{"id":29,"date":"2008-02-06T15:50:47","date_gmt":"2008-02-06T14:50:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/02\/06\/wirkung-in-der-welt-erzielen_29"},"modified":"2008-02-06T15:50:47","modified_gmt":"2008-02-06T14:50:47","slug":"wirkung-in-der-welt-erzielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/02\/06\/wirkung-in-der-welt-erzielen_29","title":{"rendered":"„Wirkung in der Welt erzielen“"},"content":{"rendered":"

Zwischen den Nato-Staaten droht ein handfester Konflikt um die eine gerechte Lastenverteilung in Afghanistan. In der vergangenen Woche schrieb der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Briefe an alle 25 Verb\u00fcndeten, mit der dringenden Bitte, ihre Truppen am Hindukusch aufzustocken. Bis zu 7000 weitere Soldaten, so Nato-Berechnungen, fehlen in Afghanistan. Minister Franz Josef Jung hat das Ansinnen bereits zur\u00fcckgewiesen.
\nDoch die eigentliche Solidarit\u00e4ts-Kampagne der Amerikaner k\u00f6nnte noch bevorstehen. Bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz am Wochenende und beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest d\u00fcrften sich die Europ\u00e4er deutliche Worte anh\u00f6ren.<\/p>\n

Jochen Bittner fragte vorab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der Nato, Victoria Nuland, wie sie den Zustand des B\u00fcndnisses und die Lage in Afghanistan einsch\u00e4tzt.<\/p>\n

English version of the interview<\/a><\/em><\/p>\n

nuland.jpg<\/a><\/p>\n

Frau Botschafterin, eine Testfrage zur Nato-B\u00fcndnisfestigkeit: K\u00f6nnen Sie sich noch vorstellen, dass ein amerikanischer Soldat f\u00fcr deutsche Sicherheitsinteressen stirbt?<\/em><\/p>\n

Victoria Nuland: <\/strong>Absolut. Keine Frage. Das ist der Kern unserer B\u00fcndnisverpflichtung untereinander und entspricht seit 60 Jahren dem Wesen der Allianz.<\/p>\n

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in der vergangenen Wochen aus Washington heftig kritisiert worden. Wie beurteilen Sie die Lastenverteilung am Hindukusch? Vermissen Sie nicht umgekehrt Solidarit\u00e4t in der Allianz?<\/em><\/p>\n

Nuland:<\/strong> Ihr Deutschen stellt 3000 Soldaten und leistet damit den drittgr\u00f6\u00dften Beitrag dort. Ihr deckt ein enormes Gebiet in Nordafghanistan ab. Ihr habt die Tornado-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge gestellt. Ihr tragt zur Drogenbek\u00e4mpfung bei. Was Deutschland gerade leistet, und zwar nicht nur f\u00fcr die Zukunft Afghanistans, sondern auch bei der Entwicklung eines weltweiten Beitrags Deutschlands zu Frieden und Sicherheit, ist extrem wertvoll, und die Deutschen sollten stolz darauf sein.
\nEs geht um Afghanistan, aber es geht auch um Deutschland und die Sicherheit des B\u00fcndnisses. Nat\u00fcrlich werden wir w\u00e4hrend des Nato-Gipfels in Bukarest alle unsere Verb\u00fcndeten auffordern, noch mehr zu tun, besonders im Lichte der amerikanischen Entscheidung, im Fr\u00fchjahr 3200 Marines zus\u00e4tzlich nach Afghanistan zu schicken.<\/p>\n

Die Wahrnehmung in Deutschland ist etwas anders. Die meisten Menschen erkennen nicht mehr den tieferen Sinn hinter der Hindukusch-Mission.<\/em><\/p>\n

Nuland: <\/strong>Wir m\u00fcssen aufstehen und mehr \u00fcber die grundlegenderen Anforderungen sprechen, die es braucht, um demokratische Werte zu verteidigen, um die demokratische Gemeinschaft zu verteidigen und auszuweiten. Die Beitr\u00e4ge zu Nato-Missionen sind Teil davon. Diplomatie gegen\u00fcber dem Iran – sowohl mit Zuckerbrot wie auch mit Peitsche – ist Teil davon. Terrorismusbek\u00e4mpfung ist Teil davon. Eine Einwanderungspolitik, die fair und integrativ ist, ist Teil davon. Wir m\u00fcssen Gesamtkonzepte diskutieren, um heute unsere Sicherheit zu verteidigen.<\/p>\n

