zusage, werden sich binnen zehn Tagen nach Ankunft der Europ\u00e4er zur\u00fcckziehen. Wohin sie marschieren, falls sie marschieren, liegt nahe: zu ihren Kameraden in jene beiden Provinzen, die Russland nach dem georgischen Angriff auf Tschinwali erobert, einseitig anerkannt und allem Anschein nach in den Tagen darauf ethnisch \u201eges\u00e4ubert\u201c hat. Dies jedenfalls legt die georgische Regierung derzeit vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einiger \u00dcberzeugungskraft dar.<\/p>\n

Genau diese Vorgeschichte l\u00e4sst den zweiten Teil von Sarkozys Moskauer Erfolgsmeldung verrutscht erscheinen. Wie kann es \u201enat\u00fcrlich\u201c sein, dass Europa zu der russischen de-facto-Einverleibung S\u00fcdossetiens und Abchasiens schweigt? Selbst wenn Georgiens Pr\u00e4sident Michael Saakaschwili den Krieg begann, indem er in Tschinwali Zivilisten bombardieren lie\u00df, und selbst wenn man die russische Argumentation eine historische Sekunde lang ernst nimmt, lediglich die eigenen Staatsb\u00fcrger verteidigen zu wollen, so rechtfertigt das eine Verbrechen nicht das andere, und schon gar nicht entschuldigt die zweifelhafte neue Doktrin eines Ethno-Protektionismus den beispiellosen Unilateralismus, mit dem Russland die Karte des Kaukasus neu zeichnet.<\/p>\n

Wie entschiedener der Tonfall der amerikanischen Au\u00dfenministerin Condoleeza Rice in einem Beitrag in der FAZ<\/a> vom 24. September:<\/p>\n

„Auf beiden Seiten wurden Fehler gemacht“, stellt Rice \u00fcber die gegenseitigen Provokationen von Russland und Georgien fest, „aber die Reaktion der russischen F\u00fchrung – der Einmarsch in ein souver\u00e4nes Land \u00fcber eine international anerkannte Grenze hinweg, und dann der Versuch, das Land durch die Anerkennung Abchasiens und S\u00fcdossetiens zu zerteilen \u2013 war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.“<\/p>\n

Diese Aggression fordere vom Westen erstens Standhaftigkeit:<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, die Vorurteile zu best\u00e4tigen, die einige russische Politiker anscheinend haben: dass, wenn man Druck auf freie Nationen aus\u00fcbt \u2013 wenn man einsch\u00fcchtert, bedroht und losschl\u00e4gt, wir aufgeben und uns letztendlich geschlagen geben werden. Die Vereinigten Staaten und Europa m\u00fcssen derartigem Verhalten die Stirn bieten und d\u00fcrfen es nicht erlauben, dass die Aggression Russlands irgendeinen Nutzen hat.“<\/p>\n

Und zweitens eine klare strategische Ansage an Russland:<\/p>\n

„Die Vereinigten Staaten und Europa werden nicht zulassen, dass die russische F\u00fchrung doppelgleisig f\u00e4hrt und auf der einen Seite die Vorteile der internationalen Regeln, M\u00e4rkte und Institutionen genie\u00dft, aber gleichzeitig ihre unmittelbaren Grundlagen in Frage stellt. Es gibt keinen Mittelweg. Ein Russland des 19. Jahrhunderts kann nicht Seite an Seite mit einem Russland des 21. Jahrhunderts in der Welt auftreten.“<\/p>\n

\u00dcber das politisch wie moralisch Widernat\u00fcrliche, das w\u00e4hrenddessen in Sarkozys \u201eNat\u00fcrlich\u201c liegt, d\u00fcrfte die EU schon bald wieder in Streit geraten. Denn w\u00e4hrend das \u201ekalte Europa\u201c (die Baltenstaaten, Polen, Schweden und Gro\u00dfbritannien) nach wie vor der Ansicht ist, Russland m\u00fcsse sp\u00fcrbarer bestraft werden, um weitere moskowiter Ausfallschritte zu verh\u00fcten, glaubt das \u201ewarme Europa\u201c (Frankreich, Deutschland und Italien), Russland am besten durch neue Sicherheitskooperativen z\u00e4hmen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend des EU-Au\u00dfenministertreffens vergangene Woche in Avignon trat diese Spaltung noch einmal klar zu Tage.<\/p>\n

Vor allem Frank-Walter Steinmeier will die EU auf Konferenzkurs bringen. Zun\u00e4chst soll am 15. Oktober in Genf ein internationales Treffen \u00fcber die Zukunft des Kaukasus stattfinden. Dar\u00fcber hinaus hat die T\u00fcrkei angeboten, eine \u201eStabilit\u00e4tskonferenz\u201c f\u00fcr die Schwarzmeeranrainer Ukraine, Moldawien, Russland, aber auch Armeniern und Aserbaischdschan auszurichten. Sie k\u00f6nnte, glaubt ein deutscher Diplomat, zu einem \u201edauerhaften Mechanismus\u201c werden, zu einer Art Kaukusus-OSZE also.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist zu hoffen, dass die Dialog-Bef\u00fcrworter der EU auf den noch anstehenden Krisentreffen der Gemeinschaft die Oberhand behalten. Denn die Steinmeierisierung der europ\u00e4ischen Russlandpolitik ist (ja, liebe Blogleser, damit auch etwas Abbitte) richtig. Allerdings nur deshalb, weil sie keineswegs so defensiv ist, wie ihre Verteidiger glauben.<\/p>\n

Russland l\u00e4sst nicht mit Peitschenhieben (Ausschluss aus den G8, Visa-Beschr\u00e4nkungen, Blockierung des WTO-Beitritts) zur Kooperationspolitik zwingen. Nachdenklich werden allerdings d\u00fcrften die Putinisten, wenn der Westen jetzt umso entschlossener den Druck der russischen Pipelines drosseln w\u00fcrde \u2013 und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Russland tritt vor allem deshalb so selbstsicher auf, weil es sich erfolgreich zum geopolitischen Nadel\u00f6hr f\u00fcr Gas- und \u00d6llieferung nach Europa gemacht hat.<\/p>\n

44 Prozent der Deutschen f\u00fcrchten laut einer Allensbach-Umfrage, dass Russland seine \u00d6l- und Gasvorr\u00e4te nutzen k\u00f6nnte, um Deutschland politisch zu erpressen.<\/p>\n

Mit jedem Schlauchanschluss, den der Westen selbst Richtung Kaspisches Meer legt, mit jedem Kubikmeter Gas, der durch die Nabucco-Pipeline vorbei an Russland, durch Aserbaidschan durch Georgien und die T\u00fcrkei in die EU geschleust wird, werden die Europ\u00e4er einen Teil dieser Angst und Moskau damit einen Teil seiner au\u00dfenpolitischer Arroganz verlieren. Deshalb ist alles gut, was der Stabilisierung dieser L\u00e4nder dient, alles, was Investoren anlockt und alles, was einen echten Wettbewerb um Rohstoffe zul\u00e4sst, die in der Hand von Nationalisten schlecht aufgehoben sind. Das h\u00fcbsch-perfide an der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik ist, dass sie das Potenzial h\u00e4tten, Russland zu isolieren ohne dass die EU irgendwelche Sanktionen gegen Moskau verh\u00e4ngen m\u00fcsste. Die EU m\u00fcsste blo\u00df die russische Peripherie so warm an sich binden, dass sich Russland im Vergleich unterk\u00fchlt f\u00fchlt.<\/p>\n

\u00d6l und Gas machen Russland unilateral. Etwas weniger davon k\u00f6nnte es zum besseren Partner machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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