{"id":1187,"date":"2011-03-24T16:05:08","date_gmt":"2011-03-24T15:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1187"},"modified":"2011-03-24T16:05:08","modified_gmt":"2011-03-24T15:05:08","slug":"der-geist-der-funfziger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2011\/03\/24\/der-geist-der-funfziger_1187","title":{"rendered":"Der Geist der F\u00fcnfziger"},"content":{"rendered":"

\u00a0Warum es in Europa keine verbindlichen Sicherheitsstandards f\u00fcr AKWs gibt. Und vermutlich nie geben wird<\/strong><\/p>\n

Eine Sekunde lang scheint es so, als w\u00fcrde G\u00fcnther Oettinger das eine Wort sagen. Wenn sich nach den Stresstests, die er f\u00fcr Europas 143 Atomkraftwerke anstrebe, erkl\u00e4rt der EU-Energiekommissar, herausstellen sollte, dass der ein oder andere Meiler gegen Erdbeben, Flutwellen, Terrorangriffe oder Stromausf\u00e4lle nicht ausreichend gewappnet sei oder dass seine Notstromreserven, K\u00fchlwasserspeisung oder Rohrleitungen nicht auf H\u00f6he der Zeit seien, wenn diese Meiler also beim Stresstest durchfielen, dann m\u00fcssten die Regierungen der entsprechenden L\u00e4nder\u2026<\/p>\n

Was? Ja? ABSCHALTEN?<\/p>\n

\u201e\u2026 jeder f\u00fcr sich seine Konsequenzen ziehen.\u201c<\/p>\n

Er kann es nicht sagen, der deutsche Kommissar, selbst wenn er es wollte, denn er darf es nicht. Die Europ\u00e4ische Union besitzt weder die Kompetenz, ihren 27 Mitgliedsl\u00e4ndern vorzuschreiben, welche Energieformen sie nutzen sollen. Sie kann noch nicht einmal gemeinsame Sicherheitsstandards f\u00fcr Kernkraftwerke in Europa vorschreiben. Das ist verwunderlich f\u00fcr einen Kontinent, auf dem jedes neue Feuerzeugmodell, jedes Mineralwasser und jedes Handy vor der Zulassung aufw\u00e4ndige EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Schlie\u00dflich sollen die Verbraucher \u00fcberall im Binnenmarkt gleich gut gegen die Gefahren des modernen Lebens gesichert sein. Nur gegen\u00fcber Atomkraftwerken und ihren potenziell grenz\u00fcberziehenden Risiken gilt das nicht.<\/p>\n

Der kleine Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk<\/strong><\/p>\n

Woher kommt er, der kleine, aber gewichtige Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk? Atomsicherheit, lautet die kurz gefasste Antwort, war immer ein zu hei\u00dfes Eisen f\u00fcr Br\u00fcssel. Anders als alle anderen Produkt- und Industriezweige ist die Atom-Regulierung nie Teil der europ\u00e4ischen Vergemeinschaftung geworden. Der Euratom-Vertrag von 1957, das Erweckungswerk f\u00fcr die Nuklearindustrie, ist niemals aufgegangen in sp\u00e4teren, weitergehenden Integrationsverabredungen. Die beiden Euratom-\u201eSchwestern\u201c, die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) und die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) l\u00f6sten sich 1993 mit dem Maastricht-Vertrag in der EU auf, welche selbst wiederum ihre S\u00e4ulenstruktur mit dem Lissabon-Vertrag 2007 zugunsten einer einzigen Rechtssetzungsgemeinschaft verschmolz. Euratom blieb von allen Sch\u00fcben europ\u00e4ischen Zusammenwachsens unber\u00fchrt. Sie ist bis heute eine eigenst\u00e4ndige internationale Organisation geblieben.<\/p>\n