Sehen Sie einen deutschen Politiker, der diese Botschaft so klar aussprechen w\u00fcrden? <\/em><\/p>\n

Nuland:<\/strong> Es freut uns zu sehen, wenn Kanzlerin Merkel Afghanistan besucht, so wie es vergangenen Herbst getan hat. Sie ist ein kraftvoller kommunikativer Mensch. Sie kann den Deutschen helfen, Stolz zu entwickeln auf das, was sie an Beitr\u00e4gen zur globalen Sicherheit leisten.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie eine gemeinsame Strategie der Allianz erkennen, sowohl in Afghanistan wie auch f\u00fcr die gesamte Nato? Die unterscheidlichen Mentalit\u00e4ten der Amerikaner und der Europ\u00e4er prallen st\u00e4ndig aufeinander. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass es angesichts der Verwerfungen eine gemeinsame Zukunft f\u00fcr die Nato gibt? <\/em><\/p>\n

Nuland: <\/strong>Ich denke, wir hatten oft Meinungsverschiedenheiten \u00fcber taktische Fragen im B\u00fcndnis. Bei den strategischen Herausforderung stimmen wir aber generell \u00fcberein. Wir m\u00fcssten in den vergangenen sieben Jahren die Umwandlung der Nato mit Lichtgeschwindigkeit betreiben, um uns in Lage zu versetzen, mit einer v\u00f6llig neuen Bedrohung fertig zu werden: Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Es hat eine v\u00f6llig andere milit\u00e4rische Struktur gebraucht, um 4000 Meilen von den Grenzen des B\u00fcndnisgebietes entfernt eingreifen zu k\u00f6nnen, und zwar nicht nur mit allen Teilstreitkr\u00e4ften – Luft-, Boden- und Spezialkr\u00e4ften -, sondern auch in multilateraler Weise. Wir (die Nato, Anm. JB) haben bisher noch nie eine Bodenschlacht oder eine Aufstandsniederschlagung zusammen durchgemacht, wie wir es jetzt in Afghanistan tun. Jetzt k\u00e4mpfen wir Seite an Seite mit 14 Nicht-Nato-Partnern und Afghanen – und trainieren nebenbei noch die Einheimischen.<\/p>\n

Nun ja, die amerikanischen Truppen im S\u00fcden k\u00e4mpfen verbissen gegen die Taliban. Die Deutschen im Norden dagegen bauen Schulen und graben Brunnen. Sehen Sie da wirklich einen gemeinsamen Ansatz?<\/em><\/p>\n

Nuland: <\/strong>Hier, bei der Nato, sprechen wir von ,vernetzter Sicherheit‘. Es geht dabei nicht nur ums Milit\u00e4r, sondern auch um Regierungsf\u00e4higkeit, Entwicklung, Drogenbek\u00e4mpfung – alle diese Aspekte eben, die zusammen gedacht werden m\u00fcssen. Das ist eine v\u00f6llig neuartige Weise, Sicherheit zu schaffen, und sie erfordert v\u00f6llig neue Werkzeuge. Reden wir nicht nur \u00fcber Afghanistan. Es gibt ja noch die Nato Response Force oder die Operation Active Endeavor im Mittelmeer. Wir bilden irakische Sicherheitskr\u00e4fte aus; wir bilden innerhalb der Afrikanischen Union aus und helfen bei deren Darfur-Mission. Es hat gewaltige Ver\u00e4nderungen gegeben bei dem, was wir als Allianz tun und damit auch bei den Instrumenten. Wir m\u00fcssen uns schleunigst daran anpassen.<\/p>\n

