{"id":275,"date":"2009-01-21T15:30:34","date_gmt":"2009-01-21T14:30:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=275"},"modified":"2009-01-21T15:30:34","modified_gmt":"2009-01-21T14:30:34","slug":"burgerbefragungen-waren-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/01\/21\/burgerbefragungen-waren-gut_275","title":{"rendered":"„B\u00fcrgerbefragungen w\u00e4ren gut“"},"content":{"rendered":"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber widerspricht seinem Parteikollegen und EU-Kritiker Peter Gauweiler<\/a> – aber auch er fordert mehr Legitimit\u00e4t f\u00fcr europ\u00e4ische Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Am 10. und 11. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Vereinbarkeit des EU-Lissabon-Vertrag es mit dem Grundgesetz. Einer der Beschwerdef\u00fchrer ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er macht geltend, mit dem Reformvertrag erhalte die Europ\u00e4ische Union eine Staatlichkeit, die ihr wegen ihrer tiefgreifenden Demokratiedefizite nicht zustehe.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Richter in Karlsruhe zwei Tage f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt haben, spricht daf\u00fcr, dass sie erheblichen Fragebedarf sehen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00fcrden mit dem Lissabon-Vertrag solche Politikbereiche einer supranationalen Gesetzgebungsinstanz unterworfen, die traditionell zu den vornehmsten Souver\u00e4nit\u00e4tsreserven der Nationalstaaten geh\u00f6ren, etwa die Justiz- und Innenpolitik.<\/p>\n

Aber genau das muss auch passieren, kontert jetzt Gauweilers Parteikollege Manfred Weber<\/strong>. Die staatsrechtlichen Diskussionen, die manche Gem\u00fcter in Karlsruhe bewegten, sagt er, seien von gestern.<\/p>\n

Weber, 36, ist der innenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. Der Ausschuss des Br\u00fcsseler Plenums, vor dessen T\u00fcren ich ihn treffe, diskutiert gerade \u00fcber die Modalit\u00e4ten der In- und Ausreise in den Schengenraum.<\/p>\n

Wie, frage ich Manfred Weber, ist es seiner Ansicht nach mit dem Demokratieprinzip zu vereinbaren, dass Br\u00fcssel k\u00fcnftig Gesetze von b\u00fcrgerrechtlicher Bedeutung erlassen k\u00f6nnen soll, die unter Umst\u00e4nden niemals vom Bundestag noch von der Bundesregierung gewollt waren?<\/p>\n

Also, da muss man jetzt einen Schritt zur\u00fcckgehen<\/em>, antwortet Weber. Der Bundestag hat den Lissabon-Vertrag schlie\u00dflich ratifiziert. Damit hat er sich entschieden, bestimmte Entscheidungen nach Br\u00fcssel abzugeben. Und das ist auch richtig so. Viele Herausforderungen, die wir heute haben, sind – gerade in der Verbrechens- und Terrorbek\u00e4mpfung – nicht mehr auf nationaler Ebene l\u00f6sbar.<\/em><\/p>\n

Aber f\u00fchrt diese Verlagerung nicht dazu, dass immer mehr wichtige Angelegenheiten von der deutschen \u00d6ffentlichkeit gar nicht mehr diskutiert werden? Vom biometrischen Pass zum Beispiel, der als Richtlinie in Br\u00fcssel verabschiedet wurde, f\u00fchlte sich sowohl die Bev\u00f6lkerung wie auch der Bundestag \u00fcberrumpelt.<\/p>\n

Das ist leider Realit\u00e4t. Zugestimmt hat jedoch die Bundesregierung. Deren Verhalten im Ministerrat muss unbedingt in der deutschen \u00d6ffentlichkeit und im Bundestag diskutiert werden. Aber es gibt auch positive Beispiele f\u00fcr europ\u00e4ische Initiativen. Wie zum Beispiel wollen Sie grenz\u00fcberschreitende Kinderpornographie bek\u00e4mpfen? Wie wollen Sie den Datenmissbrauch bei Google beenden, wo ohne Ihr Wissen Datenprofile von Ihnen erstellt werden? Anderes Beispiel: Wie sollen Verbrecher bei offenen Grenzen wirksam verfolgt werden, wenn wir nicht europ\u00e4isch handeln und mit anderen Polizei-Beh\u00f6rden Daten austauschen? Au\u00dferdem: Der Bundestag k\u00f6nnte jederzeit Debatten \u00fcber europ\u00e4ische Themen f\u00fchren. Dass das bisher viel zu selten passiert, liegt nicht in der Verantwortung von Br\u00fcsseler Politikern.<\/em><\/p>\n

