{"id":112,"date":"2008-09-18T16:37:27","date_gmt":"2008-09-18T15:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/18\/die-nato-heist-eu_112"},"modified":"2008-09-18T16:37:27","modified_gmt":"2008-09-18T15:37:27","slug":"die-nato-heist-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/09\/18\/die-nato-heist-eu_112","title":{"rendered":"Die neue Nato hei\u00dft EU"},"content":{"rendered":"

Oder: Wie der Georgienkrieg das Zentrum des Westens nach Osten verschoben hat<\/strong><\/p>\n

Welches B\u00fcndnis sorgt eigentlich noch f\u00fcr mehr Sicherheit in Europa?
\nDie Nato oder die EU?<\/p>\n

Gut einen Monat nach Ende des F\u00fcnftagekrieges um die abtr\u00fcnnigen Provinzen in Georgien dr\u00e4ngt sich eine klare Bilanz auf. Die Nato hat sich durch eine amerikanisch injizierte \u00dcberreaktion selbst gel\u00e4hmt. Unmittelbar nach Ausbruch der K\u00e4mpfe legte sie den Nato-Russland-Rat auf Eis und begab sich damit der M\u00f6glichkeit, als Mittler einzuspringen. Die EU hingegen hat zwar kleinm\u00fctig, am Ende aber wenigstens als formender Akteur gewirkt.<\/p>\n

Zwar ist das Ergebnis von Sarkozys Pendel-Diplomatie zwischen Moskau und Tiflis nicht formidabel (die EU nimmt es hin, dass die von ihr noch immer als georgisch betrachteten Provinzen S\u00fcdossetien und Abchasien von 7600 russischen Soldaten \u00fcberflutet werden, dass ethnische S\u00e4uberungen unges\u00fchnt bleiben und dass ihre Beobachter sich auf Kerngeorgien beschr\u00e4nken m\u00fcssen). Aber immerhin reden die Konfliktparteien mit Br\u00fcssel, ja, sie nehmen die EU als halbwegs unparteiisch war – im Gegensatz zu den Amerikanern, die von Anfang an wie eine pro-georgische Schutzmacht auftraten.<\/p>\n

Die Ukraine hat (die innenpolitischen Gr\u00fcnde einmal unerw\u00e4hnt) daraus eine interessante Lehre gezogen. Sie strebt vor allem eine EU-Mitgliedschaft an, erst dann, vielleicht, einmal eine Mitgliedschaft in der Nato.<\/p>\n

Das Res\u00fcme der Georgien-Krise lautet deshalb: Das Solidarit\u00e4ts- und Sicherheitsversprechen des Westens hat sich nach Osten verschoben. Weg von der Nato, hin zur EU. Der Westen ist nicht mehr Washington-zentrisch, er ist Br\u00fcssel-zentrisch.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist auch eine Folge der gewandelten Vorstellungen von den Methoden, die geopolitische Sicherheit schaffen. Der Paktgedanke der Nato, sprich: mit \u00fcberlegener Raketen- und Soldatenschlagkraft den Gegner abzuschrecken, ist \u00fcberholt.
\nLaut einer Umfrage<\/a> des Institutes Harris und der Financial Times von September w\u00fcrden 50 Prozent aller Deutschen, 40 Prozent aller Spanier und 39 Prozent aller Italiener es ablehnen, nationale Truppen zur Verteidigung der Baltenstaaten zu schicken, falls diese von Russland angegriffen w\u00fcrden. 73 Prozent der Deutschen und 62 der Franzosen lehnen es au\u00dferdem ab, trotz der neuen Aggressivit\u00e4t Russlands mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. Und fast die H\u00e4lfte aller Deutschen, Engl\u00e4nder und Franzosen stehen einem m\u00f6glichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber.<\/p>\n

In der globalisierten Welt z\u00e4hlt eben mittlerweile ein anderer Gedanke: Wir alle sind auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen. Wer aber gemeinsam engen Handel treibt, der entwickelt auch besonderes enge gemeinsame Interessen – inklusive Sicherheitsinteressen.<\/p>\n

Zu dieser These zwei Proben aufs Exemple:<\/p>\n

Finnland<\/em> ist kein Nato-, wohl aber ein EU-Mitglied. Was w\u00fcrde nun passieren, wenn Russland den finnischen Teil der Grenzregion Karelien angreifen w\u00fcrde (das ist kein besonders wahrscheinliches Szenario, aber nehmen wir es einfach einmal an)?
\nEs st\u00fcnde wohl au\u00dfer Zweifel, dass die EU (jedenfalls ihre Eliten) reagieren w\u00fcrde wie ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Sofortige Sanktionen, Reisebeschr\u00e4nkungen und das Ende aller Partnerschaftsverhandlungen mit Moskau w\u00e4ren die erste Folge, Truppenmobilisierungen und eine Alarmierung der EU Battle Groups h\u00f6chstwahrscheinlich die zweite. Die EU w\u00fcrde s\u00e4mtliche Z\u00e4hne zeigen. Ganz einfach deshalb, weil sie in Finnland handfeste Interessen bedroht s\u00e4he. Allen voran die Integrit\u00e4t ihres Wirtschaftsraumes.
\n„In Finnland lautet ein Argument gegen den Nato-Beitritt, er sei doch einfach nicht n\u00f6tig. Schlie\u00dflich seien wir doch EU-Mitglied, und niemand traut sich ein EU-Mitglied anzugreifen“, sagte mir unl\u00e4ngst ein finnischer Diplomat in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Nun die Gegenprobe:<\/p>\n

Die T\u00fcrkei<\/em> ist Nato-, aber kein EU-Mitglied. Was w\u00fcrde wohl passieren, wenn Russland die T\u00fcrkei angreifen w\u00fcrde, an der Schwarzmeerk\u00fcste etwa. Kein Zweifel. Europa br\u00e4chte l\u00e4ngst nicht so viel Solidarit\u00e4t auf wie im Finnland-Fall. Im Nato-Hauptquartier w\u00fcrden die Gesandten aus Berlin, Paris oder Warschau so lange wie m\u00f6glich nach politischen Alternativen suchen, um blo\u00df nicht einen ihrer Soldaten an den Bosporus entsenden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Was lernen wir daraus? Die EU ist de facto die viel st\u00e4rkere Solidargemeinschaft als die Nato. Weil sie die viel st\u00e4rkere Schicksalsgemeinschaft ist. Der Begriff der „Finnlandisierung“ stand in der Sicherheitpolitik fr\u00fcher einmal f\u00fcr etwas anderes. Heute k\u00f6nnte er als Chiffre stehen f\u00fcr die nat\u00fcrliche F\u00fcrsorge, die ein Freundeskreis wie die EU sich untereinander gew\u00e4hrt.<\/p>\n

It\u2019s the economy, stupid!<\/em> – diese Weisheit gilt auch f\u00fcr die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n

—<\/p>\n

Mehr zur Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der aktuellen Print-Ausgabe der ZEIT, Seite 9<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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