Im Inhalt wie im Geiste ist die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft eigentlich ein wandelnder Toter. \u201eIn dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle f\u00fcr die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft (\u2026) darstellt\u201c, hei\u00dft es in den Grunds\u00e4tzen von Euratom, \u201eentschlossen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung einer m\u00e4chtigen Kernindustrie zu schaffen\u201c, verpflichten sich die EU-Staaten, sich gegenseitig beim Aufbau von Atomtechnik zu unterst\u00fctzen. Aus Sicht der f\u00fcnfziger Jahre ist diese Zielsetzung nachvollziehbar; sie waren gepr\u00e4gt vom Optimismus, die Kerntechnik werde alle Energiesorgen der Menschheit l\u00f6sen. Wer durch das \u2013 wie Euratom im Jahr 1957 entstandene \u2013 das Br\u00fcsseler Atomium steigt, dem Monument dieses Zukunftsglaubens, findet in dessen Kugeln anr\u00fchrende Ausstellungen \u00fcber die damals erwarteten Segnungen der Kernforschung. Genauso gefangen in einer Zeitkapsel blieb der Euratom-Vertrag. Er wurde nie ge\u00e4ndert. Ein halbes Jahrhundert der Reifung, Harrisburg, Tschernobyl, die Fortschritte in der Wind- und Sonnenenergie haben im Organigram Europas schlicht nicht stattgefunden.<\/p>\n

Ganz praktisch bedeutet dies f\u00fcr die Bauer und Betreiber von Kernkraftwerken, dass sie sich keine Sorgen machen m\u00fcssen, dass ihnen Leute wie G\u00fcnther Oettinger oder, schlimmer noch, umweltbewegte Br\u00fcsseler Europaabgeordnete, anfangen k\u00f6nnten irgendwelche Vorschriften zu machen. Unter welchen Voraussetzungen Atomkraftwerke genehmigt werden, bestimmen wie jeher allein die nationalen Regierungen.<\/p>\n

Bitte keine europ\u00e4ische Mitentscheidung!<\/strong><\/p>\n

Einzelne Politiker haben immer wieder versucht, den Anachronismus Euratom zu beseitigen. Im M\u00e4rz 2003 schlug die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallstr\u00f6m vor, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und stattdessen Regeln in die Europ\u00e4ische Verfassung aufzunehmen, \u201edie es der EU erlauben, (\u2026) eine hohe nukleare Sicherheit zu erreichen.\u201c Die Vorschriften zum Umgang mit Nuklearm\u00fcll, r\u00fcgte die Schwedin, seien weniger streng als die EU-Normen f\u00fcr anderen M\u00fcll. Der Verfassungskonvent hatte offenkundig Wichtigeres zu tun und lehnte Wallstr\u00f6ms Vorschlag ab.<\/p>\n

Ab Herbst 2004 versuchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten f\u00fcr ein Richtlinien-Paket f\u00fcr Nuklearsicherheit zu gewinnen. Kritiker, unter ihnen auch die damalige Bundesregierung, betrachteten die Initiative allerdings skeptisch; sie glaubten, der federf\u00fchrende Industrie-Kommissar verfolge vor allem das Ziel, die \u201eRenaissance\u201c der Atomkraft mit einem europ\u00e4ischen Pseudo-T\u00dcV-Stempel zu versehen und so im Ansehen zu f\u00f6rdern. \u201eIm Beamtenapparat der Kommission gab es eine klare Haltung, wonach die Atomkraft unverzichtbar sei\u201c, sagt die gr\u00fcne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, die die Verhandlungen mitverfolgte. Diese Stimmung ist erkl\u00e4rlich; in dieser Zeit galt \u2013 nicht nur in Br\u00fcssel \u2013 alles als gut, was den Klimawandel bremste.<\/p>\n

Allen vorweg der Kernkraft-Riese Frankreich, berichten Insider, habe darauf gedrungen, die neue europ\u00e4ische AKW-Sicherheitsrichtlinie m\u00f6glichst luftig zu halten. In Berlin bekam Rot-Gr\u00fcn Angst, zuviel der falschen Br\u00fcsseler Mitsprache k\u00f6nnte am Ende dem deutschen Atomausstieg gef\u00e4hrlich werden. Reiner Baake war damals Staatssekret\u00e4r im Bundesumweltministerium. \u201eEs waren vor allem franz\u00f6sische Beamte in der Kommission, die die Richtlinie vorangetrieben haben\u201c, sagt er. \u201eDas hat unsere Skepsis gen\u00e4hrt. Wir wollten uns in dieser Grundsatzfrage keinen europ\u00e4ischen Mehrheitsentscheidungen aussetzen.\u201c<\/p>\n

