Dass Europa so schnell einknicken w\u00fcrde, h\u00e4tte man dann doch nicht gedacht. Nun wissen wir: Die Prinzipien der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Russland haben eine Verfallszeit von genau 71 Tagen. Am vergangenen Monat beschlossen die Au\u00dfenminister der EU in Br\u00fcssel, die Verhandlungen \u00fcber ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder aufzunehmen.<\/p>\n
Noch am 1. September hatten die Staatschefs Europas daf\u00fcr eine klare Bedingung festgelegt: Russlands m\u00fcsse seine Truppen in Georgien auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten am 7. August zur\u00fcckverlegen.<\/p>\n
Diese Bedingung hat Russland nicht nur nicht erf\u00fcllt. Die russische Armee hat ihre Stellungen in Abchasien und S\u00fcdossetien seither drastisch ausgebaut. Die wenigen Hundert „Friedenssoldaten“ in den Provinzen sollen auf letztlich 7600 Mann aufgestockt werden. Zudem ziehen russische und ossetische Truppen laut Presseberichten immer wieder \u00fcberraschend neue Grenzlinien in „Kerngeorgien“.<\/p>\n
Ebenfalls noch im September wollten die EU-Au\u00dfenminister ihr weiteres Vorgehen gegen\u00fcber Russland von der Antwort auf die Frage abh\u00e4ngig machen, wer den Krieg in Georgien eigentlich verschuldet hatte. Erst jetzt allerdings setzt die EU eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsursachen ein; sie soll von der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini geleitet werden. Die Ergebnisse ihrer Arbeit d\u00fcrften leider eher f\u00fcr Historiker als f\u00fcr Politiker interessant werden.<\/p>\n
Einzig Litauen protestierte in Br\u00fcssel gegen die Entscheidung der \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder. In Europa, sagte der Vertreter eines s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes, herrschten im wesentlichen drei Haltungen gegen\u00fcber Russland vor: Angst (in den ehemaligen Ostblockstaaten), Ausgleich (in Gro\u00dfbritannien und Italien) und Gesch\u00e4ftsinteressen (in Deutschland und Frankreich). „Das in Einklang zu bringen, ist nat\u00fcrlich schwierig“, so der Diplomat. Durchgesetzt haben sich am Ende die Gro\u00dfen.<\/p>\n
Sicher, Europa braucht Russland, vor allem im Winter. Die EU bezieht \u00fcber 42 Prozent ihrer Erdgas-Importe aus Russland, au\u00dferdem ein Drittel seiner \u00d6l- und ein Viertel seiner Kohle-Importe. Die Tendenz beim Gas ist stark steigend, die EU-Kommission rechnet bis 2020 mit einem Anteil von 73 aus Russland.<\/p>\n
Aber Russland braucht auch Europa. Zwei Drittel seiner Gasexporte str\u00f6men in die EU – ohne diesen Gro\u00dfkunden w\u00fcrde Moskaus Staatshaushalt in N\u00f6te geraten.<\/p>\n
Angesichts dieser Zahlen hat l\u00e4ngst ein R\u00f6hren-Rennen begonnen. Die EU plant, eine Pipeline am Bauch von Russland vorbei aus dem Kaspischen Becken \u00fcber Aserbaidschan, Georgien und die T\u00fcrkei bis nach \u00d6sterreich zu verlegen. Russlands Gasprom-Planer richtet den Blick derweil nach Osten, auf den potenziellen Gro\u00dfabnehmer China.<\/p>\n
Bis diesen Alternativen gelegt sind, k\u00f6nnen allerdings noch gut zehn Jahre vergehen. Bis dahin w\u00e4re Europa gut beraten, die Alternativen zur russischen Gasabh\u00e4ngigkeit zu nutzen, die es heute schon g\u00e4be: Strom und Heizw\u00e4rme sparen, regenerative Energien f\u00f6rdern, nationale Energiekartelle zerschlagen und – jedenfalls bis auf Weiteres – Atomkraftwerke am Netz lassen. Aber das w\u00e4ren zum Teil eben h\u00f6chst unpopul\u00e4re und z\u00e4he Vorhaben.<\/p>\n
Am Freitag wird der EU-Ratspr\u00e4sident in Nizza dem russischen Pr\u00e4sidenten Dimitri Medwedew in Nizza treffen. Bei dem Gipfel wird es vor allem darum gehen, die Russen zur Garantien \u00fcber k\u00fcnftige Gaslieferungen in Europa zu bewegen. Gut, wenn der Franzose aus diesem Anlass ein Auge zudr\u00fccken kann gegen\u00fcber jenen V\u00f6lkerrechtsgrunds\u00e4tzen, f\u00fcr die er noch im August leidenschaftlich eingetreten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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