Bei all dem: Hat die Nato noch eine klare Mission?<\/em><\/p>\n

Nuland: <\/strong>Wenn Sie mich fragen, liefert die Allianz heute handfeste Beitr\u00e4ge gegen gemeinsame Bedrohungen. Sie ist ist ein Instrument, dass sich politische F\u00fchrer auch weiterhin zur Hilfe holen werden. Sie fragen ja nach immer mehr Nato, und f\u00fcr uns ist sie die beste Einrichtung, um Wirkung in der Welt zu erzielen, sei es, wenn es darum geht, der Afrikanischen Union zu helfen, den Balkan zu stabilisieren und ihn in Europa zu integrieren, oder um Afghanistan zu unterst\u00fctzen. Wie es der B\u00fcndnisvertrag von 1949 sagt: Interessen, Sicherheit und Werte verteidigen. Wir dies heute mehr – sowohl milit\u00e4risch wie politisch – als jemals zuvor.<\/p>\n

Und hier die Langfassung des Artikels<\/em>
\nGibt es die Nato noch?<\/strong>
\naus der Print-Ausgabe der ZEIT vom 7. Februar 2008:<\/em><\/p>\n

Der Einberufungsbefehl, den der amerikanischen Verteidigungsminister vergangene Woche an die deutsche Bundeswehr schrieb, d\u00fcrfte erst der Anfang gewesen sein eines gro\u00dfen, nunmehr \u00f6ffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll in Afghanistan. \u201eWir werden unsere Verb\u00fcndeten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest erneut herausfordern, mit uns gleichzuziehen, Soldat f\u00fcr Soldat, Euro f\u00fcr Dollar\u201c, k\u00fcndigte die amerikanische Nato-Botschafterin Victoria Nuland soeben in der Washington Post an.
\nBis zum Gipfel im April wird die Frau nicht warten m\u00fcssen. Schon Ende dieser Woche d\u00fcrfte beim Verteidigungsministertreffen in Vilnius und erst recht bei der hochkar\u00e4tig besetzten Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen weiterer Unmut explodieren \u00fcber die Schein-Solidarit\u00e4t, die aus Sicht der Amerikaner, Kanadier und Briten seit Jahren im B\u00fcndnis herrscht.<\/p>\n

Die Nato gibt sich politisch noch immer gern als gemeinsame Benutzeroberfl\u00e4che derer, die sich \u201eWesten\u201c nennen. Doch je mehr Kugeln und Raketen in Afghanistan fliegen, je mehr Soldaten in der Mission sterben, desto gnadenloser f\u00f6rdert sie die gewaltigen Mentalit\u00e4tsunterschiede zwischen den Nato-Staaten zutage, \u00fcber die die Allianz seit 1990 selbstvergessen hinwegsah. Doch jetzt hat, das zeigen solche Depeschen wie die von Robert Gates und Victoria Nuland, die Geduld der angels\u00e4chsischen Krieger mit den europ\u00e4ischen Brunnenbohr-Br\u00fcdern allm\u00e4hlich ein Ende.
\nDer aktuelle Streit steht f\u00fcr mehr als ein Tauziehen um Anti-Taliban-Bataillone in Nord- und S\u00fcdafghanistan. Auf dem Gefechtsfeld ist vielmehr ein grundlegender Bruch des Nato-Westens selbst zu besichtigen. Bei n\u00fcchterner Betrachtung n\u00e4mlich plagen das 59 Jahre alte transatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis aus 26 Staaten schon seit einiger Zeit drei gr\u00f6\u00dfere Probleme. Erstens, ist es noch transatlantisch? Zweitens, dient es noch der Verteidigung? Drittens, ist es noch ein B\u00fcndnis?<\/p>\n

Diese bescheidenen Fragen spricht bisher im Br\u00fcsseler Hauptquartier allerdings kaum jemand laut an. Noch schlie\u00dflich lie\u00dfen sich offene Konflikte innerhalb der Allianz vordergr\u00fcndig auf Personen abw\u00e4lzen. Man reibe sich ja keineswegs an Amerika, bekr\u00e4ftigten die von Donald Rumsfeld als \u201ealt\u201c gestempelten Europ\u00e4er wie Deutschland und Frankreich seit der Irak-Krise 2003 \u2013 sondern doch nur am Stil eines George Bush. Gegen\u00fcber der n\u00e4chsten, vermutlich europafreundlicheren US-Regierung wird dieses Abwehrargument nicht mehr ziehen.<\/p>\n

