Ich habe heute in Br\u00fcssel einen deutschen Politiker mit einem Nokia-Handy gesehen. Ich sage nicht, welchen. Ich will hier kein Shaming betreiben. Aber vorsichtshalber sage ich laut und deutlich, dass ich selbst ein Samsung-Modell besitze.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich herrscht auch in Br\u00fcssel Aufregung \u00fcber die Entscheidung des finnischen Handy-Konzerns, sein Werk in Bochum zum Jahresende zu schlie\u00dfen. Rund 2300 Mitarbeiter sollen dort ihre Jobs verlieren, obwohl die Fabrik schwarze Zahlen schreibt. Von der Verlagerung nach Rum\u00e4nien verspricht sich die Konzernzentrale in Helsinki 5 Prozent Einsparungen bei den Produktionskosten pro Ger\u00e4t. So unsozial kennen wir die Skandinavier gar nicht.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Verlagerung aus Nordrhein-Westfalen, das dem Konzern 88 Millionen Euro F\u00f6rdergelder bezahlt hatte, unmoralisch. Der gr\u00fcne Bochumer Europaabgeordnete Frithjof Schmidt weist darauf hin, dass Nokia mit der Werksschlie\u00dfung „gegen alle Grunds\u00e4tze einer sozial verantwortlichen Unternehmensf\u00fchrung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex f\u00fcr Unternehmen der OECD festgelegt sind“, versto\u00dfe.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat die OECD Leits\u00e4tze<\/a> f\u00fcr verantwortliche Unternehmungsf\u00fchrung herausgegeben. Von einem Verbot, profitable Werke zu schlie\u00dfen steht dort ausdr\u00fccklich zwar nichts. Aber die Leits\u00e4tze fordern Unternehmen auf, die Folgen zu bedenken, die eine Standortschlie\u00dfung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nach sich ziehen und – vor allem – zusammen mit den Betriebr\u00e4ten nach vertr\u00e4glichen L\u00f6sungen zu suchen, um die Konsequenzen m\u00f6glichst mildern. * Aber: Rechtlich ist den Finnen nichts vorzuwerfen. Denn die Subventionsrichtlinien der EU sehen lediglich vor, dass Unternehmen fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Erhalt der F\u00f6rderungen ihren Standort verlagern d\u00fcrfen. Sollte Nokia \u00fcber die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung F\u00f6rdermittel aus Br\u00fcssel erhalten haben, h\u00e4tte das Unternehmen diese Frist eingehalten. Und selbst wenn Nokia nun f\u00fcr sein neues Werk in Rum\u00e4nien neue F\u00f6rdermittel erhalten sollte, gesch\u00e4he dies v\u00f6llig im Einklang mit den Subventionsrichtlinien der EU. Alle sieben Jahre erl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Kommission eine neue F\u00f6rdermittelverordnung. Bis 2013 hat sie sagenhafte 975 Milliarden Euro <\/a>zu vergeben. Sinn ist es, gerade den schw\u00e4cheren Regionen beim Aufholen zu helfen. Allerdings sollte sich die Europ\u00e4ische Kommission doch fragen, ob eine schlichte Bestandspflicht von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Standorte nicht zum Subventionshopping verleitet, ob also manches Heuschreckenverhalten seinen Ursprung nicht in den bestehenden Regeln hat. Vielleicht w\u00e4re es gar keine schlechte Idee, diese Frist nicht nur zu verl\u00e4ngern, sondern auch die moralischen Standards der OECD in EU-Recht zu gie\u00dfen. Sprich, eine sehr rigide Regel zu erlassen: Ein mit EU-Subventionen errichtetes Werk darf nicht geschlossen werden, solange es Gewinn macht. Ansonsten w\u00e4ren die Subventionen zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n Sicher, eine solche Regel verstie\u00dfe gegen den guten kapitalistischen Grundsatz, wonach Unternehmen nicht blo\u00df Gewinn machen sollen, sondern maximalen <\/em>Gewinn. Aber wenn sie dies schaffen, dann sollte man sie wenigstens nicht mit den Steuergeldern davonkommen lassen, die der Staat ihnen als Starthilfe hat zukommen lassen.<\/p>\n Es w\u00fcrde Nokia sicher nicht schmerzen, die 88 Millionen Euro an das Land zur\u00fcckzahlen. Denn wom\u00f6glich k\u00f6nnte sie ein anderer Unternehmer in Bochum gerade gut gebrauchen – einer zum Beispiel, der tats\u00e4chlich bleibende Arbeitspl\u00e4tze schaffen will.<\/p>\n —<\/p>\n * In considering changes in their operations which would have major effects Ich habe heute in Br\u00fcssel einen deutschen Politiker mit einem Nokia-Handy gesehen. Ich sage nicht, welchen. Ich will hier kein Shaming betreiben. Aber vorsichtshalber sage ich laut und deutlich, dass ich selbst ein Samsung-Modell besitze. Nat\u00fcrlich herrscht auch in Br\u00fcssel Aufregung \u00fcber die Entscheidung des finnischen Handy-Konzerns, sein Werk in Bochum zum Jahresende zu schlie\u00dfen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-16","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDass Nokia dies getan h\u00e4tte, kann man dem Unternehmen nach allem, was bekannt ist, nicht nachsagen.<\/p>\n
\nNokia profitiert also, wie es die SPD-Expertin f\u00fcr Strukturfonds, Constanze Krehl, festh\u00e4lt, „nur indirekt wie jedes andere Unternehmen von dem mit europ\u00e4ischen F\u00f6rdergeldern errichteten Industriepark, in dem das Werk steht.“ Schlie\u00dflich profitiert letztlich auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn sich die Industrielandschaft in Rum\u00e4nien modernisiert, das Lohnniveau steigt und die Osteurop\u00e4er sich mehr deutsche Waren leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nLaut Auskunft des SPD-Europaabgeordneten Helmut Kuhne (Wahlkreisabgeordneter aus Bochum), hat das Europ\u00e4ische Parlament bereits 2006 beschlossen, gegen Unternehmen, die innerhalb von sieben <\/em>Jahren nach Erhalt der F\u00f6rderung ihren Standort verlagern, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. „Die Kommission“, so Kuhne, „hat diese Frist aber auf f\u00fcnf Jahre herabgesetzt.“<\/p>\n
\nupon the livelihood of their employees, in particular in the case of the closure
\nof an entity involving collective lay-offs or dismissals, provide reasonable
\nnotice of such changes to representatives of their employees, and, where
\nappropriate, to the relevant governmental authorities, and co-operate with the
\nemployee representatives and appropriate governmental authorities so as to
\nmitigate to the maximum extent practicable adverse effects. In light of the specific
\ncircumstances of each case, it would be appropriate if management were
\nable to give such notice prior to the final decision being taken. Other means
\nmay also be employed to provide meaningful co-operation to mitigate the
\neffects of such decisions.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"