{"id":1177,"date":"2011-03-02T13:03:20","date_gmt":"2011-03-02T12:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1177"},"modified":"2011-03-02T17:05:00","modified_gmt":"2011-03-02T16:05:00","slug":"flugverbotszone-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2011\/03\/02\/flugverbotszone-jetzt_1177","title":{"rendered":"Flugverbotszone jetzt!"},"content":{"rendered":"

Der Westen darf nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, die libysche Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone \u00fcber Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bev\u00f6lkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angek\u00fcndigt, lieber k\u00e4mpfend untergehen will als abzutreten?<\/p>\n

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschl\u00e4chtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: \u201eEntweder ich beherrsche euch oder ich t\u00f6te euch!\u201c Viel spricht daf\u00fcr, dass der Diplomat mit seiner Einsch\u00e4tzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unl\u00e4ngst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke \u2013 v\u00f6llig entr\u00fcckt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzug\u00e4nglich.<\/p>\n

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes m\u00fcssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste f\u00fcr die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen f\u00fcr eine Flugverbotszone h\u00f6rt man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ank\u00fcndigungen. Eine Luftraumsperrung m\u00fcsse als Option \u201eerwogen\u201c werden, lassen die Au\u00dfenminister verlauten. Lady Ashton, die \u201eHohe Vertreterin\u201c f\u00fcr Au\u00dfenpolitik in Br\u00fcssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europ\u00e4er zu einer gemeinsamen Position zu dr\u00e4ngen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was f\u00fcr eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.<\/p>\n

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gef\u00e4hrliche milit\u00e4rische Aktion. Zun\u00e4chst m\u00fcsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei w\u00fcrden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als n\u00e4chstes m\u00fcssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschie\u00dfen \u2013 und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Sch\u00e4tzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verf\u00fcgt Gadhafi \u00fcber rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das w\u00e4re, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.<\/p>\n

Umsetzen k\u00f6nnte Europa eine no-flight zone <\/em>ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die daf\u00fcr notwendig w\u00e4ren, sie h\u00e4tte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verh\u00fcten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanit\u00e4re Schutzzonen angriffen.<\/p>\n

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times <\/em>die Weltgemeinschaft, ihren Milit\u00e4rs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen st\u00fctzt, dann ist es keine fremde Invasion.\u201d
\nWestliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert h\u00e4tten, sie w\u00fcrden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen w\u00e4re es unklug vom Westen, jetzt einen Vorsto\u00df zu\u00a0unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es w\u00e4re durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich str\u00e4uben w\u00fcrden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.<\/p>\n

Die Bedenken, die das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anf\u00fchrt, klingen vollst\u00e4ndig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, hei\u00dft es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Ausw\u00e4rtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abw\u00e4gung um etwas h\u00f6here Rechtsg\u00fcter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarl\u00e4ndern? Es geht\u00a0um Menschenleben.<\/p>\n

Der wahre Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung d\u00fcrfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Gr\u00fcnes Licht erteilen m\u00fcsste. Das w\u00e4re f\u00fcr die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister h\u00e4tte.<\/p>\n

Was Europa ganz ohne gro\u00dfe Anstrengungen tun k\u00f6nnte, w\u00e4re im \u00dcbrigen, s\u00e4mtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdr\u00fccklich politisches Asyl anzubieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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