{"id":1201,"date":"2011-04-13T14:52:26","date_gmt":"2011-04-13T12:52:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=1201"},"modified":"2015-09-16T11:59:51","modified_gmt":"2015-09-16T09:59:51","slug":"unser-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2011\/04\/13\/unser-geld_1201","title":{"rendered":"Unser Geld!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die \u201eBasisfinnen\u201c wollen s\u00e4mtliche EU-Hilfszahlungen stoppen. Bei den Wahlen im Norden werden sie daf\u00fcr wohl kr\u00e4ftig belohnt<\/strong><\/p>\n<p><em>Helsinki<\/em><\/p>\n<p>Angesichts der Sondersitzung des Kabinetts, aus der der Au\u00dfenminister gerade kommt, nimmt Alexander Stubb recht gefasst in seinen Dienstwagen Platz. Der drahtige 43j\u00e4hrige, der im Privatleben gern Ironman-Wettk\u00e4mpfe absolviert, legt sein I-Pad beiseite und greift nach einer Packung Menthol-Bonbons. Nein, wimmelt er ab, \u00fcber konkrete Summen f\u00fcr Portugal sei nicht geredet worden, daf\u00fcr sei es zu fr\u00fch. Fest steht f\u00fcr ihn, den nordischen Politstar und gr\u00f6\u00dften EU-Fan Finnlands, im Moment nur, \u201edass wir die europ\u00e4ische Wirtschaft retten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<p>Dass nach Griechenland und Irland jetzt ein drittes Land unter den Euro-Rettungsschirm schl\u00fcpft, verpasst dem Wahlkampf, der gerade in Finnland tobt, einen hei\u00dfen Endspurt. Ausnahmsweise n\u00e4mlich ist diese finnische Wahl am 17. April einmal spannend. Sie wird beherrscht von einer Grundsatzfrage, die sich \u00fcber Finnland hinaus stellt und die immer weniger Menschen mit solcher Gro\u00dfz\u00fcgigkeit beantworten wie Au\u00dfenminister Stubb. Sie lautet, wie viel Solidarit\u00e4t sich der Euro-Bund leisten kann.<\/p>\n<p><strong>Weniger EU, mehr Christentum<\/strong><\/p>\n<p>Gar keine mehr!, fordert eine aufstrebende, bekennend populistische Partei am anderen Ende des politischen Spektrums. Die so genannten \u201eBasisfinnen\u201c rufen dazu auf, die Wahlen zu einem Referendum gegen St\u00fctzungskredite f\u00fcr pleitegehende Euro-Staaten zu machen. In Umfragen liegen die aus der Finnischen Bauernpartei hervorgegangenen Protestler mittlerweile zwischen 15 und 18 Prozent, empor geschnellt von gerade einmal 4 Prozent bei Wahlen 2007. Ihr finnischer Name <em>Perussoumalaiset<\/em> wird oft ungenau mit \u201eWahre Finnen\u201c \u00fcbersetzt; <em>perus<\/em> bedeutet eher soviel wie bodenst\u00e4ndig. Neben weniger EU fordern die wahrlich finnischen Finnen unter anderem weniger Einwanderung, mehr Christentum und einen Stopp \u00f6ffentlicher F\u00f6rdergelder f\u00fcr Moderne Kunst.<\/p>\n<p>Trotz offenkundiger Appelle an den rechten bis rassistischen Gesellschaftsrand ist der Chef der Partei, Timo Soini, zum popul\u00e4rsten Politiker des Landes aufgestiegen. Der 49j\u00e4hrige stammt aus demselben Wahlkreis im wohlhabenden Helsinkier Speckg\u00fcrtel wie der b\u00fcrgerliche Au\u00dfenminister \u2013 blo\u00df dass Soini seinen Erfolg darauf st\u00fctzt, sich als das genaue Gegenteil des adretten Stubb in Szene zu setzen. Er bekennt eine Schw\u00e4che f\u00fcr Bier und Wurst, durchzieht seine Reden mit s\u00fcffisanten Witzen und zoomt EU-Politik in einfachen Haupts\u00e4tzen auf Wohnzimmer-Niveau herunter. In einer dem letzten TV-Duelle vor der Wahl erkl\u00e4rte Soini, der von den Staatschefs vereinbarte \u201eMammut-Mechanismus\u201c k\u00f6nne nicht funktionieren, die Bail-out-Zahlungen w\u00fcchsen der EU \u00fcber den Kopf. \u201eWir werden das alle auf unserer Stromrechnung sehen.\u201c<\/p>\n<p>Vermeintliche Alternativen zu vermeintlicher Alternativlosigkeit zu pr\u00e4sentieren, ist der eine Grund f\u00fcr die Beliebtheit der Basisfinnen. Ein anderer ist schlicht der Spa\u00df-Faktor, den sie bringen. In einem Land, in dem der Konsens heilig ist und Polit-Talks traditionell so zuh\u00f6rerfreundlich verlaufen wie Dermatologen-Kongresse, erhalten die Basisfinnen vor allem Zuspruch aus dem Pool der bisher Desinteressierten. Und diese Gruppe ist gro\u00df. Ein Drittel aller Finnen konnten in einer aktuellen Umfrage nicht sagen, welche Parteien gerade die Regierung stellen (es sind das Zentrum, die Nationale Sammlungspartei, die Schwedische Volkspartei und die Gr\u00fcnen).