{"id":195,"date":"2008-12-03T15:34:42","date_gmt":"2008-12-03T14:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=195"},"modified":"2008-12-03T15:34:42","modified_gmt":"2008-12-03T14:34:42","slug":"seit-60-jahren-gelten-die-menschenrechte-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/12\/03\/seit-60-jahren-gelten-die-menschenrechte-oder_195","title":{"rendered":"Seit 60 Jahren gelten die Menschenrechte. Oder?"},"content":{"rendered":"

Vor sechzig Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Sie definieren den Minimalschutz, der jedem Erdenb\u00fcrger gegen\u00fcber staatlicher Macht zusteht.<\/p>\n

Doch wie steht es um die Achtung der Menschenrechte in der praktischen Au\u00dfenpolitik Europas? Am Beispiel des Umgangs mit dem Repressionsregime in Usbekistan zeigt sich eine zwiesp\u00e4ltige Bilanz<\/p>\n

Ein Report<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Mai 2005 ver\u00fcbten usbekische Sicherheitskr\u00e4fte in der Stadt Andischan ein blutiges Massaker. Mehrere hundert friedliche Demonstranten starben im Kugelhagel. Angeblich, so die usbekische Regierung, habe es sich um eine Veranstaltung von militanten Islamisten gehandelt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngte als Reaktion im November 2005 ein Einreiseverbot gegen jene Politiker und Milit\u00e4rs, die f\u00fcr das Blutbad verantwortlich gewesen sein sollen.<\/p>\n

Mitte Oktober diesen Jahres nun hob die EU die Reisebeschr\u00e4nkung auf. Treibende Kraft hinter diesem Schritt war die deutsche Bundesregierung. Andere L\u00e4nder, unter ihnen Tschechien, Gro\u00dfbritannien, und Schweden, hatten Vorbehalte, schw\u00e4nkten aber \u2013 mit Ausnahme der Niederlande \u2013 letztlich auf die Berliner Position ein. In Kraft blieb allerdings ein Waffenembargo, das nach dem Bluttag von Andischan ebenfalls gegen Usbekistan verh\u00e4ngt worden war.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister lobten am 13. Oktober in Luxemburg \u201edie Fortschritte, die Usbekistan seit einem Jahr im Bereich der Achtung der Rechtstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte erzielt hat\u201c. Die Regierung in Taschkent habe nicht nur eine inhaftierte Dissidentin zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen lassen, sondern auch die Todesstrafe abgeschafft und den Habeas-Corpus-Grundsatz (Schutz vor willk\u00fcrlicher Inhaftierung) eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Freilich gibt es auch weniger ideelle Motive f\u00fcr die Wiederann\u00e4hrung an das usbekische Regime. Ein wcihtiges ist die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

„Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir Leute treffen, denen Blut an den H\u00e4nden klebt“<\/strong><\/p>\n

Gegen\u00fcber dem usbekischen Sicherheitsdienst verfolgt der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine \u201epartner policy\u201c regelm\u00e4\u00dfiger Kontakte und punktueller Zusammenarbeit. Aus zwei Gr\u00fcnden haben die deutschen Geheimdienstler ein dringendes Interesse am Austausch mit dem usbekischen Apparat. Zum einen grenzt das islamische Land an Nordafghanistan, wo \u00fcber 3000 Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Im usbekischen Termes unterh\u00e4lt die Luftwaffe ein Drehkreuz, \u00fcber das sie in speziell gesch\u00fctzten Transall-Flugzeugen Nachschub und Personal auf die s\u00fcdliche Seite des Hindukusch schafft.<\/p>\n

Zum anderen h\u00e4lt der BND die Islamic Movement of Usbekistan (IMU) f\u00fcr eine potenzielle Bedrohung auch deutscher Zivilisten in der Heimat. Die K\u00e4mpfer der IMU sollen nicht nur enge Kontakte zu den Taliban im Nachbarland pflegen, sondern auch Beziehungen nach Europa.<\/p>\n

