{"id":203,"date":"2008-12-12T16:28:30","date_gmt":"2008-12-12T15:28:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=203"},"modified":"2008-12-12T16:28:30","modified_gmt":"2008-12-12T15:28:30","slug":"madame-oui","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/12\/12\/madame-oui_203","title":{"rendered":"Madame Oui"},"content":{"rendered":"

Zum Abschluss des EU-Gipfels zur Wirtschaftskrise war Angela Merkel gut gelaunt. Sie habe mal wieder „Ja“ gesagt zu europ\u00e4ischen L\u00f6sungen. Na ja…<\/strong><\/p>\n

Richtig freuen d\u00fcrfte sich heute abend EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso. Er hatte vor dem Beginn des Gipfels gefordert, die EU-Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssten 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln, europaweit etwa 200 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Staatschefs der 27 L\u00e4nder in Br\u00fcssel nun auch geeinigt.<\/p>\n

Zudem stellten sie klar, dass Europa trotz der Wirtschaftskrise am Klimagro\u00dfziel festhalten werde, den CO2-Aussto\u00df bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.<\/p>\n

Wieder einmal alles gut also in Br\u00fcssel? Nun ja. Hinter der zur Schau gestellten Einigkeit verbergen sich in Wahrheit noch immer sehr verschiedene Wirtschaftspolitiken. Was etwa Deutschlands Haltung zu Konjunkturprogrammen betrifft, gibt es streng genommen keine Neuigkeit – und was den Klimaschutz betrifft, eine neue Lastenverteilung.<\/p>\n

In der Konjunkturpolitik hatte sich Merkel schon fr\u00fch von den etwas krisenplanwirtschaftlichen Ausgabenzielen des Kommissionspr\u00e4sidenten distanziert. Warum, fragte man im Kanzleramt, solle sich Deutschland ohne Not an einer Art europ\u00e4ischen Ausgabenpauschale beteiligen? Gerade erst schlie\u00dflich habe Deutschland seinen Haushalt ausgeglichen, und was h\u00fclfe es letztlich, kommenden Generationen neue Schulden und h\u00f6heren Steuerlasten zu hinterlassen?<\/p>\n

Gegen\u00fcber beispielsweise Gro\u00dfbritannien, dessen Inlandsprodukt sich zu einem wesentlichen Teil aus Gewinnen aus Finanzdienstleistungen zusammensetzt, steht Deutschland in der aufkommenden Wirtschaftskrise noch immer vergleichsweise stabil da. Klar, dass es dem sonst eher EU-reservierten Gordon Brown da pl\u00f6tzlich leicht f\u00e4llt, h\u00f6here europ\u00e4ische Ausgaben zu fordern. Klar auch, die Kanzlerin skeptisch ist, ob finanzielle Injektionen in die Volkswirtschaft \u00e4hnlich heilende Effekte erzielen k\u00f6nnten. Deutschlands Wirtschaftsleistung h\u00e4ngt zu 40 Prozent vom Export ab. Da zeigen Investionen in die Binnenmarktnachfrage weniger Effekte als in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Deswegen hat Merkel in Br\u00fcssel nicht mehr versprochen als sie es schon in Berlin getan hatte. Konjunkturausgaben ja, aber nur solche, die ihr im Hinblick auf die nationale Volkswirtschaft sinnvoll erscheinen. Das k\u00f6nnten etwa sein: \u00f6ffentliche Bauprojekte (auch mitfinanziert von den Bundesl\u00e4ndern), die steuerliche Abschreibung von Krankenkassenbeitr\u00e4gen, oder der Ausbau von High-Speed-Internetverbindungen. Schon vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung f\u00fcr derlei Ma\u00dfnahmen 31 Milliarden Euro eingeplant. Draufgelegt hat Merkel in Br\u00fcssel nichts – weder Konsumgutscheine noch Mehrwertsteuersenkungen. „Wenn wir nach der Krise in jedem Haushalt – auch im l\u00e4ndlichen Raum – Breitbandanschl\u00fcsse haben, dann haben wir von dieser Krise etwas gehabt“, so die Kanzlerin zum Abschluss des Gipfels im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude.<\/p>\n

Etwas gehabt von der Krise hat auch die europ\u00e4ische Klimapolitik: einen Zuwachs an Ehrlichkeit. Zwar halten die Staatschefs hartn\u00e4ckig am 20-20-20-Ziel fest. Doch angesichts der Bedrohung, die der Klimaschutz f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze haben kann, machten einige europ\u00e4ische Regierungen klar, dass es f\u00fcr sie pl\u00f6tzlich Wichtigeres gibt als die Rettung der Welt vor dem Hitzetod.<\/p>\n

Und so werden die westeurop\u00e4ischen Regierungen den osteurop\u00e4ischen Partner, deren Hauptstromquelle Kohlekraftwerke sein, unter die Arme greifen, wenn es dereinst darum geht, CO2-Zertifikate f\u00fcr die Rauchschleudern zu erwerben. Zudem sollen bestimmte ernergieintensive Branchen von der Vollauktionierung der Verschmutzungszerfikate ausgenommen werden, sprich: das Recht zum CO2-Aussto\u00df wird zwar limitiert, aber gratis verteilt.<\/p>\n

Einer, der die Folgen dieses EU-Gipfels ganz n\u00fcchtern auf den Punkt bringt, ist der tschechische Au\u00dfenminister Karl Schwarzenberg. „Alles in der Politik ist auch Mode“, erkl\u00e4rte der 71-j\u00e4hrige erfahrene Staatsmann. „Und die Kohlenkraftwerke im Osten, Automobilwerke in Deutschland etc. zu retten, ist derzeit eben wichtiger als die Welt zu retten. In der Wirtschaftskrise bedenkt man auch andere Priorit\u00e4ten. Der globale Klimaschutz wird sich jedenfalls verz\u00f6gern.“<\/p>\n

Ein h\u00fcbsches St\u00fcck Klartext, von dem Europa in den kommenden Monaten noch mehr erleben d\u00fcrfte. Am 1. Januar \u00fcbernehmen die Tschechen die Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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