Weber ist ein Pragmatiker. Was europ\u00e4isch ist, muss europ\u00e4isch gestaltet werden, lautet seine Leitformel w\u00e4hrend unseres Gespr\u00e4ches. Und seine Hauptsorge: Wie l\u00f6sen wir Probleme? Verbrechensbek\u00e4mpfung, Nahrungsmittelsicherheit, Konjunkturprogramme – das seien doch alles supranationale, keine nationalen Angelegenheiten.<\/p>\n

Webers Argumente leuchten ein. Aber sie werfen auch eine gr\u00f6\u00dfere Frage auf. N\u00e4mlich: Entfernt sich die Politik mit diesem Steigflug in die internationale Sph\u00e4re nicht in einer Weise vom B\u00fcrger, die dieser als Entmachtung empfindet? Wen, mit anderen Worten, kann der W\u00e4hler im multilateralen Institutionengef\u00fcge von Br\u00fcssel denn f\u00fcr bestimmte Entscheidungen verantwortlich machen? Wen kann er mit seiner Stimme belohnen, wen bestrafen?<\/p>\n

Sicher<\/em>, sagt Weber, das Problem ist: Wir haben in Br\u00fcssel kaum Gesichter. Und Politik lebt von Gesichtern. Wenn wir die europ\u00e4ischen Themen transparent machen wollen, m\u00fcssen wir sie vor allem in Deutschland diskutieren, in Berlin. Und das Europ\u00e4ische Parlament braucht mehr Gewicht.<\/em><\/p>\n

Aber was n\u00fctzt eine Debatte im Bundestag letztlich dem B\u00fcrger, wenn die deutsche Position im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude von anderen Regierungen \u00fcberstimmt werden kann?<\/p>\n

Aber das ist doch im deutschen F\u00f6deralismus auch so. Der bayerische W\u00e4hler muss doch auch damit leben, dass sein Wunsch im Bundesrat von NRW oder anderen L\u00e4ndern \u00fcberstimmt wird. Nichts anderes passiert auf europ\u00e4ischer Ebene. Der eigentliche Kompetenz-Verlierer der europ\u00e4ischen Integration ist der Bund.<\/em><\/p>\n

Aber wie steht es um die Legitimit\u00e4t europ\u00e4ischer Entscheidungen? In Deutschland entscheiden immerhin noch von Deutschen gew\u00e4hlte Volksvertreter \u00fcber Gesetze f\u00fcr die W\u00e4hler. In der EU entscheiden Abgeordnete aus Malta und Bulgarien und Vertreter von 26 fremden Regierungen \u00fcber Gesetze f\u00fcr Deutschland. Im Falle von Gesetzen, die in B\u00fcrgerrechte eingreifen, ist das eine deutliche Schw\u00e4chung ihrer Legitimation.<\/p>\n

Ja. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass wir eine neue Legitimit\u00e4t f\u00fcr die EU brauchen. Die Distanz zwischen der Elite und den B\u00fcrgern w\u00e4chst, und zwar auch deshalb, weil die Elite den B\u00fcrgern das europ\u00e4ische Projekt nicht gut genug erkl\u00e4rt.<\/em><\/p>\n

Wie lie\u00dfe sich das \u00e4ndern?<\/p>\n

Ich glaube, Volksabstimmungen zu EU-Themen, wie sie unser Parteivorsitzender Horst Seehofer in Wildbad Kreuth vorgeschlagen hat, sind beispielsweise eine gute Idee. Denn sie w\u00fcrden bei den Eliten und Politikern den Zwang ausl\u00f6sen, sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu rechtfertigen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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