{"id":306,"date":"2009-01-28T14:19:04","date_gmt":"2009-01-28T13:19:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=306"},"modified":"2009-01-28T14:19:04","modified_gmt":"2009-01-28T13:19:04","slug":"man-arbeitet-wie-unter-einer-glocke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/01\/28\/man-arbeitet-wie-unter-einer-glocke_306","title":{"rendered":"„Man arbeitet wie unter einer Glocke“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nach f\u00fcnf Jahren im Europaparlament verl\u00e4sst
\nSahra Wagenknecht von der Linkspartei Br\u00fcssel.
\nEin Res\u00fcme<\/strong><\/p>\n

Frau Wagenknecht, nach fast f\u00fcnf Jahren im Europ\u00e4ischen Parlament zieht es Sie wieder in den Bundestag. Warum? L\u00e4sst sich als Abgeordneten in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg nicht genug bewegen?<\/em><\/p>\n

Offen gesagt, es l\u00e4sst sich vergleichsweise wenig bewegen. Im Bundestag haben wir als Fraktion immerhin die M\u00f6glichkeit, Themen in die \u00d6ffentlichkeit zu ziehen und dadurch die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Hier hingegen arbeitet man wie unter einer Glocke. Es ist deutlich schwieriger, \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen und mit kritischen Positionen wahrgenommen zu werden.<\/p>\n

Sie sind nicht die einzige Europapolitikerin, die von einer gef\u00fchlten Ohnmacht berichtet, und das, obwohl die Abgeordneten alles andere als unterbesch\u00e4ftigt sind. Wie kommt das?<\/em><\/p>\n

Nehmen wir die Berichte, die im Europ\u00e4ischen Parlament behandelt werden. Ein Teil davon wird nur f\u00fcr die Parlamentsakten geschrieben, da das EP bei vielen Fragen gar kein Mitentscheidungsrecht hat. Ich frage mich schon, ob das die anderen Parlamentarier nicht auch frustriert. Ich habe immer versucht, Transparenz f\u00fcr meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss herzustellen, \u00f6ffentlich zu informieren, was da l\u00e4uft. Aber das ist furchtbar schwierig.<\/p>\n

Klingt so, als h\u00e4tten Sie die f\u00fcnf Jahre in Br\u00fcssel auch gleich sein lassen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Nein, so nicht. Im Gegenteil, es ist enorm wichtig, dass es hier eine starke linke Fraktion gibt, die dem neoliberalen Mainstream konsequent widerspricht und in der Gewerkschaften und NGOs einen Ansprechpartner haben. Ich m\u00f6chte die f\u00fcnf Jahre EU-Parlament nicht missen. Aber f\u00fcr die Zukunft glaube ich, dass ich pers\u00f6nlich mich im Bundestag besser einbringen kann. Die Linke als Partei muss in Br\u00fcssel nat\u00fcrlich genauso pr\u00e4sent sein wie in Deutschland.<\/p>\n

Nun sind Sie \u2013 trotz Br\u00fcssel \u2013 eines der bekanntesten Talk-Show-Gesichter der Linkspartei in Deutschland. Gleichwohl sprechen Sie bei diesen Gelegenheit eher \u00fcber Bundespolitisches statt \u00fcber Europ\u00e4isches.<\/em><\/p>\n

Das hat nat\u00fcrlich auch mit den Themen zu tun, zu denen ich eingeladen werde. Europa ist in deutschen Medien viel zu wenig pr\u00e4sent. Deshalb muss man in der Regel erst einmal wahnsinnig viel erl\u00e4utern, bevor man zum Punkt kommen kann. Was sind \u201eRichtlinien\u201c? Welche Br\u00fcsseler Institution hat wo mitzureden? Erschwerend wirkt sicher auch diese Meta-Sprache, mit der man hier in Br\u00fcssel hantiert, diese vielen Abk\u00fcrzungen, das ist normalen B\u00fcrgern kaum nahezubringen. Das muss man immer erst mal \u00fcbersetzen.<\/p>\n

