{"id":254,"date":"2009-01-15T14:38:01","date_gmt":"2009-01-15T13:38:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=254"},"modified":"2009-01-15T14:38:01","modified_gmt":"2009-01-15T13:38:01","slug":"der-lissabon-vertrag-hohlt-das-grundgesetz-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/01\/15\/der-lissabon-vertrag-hohlt-das-grundgesetz-aus_254","title":{"rendered":"„Der Lissabon-Vertrag h\u00f6hlt das Grundgesetz aus“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Immer mehr Gegner des EU-Reformwerks formieren sich in Europa. In Deutschland streitet der CSU-Mann Peter Gauweiler gegen den Vertrag. Er rechnet seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus<\/strong><\/p>\n

Die Reiter gegen den Lissabon-Vertrag sammeln ihre Truppen. In Br\u00fcssel er\u00f6ffnete kurz vor Weihnachten die irische Gruppe „Libertas“ ihr Europa-B\u00fcro. Von hier aus will der Multimillion\u00e4r Declan Ganley F\u00e4den spinnen, um bei den Europawahlen am 7. Juni mit einer eigenen Partei anzutreten. Das einzige Ziel der neuen Formation ist es, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu verhindern.<\/p>\n

In Irland hatte Ganley damit bereits Erfolg. Im vergangenen Juni lehnte eine knappe Mehrheit der Iren – auch infolge von Ganleys finanzkr\u00e4ftiger Kampagne – den Reformvertrag f\u00fcr die EU ab.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien versprach der Tory-Vorsitzende David Cameron unterdessen, den Lissabon-Vertrag einer Volksbefragung zu unterwerfen, sollte er an die Macht kommen. In der tschechischen Republik gr\u00fcndete ein Berater von Pr\u00e4sident Vaclac Klaus, der 32 Jahre alte Petr Mach, soeben die „Partei freier B\u00fcrger“, die sich ebenfalls zum Ziel gesetzt hat, das Aufwachsen der Europ\u00e4ischen Union zu einem Superstaat zu verhindern.<\/p>\n

Und in Deutschland? Dort wagt es bisher nur ein einziger prominenter Politiker, gegen den Lissabon-Vertrag zu streiten. Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, hat gegen den Vertrag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seiner Ansicht nach w\u00fcrde bei einem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt ausgehebelt.<\/p>\n

Am 11. und 12. Februar wird das Bundesverfassungsgericht<\/a> \u00fcber den Lissabon-Vertrag verhandeln.<\/p>\n

Vor dem Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger hielt der Beschwerdef\u00fchrer Gauweiler k\u00fcrzlich einen flammenden Vortrag \u00fcber den seiner Ansicht nach falschen Integrationskurs Europas.<\/p>\n

Darin sagte er unter anderem:<\/p>\n

„Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot f\u00fcr alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgeh\u00f6hlt wird.“<\/p>\n

Wie auch schon in diesem Blog<\/a> geschehen, warnt Gauweiler davor, dass durch den Grundsatz der Doppelten Mehrheit im Europ\u00e4ischen Rat k\u00fcnftig einzelne Regierungen von anderen \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n

„Dabei kann es in Zukunft vorkommen, dass das deutsche Volk Rechtsakten unterworfen wird, denen die Volksvertretung vorher nicht nur nicht zugestimmt hat, sondern die gegen den erkl\u00e4rten Willen des Bundestags beschlossen worden sind.“<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fchrt Gauweiler in seiner Klage das – mittlerweile tats\u00e4chlich erlassene – Gl\u00fchbirnen-Verbot durch die EU an:<\/p>\n

„Der Bundesumweltminister scheitert im Bundestag mit seinem Wunsch, Gl\u00fchbirnen in Deutschland als umweltsch\u00e4dlich verbieten zu lassen. Als n\u00e4chstes bringt er diese Initiative im europ\u00e4ischen Rat ein, wo sie von seinen Ministerkollegen unterst\u00fctzt und beschlossen und von der Kommission als Richtlinie erlassen wird. Dies f\u00fchrt nunmehr dazu, dass die deutsche Staatsgewalt eine solche Regelung vollziehen muss, obwohl sie zuvor vom Bundestag ausdr\u00fccklich abgelehnt worden war.“<\/p>\n