\u201eUsbekistan in ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass man die Gespr\u00e4chsf\u00e4den nicht abrei\u00dfen lassen darf, auch wenn offizielle Kontakte schwierig sind\u201c, erkl\u00e4rt mir ein ranghoher BND-Beamter. Politik und Diplomatie seien die offenen Etagen der Au\u00dfenpolitik \u2013 die Geheimdienstarbeit dagegen die Arbeit im Keller.<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich kann man bei seinen Kontakten irgendwo in der Welt auch auf Leute treffen, die f\u00fcr Politiker nicht satisfaktionsf\u00e4hig sind, denen manchmal vielleicht sogar Blut an den H\u00e4nden klebt\u201d, berichtet der Beamte. Ein unkeusches Gesch\u00e4ft, sicher. \u201eAber daf\u00fcr\u201d, sagt der Geheimdienstler, \u201esind wir nun einmal da.\u201d<\/p>\n

Nicht jeder Geheimdienstler ist zum Helden geboren<\/strong><\/p>\n

Wo aber verlaufen die Grenzen zwischen legitimer Auslandsaufkl\u00e4rung und zynischen Schmuddelspielen? Was, wenn die Informationen der usbekischen Geheimdienstoffiziere \u2013 wie man mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit annehmen muss \u2013 aus Foltersitzungen gewonnen wurden? Das wisse man im konkreten Fall so gut wie nie, lautet die Standardantwort des deutschen Geheimdienstes. Mit anderen Worten: lieber gar nicht erst genauer nachfragen.<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich vermeidet die Gegenseite, dass wir Gef\u00e4ngniszellen oder Verh\u00f6rzellen zu sehen bekommen\u201d, sagt ein BND-Mann, der selbst schon in Usbekistan war. \u201eLetztlich ist es eine Frage des pers\u00f6nlichen Mutes, ob man Haftbedingungen anspricht.\u201d Nicht jeder Kollege, gibt der Mann zu, sei zum Helden geboren.<\/p>\n

Das Geheimdienstgesch\u00e4ft freilich ist eines des Gebens und Nehmens. Oft kommt es deshalb vor, dass die ausl\u00e4ndischen Counterparts von ihren deutschen Kollegen verlangen, sie sollten ihnen Informationen \u00fcber Oppositionelle im europ\u00e4ischen Exil zukommen lassen. In dieser Hinsicht, hei\u00dft es aus dem BND, sei man allerdings \u201cabsolut restriktiv\u201d – niemand werde verpfiffen. Als Ergebnis, so Geheimdienstler, endeten manche Zusammentreffen mit Counterparts aus Unrechtsstaaten in gegenseitiger Frustration.<\/p>\n

Die Arbeit im Keller kann allerdings auch die Fundamente f\u00fcr eine Ann\u00e4herung legen, die die Bundesregierung sp\u00e4ter gern mit Stolz als erfolgreiche Wandelpolitik verbucht. Geheimdienstler gelten in \u00dcberwachungsstaaten oftmals als m\u00e4chtige Regierungsakteure. Mit entsprechender Wertsch\u00e4tzung werden BND-Vertreter bisweilen auf ihren Missionen in der zweiten und dritten Welt hofiert. Unversehens k\u00f6nnen dann Geheimdienstler politische Anbahnungsgesch\u00e4fte betreiben, sie k\u00f6nnen das Eis brechen, das Au\u00dfenminister nicht brechen d\u00fcrfen, oder Botschaften und guten Willen \u00fcbermitteln, die sonst wom\u00f6glich nie in Berlin ank\u00e4men.<\/p>\n