<\/p>\n<p><strong>Timo Soini, ein finnischer Peter Gauweiler\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Basisfinnen stechen aus der Eint\u00f6nigkeit heraus durch zum Beispiel Pertti Virtanen, Songwriter mit Baskenm\u00fctze und Dali-Bart, der als Psycho-Trainer das finnische Ski-Springer-Team betreute, bevor er ins Parlament einzog. Oder durch Tony Halme, einem bekannten Profi-Wrestler, der mit rassistischen Anwandlungen Ansto\u00df erregte, bis er vergangenes Jahr an den Folgen einer selbst zugef\u00fcgten Schussverletzung starb. Und nat\u00fcrlich durch Timo Soini, den Parteichef selbst. Sogar Soinis Gegner bescheinigen ihm, kein Rassist zu sein, sondern ein ausgesprochen netter Kerl. \u201eEr zieht nat\u00fcrlich rechte W\u00e4hlergruppen an\u201c, sagt der ehemalige Au\u00dfenminister Erkki Tuomioja von den oppositionellen Sozialdemokraten, der im Nieselregen in der Helsinkier Haupteinkaufstra\u00dfe versucht, W\u00e4hler zu werben, \u201eaber man kann ihn nicht als finnischen Le Pen d\u00e4monisieren. Das ist er nicht.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/files\/2011\/04\/Timo-Soini1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" size-large wp-image-1204 aligncenter\" title=\"Timo Soini\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/files\/2011\/04\/Timo-Soini1-985x1024.jpg\" alt=\"\" width=\"524\" height=\"524\" \/><\/a><\/p>\n<p>Ein finnischer Peter Gauweiler vielleicht eher. An einem Dienstabend f\u00fcllt Soini einen H\u00f6rsaal im Hereuka-Wissenschaftspark in Vantaa mit 150 Menschen. Aus allen Alterschichten stammen die Neugierigen, das Garderobenspektrum reicht vom Jogginganzug bis zum Dreiteiler. Der durchschnittliche Basisfinnen-W\u00e4hler, sagen Untersuchungen, verdient zwischen 50.000 und 70.000 Euro j\u00e4hrlich, f\u00e4hrt am liebsten Mercedes und \u00e4rgert sich \u00fcber steigende Steuern. Betont l\u00e4ssig schlurft Soini ins Foyer. \u00dcber seinem stolzen Bauch spannt sich das gestreifte Tuch eines Marimekko-Hemdes (<em>das<\/em> finnische Label schlechthin), unter dem Kragen baumelt ein Goldkettchen, das Kinn dar\u00fcber ist eher grobmotorisch rasiert.<\/p>\n<p>Wer versucht, klare Antworten von Soini zu bekommen, dem wird seine Schw\u00e4che (oder St\u00e4rke?) schnell deutlich. Der Mann ist wesentlich besser darin ist, zu sagen, was er nicht will, als darin, was er will.<\/p>\n<p>Herr Soini, was machen Sie, wenn Sie in der Regierung sind? Die Kreditzahlungen zur\u00fccknehmen? \u201eWir sind in einer rechtswidrigen Situation\u201c, antwortet er. \u201eDer EU-Vertrag verbietet, dass Euro-L\u00e4nder einander helfen.\u201c<\/p>\n<p>Die anderen Parteien sagen aber, sie werden Sie nur in der Regierung akzeptieren, wenn sie dem Euro-Reformpaket zustimmen.<\/p>\n<p>\u201eJa, aber wenn wir ein gutes Resultat bekommen, \u00e4ndern sich die politischen Muster. In Deutschland gibt es doch auch immer gr\u00f6\u00dfere Zweifel und sogar Verfassungsklagen gegen den Mechanismus.\u201c<\/p>\n<p>Zweifel darf man aber vor allem daran haben, ob die Rigorosit\u00e4t von Soini und seinen Basisfinnen eine Regierungsbeteiligung \u00fcberlebt. Wahrscheinlich, sagen Beobachter, werde am Ende ein Arrangement stehen, wie es die finnischen Gr\u00fcnen in der Atomfrage eingegangen seien. Offiziell sind sie f\u00fcr einen Ausstieg. Gleichwohl geh\u00f6ren sie mit diesem Sondervotum einer Regierung an, die einen Ausbau beschlossen hat. So k\u00f6nnten auch die Basisfinnen halten: Im Programm Nein sagen zu EU-Hilfen, in der Praxis Ja.<\/p>\n<p><strong>Wir gewinnen Geld, kontert Minister Stubb<\/strong><\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Stubb schlie\u00dft deshalb keineswegs aus, eine Koalitionsregierung mit den Basisfinnen zu bilden. \u201eTimo Soini und ich gute Freunde\u201c, erz\u00e4hlt er erstaunlicherweise, \u201ewir haben gro\u00dfen Respekt vor einander.\u201c Auch mit den Basisfinnen im Kabinett, versichert Stubb, werde sich Finnland \u201eauf keinen Fall\u201c in eine nordische Slowakei verwandeln, die die Rettungszahlungen f\u00fcr Euro-Partner verweigere. Da solle sich der Rest Europas ganz sicher sein. \u201eDas Sch\u00f6ne ist doch: Regierungsbeteiligung schafft Verantwortung. Verantwortung schafft rationales Denken. Und rationales Denken schafft gute Ergebnisse.\u201c<\/p>\n<p>Im Falle der griechischen Hilfsdarlehen hie\u00dfen die, dass Finnland bisher schon 10 Millionen Euro Zinszahlungen aus Athen bekommen habe. \u201eWir haben also gar nichts verloren!\u201c Sei dieser Gedanke, fragt Stubb mit leichter Besorgnis, eigentlich so schon in Deutschland angekommen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201eBasisfinnen\u201c wollen s\u00e4mtliche EU-Hilfszahlungen stoppen. Bei den Wahlen im Norden werden sie daf\u00fcr wohl kr\u00e4ftig belohnt Helsinki Angesichts der Sondersitzung des Kabinetts, aus der der Au\u00dfenminister gerade kommt, nimmt Alexander Stubb recht gefasst in seinen Dienstwagen Platz. 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