Aber tr\u00e4gt daran nicht der Bundestag eine Mitschuld? Warum, m\u00f6chte ich von Gauweiler wissen, haben die deutschen Volksvertreter beispielsweise ihrem Umweltminister nicht vor<\/em> seiner Reise nach Br\u00fcssel Z\u00fcgel angelegt? Sie k\u00f6nnten den Regierungsvertretern doch Auflagen und Begrenzungen mit auf den Weg geben. An die m\u00fcssten die sich bei den Verhandlungen mit den 26 europ\u00e4ischen Kollegen halten.<\/p>\n

Gauweiler gibt darauf die Antwort, die ich schon von anderen Bundestagsabgeordneten geh\u00f6rt habe:<\/p>\n

„Allein die Masse an EU-Dokumenten macht es fast unm\u00f6glich, sich vern\u00fcnftig mit dem Material, das aus Br\u00fcssel kommt, auseinanderzusetzen. Oft ist es auch noch fremdsprachig, so dass die Neigung, sich damit zu besch\u00e4ftigen, bei vielen Abgeordneten, sagen wir mal, gering ist. Au\u00dferdem gibt es Bei\u00dfhemmungen bei EU-Themen. Man hat den Eindruck, es mit einer Instanz zu tun zu haben, die wegen ihrer Komplexit\u00e4t beinahe unangreifbar ist.“<\/p>\n

Galt diese Bei\u00dfhemmung vielleicht auch f\u00fcr den Lissabon-Vertrag selbst?<\/em><\/p>\n

„Nat\u00fcrlich. Ich kann mich erinnern, dass ich den konsolidierten Text des Vertrages erst f\u00fcnf Tage vor der Abstimmung im Bundestag bekommen habe. Sicher, im Europa-Ausschuss war eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt worden. Aber die war einseitig besetzt mit kritiklosen Anh\u00e4ngern des EU-Apparates. Das war eine v\u00f6llig einstimmige Veranstaltung. Beispielsweise durfte nicht einmal der ehemalige Bundespr\u00e4sident, Pr\u00e4sident der Verfassungsgerichts und f\u00fchrende Grundgesetz-Kommentator Roman Herzog, der vor der Aufweichung deutscher Grundrechtestandards warnte, geh\u00f6rt werden. Das galt auch f\u00fcr andere kritische Verfassungsrechtler.“<\/p>\n

Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass es \u00fcber den Lissabon-Vertrag in Deutschland insgesamt keine \u00f6ffentliche Debatte gab? Bei jedem anderen B\u00fcrgerrechtsthema sind Parlamentarier und Medien extrem sensibel und wachsam. \u00dcber einen Vertrag, der in struktureller Weise in die Reichweite der B\u00fcrgerrechte eingreift, gab es dagegen keine Diskussion. Warum nicht?<\/em><\/p>\n

„Nun ja, zun\u00e4chst mal wurde das Parlament ja vor vollendete Tatsachen gestellt…“<\/p>\n

…\u00fcber den Lissabon-Vertrag, beziehungsweise die Europ\u00e4ische Verfassung, ist jahrelang diskutiert worden.<\/em><\/p>\n

„Wo denn? An der Diskussion beteiligt waren europaweit vielleicht 10.000 Berufspolitiker und Experten. Eine B\u00fcrgerdiskussion gab es gerade nicht. Und dann kam hinzu, dass in der Schlussphase der Vertragsverhandlungen nicht \u00fcber Juristisches, sondern nur \u00fcber Politisches diskutiert wurde. Welche Opt-outs bekommen die Briten? Kann Angela Merkel den polnischen Kaczynski-Br\u00fcdern doch nur Zugest\u00e4ndnisse abringen? – Mit den eigentlichen Regelungsinhalten hat sich doch niemand mehr besch\u00e4ftigt.“<\/p>\n

Sie sagen, der Lissabon-Vertrag mache Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Warum?<\/em><\/p>\n

„Der Lissabon-Vertrag installiert ein System \u00fcber den Kontinent, das mit den Prinzipien der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist. Selbst ‚ausbrechende‘ Rechtsakte der EU-Exekutive gegen jedermann werden nach Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen…“<\/p>\n

… aber schon heute \u00fcberlasst das Bundesverfassungsgericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Pr\u00fcfung von EU-Recht – weil Karlsruhe davon ausgeht, dass die EU einen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleistet wie die Bundesrepublik Deutschland.<\/em><\/p>\n

