{"id":21,"date":"2008-01-31T10:34:17","date_gmt":"2008-01-31T09:34:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/31\/finger-weg-von-meinen-fingern_21"},"modified":"2008-01-31T10:34:17","modified_gmt":"2008-01-31T09:34:17","slug":"finger-weg-von-meinen-fingern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/31\/finger-weg-von-meinen-fingern_21","title":{"rendered":"Finger weg von meinen Fingern! – Juli Zehs Anklage gegen die EU und Otto Schily"},"content":{"rendered":"

Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wozu sie am 23. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie sie demn\u00e4chst selbst auf den Scanner senken m\u00fcssen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres im Beh\u00f6rdenzimmer zwei Fingerabdr\u00fccke hinterlassen. Die Fingerabdr\u00fccke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert. <\/em>So will es Absatz 4 Satz 1 des neuen Passgesetzes. Aber wollte dies tats\u00e4chlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassen von einem raffinierten Gespinst aus Antiterror-Rhetorik, scheinbar unentrinnbaren europarechtlichen Zw\u00e4ngen und Gesch\u00e4ftsinteressen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD)?<\/p>\n

So sieht es die Schriftstellerin Juli Zeh. Deswegen hat sie am Mittwoch dieser Woche, zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Pass eingereicht. F\u00fcr sie sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsm\u00f6glichkeiten, die der \u201eePass\u201c er\u00f6ffne, schlicht \u201eeine entw\u00fcrdigende Vorstellung\u201c, ihre Fingerabdr\u00fccke abgeben zu m\u00fcssen wie eine Kriminelle.<\/p>\n

Zehs Verfassungsbeschwerde<\/a> verspricht nicht nur wegen der Jeanne d\u2019Arc\u2019schen Konstellation \u2013 Juli gegen Schily \u2013 Dramatik. Sie stellt auch einer immer m\u00e4chtiger werdenden Europ\u00e4ischen Union die \u00fcberf\u00e4llige Frage: Wie h\u00e4ltst Du\u2019s mit den B\u00fcrgerrechten? Denn gerade bei den heiklen Fragen der inneren Sicherheit hat sich in Br\u00fcssel eine Rechtssetzungspraxis qua Minister-Ukas etabliert, die an nationalen Parlamenten und \u00d6ffentlichkeiten vorbei oft unliebsame Tatsachen schafft. Und die damit, wie es die gelernte Juristin Zeh sieht, \u201eden Grundsatz der Gewaltenteilung auf den Kopf stellt.\u201c<\/p>\n

Minister hebeln das Parlament aus<\/strong><\/p>\n

So geschehen sei dies etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Stra\u00dfburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschlie\u00dft die Versammlung der Antiterrordenker, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdr\u00fccke, k\u00fcnftig in die Reisep\u00e4sse aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begr\u00fcndet <\/a>wird dies unter anderem mit der \u201eHarmonisierung der Sicherheitsmerkmale\u201c in europ\u00e4ischen Reisedokumenten.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt <\/a>dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Auch die deutsche Vorzeige-FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin hebt die Hand zum Ja, im Reigen <\/a>mit der Mehrheit der europ\u00e4ischen Liberalen.
\nFragt man deren Vertreter heute, warum sie eine Entscheidung mittrugen, die im krassen Gegensatz zu ihren Parteigrunds\u00e4tzen steht, hei\u00dft es, die Mitgliedsstaaten h\u00e4tten \u201eDruck\u201c gemacht. Gefragt, warum die Liberalen dann nicht wenigsten in Berlin Alarm schlugen, um auf ein brennendes B\u00fcrgerrechtsthema aufmerksam zu machen, antwortet ein EP-Abgeordneter: \u201eBr\u00fcssel schreit ja durchaus manchmal. Aber wie das bei kleinen Kindern eben so ist \u2013 man \u00fcberh\u00f6rt das Schreien manchmal.“<\/p>\n

Dann fragt sich blo\u00df, wozu sich Europa \u00fcberhaupt ein Parlament als vermeintlichen Watchdog \u00fcber Vorschl\u00e4ge aus der Kommission leistet. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals immerhin der Stimme enthielt, erinnert sich daran, dass seine Einw\u00e4nde auch zuhause, im Berliner Apparat, \u201enicht recht durchdrangen\u201c. Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gem\u00fcter entfachten. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, \u201ewir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert.\u201c<\/p>\n

