Soll sich die EU irgendwann bis in die Ukraine erstrecken?<\/p>\n
Immer lauter wird in Br\u00fcssel derzeit \u00fcber dieses Zukunftsszenario gesprochen – vor allem wegen der knappen G\u00fcter Gas und – pardon – Fra\u00df. Der Kaukasus ist ein wichtiger Energiekorridor f\u00fcr Europa, quasi der Schlauch, der uns mit dem Gastropf des Kaspischen Meeres verbindet.<\/p>\n
„Die Ukraine arbeitet weiter am Ausbau der Odessa-Brody-\u00d6lpipeline nach Danzig in Polen und hat sich mit Georgien, Aserbaidschan, Polen und Litauen darauf geeinigt, bei diesem Projekt zu kooperieren. Dies k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die \u00d6lversorgung aus dem Kaspischen Meer deutlich zu steigern“, hei\u00dft es im j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Ukraine.<\/p>\n
Zudem k\u00f6nnte die Ukraine, ja tats\u00e4chlich, geopolitisch wieder als Getreidelieferant wichtig werden. Angesichts einer weltweiten Verknappung von Anbaufl\u00e4chen steigen seit langem die Preise f\u00fcr Weizen. Die gute Ernte von den riesigen Felder der Ukraine f\u00fchrte soeben einer sp\u00fcrbaren Erleichterung an den B\u00f6rsen. Schon ventiliert Russland Pl\u00e4ne f\u00fcr eine „Getreide-OPEC“ mit dem Nachbarn.<\/p>\n
Frankreichs Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy will im Herbst das derzeitige EU-Partnerschaftabkommen mit Kiew zu einem Assoziierungsabkommen aufwerten. Dies w\u00fcrde vor allem Erleichterung beim Handel nach Westen mit sich ziehen. Die ukrainische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um knapp sieben Prozent gewachsen. Der zweitwichtigste Exportpartner des Land ist Deutschland, die Wachstumsraten betragen hier rund 30 Prozent pro Jahr.<\/p>\n
Die osteurop\u00e4ischen EU-Staaten, vor allem Polen und Tschechien, sehen die Nachbarschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Union schon als Vorstufe der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU. So illusorisch solche Pl\u00e4ne derzeit seien m\u00f6gen, so sehr zeigt uns der Nachbar Ukraine, wie – sagen wir ruhig – selbstsch\u00f6pfend die EU nach au\u00dfen wirkt.<\/p>\n
Denn egal ob man es nun Nachbarschaftspolitik, Partnerschaftsabkommen und EU-Beitrittsprozess nennt – ist nicht der generelle Befund wichtig, der uns die Avancen der Ukraine liefert? Ist es nicht Europas unausgesprochene Mission, sich als zivilisatorischer Standard auszubreiten und sich – vielleicht, letztendlich – in eine reine Idee umzuformen? Eine Idee, die Nachbarn einfach deswegen annehmen, weil sie ihnen richtig erscheint? Vielleicht ist die Vorstellung politischer P\u00e4chter am Rande Europas nicht verkehrt; die Ukraine, wie auch Moldawien oder die T\u00fcrkei, verhalten sich in vielerlei Hinsicht wie Franchise-Nehmer der Marke EU. Sie \u00fcbernehmen seine Spiel- und Marktregeln und machen sich damit ganz sachte zum Subunternehmer des Konzerns.<\/p>\n
Institutionell betrachtet, tr\u00e4gt Europa alle Z\u00fcge eines klassischen Imperiums: eine starke Zentrale, geteilte Souver\u00e4nit\u00e4t, einen einheitlichen Rechtsraum, einen m\u00e4chtigen Kern (die Gr\u00fcnderl\u00e4nder), unterprivilegierte Neumitglieder (diejenigen ohne Euro und mit Arbeitsbeschr\u00e4nkungen in den alten L\u00e4ndern) und eine Peripherie aus m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Mitgliedern.<\/p>\n
Der Unterschied zu klassischen Imperien ist freilich: Europa dehnt sich nicht durch Unterwerfung aus, sondern durch \u00dcberzeugung. Haben wir es also wom\u00f6glich mit einer ganz neuen, unerprobten Art des Imperiums zu tun? Eines liberalen, wohlwollenden Imperiums?<\/p>\n
Der Kommissionspr\u00e4sident Manuel Barroso beantwortet diese Frage klar mit ja <\/a>(bei 4:10 Minuten im Video).<\/p>\n Die Theorie ist nicht neu, sie stammt aus angels\u00e4chsischen Denkschmieden, aber gerade erst hat sie der deutsche Journalist Alan Posener pr\u00e4gnant zusammengefasst.<\/p>\n „Ob die alten Europ\u00e4er es wollen oder nicht: Die Mitte liegt ostw\u00e4rts, der Balkan schon lange nicht weit hinten in der T\u00fcrkei, die T\u00fcrkei nicht am Ende der Welt. Als geopolitisches Modell hat das Reich Karls des Gro\u00dfen ausgedient.“ (Imperium der Zukunft<\/a>, S. 107)<\/p>\n Dann stellt sich allerdings Frage, ob ein solches (nichtimperiales) Imperium \u00fcberhaupt jemals an \u00dcberdehnung leiden kann. Oder ob sein ultimativer Zweck nicht darin best\u00fcnde, seine Idee zu so weit zu tragen, bis es sich irgendwann in einer relativ gleichm\u00e4\u00dfig temperierten Welt aufl\u00f6st.<\/p>\n Wie ein St\u00fcck Zucker eben, das den Kaffee etwas s\u00fc\u00dfer gemacht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Soll sich die EU irgendwann bis in die Ukraine erstrecken? Immer lauter wird in Br\u00fcssel derzeit \u00fcber dieses Zukunftsszenario gesprochen – vor allem wegen der knappen G\u00fcter Gas und – pardon – Fra\u00df. Der Kaukasus ist ein wichtiger Energiekorridor f\u00fcr Europa, quasi der Schlauch, der uns mit dem Gastropf des Kaspischen Meeres verbindet. „Die Ukraine […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[616],"tags":[],"class_list":["post-27","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imperium-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}