F\u00fcr die Nato nach Bush ist es an der Zeit, sich ehrlich zu machen dar\u00fcber, ob es mehr gibt, was sie zusammenh\u00e4lt oder mehr, was sie trennt. Zwar hat der 11. September 2001 ihr noch einmal einen Solidarit\u00e4ts-Schock verpasst. Doch schon der n\u00e4chste echte Belastungstest k\u00f6nnte die Allianz mit einer unangenehme Wahrheit konfrontieren: Dass sie wom\u00f6glich l\u00e4ngst ein politischer Zombie ist, eine lediglich gut geschminkte Untote aus dem Kalten Krieg.
\nImmerhin, auch ein neuer Weltmachtf\u00fchrer mit Namen Barack Obama oder Hillary Clinton oder John McCain wird sich um ein paar der verbleibenden Probleme des Planeten k\u00fcmmern m\u00fcssen. Und derer gibt es mehr denn je. Neben Irak und Afghanistan geraten immer mehr Staaten auf die Liste der Wackelkandidaten, von denen entweder B\u00fcrgerkrieg, Terror- und Atomwaffenexport oder gleich alles zusammen droht. Kosovo, Somalia, Libanon, Pal\u00e4stina, Syrien, Iran, Nordkorea, um nur die aktuelle Liste zu nennen.<\/p>\n

Zugleich wird eine erste Inventur von Amerikas Kraftpotenzial nach der Hybris der Bush-Jahre eher ern\u00fcchternd ausfallen. Das 1,2 Millionen Soldaten starke US-Milit\u00e4r \u2013 \u00fcberdehnt, ausgelaugt und interventionsm\u00fcde. Die mythische moralische \u00dcberlegenheit der \u201eF\u00fchrungsnation der freien Welt\u201c \u2013 perforiert im Kugelhagel von Bagdad und Falludscha, angefault in den Fluren von Guant\u00e1namo und Abu Ghraib.
\nDer neue Mieter im Wei\u00dfen Haus d\u00fcrfte daher, sobald er an globale Ordnungspolitik denkt, sehr schnell sehr freundlich Richtung Europa l\u00e4cheln. Doch wenn Amerikaner an Europa denken, kommt ihnen ein anderes K\u00fcrzel in den Sinn als den Europ\u00e4ern. Washington denkt nicht zuerst EU. Washington denkt zuerst Nato. Schlie\u00dflich ist das nordatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis jener Club, in dem die amerikanische Regierung Sitz und Stimme hat. Den seltsamen Verein Europ\u00e4ische Union betrachtet die US-Regierung eher mit einem soziologischen Interesse.<\/p>\n

Im Ost-West-Konflikt ergab sich der gegenseitige Beistand der Nato-Mitglieder notwendig aus der Schlachtfeldlogik einer zweigeteilten Welt. Gegen\u00fcber dem lebensbedrohlichen Panzer- und Raketenarsenal des Warschauer Pakts waren die Sicherheitsinteressen des einen die Sicherheitsinteressen aller anderen.
\nKnapp zwanzig Jahre nach der Wende von 1989 ist anstelle dieses Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl ein, jedenfalls in der \u00f6ffentlichen Meinung, regelrechter West-West-Konflikt getreten. Amerika, einstiger Hauptgarant europ\u00e4ischer Sicherheit, erscheint mittlerweile vielen Europ\u00e4ern als globaler Gef\u00e4hrder Nummer eins. Laut einer im M\u00e4rz 2007 vom stern ver\u00f6ffentlichten Forsa-Umfrage halten 48 Prozent der Deutschen die USA f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Bedrohung des Weltfriedens als den Iran. Nur 31 Prozent sehen es umgekehrt. Die aktuelle \u201eTransatlantic Trends\u201c-Umfrage des German Marshall Fund ergibt, das 58 Prozent der Europ\u00e4er eine f\u00fchrende Rolle Amerikas in der Weltpolitik f\u00fcr \u201enicht w\u00fcnschenswert\u201c halten. Laut derselben Untersuchung glauben nur noch 55 Prozent der Deutschen, die Nato spiele eine wesentliche Rolle bei der Gew\u00e4hrung nationaler Sicherheit (2002 waren es noch 74 Prozent). Und w\u00e4hrend 74 Prozent aller Amerikaner glauben, es k\u00f6nne Umst\u00e4nde geben, unter denen ein Krieg gerecht sei, sagen dies nur 32 Prozent aller Europ\u00e4er (gar nur 25 Prozent der Deutschen). Hinter vorgehaltener Hand schimpfen US-Milit\u00e4rs ihre deutschen Pendants l\u00e4ngst Feiglinge. Und deutsche Nato-Diplomaten m\u00fcssen zugeben, dass es bei der Bundeswehr schon \u201ediese Schutz- und Versorgungsmentalit\u00e4t\u201c gebe.<\/p>\n