Die Pass-Verordnung jedenfalls ist nach der Zustimmung des Europaparlaments nicht mehr aufzuhalten. Sie entfaltet laut Artikel 62 EG-Vertrag <\/a>f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder bindende Wirkung.<\/p>\n

Gutachter warnen – ohne Erfolg<\/strong><\/p>\n

Erst jetzt, nachdem eigentlich nichts mehr zu stoppen ist, warnen im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit. Kriminelle k\u00f6nnten die Fingerabdruckdaten aussp\u00e4hen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen, warnt Professor Andreas Pfitzmann von der TU Dresden:<\/p>\n

\u201eFingerabdr\u00fccke in P\u00e4ssen helfen Kriminellen und nicht nur Strafverfolgern. (\u2026) Sie werden polizeiliche Ermittlungen deutlich erschweren. Die Schlussfolgerung aus dieser Sache ist, keine Fingerabdr\u00fccke in P\u00e4sse. Ich wei\u00df, dass das nicht konform ist zu manchen Dingen, die auf EU-Ebene bereits beschlossen sind. Aber ich halte die Sache f\u00fcr derma\u00dfen kritisch, dass ich denke, dass Sie als nationaler Gesetzgeber einen gro\u00dfen Fehler, den die EU gemacht hat, nicht auch vollziehen sollten. Warum? Die Aufnahme des biometrischen Merkmals ,Fingerabdruck‘ in P\u00e4sse und insbesondere seine Pr\u00fcfung werden Menschen daran gew\u00f6hnen, ihre Fingerabdr\u00fccke an von ihnen nicht kontrollierbaren Ger\u00e4ten in hoher Qualit\u00e4t abzugeben. Die Menschen werden ihren Fingerabdruck bei vielerlei Gelegenheit abgeben. Damit werden Fingerabdr\u00fccke vielen Akteuren zug\u00e4nglich, z.B. Grenzbeamten, Hoteliers, L\u00e4den. Alle diese werden sich dieser Technik anschlie\u00dfen, selbst dann, wenn sie Ger\u00e4te zur Erfassung von Fingerabdr\u00fccken haben, die \u00fcberhaupt nicht mit dem Pass zusammenarbeiten. Sie werden dort ein Ger\u00e4t hinstellen und die Fingerabdr\u00fccke abnehmen und die Bundesb\u00fcrger werden ihre Fingerabdr\u00fccke dort abgeben, denn sie sind entsprechend konditioniert. Damit haben fremde Geheimdienste und auch Kriminelle nach kurzer Zeit eine gro\u00dfe Sammlung von deutschen Fingerabdr\u00fccken, und sie werden nat\u00fcrlich von diesen Mitteln in ihrem Sinne Gebrauch machen. Gebrauch machen bedeutet – sie finden die entsprechenden Videos im Internet, ich kann auch gerne die URLs vorlesen, wenn Sie darauf Wert legen -. Sie k\u00f6nnen mit Fingerabdr\u00fccken, mit Bildern von Fingerabdr\u00fccken so gute Fingerreplikate herstellen, dass g\u00e4ngige Fingerabdrucksensoren problemlos zu \u00fcberlisten sind. Schlimmer noch ist, wenn Sie noch ein bisschen Biologie und Chemie kennen, und das ganze mit ein paar Aminos\u00e4uren anreichern, dann werden Sie damit am Tatort auch Fingerabdr\u00fccke hinterlassen k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Forensik eine gro\u00dfe Herausforderung darstellen, ob Sie die von nat\u00fcrlichen Fingerabdr\u00fccken unterscheiden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Geheimdienste k\u00f6nnten auf diese Weise B\u00fcrger anderer Staaten kompromittieren und zur Zusammenarbeit zwingen. Kein Mensch wisse, in welche H\u00e4nde die Daten im Ausland gelangen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es bestehe das Risiko, warnt der Sachverst\u00e4ndige Lukas Grunwald, \u201edass L\u00e4nder, mit denen die biometrischen Daten einmal geteilt worden sind, diese Zugangsschl\u00fcssel speichern k\u00f6nnen, und sp\u00e4ter, auch wenn ihnen der geteilte Zugriff auf die biometrischen Daten der B\u00fcrger des entsprechenden Schengen-Bereichs aberkannt wird, weiter unberechtigt auf die biometrischen Daten zugreifen k\u00f6nnen, weil kein R\u00fcckrufmechanismus existiert.“
\nEs m\u00fcsse beachtet werden, \u201edass allein das optische Auslesen der maschinenlesbaren Zone gen\u00fcgt, um Informationen zu gewinnen, wie z.B. auch an das biometrische Template, um also an ein perfektes Bild nach biometrischen Ma\u00dfst\u00e4ben heranzukommen. Es hilft dabei nicht, wenn diese Informationen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sicher sind, schlie\u00dflich sind eP\u00e4sse auch dazu da, dass damit verreist wird und diese somit weltweit gewissen Risiken ausgesetzt sind.\u201c<\/p>\n

