{"id":141,"date":"2008-10-16T10:52:50","date_gmt":"2008-10-16T09:52:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=141"},"modified":"2008-10-16T10:52:50","modified_gmt":"2008-10-16T09:52:50","slug":"ein-kleiner-neuer-weltenbund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/10\/16\/ein-kleiner-neuer-weltenbund_141","title":{"rendered":"Ein kleiner neuer Weltenbund"},"content":{"rendered":"

Warum es Vertrauen schaffen kann, wenn die politische Macht vom B\u00fcrger wegr\u00fcckt<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
\nIm Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfe Worte rauschen diese Tage durch Br\u00fcssel. Was die Welt jetzt brauche, sei eine „neue Finanzmarktverfassung“ hei\u00dft es w\u00e4hrend des Treffens der 27 Staatschefs und ihrer Au\u00dfenminister. Sprich: Die EU allein ist zu klein f\u00fcr die Aufgabe, in Zukunft eine \u00e4hnliche Finanzkrise wie die derzeitige zu verhindern.<\/p>\n

Nicht nur die G8-Staaten, da sind sich die EU-Chefs einig, m\u00fcssen jetzt zusammenkommen, um sich neue Verkehrsregeln f\u00fcr die Kapitalfl\u00fcsse um den Globus zu \u00fcberlegen, sondern auch die Schwellenl\u00e4nder China, Indien und Brasilien. Der „internationale Finanzgipfel“, so Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, solle au\u00dferdem die Golfstaaten und Singapur einschlie\u00dfen.<\/p>\n

Steinmeier im O-Ton bei der Abschlusspressekonferenz (gut 7 Minuten)<\/a><\/p>\n

Am besten noch im November, so der Wunsch der Europ\u00e4er (die Schlussfolgerungen ihrer Sitzung hier<\/a>), sollen die m\u00e4chtigsten Repr\u00e4sentanten der Menschheit zusammenkommen, um neue Weltfinanzgesetze zu beschlie\u00dfen. Sie k\u00f6nnten beispielsweise regeln, welche Liquidit\u00e4tsreserven Banken aufweisen m\u00fcssen, um besser vor Insolvenz gesch\u00fctzt zu sein. Sie k\u00f6nnten regeln, dass Steueroasen, vor allem in der Karibik, geschlossen werden. Sie k\u00f6nnten beschlie\u00dfen, dass ein Teil des Verfallsrisikos von Derivaten bei den Banken bleibt, die sie verkaufen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie die Welthandelsorganisation (WTO) k\u00f6nnte der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) diese Verkehrsleitaufgabe \u00fcbernehmen \u2013 vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten \u00fcbertragen der Organisation daf\u00fcr die Kompetenzen.<\/p>\n

Das, was sich hier entwickelt, ist bemerkenswert. Denn es ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass Subsidiarit\u00e4t<\/em> (der Vorrang der unteren Ebene) unter den Bedingungen der Globalisiertheit auch bedeuten kann, Souver\u00e4nit\u00e4t an die n\u00e4chsth\u00f6here<\/em> supranationale Instanz zu \u00fcbertragen. Was wir da beobachten, ist, mit anderen Worten, nichts anders als ein neues St\u00fcckchen Weltf\u00f6deralismus.<\/p>\n

Vielleicht lohnt es sich, daran zu erinnern, woher das Wort „F\u00f6deralismus“ stammt. Es leitet sich vom Lateinischen „fidere“, vertrauen, ab und ist verwandt mit „foedus“, Vertrag. Der wohl erste Vertrauensvertrag, den die Menschen als solchen benannten, war der „Bund“, den das Volk Israel mit Jehova schloss: sie erkannten ihn als einzigen Gott an, er im Gegenzug machte seine Anh\u00e4nger zu Auserw\u00e4hlten.<\/p>\n

In der Neuzeit s\u00e4kularisierte vor allem der schottische Philosoph David Hume die F\u00f6deralismusidee. Ist es nicht ganz nat\u00fcrlich, fragte er, wenn der Mensch sich w\u00fcnscht, dass die Entscheidungen, die \u00fcber ihn gef\u00e4llt werden, von Autorit\u00e4ten getroffen werden, die ihm nahe stehen, die er kennt? Also am besten auf lokaler Ebene? Gleichzeitig, so Hume, wei\u00df der Mensch nat\u00fcrlich auch, dass es Probleme gibt, die nur von einer h\u00f6heren, m\u00e4chtigeren Autorit\u00e4t gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kleine Republiken, schreibt Hume schon im 18. Jahrhundert, sind „schwach und unsicher“, w\u00e4hrend „eine gro\u00dfe Regierung, die meisterlich aufgestellt ist, Bewegungsspielraum und Kompass besitzt, um die Demokratie zu verbessern, indem sie sie von unteren Leuten auf h\u00f6here Schiedsm\u00e4nner \u00fcbertr\u00e4gt, die alle Bewegungen steuern.“ (Hume, The Idea of a Perfect Commonwealth, in: Selected Essays, 1996, S. 314)<\/p>\n

F\u00f6deralismus bedeutet, kurz gesagt, Vertrauen notwendigenfalls auf eine m\u00e4chtigere, wenn auch entferntere Stufe zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Ist es nicht interessant, wie Humes Prinzip heute auf einer Dimension funktioniert, die er selber sich wohl nie h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen? Da \u00fcbertr\u00e4gt die ohnehin schon b\u00fcrgerferne und schwach demokratisch legitimierte EU Souver\u00e4nit\u00e4t an eine noch distanziertere, noch expertenhaftere Weltorganisation – und der B\u00fcrger? Er fasst tats\u00e4chlich neues Vertrauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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