Hinter all diesen Entfremdungen, steckt ein, wenn man so will, Nato-interner Clash of Civilisations, ein Zusammenprall der Sicherheitsphilosophien. Amerikas Strategie seit dem 11. September 2001 ist im Grunde einfach. Die USA wollen Demokratie exportieren, um Sicherheit zu importieren. In der europ\u00e4ischen Wahrnehmung erscheint die Umsetzung allerdings ziemlich misslungen. Zugespitzt etwa so: Amerika exportiert Krieg und importiert Unsicherheit, vor allem nach Europa.<\/p>\n

Beispiel Antiterrorkampf.<\/em> Amerika befindet sich offiziell im \u201eKrieg\u201c gegen den Terrorismus, im Global War On Terrorism (GWOT), wie die ersten S\u00e4tze der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2006 <\/a>noch einmal bekr\u00e4ftigen. Der Kampf gegen al-Qaida ist f\u00fcr die USA daher vor allem eine milit\u00e4rische und externe Herausforderung. Die Europ\u00e4er betrachten den Terrorismus hingegen vor allem als kriminelles und daher internes Problem, dem mit Geheimdienst-, Polizei- und Sozialarbeit begegnet werden m\u00fcsse. \u201eHomegrown\u201c, also hausgemachte Islamisten wie die j\u00fcngst festgenommenen aus dem Sauerland, lassen sich durch Milit\u00e4reins\u00e4tze in Afghanistan in der Tat schwerlich von ihrem anti-westlichen Fanatismus abbringen. Im Gegenteil, jede neue Auslandsmission, sei es im Libanon, sei es im Tschad, best\u00e4tigt die Dschihadisten in ihrem Wahn von einem Weltb\u00fcrgerkrieg Westen gegen Muslime. \u201eDer Begriff des Krieges gegen den Terrorismus d\u00fcrfte auf die Allianz dauerhaft eher verunsichernd als inspirierend wirken\u201c, res\u00fcmierte soeben eine amerikanisch-franz\u00f6sische Expertengruppe des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS).<\/p>\n

Beispiel Irak-Krieg.<\/em> Der Feldzug von 2003 und seine Folgen haben Europa de facto unsicherer gemacht. Islamistischer Terrorismus und Extremismus entflammen von London \u00fcber Wien bis Istanbul, irakische Fl\u00fcchtlinge str\u00f6men zu Tausenden nach Norden. Und an der S\u00fcdostflanke der Nato erheben sich kurdische Rebellen gegen die T\u00fcrkei \u2013 ohne dass das amerikanische Milit\u00e4r viel dagegen ausrichtete. \u201eW\u00e4hrend des Kalten Krieges waren wir die Guten\u201c, \u00e4rgert sich ein t\u00fcrkischer Regierungspolitiker. \u201eWer sind wir eigentlich jetzt? Wo ist die Nato, wenn wir sie brauchen?\u201c<\/p>\n

Beispiel Iran-Konflikt.<\/em> Trotz des neuesten US-Geheimdienstberichtes vom Dezember, wonach Iran sein Kernwaffenprogramm 2003 eingefroren habe, bleibt aus amerikanischer Sicht nur eines, was am Ende schlimmer w\u00e4re als eine Bombardierung iranischer Atomanlagen: Eine iranische Atombombe.. Sprengk\u00f6pfe in den H\u00e4nden der Mullahs, hei\u00dft es, w\u00fcrden unweigerlich zu Krieg und Erpressung in der Region f\u00fchren. Die europ\u00e4ische Bewertung ist, wenn auch nicht klar ausgesprochen, die umgekehrte: Nichts w\u00e4re verheerender als ein US-Milit\u00e4rschlag gegen Teherans Nuklearanlagen. Denn dann werde es Krieg geben in der Region. \u201eMit den Amerikanern\u201c, sagt eine EU-Diplomatin, \u201ek\u00f6nnen wir uns vielleicht noch darauf einigen, das Iran-Problem nicht als Nagel zu betrachten, sondern als Schraube.\u201c Nicht ganz sicher ist sie sich indes, ob USA und EU die Schraube letztlich in die gleiche Richtung drehen.<\/p>\n