„Ja. Aber bisher konnte das Verfassungsgericht Entscheidungen immer noch wieder an sich ziehen, wenn es bestimmte rechtsstaatliche Standards nicht mehr gew\u00e4hrleistet sah. Diese ‚Reservefunktion‘ wird das Bundesverfassungsgericht unter dem Lissabon-Vertrag verlieren. Der EuGH, der nicht dem Grundgesetz verpflichtet ist, wird zur Letztinstanz auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergibt sich, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte kein Ma\u00dfstab mehr f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von EU-Recht sein werden. Dieser Vorrang besteht auch f\u00fcr die in Lissabon vereinbarte ‚dritte S\u00e4ule‘, also die Bereiche, die in der Bundesrepublik Deutschland im StGB, im der StPO, in der ZPO und die Polizeigesetzen der L\u00e4nder geregelt sind. – Im 60. Gr\u00fcndungsjahr des Grundgesetzes wird die Schutzfunktion des Grundgesetzes f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung so au\u00dfer Kraft gesetzt. Tats\u00e4chlich m\u00fcsste das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft zust\u00e4ndig bleiben, einen ausreichenden Grundrechtsschutz auch gegen\u00fcber der EU zu gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n

Ein Einwand gegen diese Lesart lautet, dass die nationalen L\u00e4nderparlamente gegen EU-Rechtsakte, die gegen die Subsidiarit\u00e4t versto\u00dfen, klagen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass sie dazu innerhalb von acht Wochen ein Viertel ihrer Mitglieder mobilisieren.<\/em><\/p>\n

„Angesichts der parlamentarischen Abl\u00e4ufe ist die Annahme, dass die Frist eingehalten werden kann, v\u00f6llig illusorisch. Au\u00dferdem, wer entscheidet \u00fcber eine solche Parlamentsklage? Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern auch wieder der EuGH.“<\/p>\n

Mittlerweile macht sich selbst bei manchem Berufseurop\u00e4er in Br\u00fcssel ein mulmiges Gef\u00fchl \u00fcber einige der zitierten Bestimmungen des Lissabon-Vertrages breit. Warum gibt es trotzdem noch immer keine kritische \u00f6ffentliche Debatte?<\/em><\/p>\n

„Erstens, weil Wissen etwas Belastendes sein kann. Und nicht jeder will sich mit jedem Wissen belasten. Zweitens hat nat\u00fcrlich jeder, der das Thema anspricht, Angst, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Deshalb hat auch die demokratische Linke den Verfassungsvertrag lange schweigend hingenommen.
\nEs war keine wirklich rationale Diskussion m\u00f6glich, weil die Debatte sofort in ein Freund-Feind-Schema \u00fcber die europ\u00e4ische Idee als solche abglitt. Jetzt erst erkennen zum Beispiel die Gewerkschaften, dass der Lissabon-Vertrag und die Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschafts- und Menschenbild bef\u00f6rdern k\u00f6nnen, das sich nicht mit den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes deckt, jedenfalls nicht in allen Punkten. Ich freue mich, dass mich immer mehr wichtige Verb\u00e4nde, darunter auch DGB-Gerwerkschaften, einladen, um zu diesem Thema zu sprechen. Hinter vorgehaltener Hand sagten mir schon vorher viele: Gut, dass du die Sache nach Karlsruhe gebracht hast.“<\/p>\n

Der Berichterstatter f\u00fcr Ihre Verfassungsbeschwerde dort ist Udo di Fabio, ein als konservativ und europakritisch geltender Richter. Bekommen Sie schon Signale vom Gericht?<\/em><\/p>\n

„Was hei\u00dft Signale? Immerhin hat das Gericht den Bundespr\u00e4sidenten angehalten, die Ratifizierung f\u00fcr den Lissabon-Vertrag auszusetzen, bis eine Entscheidung in der Sache gefallen.“<\/p>\n

Das hei\u00dft?<\/em><\/p>\n

„Namhafte Verfassungsrechtler st\u00fctzen mich in der \u00dcberzeugung, dass wir gute Chancen haben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer mehr Gegner des EU-Reformwerks formieren sich in Europa. In Deutschland streitet der CSU-Mann Peter Gauweiler gegen den Vertrag. Er rechnet seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus Die Reiter gegen den Lissabon-Vertrag sammeln ihre Truppen. In Br\u00fcssel er\u00f6ffnete kurz vor Weihnachten die irische Gruppe „Libertas“ ihr Europa-B\u00fcro. Von hier aus will der Multimillion\u00e4r Declan […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[612],"tags":[],"class_list":["post-254","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europas-neue-bedienungsanleitung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=254"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}