Ist es Ihnen in Deutschland passiert, dass Leute nicht mitbekommen hatten, dass es Sie nach Br\u00fcssel verschlagen hat?<\/em><\/p>\n

Leute, die mich auf der Stra\u00dfe ansprechen, gehen oft davon aus, ich sei im Bundestag.<\/p>\n

K\u00f6nnen Politiker dann \u00fcberhaupt \u2013 ohne karrieresuizidal zu sein \u2013 reine Europapolitiker sein?<\/em><\/p>\n

Das kommt darauf an, was man erreichen will. Als reiner Europapolitiker wird man sicher in Deutschland weniger \u00f6ffentlich bewegen k\u00f6nnen. Fest steht f\u00fcr mich aber auch, dass ein qualifizierter Bundespolitiker zugleich europ\u00e4ische Kompetenz haben muss. Immerhin gibt die EU den Rahmen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der deutschen Gesetze vor. Es geh\u00f6rt also beides zusammen.<\/p>\n

Es gibt Auguren, die prophezeien, die nichtb\u00fcrgerlichen Parteien werden bei den Europawahlen am 7. Juni kr\u00e4ftig zulegen, sowohl am linken wie am rechten Rand. Z\u00e4hlen Sie auf ein paar Sitze mehr f\u00fcr die Linken in Europa?<\/em><\/p>\n

Ich lasse den Nonsensbegriff der \u201enichtb\u00fcrgerlichen Parteien\u201c jetzt mal unkommentiert. Was uns anbetrifft, so stehen wir mittlerweile nat\u00fcrlich bei ganz anderen Ergebnissen als 2004, als noch die PDS angetreten war. Ich rechne damit, dass wir in der n\u00e4chsten Legislaturperiode mit ann\u00e4hernd doppelt so vielen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein werden.<\/p>\n

Sie haben schon angek\u00fcndigt, dass Sie die Wahl auch zu einem Referendum gegen den Lissabon-Vertrag machen wollen\u2026<\/em><\/p>\n

In Deutschland haben die Menschen nie eine Chance gehabt, \u00fcber diesen Vertrag abzustimmen. In Frankreich gab es immerhin ein Referendum \u00fcber den Verfassungsvertrag, den Vorg\u00e4nger von Lissabon. Deswegen herrschen dort, wie auch in Irland, vergleichsweise gute Kenntnisse. Wir werden verdeutlichen, dass Neoliberalismus und Aufr\u00fcstung in Europa mit diesem Vertrag weiter verankert werden. Jede Stimme f\u00fcr die Linke ist auch eine Stimme gegen diesen Vertrag.<\/p>\n

Kann das ernsthaft eine Botschaft f\u00fcr Wahlplakate sein?<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber werden sich die Fachleute Gedanken machen m\u00fcssen, die unsere Plakate gestalten. In Frankreich k\u00f6nnte das gut sein. F\u00fcr Deutschland muss man da mehr erl\u00e4utern. Jeder weiss, was Hartz IV bedeutet. Bei dem Lissabon-Vertrag ist das f\u00fcr viele bei weitem nicht so klar.<\/p>\n

Wie kommt es, dass es in Deutschland nicht einmal im Parlament eine echte Diskussion \u00fcber den Lissabon-Vertrag gegeben hat?<\/em><\/p>\n

Das m\u00fcssen Sie die Parteien fragen, die den Vertrag so bedingungslos durchgenickt haben. F\u00fcr die SPD kann ich mir das insoweit erkl\u00e4ren, dass der Marktradikalismus im Lissabon-Vertrag \u2013 die Verankerung von unbegrenztem Wettbewerb und Kapitalfreiheiten – dem entspricht, was sie auch mit der Agenda 2010 verfolgt. F\u00fcr den Normalb\u00fcrger ist er so fatal wie diese.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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