Beispiel Raketenabwehr.<\/em> W\u00e4hrend die Amerikaner Langstreckenraketen aus dem Iran f\u00fcr eine der ernstesten Bedrohung der Zukunft halten und deshalb so schnell wie m\u00f6glich in Osteuropa Abfangraketen stationieren wollen, bitten die europ\u00e4ischen Nato-Staaten f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung um Geduld. \u201eIm Moment sind wir noch nicht sicher, ob die amerikanische Raketenabwehr Europa mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit bringt\u201c, sagt ein westeurop\u00e4ischer Nato-Diplomat. Vor einem \u201eneuen Wettr\u00fcsten\u201c warnt gar Europas Linke. Hinzu kommt, dass Europas Verteidigungsminister chronisch knapp bei Kasse sind und eine Beteiligung an dem milliardenschweren High-Tech-Vorhaben scheuen. Die US-Regierung hat allein im laufenden Jahr 10 Milliarden Dollar f\u00fcr das Projekt ausgegeben, das entspricht fast einem Drittel des gesamten deutschen Bundeswehrhaushalts.<\/p>\n

Ein paar weitere Zahlen zum Ungleichgewicht der Allianzschatullen<\/em>: F\u00fcr 2008 hat das Pentagon ein Bugdet von 623 Milliarden Dollar beantragt \u2013 das ist mehr als die Verteidigungsausgaben der gesamten \u00fcbrigen Welt (etwa 500 Milliarden Dollar). Die 27 EU-Staaten geben zusammen nur 170 Milliarden Euro f\u00fcr ihre Armeen aus.<\/p>\n

Beispiel Strategie.<\/em> Die amerikanische Sicherheitsstrategie von 2002 rechtfertigt ausdr\u00fccklich Pr\u00e4emptionsschl\u00e4ge, also einem potentiellen Angreifer in den Arm zu fallen, ohne selbst angegriffen worden zu sein.. Die Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie von 2003 schlie\u00dft sie aus, um das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht zu untergraben. Aus Angst, in den Ruch amerikanischen Interventionismus zu geraten, bem\u00fchen sich die Europ\u00e4er seit dem Irak-Krieg zudem, m\u00f6glichst viele Missionen unter dem Label \u201eEU\u201c oder \u201eUN\u201c statt \u201eNato\u201c laufen zu lassen. Der im Sommer 2006 verst\u00e4rkte (und im Wesentlichen europ\u00e4ische) Friedenseinsatz im Libanon w\u00e4re unter Nato-Flagge undenkbar, ebenso die geplante Hilfsmission im Tschad. \u201eSeien wir ehrlich\u201c, sagt ein s\u00fcdeurop\u00e4ischer Nato-Diplomat, \u201edie Priorit\u00e4tenliste der USA f\u00fcr ihre Missionen lautet: Erst eine Koalition der Willigen, dann die Nato, dann EU-Truppen. Die Europ\u00e4er m\u00f6chten es umgekehrt: Wann immer m\u00f6glich EU-Truppen, dann die Nato, und nur im Notfall freie Koalitionen.\u201c Konsequenterweise dr\u00e4ngt Amerika darauf, immer mehr L\u00e4nder in die Nato aufzunehmen, um den Pool kompatibler Streitkr\u00e4fte zu erweitern. Als Washingtons Kandidaten f\u00fcr eine \u201eGlobale Nato\u201c gelten unter anderem Australien, Neuseeland, Japan, S\u00fcd-Korea, Brasilien, Georgien und die Ukraine. Vor allem gegen\u00fcber den beiden letzten hegen europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitiker gro\u00dfe Skepsis \u2013 w\u00e4re ihre Mitgliedschaft doch geeignet, den kr\u00e4nkungsempfindlichen Energie-Lieferanten Russland zu vergr\u00e4tzen.<\/p>\n

