Im Keller des Hauses einer Bekannten hier in Br\u00fcssel, in einem kleinen, fensterlosen Kabuff neben der Waschk\u00fcche, lebt eine S\u00fcdamerikanerin. Ihr Name steht nicht an der Haust\u00fcr. Sie b\u00fcgelt Hemden f\u00fcr einige der Nachbarn, bei anderen putzt sie. F\u00fcr 10 Euro die Stunde. „Eigentlich ganz sch\u00f6n teuer f\u00fcr eine Illegale“, belehrte eine Mitbewohnerin meine Bekannte kurz nach dem Einzug.<\/p>\n
Im belgischen RTL-Fernsehen trat unl\u00e4ngst ein Mann namens „Alex“ auf, der sich als Sprecher des Kommites f\u00fcr illegale Einwanderer zu erkennen gab. Er gab zu, ein Schwarzarbeiter zu sein. Der Moderator wollte von ihm wissen, ob er sein Chef Steuern und Sozialabgaben f\u00fcr ihn abf\u00fchren w\u00fcrde, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzen w\u00fcrde.<\/p>\n
„Alex“ wirkte daraufhin etwas perplex. „Nein“, sagte er dann. „Ich bin mein eigener Chef. Ich habe sieben Angestellte.“<\/p>\n
Unter anderen um solche Schattenwirtschaft k\u00fcnftig zu unterbinden, will Europas Sicherheitskommissar Franco Frattini jetzt allen Nicht-EU-B\u00fcrgern bei der Einreise in den Schengenraum biometrische Daten abnehmen.<\/p>\n
In dieser Woche stellt Frattini seine Vorschl\u00e4ge zur verbesserten Einreisekontrolle vor. Er reagiert damit auf die Kehrstehe der inneurop\u00e4ischen Reisefreiheit<\/a>. Da die Grenzkontrollen zwischen den mittlerweile 22 L\u00e4ndern des Schengenabkommens von 1995 weggefallen sind, haben die Beh\u00f6rden kaum noch eine Chance nachzuvollziehen, wo – und vor allem wie lange – sich Nicht-EU-B\u00fcrger in Europa aufhalten.<\/p>\n Bis 2015, schl\u00e4gt Frattini nun vor, soll ein Einreiseregister erstellt werden, in dem Finger- und Gesichtsabdruckdaten von allen Einreisenden aus Drittstaaten gespeichert werden k\u00f6nnten. In dieser Tonlage jedenfalls reagierten umgehend die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen. Die „massive Anh\u00e4ufung von Daten nach dem Vorbild der USA“ werfe schwere b\u00fcrgerrechtliche Bedenken auf und stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrem Ertrag. „Um zu wissen, wie viele legal eingereiste Besucher illegal in der EU bleiben, reicht auch ein Papierformular“, schreiben die Gr\u00fcnen in einer Pressemitteilung. Als w\u00fcrden die Betreffenden dergleichen ausf\u00fcllen. Zudem geht es nicht darum zu wissen<\/em>, wie viele Menschen illegal in der EU bleiben. Sondern darum, diese Zahl zu senken.<\/p>\n Hat Europa – gerade wenn es seine Reisefreiheit im Inneren aufrechterhalten will – schlie\u00dflich nicht ein berechtigtes Interesse daran, kontrollieren zu k\u00f6nnen, wer sich in seinen Grenzen aufh\u00e4lt? Wenn Einreisende k\u00fcnftigt Fingerabdr\u00fccke hinterlassen m\u00fcssten, g\u00e4be dies den Beh\u00f6rden immerhin die M\u00f6glichkeit, notfalls auch ohne Personaldokumente \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob der Aufenthalt von Zugereisten (noch) legal ist. Einmal in den Schengenraum eingereist k\u00f6nnen illegale Einwanderer oder Kriminelle bisher, wenn sie es denn darauf anlegen, trefflich verstecken spielen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Droht ihr dreimonatiges Visum f\u00fcr ein Mitgliedsland der EU abzulaufen, k\u00f6nnen sie sich unbemerkt in ein Nachbarland absetzen, wo sie dann untertauchen oder schwarz arbeiten. „Overstayers“ hei\u00dfen diese Kandidaten im Beh\u00f6rdenjargon. Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/em> zitiert heute Sch\u00e4tzungen, wonach sowohl in Amerika wie auch in Europa 40 bis 50 Prozent aller illegalen Einwanderer auf diese Weise unerlaubt im Land bleiben. M\u00f6glich ist nat\u00fcrlich auch, dass Einwanderer sp\u00e4ter einfach den Pass wegwerfen, mit dem sie eingereist sind. Dann ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden nicht nachvollziehbar, wann sie eingereist sind und wie lange sie sich schon – wie etwa so manche Kellerbewohnerin in Br\u00fcssel – in Europa aufhalten.<\/p>\n Oder aber sie sind – die bedenklichste Variante, wenn sie weniger harmlosen Besch\u00e4ftigungen nachgehen wollen als Hemdenb\u00fcgeln – schon mit gef\u00e4lschten Dokumenten eingereist. Auch dann k\u00f6nnen sie sich ungest\u00f6rt von Madrid bis Warschau bewegen. Schengen ist eben auch f\u00fcr dunkle Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner ein Geschenk. Deswegen sollte es nicht gleich s\u00e4mtliche vorhersehbaren Abwehrreflexe ausl\u00f6sen, wenn Frattini ein „Entry-Exit-System“ fordert.<\/p>\n Die Frage ist aber in der Tat, ob seine Ideen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n S\u00e4mtlichen Einreisenden Fingerabdr\u00fccke abzunehmen, auch solchen, die kein Visum ben\u00f6tigen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die B\u00fcrgerrechte und \u00f6ffnet zahlreichenden Missbrauchsm\u00f6glichkeiten die T\u00fcr (siehe die treffende Argumentation von Juli Zeh in ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den „ePass“<\/a>). Kann die EU wirklich sicher stellen, dass die Fingerabdr\u00fccke nicht in die falschen H\u00e4nde geraten? Gibt es keine mildere Mitteln, um denselben Effekt zu erzielen? Zum Beispiel, Einreisende einfach zu fotografieren und sie eine Schriftprobe abgeben zu lassen? K\u00f6nnte es wom\u00f6glich auch helfen, wenn die EU sich – darauf weisen die Gr\u00fcnen heute zu Recht hin – konzertierter mit einer vern\u00fcnftigen Einwanderungspolitik besch\u00e4ftigen w\u00fcrde?<\/p>\n
\nDie Idee des Kommissars klingt erst einmal b\u00f6se.
\nBiometrische Erfassung? Mit so etwas qu\u00e4len doch nur terrorhysterische Amerikaner unschuldige Europ\u00e4er!<\/p>\n
\nDie gro\u00dfe Mehrheitsmeinung aller euop\u00e4ischen Regierungen ist es, Zuwanderung nur dann zuzulassen, wenn es entweder um hochqualifizierte Manager oder Facharbeitskr\u00e4fte handelt, um echte Asylsuchende oder es darum geht, Familien zusammen zu f\u00fchren.<\/p>\n
\nDie EU-Kommission geht davon aus, dass dies im Jahr 2006 etwa 8 Millionen Menschen waren, 80 Prozent davon im Schengen-Raum. „Uns geht es wie dem Hotelmanager, der zwar sieht, wie seine G\u00e4ste einchecken, aber nicht mitkriegt, ob sie auch wieder ausreisen“, zitiert die SZ<\/em> weiter Frank Paul, der bei der EU-Kommission zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die technische Grenzkontrolle<\/a>.
\nDie EU will bis 2013 170 Millionen Euro ausgeben, um ihre 91 000 km langen Land- und Seegrenzen dichter zu kontrollieren.<\/p>\n
\n„Die einzigen, die vom Binnenmarkt in vollem Umfang profitieren, sind die Gangster und Banditen. Die haben verstanden, dass sie ihr Gewerbe \u00fcber ganz Europa ungehindert ausdehnen k\u00f6nnen“, sagt <\/a>selbst Mr. Maastricht<\/em>, der luxemburgische Ministerpr\u00e4sident Jean-Claude Juncker.<\/p>\n