\u201eManchmal\u201d, berichtet ein Geheimdienstler, \u201ekann man pers\u00f6nliche Kontakte auch nutzen, um einen Gefangenen aus seinem Verlie\u00df zu holen.\u201c Und langfristig vielleicht sogar, um einen Kerker ganz zu schlie\u00dfen. Das jedenfalls ist das Ziel der, wenn man so m\u00f6chte, \u201cneuen Ostpolitik\u201d der Bundesregierung.<\/p>\n

Ein Pressefreiheitsseminar, das die EU als gro\u00dfen Schritt feierte, war eine Farce<\/strong><\/p>\n

\u201eDie zentralasiatischen L\u00e4nder f\u00fchlen sich zwischen Russland und China eingeklemmt. Und weil sie sich aus dieser Klammer l\u00f6sen wollen, suchen sie die N\u00e4he zu Deutschland\u201c, sagt die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Die Baden-W\u00fcrttembergerin war erst k\u00fcrzlich wieder in Usbekistan. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien, berichtet sie, wachse dort die Angst, der gro\u00dfe Nachbar k\u00f6nne auch die Usbeken mit Gewalt gef\u00fcgig machen. \u201eWenn wir die Region f\u00fcr den Westen nicht verlieren wollen, brauchen wir gute Beziehungen zu Usbekistan und zu Zentralasien als Ganzes.\u201c Sicher, die Menschenrechtslage sei l\u00e4ngst noch nicht befriedigend. \u201eAber es gibt Fortschritte\u201c, beharrt Jeggle.<\/p>\n

\u201eMit Befriedigung\u201c nahm der Rat der Europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister im Oktober etwa zur Kenntnis, dass Anfang Oktober in Taschkent ein Seminar \u00fcber Medienfreiheit abgehalten wurde. Dies sei ein wichtiger Schritt zur \u00d6ffnung des Landes an westliche Standards gewesen.<\/p>\n

Mehrere Teilnehmer der Veranstaltung indes k\u00f6nnen nicht erkennen, was an diesem Ereignis auch nur ann\u00e4hernd befriedigend gewesen sein soll. \u201eWir hofften, es w\u00e4re ein Signal f\u00fcr Wandel\u201c, sagt Jacqueline Hale, die f\u00fcr das Open Society Institute von Br\u00fcssel nach Usbekistan reiste, um das Seminar zu verfolgen. \u201eTats\u00e4chlich waren wir NGO-Vertreter Teil einer Propaganda-Show. Die angeblichen usbekischen Journalisten waren Apparatschiks. Sie zeigten uns tolle neue Computer, aber als wir fragten, warum kein Reporter \u00fcber Machtmissbr\u00e4uche der Regierung oder die Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern berichteten, leugneten sie, dass es so etwas \u00fcberhaupt g\u00e4be.\u201c Andrew Stroehlein, Pressechef der International Crisis Group, best\u00e4tigt: \u201eDie Konferenz \u00fcberstieg alle meine Erwartungen des Surrealen.\u201c<\/p>\n

Warum, fragen die Menschenrechtsgruppen, hat die EU die deutlichen Berichte der Seminar-Teilnehmer nicht zu Kenntnis genommen? Warum bekommen NGOs nicht die politischen Strategiepapiere der Br\u00fcsseler Au\u00dfenpolitiker?<\/p>\n

Es stimme, sagt die EU-Abgeordnete Jeggle, dass das Medienseminar nicht den Erwartungen der Europ\u00e4er entsprochen habe. Doch die Haltung vieler NGOs findet sie schlicht zu ungeduldig. \u201eTatsache ist: Die Zahl der Gefangenen dort geht zur\u00fcck. Dem Roten Kreuz wird Zugang zu Gef\u00e4ngnissen gew\u00e4hrt. Ich selbst habe mit H\u00e4ftlingen gesprochen. Unsere Menschenrechtsarbeit\u201c, versichert Jeggle, \u201eist nicht blo\u00df Theorie \u2013 aber es ist halt elend z\u00e4h.\u201c<\/p>\n

Mehr zum Thema in der aktuellen Print-Ausgabe der ZEIT<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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