Was also h\u00e4lt die Nato \u00fcberhaupt noch zusammen? Die amerikanische Nato-Botschafterin in Br\u00fcssel, Victoria Nuland, schaut verbl\u00fcfft angesichts dieser Frage. \u201eGemeinsame Werte\u201c, sagt sie v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich. \u201eWir m\u00fcssen wieder mehr dar\u00fcber reden, demokratische Werte zu verteidigen, die Gemeinschaft demokratischer Staaten als solche. Die Ziele des Nato-Vertrag von 1949 \u2013 Interessen, Sicherheit und Werte zu verteidigen \u2013 gelten heute mehr denn je, und wir verfolgen sie entschlossener denn je, sowohl milit\u00e4risch als auch politisch.\u201c
\nGuant\u00e1namo, folter\u00e4hnliche Verh\u00f6rmethoden und CIA-Entf\u00fchrungen m\u00f6gen dieses h\u00fcbsche Bild aus europ\u00e4ischer Sicht noch so sehr tr\u00fcben \u2013 f\u00fcr Washington bleiben derlei Exzesse Peanuts. Aus Sicht von Botschafterin Nuland herrschen im B\u00fcndnis keinerlei Fliehkr\u00e4fte in die eine oder andere Richtung.<\/p>\n

Glaubt sie wirklich, amerikanische Soldaten seien bis heute bereit, f\u00fcr deutsche Sicherheitsinteressen zu sterben? \u201eAbsolut\u201c, antwortet sie mit festem Blick. \u201eAbsolut.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich aus der Zeit gefallen erscheint eine Liebeserkl\u00e4rung ausgerechnet des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten an die Nato. Im Sommer \u00fcberraschte Nicolas Sarkozy mit der Andeutung, sein Land k\u00f6nne in die Befehlsstrukturen des B\u00fcndnisses zur\u00fcckkehren. Charles de Gaulles hatte sie 1966 verlassen, weil er seine Streitkr\u00e4fte nicht unter amerikanischen Oberbefehl stellen wollte. Sarkozy nun strebt nach eigenem Bekenntnis zweierlei an: eine \u201eunabh\u00e4ngige Europ\u00e4ische Verteidigung\u201c und eine \u201eerneuerte Nato\u201c, in der Frankreich wieder \u201eeine vollwertige Rolle spielen\u201c soll.<\/p>\n

Wie beides, transatlantischer und europ\u00e4ischer Muskelaufbau, zusammen gehen soll, dar\u00fcber r\u00e4tseln indes nicht nur Sarkozys eigene Diplomaten. In Br\u00fcssel wird bezweifelt, ob es dem Pr\u00e4sident \u00fcberhaupt um eine St\u00e4rkung der Nato geht, sondern nicht vielmehr um die der Grande Nation. Schlie\u00dflich hat Sarkozy einer Nato-Integration die Bedingung vorangestellt, dass franz\u00f6sische Generale B\u00fcndnis-Posten \u201eder h\u00f6chsten Ebene\u201c bekommen m\u00fcssten. Genauer betrachtet klingt also auch das nicht nach der gro\u00dfen neuen Nato-Vision. Eher nach Neo-Napoleonismus.<\/p>\n