In den USA w\u00e4re ein ePass undenkbar<\/strong><\/p>\n

Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, gab im Innenausschus des Bundestages zu Protokoll: \u201eEs handelt sich dabei, wie sich das mittlerweile herausgestellt hat, um einen europ\u00e4ischen Sonderweg. Kaum ein Staat auf der Welt ist diesem Weg bisher gefolgt, und ich nehme auch an, dass sich daran nicht viel \u00e4ndern wird. Selbst die Verfahren, die bei den europ\u00e4ischen eP\u00e4ssen verwendet werden, werden in anderen Staaten, in denen Fingerabdr\u00fccke in P\u00e4sse aufgenommen werden, nicht angewandt. In den USA wird die Verwendung der Fingerabdr\u00fccke aus den von Prof. Pfitzmann genannten Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich abgelehnt.\u201c<\/p>\n

Zudem r\u00e4umt selbst die Bundesregierung ein, dass keiner der islamistischen Anschl\u00e4ge, weder der vom 11. September 2001, noch der von Madrid 2004 oder London 2005 sei mit biometrischen P\u00e4ssen zu verhindern gewesen sei. In einer Parlamentarische Anfrage<\/a> verlangte die Fraktion Die Linke im Mai 2007 Auskunft auf die Frage:<\/p>\n

\u201eBei wie vielen der durchgef\u00fchrten oder geplanten und aufgedeckten oder sonst verhinderten vermutlichen terroristischen Anschl\u00e4ge seit dem Jahre 2000 spielten bei Planung und Durchf\u00fchrung gef\u00e4lschte deutsche P\u00e4sse oder Ausweise eine Rolle (bitte aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?\u201c<\/p>\n

Die Antwort der Bundesregierung:<\/p>\n

\u201eDer Bundesregierung sind keine derartigen F\u00e4lle bekannt.\u201c<\/p>\n

Trotzallem, das rot-gr\u00fcne Berlin l\u00e4sst Schilys Biometrie-Projekt passieren. Nach Schilys Ausscheiden aus dem Bundeskabinett geht der SPD-Abgeordnete zudem eine pikante Gesch\u00e4ftsbeziehung ein. Er steigt als Aufsichtsmitglied bei der bayerischen Firma byometric systems AG<\/a> ein.<\/p>\n

„Schriftsteller sind phantasiebegabt“, erwidert Otto Schily<\/strong><\/p>\n

Juli Zeh pocht in ihrer Verfassungsbeschwerde darauf, dass Schily bislang nicht die Eink\u00fcnfte \u00f6ffentlich gemacht habe, die er als Aufsichtsratsmitglied dieses Biometrie-start ups bezogen habe. Auch um die Hintergr\u00fcnde dieses Sachverhalts zu kl\u00e4ren, schmiedet Zeh sie in ihrer Klageschrift in schweres juristisches Gesch\u00fctz um. Sie schreibt:<\/p>\n

\u201eBez\u00fcglich des deutschen Vertreters im Europ\u00e4ischen Rat, dem ehemaligen Bundesinnenminister Schily, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung t\u00e4tig ist. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich der damalige Innenminister (\u2026) von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten lie\u00df.\u201c<\/p>\n

