{"id":135,"date":"2008-10-14T17:32:54","date_gmt":"2008-10-14T16:32:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=135"},"modified":"2008-10-14T17:32:54","modified_gmt":"2008-10-14T16:32:54","slug":"am-limit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/10\/14\/am-limit_135","title":{"rendered":"Am Limit"},"content":{"rendered":"

Warum die EU in der Finanzkrise kaum mehr etwas ausrichten kann<\/strong><\/p>\n

Europa wuchs bisher mit jeder Katastrophe.<\/p>\n

Nach dem 11. September erkannte es die Risiken unzureichenden Informationsaustausches zwischen seinen Polizeien und Geheimdiensten. Die Folge war eine Vertiefung der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik, mit dem prominentesten Produkt des Europ\u00e4ischen Haftbefehls.<\/p>\n

Nach dem Irakkrieg erkannte es die Risiken der Abh\u00e4ngigkeit von einem fremden GPS-System. Die Folge war Galileo, ein eigener europ\u00e4ischer Satelliten-Ortungsverbund.<\/p>\n

Nach der Finanzkrise erkannte Europa die Risiken von… ja, was eigentlich? Einem ungefesselten amerikanischen oder europ\u00e4ischen Finanzmarkt? Die Folge ist… ja, was eigentlich?<\/p>\n

Sowohl mit der Diagnose wie auch mit m\u00f6glichen Reaktionsformen auf den Zusammenbruch der Kreditspekulationen werden sich die europ\u00e4ischen Staatschefs am Mittwoch und Donnerstag beim ihrem Ratsgipfel in Br\u00fcssel besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Was bisher geschah: Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, notfalls in einer konzertierten Aktion Banken zu retten, die „systemrelevant“ f\u00fcr Europa sind. Im \u00fcbrigen hilft sich erst einmal jeder Mitgliedsstaat selbst. Insgesamt stehen die wichtigsten Euro-Staaten ihren Banken mit rund 2000 Milliarden Euro als B\u00fcrgen zur Seite.<\/p>\n

F\u00fcr eine gemeinsame St\u00fctzungsaktion fehlt der EU derweil erstens die Kompetenz und zweitens der Wille. Einen gesamteurop\u00e4ischen Hilffonds, wie von Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, f\u00fcr trudelnde Kreditinstitute aufzulegen, halten insbesondere die Deutschen f\u00fcr keine gute Idee. Damit w\u00fcrde die EU „falsche Anreize“ schaffen, hei\u00dft es aus Kreisen der Bundesregierung. Immerhin k\u00f6nnte ein Sack Geld Begehrlichkeiten bei den falschen Leuten ausl\u00f6sen, wenn er erst einmal auf dem Tisch stehe.<\/p>\n

Was also k\u00f6nnen die EU-Staatschefs in Br\u00fcssel eigentlich noch tun?<\/p>\n

Nun, sie k\u00f6nnen sich zun\u00e4chst einmal anh\u00f6ren, was ihnen der Chef der EU-Kommission, Jos\u00e9 Manuel Barroso, zu sagen hat. Der Mann war in den vergangenen heftig daf\u00fcr kritisiert worden, dass es seine Mannschaft angeblich trotz besseren Wissens unterlassen habe, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine striktere Regelung der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte vorzulegen.<\/p>\n

„Die Politik der Kommission war es, weniger zu regeln, weniger zu intervenieren“, \u00e4rgert sich der Fraktionschef der europ\u00e4ischen Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz (SPD). Den Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy (Irland) nennt Schulz einen „Apologeten einer irregeleiteten Marktradikalit\u00e4t.“ Der Mann sei „nicht mehr tragbar“, so Schulz. Der SPD-Mann hat Barroso nach eigenen Angaben aufgefordert, McCreevy von seinem Posten zu entfernen.<\/p>\n

Barroso und McGreevy ihrerseits schieben das Ausbleiben von strikteren Regelungen den EU-Mitgliedsstaaten zu. Allen voran Deutschland und Gro\u00dfbritannien h\u00e4tten sich gegen eine genauere Aufsicht auf Finanzprodukte gestemmt. Gleichwohl verspricht nun der Kommissionschef: „Die Kommission wird noch in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine europaweite Vereinbarung \u00fcber Kreditgarantien vorlegen.“<\/p>\n

Aber w\u00fcrde das helfen, eine n\u00e4chste Krise zu verhindern? Und selbst wenn sich Europa schon heute die besten Finanzmarktregeln der Welt gehebt h\u00e4tte: H\u00e4tte uns das vor den Sogeffekten des Crashs in Amerika gesch\u00fctzt? Europa kann sich zwar regulieren. Abschotten von den globalen Kapitalfl\u00fcssen kann es sich nicht.<\/p>\n

Frage also an Martin Schulz: St\u00f6\u00dft Europa in der gegenw\u00e4rtigen Krise nicht an die Grenzen seiner Handlungsf\u00e4higkeit? M\u00fcsste nicht die amerikanische Regierung mit am Tisch sitzen, wenn die EU-Staatschefs \u00fcber die Folgen des Crashs beraten.<\/p>\n

„Das geschieht ja im Rahmen der G8“, antwortet Schulz.<\/p>\n

Das stimmt zwar. Aber ob die G8 das passende Gremium f\u00fcr dieses Thema sind, das ist die n\u00e4chste Frage. Denn was passiert eigentlich, wenn die n\u00e4chste Finanzkrise von China oder Indien ausgeht? Mehr als ein Drittel der 6,5 Milliarden Weltbewohner werden von zwei Hauptst\u00e4dten, Peking und Neu-Delhi, aus regiert. Und keines der beiden L\u00e4nder ist Mitglied der G8.<\/p>\n

„Au\u00dfergw\u00f6hnliche Ereignisse rufen nach au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen“, sagt Jos\u00e9 Manuel Barroso mit Blick auf den anstehenden Ratsgipfel.<\/p>\n

Da hat er Recht. In diesem Fall hie\u00dfe das aber, \u00fcber den europ\u00e4ischen Tellerrand hinaus zu schauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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