{"id":20,"date":"2008-01-24T17:32:47","date_gmt":"2008-01-24T16:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/24\/bochum-ist-uberall_20"},"modified":"2008-01-24T17:32:47","modified_gmt":"2008-01-24T16:32:47","slug":"bochum-ist-uberall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/24\/bochum-ist-uberall_20","title":{"rendered":"Bochum ist \u00fcberall"},"content":{"rendered":"<p>Gestern abend, Neujahrsempfang in der Landesvertretung von Baden-W\u00fcrttemberg. Es gibt Wein vom Staatsgut, Schnaps aus einer fahrbaren Brennerei und alemannische Karnevalisten, die, verschanzt hinter alptraumhaften Holzmasken, ihre Schultern an denen junger Damen schubbern.<\/p>\n<p>Aber: es gibt ernste Themen auf dem Kontinent!<\/p>\n<p>&#8222;Ach, Sie belasten diesen sch\u00f6nen Abend aber mit schweren Fragen&#8220;, antwortet der deutsche Kommissionsmitarbeiter.<br \/>\nSelber schuld ist er. Wer sich einem Journalisten in der Nokia-Woche als Mitarbeiter in der Industriedirektion der EU zu erkennen gibt, muss mit einer Minute des Nachbohrens rechnen.<\/p>\n<p>Also, sagt er z\u00f6gerlich, seien wir doch mal ehrlich. Standortverlagerungen gibt es fast t\u00e4glich in Europa. Und, wer habe sich denn aufgeregt, als DHL bekanntgab, seine Europa-Zentrale von Br\u00fcssel nach Leipzig zu verlegen? Die Unternehmen gucken eben, wo sie Beihilfen abgreifen k\u00f6nnen und treffen danach ihre Investitionsentscheidungen. Sei es in Deutschland, Belgien oder Rum\u00e4nien.<\/p>\n<p>Ja aber, warum subventioniert die EU \u00fcberhaupt solche Unternehmenswanderschaften? K\u00f6nnte sie es nicht einfach dem Wettwerb der Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen, wo sich Firmen am wohlsten f\u00fchlen?<\/p>\n<p>Ja, klar, sagt der Beamte. Deswegen will Verheugen die Beihilfen ja am liebsten ganz abschaffen. Blo\u00df, gerade Deutschland profitiert doch von den EU-Milliarden. Meinen Sie, irgendein Unternehmen w\u00fcrde sich noch in an einem so komplexen, teuren Standort niederlassen, wenn wir nicht mit Startgeld locken w\u00fcrden?<\/p>\n<p>In der Tat, da ist viel Wahres dran.<\/p>\n<p>Das Logistikunternehmen DHL ist dabei, seinen europ\u00e4ischen Luft-Hub vom Br\u00fcsseler Flughafen zum Leipzig zu verlagern. F\u00fcr den Ausbau des s\u00e4chsischen Aiports hat die EU bereits 2004 \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.gruener-aufbau-ost.de\/download\/dhl_leipzig.pdf\">70 Millionen Euro <\/a>Beihilfen genehmigt. In Br\u00fcssel gehen &#8211; je nach Sch\u00e4tzung &#8211; 1700 bis 4000 Arbeitspl\u00e4tze verloren, in Leipzig entstehen laut DHL 3000 Jobs.<\/p>\n<p>Gerade der Osten Deutschlands profitiert im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich von EU-Hilfen. Deutschland wird zwischen 2007 bis 2013 insgesamt rund <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/regional_policy\/conferences\/4thcohesionforum\/doc\/contributions\/stadt_dresden.pdf\">26 Milliarden Euro <\/a>aus dem EU-Strukturfonds bekommen, das sind etwa 7,5 Prozent des gesamten Topfes, also etwa doppelt so viel, wie ihm bei einer streng proportionalen Verteilung an alle 27 EU-Mitglieder zustehen w\u00fcrde (freilich ist Deutschland auch gr\u00f6\u00dfter Nettozahler).<\/p>\n<p>Denken wir uns die EU einmal f\u00fcr einen Moment weg. W\u00fcrde die s\u00e4chsische Landesregierung, w\u00fcrde der Bund dann nicht mit ebensoviel Geld versuchen, seine Infrastruktur so auszubauen, dass Unternehmen die Landschaften m\u00f6glichst attraktiv finden? Und: warum \u00fcberhaupt speisen Berlin, Rom oder Paris Milliarden in eine umst\u00e4ndliche Verteilungsmaschinerie in Br\u00fcssel ein, wenn sie das Geld wahrscheinlich selber viel zielgerichteter in ihre F\u00f6rderregionen spritzen k\u00f6nnten?<\/p>\n<p>Oder w\u00e4re all das den Unternehmen wom\u00f6glich v\u00f6llig egal?<\/p>\n<p>Genau das glaubt ein Europaabgeordneter der CDU, der sich lange mit Standortpolitik besch\u00e4ftigt hat. Er h\u00e4lt den Anreiz, den Subventionen setzen k\u00f6nnten, f\u00fcr absolut vernachl\u00e4ssigenswert. Aus Unternehmersicht seien andere Faktoren entscheidend f\u00fcr Ansiedlung oder Nichtansiedlung. Vor allem seien dies:<\/p>\n<p>&#8211; Kosten und Qualit\u00e4t der Zulieferfirmen<br \/>\n&#8211; Das Lohniveau<br \/>\n&#8211; Das Steuerrecht<br \/>\n&#8211; Das Arbeitsrecht (Wird der Unternehmer die Leute auch wieder los, wenn er sie nicht mehr brauchtr?)<\/p>\n<p>In vielen dieser Punkte k\u00f6nne Deutschland einfach nicht mehr mithalten.<\/p>\n<p>Standortpolitik ist eben Wettbewerb. Und die Subventionen der EU wohl nur der magere Versuch einer Verzerrung desselben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern abend, Neujahrsempfang in der Landesvertretung von Baden-W\u00fcrttemberg. Es gibt Wein vom Staatsgut, Schnaps aus einer fahrbaren Brennerei und alemannische Karnevalisten, die, verschanzt hinter alptraumhaften Holzmasken, ihre Schultern an denen junger Damen schubbern. Aber: es gibt ernste Themen auf dem Kontinent! &#8222;Ach, Sie belasten diesen sch\u00f6nen Abend aber mit schweren Fragen&#8220;, antwortet der deutsche Kommissionsmitarbeiter. 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