Das sei \u201egrotesk\u201c, antwortet Schily. \u201eSchriftsteller sollen bekanntlich besonders phantasiebegabt sein\u201c, entgegnet er<\/a> gegen\u00fcber der ZEIT<\/em>. \u201eAls Grundlage f\u00fcr Gerichtsentscheidungen taugen Phantasieprodukte aber nicht. Bei der Firma handelt es sich um ein kleines bayerisches start-up-Unternehmen, das sich durch meine Unterst\u00fctzung bessere Chancen im Export versprochen hat. Eine Verg\u00fctung f\u00fcr meine Aufsichtsratst\u00e4tigkeit habe ich nicht erhalten. Inzwischen bin ich aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden. Die Firma byometric systems AG hat au\u00dferdem mit dem biometrischen Pass nichts zu tun.“<\/p>\n

Schily r\u00e4umt allerdings ein, dass die Firma in einem Bieter-Verfahren zusammen mit der Firma Bosch den Auftrag erhalten hat, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren f\u00fcr eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten.<\/p>\n

Und doch es bleibt zu fragen, ob Schily und seine europ\u00e4ischen Ministerkollegen die Kompetenzen der EU nicht \u00fcberdehnten, als sie den ePass \u00fcber die Br\u00fcsseler Bande in die Mitgliedsstaaten hinein dekretieren \u2013 oder ob sie damit gegen den Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz verstie\u00dfen, sprich: nur das mit Hilfe Europas zu regeln, was tats\u00e4chlich europaeinheitlich geregelt werden muss.
\nInnerhalb der EU, argumentiert Juli Zeh in ihrer Verfassungsbeschwerde, brauche man doch gar keine Reisep\u00e4sse, um vom einen Land ins andere zu gelangen. Damit \u201efehlt es vollst\u00e4ndig an einem EU-spezifischen Bezug\u201c der Pass-Verordnung.<\/p>\n

Sch\u00fctzt die EU die Grundrechte gut genug? <\/strong><\/p>\n

Interessant wird nun, ob das Bundesverfassungsgericht die Sache \u00fcberhaupt annimmt. Denn seit 1986 geht das Gericht davon aus, dass der Grundrechtsschutz in der EU im wesentlichen dem deutschen Standard entspricht; solange sich dies nicht \u00e4ndere, werde Karlsruhe Rechtsakte der EU nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen. 22 Jahre lang gingen die Richter also davon aus, die Grundrechte seien in Europa ganz gut aufgehoben. Der grundrechtliche Standard der EU sei dem in Deutschland \u00bbim wesentlichen gleichzuachten\u00ab, schrieben sie in ihrer ber\u00fchmten \u00bbSolange II-Entscheidung\u00ab.<\/p>\n

Doch das war eben 1986 \u2013 und damit lange vor dem 11. September 2001. Seit den Terrorattacken auf die USA hat sich einiges ver\u00e4ndert im europ\u00e4ischen Rechtsdenken \u2013 nicht nur in etwa Gro\u00dfbritannien, wo Richter schon Folter und zeitliche unbegrenzte Haft ohne Anklage f\u00fcr hinnehmbar halten. Zugleich erkl\u00e4rte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Klage gegen den europ\u00e4ischen Haftbefehl <\/a>ohne Umschweife, dass \u00bbdie nationalstaatliche Schutzpflicht gegen\u00fcber dem eigenen Staatsangeh\u00f6rigen (\u2026) zugunsten einer europ\u00e4ischen Zusammenarbeit zur\u00fcckgenommen\u00ab wird.<\/p>\n

Es sei f\u00fcr die Karlsruher Richter mithin l\u00e4ngst an der Zeit, glaubt Juli Zeh, ihren \u201eSolange\u201c-Standpunkt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere bei Fragen der informationellen Selbstbestimmung b\u00f6te die europ\u00e4ische Rechtssprechung bei weitem nicht den Standard, der in Deutschland herrsche, argumentiert sie.<\/p>\n