L\u00e4sst sich Sicherheit \u00fcberhaupt messen?<\/strong><\/p>\n

Am Ende langer, z\u00e4her Verhandlungen verabschiedete die EU im Juni 2009 eine Sicherheits-Richtlinie, von der sich die Kommission nicht scheute zu behaupten: \u201eEuropa wird im Kontext eines erneuten Interesses an der Kernenergie f\u00fcr den Rest der Welt ein echtes Modell.\u201c Tats\u00e4chlich steht in dem Konvolut kein einziges konkretes Wort zur Sicherheit von Atomanlagen. Der Text unterstreicht lediglich erneut die nationalen Zust\u00e4ndigkeiten. \u201eDas ist eine gute Frage, warum die \u00fcberhaupt ,Sicherheits-Richtlinie\u2019 hei\u00dft\u201c, antwortet ein deutscher EU-Diplomat auf entsprechende Nachfrage.<\/p>\n

Und jetzt, nach Fukushima? Muss sich die EU nicht endlich bewegen und gleiche Schutzstandards f\u00fcr alle ihre B\u00fcrger schaffen, ob sie nun in Tutzing wohnen oder in Temelin? Energiekommissar Oettinger macht den Eindruck, dass es ihm ernst ist, und zwar \u00fcber freiwillige Stress-Tests hinaus. Er wolle, sagt er, die bestehende Sicherheitsrichtlinie \u201eweiterentwickeln\u201c. \u201eIch will wissen, in welchem Mitgliedsland sind die Sicherheitskriterien am sch\u00e4rfsten. Und die will ich dann europ\u00e4isieren.\u201c<\/p>\n

Doch selbst der beste politische Wille droht an der schieren Ungreifbarkeit des Projekts scheitern. Selbst eingefleischte Nukleargegner haben Zweifel, ob sich f\u00fcr derartig komplexe Gebilde wie Kernkraftwerke und angesichts von vielf\u00e4ltigen Sicherheitsphilosophien und \u2013praxen, die die jeweilige Nationen f\u00fcr die fraglos beste halten, \u00fcberhaupt objektiv festlegen l\u00e4sst, was sicherer ist und was weniger. Konzeptionell seien Technik und Mensch \u201ewirklich am Ende der Fahnenstange angelangt\u201c, sagt der Regierungsberater und Tr\u00e4ger des Alternativen Nobelpreises Mycle Schneider.<\/p>\n

Der Deutsche hat AKWs \u00fcberall auf der Welt inspiziert und bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden recherchiert, von Japan \u00fcber Russland bis Gro\u00dfbritannien, aber er w\u00fcrde sich nie ein Urteil \u00fcber die unterschiedliche Risikofestigkeit der Anlagen zutrauen. Weil die Art von Ungl\u00fccken unvorhersehbar sei, argumentiert er, sei auch nicht festlegbar, welche Sicherheitskultur die richtige sei. \u201eWas ist gef\u00e4hrlicher\u201c, fragt er rhetorisch, \u201ewenn jemand nach einer Flasche Bier einen nagelneuen Ferrari f\u00e4hrt oder wenn sich ein Formel-Eins-Pilot in einen alten Peugeuot setzt?\u201c Von Oettingers Stress-Tests h\u00e4lt Schneider deshalb wegen. Sie seien nur ein neuer europ\u00e4ischer Versuch, den \u201eSchein der Sicherheit\u201c zu wahren.<\/p>\n

Was Europa ohne jeden Zweifel nutzen w\u00fcrde, w\u00e4re freilich ein neuer, grundlegender Energievertrag. Einer f\u00fcr morgen, nicht einer von Gestern. Statt Euratom k\u00f6nnte er, sagen wir, Euregen hei\u00dfen. Er k\u00f6nnte beginnen mit dem Satz: \u201eIn dem Bewusstsein, dass die regenerative Energie eine unentbehrliche Hilfsquelle f\u00fcr die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft darstellt\u2026\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Warum es in Europa keine verbindlichen Sicherheitsstandards f\u00fcr AKWs gibt. Und vermutlich nie geben wird Eine Sekunde lang scheint es so, als w\u00fcrde G\u00fcnther Oettinger das eine Wort sagen. Wenn sich nach den Stresstests, die er f\u00fcr Europas 143 Atomkraftwerke anstrebe, erkl\u00e4rt der EU-Energiekommissar, herausstellen sollte, dass der ein oder andere Meiler gegen Erdbeben, Flutwellen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-1187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1187"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1188,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187\/revisions\/1188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}