{"id":1112,"date":"2011-01-18T18:16:26","date_gmt":"2011-01-18T17:16:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1112"},"modified":"2011-01-18T18:36:46","modified_gmt":"2011-01-18T17:36:46","slug":"ordnungsmacht-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2011\/01\/18\/ordnungsmacht-deutschland_1112","title":{"rendered":"Ordnungsmacht Deutschland"},"content":{"rendered":"<p><strong>Was sich die Bundesregierung in Wahrheit von Europa w\u00fcnscht\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt eine neue Ordnungsmacht in Europa. Sie hat eine m\u00e4chtige Waffe. Die Ordnungsmacht hei\u00dft Deutschland. Ihre Waffe hei\u00dft Geld. Es ist das Geld, das Deutschland nur dann zur Stabilisierung des Euro bereit stellen wird, wenn dieser Euro k\u00fcnftig nach seinen Regeln funktioniert.<\/p>\n<p>So sagt es Wolfgang Sch\u00e4uble nat\u00fcrlich nicht, wenn er, wie heute, in Br\u00fcssel mit den \u00fcbrigen Finanzministern der EU zusammenkommt, um \u00fcber die Zukunft des Euro zu reden. Er spricht dann lieber von einem \u201eGesamtpaket\u201c, von einer \u201enachhaltigen Gesamtstrategie\u201c, die Deutschland sich f\u00fcr die \u201eAusgestaltung des Rettungsmechanismus\u201c w\u00fcnsche. Hinter all diesen Formeln und jenseits des Gezerres um eine Verbreiterung des Rettungsschirms steckt, und genau das treibt Sch\u00e4uble, eine ebenso simple wie unangenehme Wahrheit:<\/p>\n<p>Die W\u00e4hrungsunion kam zu fr\u00fch. Ihr h\u00e4tte eine Budget-Union vorausgehen m\u00fcssen, die wenigstens ann\u00e4hernd gleiche Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter den Euro-Sch\u00f6pfern hergestellt h\u00e4tte. Steuern, Renten, Arbeitsrecht, die Gesundheitswesen, \u00f6ffentliche Geh\u00e4lter, all dies\u00a0h\u00e4tte transnational vor der Einf\u00fchrung des Euro auf den\u00a0Br\u00fcsseler Pr\u00fcfstein geh\u00f6rt, um zu verhindern, dass sich einzelne Staaten Luxus und Bequemlichkeit auf Kosten anderer leisten.<\/p>\n<p>Es hilft der EU nicht mehr, den Holzweg der vergangenen zehn Jahre zu stabilisieren. Die Eurozone muss nicht weniger tun, als den Reset-Button zu dr\u00fccken. All dies wei\u00df die Bundesregierung nicht nur. Sie will es auch. Blo\u00df deutlich aussprechen m\u00f6chte sie es \u2013 noch \u2013 nicht.<\/p>\n<p>Es ist verst\u00e4ndlich, dass Sch\u00e4uble und die Kanzlerin die anstehenden Renovierungsarbeiten bisher nur verschwurbelt und dosiert ank\u00fcndigen. Denn die \u201eNachvertiefung\u201c, die Europa ins Haus steht, ist eine heikle Angelegenheit. Sie st\u00f6\u00dft an die Grenzen dessen, was die Parlamente und Bev\u00f6lkerungen in den Mitgliedsstaaten an Macht\u00fcbertragung ertr\u00e4glich finden werden. Die wirtschaftspolitische Integration, die der Kontinent nachzuholen hat, geht in ihrer Regelungsintensit\u00e4t weit \u00fcber das Level hinaus, welches die Europ\u00e4er mit dem Vertrag von Lissabon gerade erst z\u00e4hneknirschend akzeptiert haben.<\/p>\n<p>Was hei\u00dft das? Um beim beliebten Bild des Hauses zu bleiben: Euro-Europa ist ein Geb\u00e4ude, das um immer neue Zimmer erweitert wurde, ohne dass zugleich f\u00fcr neue tragende W\u00e4nde gesorgt wurde. Wegen dieses Vers\u00e4umnisses schwankt jetzt das ganze Geb\u00e4ude. Zum Gl\u00fcck lassen sich tragende W\u00e4nde nachr\u00fcsten. Daf\u00fcr muss (Anschauungsunterricht auf jeder Baustelle) das Geb\u00e4ude allerdings provisorisch abgest\u00fctzt werden. Diese Funktion der provisorischen Tr\u00e4ger erf\u00fcllen jene 750 Milliarden Euro, die der Internationale W\u00e4hrungsfond und die EU-Staaten als Notfonds bereitgestellt haben. Mit ihnen lassen sich Wackelkandidaten so lange halten, bis sie wieder genug eigene Kraft gewonnen haben, am Kapitalmarkt eigenes Geld aufzunehmen.<\/p>\n<p>Das Problem, das sich aktuell zeigt, ist allerdings, dass diese Notst\u00fctzen nicht so dick gefertigt waren, wie die EU-Chefs glaubten. Zwar haben die EU-Staaten 440 Milliarden Euro in der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfaszilit\u00e4t (EFSF) zusammen gesammelt. Doch die sind nicht ganz ihr vieles Geld wert. Der Grund: Nur 60 Prozent der Geberstaaten verf\u00fcgen \u00fcber den AAA-Spitzenstatus der Ratingagenturen. Damit die EFSF am Markt voll glaubw\u00fcrdig ist, m\u00fcssen die Euro-Staaten die Kredite \u00fcbersichern. Die tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehende St\u00fctzungsreserve reduziert sich damit auf etwa 250 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Gegen diese harten Marktgesetze kann sich Deutschland zwar nicht wehren (und wird deshalb \u00fcber kurz oder lang weiteren Milliardenzahlungen in den Schirm zustimmen). Was Deutschland aber kann, ist \u2013 und hier kommen wir zur Waffe \u2013, einen politischen Preis f\u00fcr seine Rettungszahlungen zu verlangen. Bis zum M\u00e4rz, so bekr\u00e4ftigte Sch\u00e4uble in Br\u00fcssel, soll der Europ\u00e4ische Rat pr\u00fcfen, wie sich mehr Disziplin im Euroraum durchsetzen l\u00e4sst. Die M\u00f6glichkeiten reichen von besserer wirtschaftspolitischer Koordinierung \u00fcber \u00dcberwachung von Haushaltspolitiken bis hin zu Sanktionen f\u00fcr Defizits\u00fcnder. Deutschland wird die Kraft seiner Scheine nutzen, um m\u00f6glichst viel H\u00e4rte durchzusetzen. Es praktiziert, was man durchaus neu nennen kann, Realpolitik mit dem Scheckbuch.<\/p>\n<p>Eine wirklich strenge europ\u00e4ische Wirtschaftssteuerung, wie die Deutschen sie sich w\u00fcnschen, wird ohne eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge allerdings kaum zu bekommen sein. Die Machtverschiebung, die sie bewirken w\u00fcrde, liefe darauf hinaus, die Budgetrechte der nationalen Parlamente zugunsten von mehr europ\u00e4ischer Koh\u00e4renz zu beschr\u00e4nken. Ob die das mitmachen? Als Europa sich den Euro gab, da hat es, Fazit, auch Abschied genommen von der nationalen Haushaltssouver\u00e4nit\u00e4t. Es wusste es blo\u00df nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was sich die Bundesregierung in Wahrheit von Europa w\u00fcnscht\u00a0 Es gibt eine neue Ordnungsmacht in Europa. Sie hat eine m\u00e4chtige Waffe. Die Ordnungsmacht hei\u00dft Deutschland. Ihre Waffe hei\u00dft Geld. 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