Welche Ideen also bleiben der Nato, um sich neues Leben einzuhauchen? Vor allem zwei Schlagworte machen derzeit machen die Runde in den Fluren des Hauptquartiers. Energiesicherheit und Cyberterrormismus. Allen voran die neuen osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten wie Polen und die baltischen Republiken sorgen sich, Russland k\u00f6nne sein Gas und das Internet als unkonventionelle Waffen einsetzen. Nach ihrer Auffassung ist Energiesicherheit eine \u201eFrage der Menschenrechte.\u201c Man stelle sich, so ihr Argument, nur einmal vor, welche humanit\u00e4re Katastrophe es ausl\u00f6sen w\u00fcrde, wenn mitten im Winterfrost in einem Land s\u00e4mtliche Heizungen ausfielen. Die Nato, hei\u00dft es, sollte daher pr\u00fcfen, ob sie notfalls gen\u00fcgend \u00d6lschiffe und Tanklaster aufbringen k\u00f6nne, um ein abgekapptes Land komplett zu versorgen. Das klingt zwar schon irgendwie milit\u00e4risch. Doch Grundvoraussetzung f\u00fcr eine solche \u201eEnergie-Nato\u201c w\u00e4ren vor allem entsprechende Lagerbest\u00e4nde in sicheren Drittl\u00e4ndern. Solche Vorr\u00e4te allerdings sind jetzt schon knapp und teuer \u2013 und w\u00fcrden in Krisenzeiten vermutlich viel eher zu nationalen Sch\u00e4tzen als zu Nato-Spendenmasse.<\/p>\n

Auch der neue Progammpunkt \u201eCyber Defense\u201c eher wie ein Vorschlag aus dem sicherheitspolitischen Hobby-Keller. Seit die estnische Regierung im Mai Opfer eines massiven Hacker-Angriffs wurde, gr\u00fcbelt die Nato \u00fcber k\u00fcnftige Hilfs- und Gegenma\u00dfnahmen. Beim Verteidigungsministertreffen in Vilnius k\u00f6nnten dem Vernehmen nach wichtige Beschl\u00fcsse zur \u201eCyber Defense\u201c fallen. Doch selbst wenn da B\u00fcndnis beschl\u00f6sse, seine IT-Abteilung aufzur\u00fcsten \u2013 eine erf\u00fcllende Zukunftsaufgabe f\u00fcr Europas zwei Millionen Soldaten erw\u00e4chst daraus ebenso wenig wie ein neuer transatlantischer Zusammenhalt.<\/p>\n

Es sieht es also aus, als bliebe die schizophrene Neigung der Nato bis auf Weiteres unbehandelt. Die Europ\u00e4er arbeiten vielmehr mit Kr\u00e4ften daran, ihre eigene Friedens- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Ganz anders als Amerika trimmt Europa seine Soldaten dabei aufs Hebammenhandwerk. Rechtsstaatsf\u00f6rderung, Entwicklungshilfe, Polizeiausbildung und Ingenieursarbeit z\u00e4hlen von Afghanistan \u00fcber den Tschad bis in den Kosovo zu den Hauptaufgaben der Nation Builder in Flecktarn. Offiziell finden US-Vertreter diese Neuausrichtung ganz gro\u00dfartig. Europas neue Zivilmacht lasse sich doch pr\u00e4chtig mit Amerikas traditioneller Feuerkraft kombinieren, sagen sie.<\/p>\n

Doch was, wenn sich herausstellt, dass diese zwei S\u00e4ulen der Nato in Wahrheit kein gemeinsames Dach mehr haben? Wenn Europa in Wahrheit vom Ehrgeiz getrieben ist, sich vom gro\u00dfen, halbstarken Bruder USA zu emanzipieren? \u201eEigentlich\u201c, findet ein Mitarbeiter des EU-Au\u00dfenbeauftragten Javier Solana, \u201esollten wir gar keine Verteidigungsminister mehr ernennen. Sondern lieber aus den Au\u00dfen- und Entwicklungshilfeministern Sicherheitsminister machen.\u201c Alles andere \u2013 das Amerikanische mit anderen Worten \u2013 sei doch ein Festhalten an der Machtpolitik vergangener Jahrhunderte. Das mag sein. Aber wenn es so ist, dann wird ein neuer Name allein der Nato kaum \u00fcbers 21. Jahrhundert hinaus helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen den Nato-Staaten droht ein handfester Konflikt um die eine gerechte Lastenverteilung in Afghanistan. In der vergangenen Woche schrieb der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Briefe an alle 25 Verb\u00fcndeten, mit der dringenden Bitte, ihre Truppen am Hindukusch aufzustocken. Bis zu 7000 weitere Soldaten, so Nato-Berechnungen, fehlen in Afghanistan. Minister Franz Josef Jung hat das Ansinnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[624],"tags":[],"class_list":["post-29","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wozu-noch-die-nato"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}