Nach der rechtspolitischen Katalysatorwirkung des 11. September 2001 ist eines in der Tat deutlich geworden: Zwar arbeitet die EU immer st\u00e4rker in der so genannten \u201eDritten S\u00e4ule\u201c (Justiz und Inneres) zusammen, um Europa zu \u201eeinem Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu machen\u201c. Doch das bedeutet keineswegs, dass sich auch der Grundrechtsschutz veredelt. \u201eJe mehr Kompetenzen wir nach Br\u00fcssel verlagern, desto schlimmer wird es\u201c, glaubt Juli Zeh vielmehr \u2013 dies gelte umso mehr, als der k\u00fcrzlich beschlossenen Lissabon-Vertrag in Zukunft mehr europ\u00e4isches Durchregieren erm\u00f6glichen. Tats\u00e4chlich hat Karlsruhe sich in j\u00fcngerer Zeit schon recht EU-skeptisch gezeigt. 2005 verwarfen die Richter verwarfen sie den Europ\u00e4ischen Haftbefehl, weil er nicht den deutschen Rechtsstaatserfordernissen gen\u00fcgte. Und neben der Klage von Zeh ist derzeit auch eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung <\/a> anh\u00e4ngig, die auf eine EU-Richtlinie zur\u00fcckgeht<\/p>\n

Der Rechtsanwalt S\u00f6nke Hilbrans, Vertreter der Deutschen Vereinigung Datenschutz, f\u00fchrt das zunehmende Unbehagen mit solchen Kontroll-Innovationen aus Br\u00fcssel auf ein offenkundiges Demokratiedefizit in der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcck. Im Innenausschuss des Bundestages sagte er:<\/p>\n

\u201eDer ePass mit biometrischen Merkmalen einschlie\u00dflich Fingerabdr\u00fccken auf einem RIFD-Chip wird kommen. Der Deutsche Bundestag und sein Innenausschuss z\u00e4hlen eher zu den letzten Gesetzgebungsorganen, die sich damit intensiv befassen k\u00f6nnen und sollen. Nun ist der ePass und vor allem die Verordnung (EG) Nr. 2252\/04 nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist von der Bundesregierung im europ\u00e4ischen Rechtsetzungsprozess mit vorangetrieben worden. Sie erkennen daran, wie beispielsweise auch an der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die ebenfalls auf Gemeinschaftsrecht beruhen soll, dass die Gesetzgebungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland mit zu den letzten geh\u00f6ren, die brisante b\u00fcrgerrechtlich bedeutende Entscheidungen mitverantworten sollen. Man kann das Demokratiedefizit in der Europ\u00e4ischen Union nennen, und dieses Demokratiedefizit bricht sich nicht erst seit der St\u00e4rkung der Dritten S\u00e4ule in der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rkt Bahn.\u201c<\/p>\n

Der Bundestag l\u00e4sst sich von Br\u00fcssel entmachten<\/strong><\/p>\n

Aber k\u00f6nnten die nationalen Parlamente ihren Ministern nicht Z\u00fcgel anlegen, um zu verhindern, dass sie solche Prozesse in Europa \u00fcberhaupt anschieben? Tragen die heimischen Parlamente nicht geh\u00f6rige Mitschuld an dem fahrl\u00e4ssigen Ausverkauf von nationalen Hoheitsrechten an die Br\u00fcsseler Gesetzesschmiede? Im Maastricht-Urteil von 1993 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass \u00bbAufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht\u00ab weiterhin Sache des Bundestages bleiben m\u00fcssten. Warum sind sie es nicht mehr? Die Legislative bleibt immerhin der Kontrolleur der Exekutiven, und das Grundgesetz sieht keine Einschr\u00e4nkung dieses Grundsatzes vor, blo\u00df weil es um Fragen der europ\u00e4ischen Integration geht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten Bundestagsabgeordnete ihre Minister strenger an deutsche Interessen binden. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte der Bundestag dem jeweiligen Fachminister Weisungen mit auf den Weg nach Br\u00fcssel geben. Bisher reisen sie allerdings meist mit Blankoschecks. Das Parlament k\u00f6nnte zudem, wenn sich der Minister an diese Weisungen nicht hielte, die Sache zum Politikum machen.<\/p>\n

Doch um dies zu bewerkstelligen, fehlt den Parlamentarien in der Praxis an dreierlei. An der richtigen Information, am richtigen Willen und am richtigen Zeitpunkt. \u201eNat\u00fcrlich bekommen wir alle Vorlagen aus Br\u00fcssel, bevor dort etwas beschlossen wird\u201c, berichtet der rechtspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadtler. \u201eAber allein die F\u00fclle dieses Materials erdr\u00fcckt einen schon.\u201c Zudem mache es der sprachliche Duktus der Dokumente zu einer echten Herausforderung, das Wesentliche aus ihnen herauszufiltern. \u201eDa gibt es Vorreden, Pr\u00e4ambel, Zielbeschreibungen\u2026 es ist sehr schwierig herauszufinden, um was es eigentlich geht.\u201c Sicher, wer hat schon die Mu\u00dfe und die Disziplin, sich durch diese Aktenberge zu w\u00fchlen, wenn um einen herum die handfeste deutsche Politik tobt? Und selbst wenn einzelne Abgeordnete diese M\u00fche auf sich n\u00e4hmen \u2013 wann, fragt Stadtler, w\u00e4re f\u00fcr sie eigentlich der Zeitpunkt, aufzuschreien? Wenn Beschl\u00fcsse in der Kommission vorbereitet werden, kann der Parlamentarier noch darauf bauen, dass sein nationaler Minister sp\u00e4ter im Rat die Vorlage abbiegen oder ver\u00e4ndern wird. Was dann tats\u00e4chlich hinter den verschlossenen T\u00fcren des Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4udes geschieht, bekommt allerdings kein Volksvertreter mit.
\nUnd nach <\/em>einem dortigen Beschluss m\u00fcsste es ein Bundestagsabgeordneter schon gegen den erkl\u00e4rten Willen von 27 Ministern der Europ\u00e4ischen Union auflehnen. Fast verst\u00e4ndlich, dass auf ein solch quijotische Unterfangen kein Parlamentarier seine Energie verwenden m\u00f6chte.<\/p>\n

Der FDP-Mann Stadtler h\u00e4lt diese Zust\u00e4nde f\u00fcr ein \u201eKernproblem\u201c im Umgang mit Europa. \u201eEine unmittelbare Beteiligung im Sinne eines imperativen Mandats gibt es gegen\u00fcber Br\u00fcssel nicht.\u201c Was zu einem Gutteil selbstverschuldet sei. \u201eDas Zeugnis, das ich dem Bundestag in der Europapolitik ausstellen w\u00fcrde, w\u00e4re: Er bem\u00fcht sich redlich\u201c, bilanziert der Bayer. Auch Stadlers Kollege Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, h\u00e4lt den \u00bbmarginalen Einfluss\u00ab des Bundestags f\u00fcr ein hausgemachtes Problem. \u00bbMit europ\u00e4ischen Themen besch\u00e4ftigen wir uns viel zu oberfl\u00e4chlich und zu selten\u00ab, r\u00e4umt er ein. \u00bbUnd dann tun wir so, als fielen Br\u00fcsseler Gesetze vom Himmel wie die Zehn Gebote.\u00ab H\u00f6chste Zeit also, dass die Berliner ihre irdische Instanz st\u00e4rken.<\/p>\n

Um in Zukunft nicht mehr derart \u00fcberrumpelt zu werden wie es beim biometrischen Pass passierte, will der Bundestag in Br\u00fcssel nun ein eigenes Verbindungsb\u00fcro aufbauen. Von dort sollen Mitarbeiter, die sich deutschen, nicht europ\u00e4ischen Ideen verpflichtet sind, die relevanten Vorlagen durchforsten und Berlin vorwarnen, falls Unheil dr\u00e4ut. Genau dies w\u00e4re eigentlich Aufgabe der Europaparlamentarier. Doch diese sind ihren Berliner Pendants offenbar so suspekt wie eine Horde scheuklappenbewehrter EU-Lobbyisten. Die Kommunikation zwischen Bundestag und Europaparlament \u201egest\u00f6rt\u201c zu nennen, w\u00e4re noch eine wohlmeinende \u00dcbertreibung.<\/p>\n

\u201eIch war immer ein gro\u00dfer Freund der europ\u00e4ischen Idee\u201c, sagt Juli Zeh, die Autorin der bisher wohl sch\u00e4rfsten Anklage gegen die unkontrollierten Rechtsdurchgriffe der EU, \u201eaber jetzt wird\u2019s mir doch ein bisschen gruselig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wozu sie am 23. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie sie demn\u00e4chst selbst auf den Scanner senken m\u00fcssen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres im Beh\u00f6rdenzimmer zwei Fingerabdr\u00fccke hinterlassen. Die Fingerabdr\u00fccke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[619],"tags":[],"class_list":["post-21","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-postdemokratie-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}