Den verzweifelten Ruf eines britischen Journalisten nach der \u201eT\u00fcrkei?\u201c \u00fcberh\u00f6rten Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer geflissentlich. Kaum hatten sie ihre gestanzten Botschaften zur EU- und Nato-Zusammenarbeit in Afghanistan, Bosnien und dem Kosovo abgeliefert, traten sie am Montag eilends vom Pressepodium des Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4udes ab. Der Einmarsch der T\u00fcrkei, immerhin ein Nato-Partner, immerhin ein EU-Beitrittskandidat, in den Nordirak am Wochenende, er war weder f\u00fcr den EU-Au\u00dfenbeauftragten noch f\u00fcr den Nato-Generalsekret\u00e4r ein Thema.<\/p>\n
Ein Diplomat, der an dem vorhergehenden Treffen der beiden teilgenommen hatte, best\u00e4tigte, die Gro\u00dfoffensive gegen die PKK sei in den Gespr\u00e4chen nicht behandelt worden. Auch im Hauptquartier der Nato, so ist zu h\u00f6ren, sei die Invasion in keinem Gremium ein Thema gewesen. Solange die T\u00fcrkei sich weder auf Artikel 4 des Nato-Vertrages <\/a>(Konsultationen bei Bedrohungen der territorialen Unversehrtheit) noch auf Artikel 5 (B\u00fcndnisfall wegen bewaffneten Angriffs) berufe, werde wohl auch niemand ohne Not die Lage ansprechen.<\/p>\n Als ob am Rande Europas, auf dem Boden eines der gef\u00e4hrlichsten Staaten der Welt, nicht gerade ein neuer Krieg anschwellte.<\/p>\n Aber irgendwie geh\u00f6rt die T\u00fcrkei ja doch nicht so recht zu Europa. Und irgendwie ist sie ja auch ein bisschen Mitschuld an diesem Kurdenproblem. Also ist das Ganze doch eher eine innere Angelegenheit. Freilich, auch die PKK steht auf der Liste<\/a> der 48 Vereinigungen und 54 Personen, die Br\u00fcssel als terroristisch einstuft. Deswegen aber gilt sie Europa noch lange nicht als Terrorgruppe erster G\u00fcte. In den K\u00f6pfen der EU- und Nato-Diplomaten bombt die Kurdische Arbeiterpartei<\/em> eben nicht in einer Schublade mit einer Gama’a al-Islamiyya <\/em>oder den Hisbollah-Mudschaheddin<\/em>. Wenig hilft es, wenn t\u00fcrkische Generale bei der Nato immer wieder versuchen, die PKK unter dem Tagesordnungspunkt \u201eTerrorismus\u201c in die Runde zu bringen. Auf diese Einsortierung des Kurdenproblems, so ist zu h\u00f6ren, lie\u00dfen sich Amerika, Gro\u00dfbritannien und Deutschland nur solange ein, wie die Scharm\u00fctzel auf das \u201eeigene Gebiet\u201c der T\u00fcrkei begrenzt blieben. Die t\u00fcrkische Regierung, scheint\u2019s, muss ihr Selbstverteidigungsrecht – ein bisher weithin anerkanntes Prinzip – zweimal abw\u00e4gen. Au\u00dfenpolitisch, nach Osten, und EU-politisch, nach Westen. \u201eEin milit\u00e4risches Vorgehen der T\u00fcrkei im Irak ist mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar\u201c, stellt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, Markus Ferber, fest \u2013 und damit zugleich eine ganz neue antimilitaristische Beitrittsbedingung auf. Nun hat diese Art von Br\u00fcsseler Doppelmoral dummerweise einen wahren Kern. Denn die T\u00fcrkei hat in der Vergangenheit zu wenig getan, um der PKK ihre politische Legitimationsgrundlage zu entziehen. Zuletzt hat sie ihren Anf\u00fchrer, Abdullah \u00d6calan, nicht hingerichtet. Das war zwar gut, kostete aber wenig moralische und innenpolitische Energie. Die EU erwartet zu Recht einen kraftvolleren Schutz der kurdischen Minderheit. Im ihrem letzten Fortschrittsbericht<\/a> \u00fcber die T\u00fcrkei vom November 2007 hei\u00dft es: Derweil zeigt sich der f\u00fcr die T\u00fcrkei zust\u00e4ndige Erweiterungskommissar flexibel. Mitte Dezember, nach den ersten Luftangriffen der t\u00fcrkischen Armee auf PKK-Stellungen, war aus dem Umfeld des Finnen Olli Rehn noch zu h\u00f6ren, jede Reaktion auf kurdische Terrorangriffe m\u00fcsse angemessen sein; vereinzelte Luftschl\u00e4ge seien dies wohl gerade noch. Nicht aber eine gro\u00dfangelegte Bodenoffensive. Nun \u00e4u\u00dfert Rehns Sprecherin doch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Invasion. Schwere Tage, wackliger Boden f\u00fcr die T\u00fcrkeifreunde in Br\u00fcssel.<\/p>\n Ankara hat am Wochenende einen Zweifrontenkrieg begonnen. F\u00fcr jeden Schuss, den er nach Osten abfeuert, sollte Ministerpr\u00e4sident Erdogan jetzt eine Botschaft nach Westen schmettern. Dar\u00fcber, wie er gedenkt, den Kurdenkonflikt in Zukunft politisch beizulegen. Ansonsten d\u00fcrfte er in Europa, besonders und Deutschland, bald abgeschrieben sein. Als der gro\u00dfe Desintegrierer. Erst von K\u00f6ln, und jetzt auch noch von Kirkuk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Den verzweifelten Ruf eines britischen Journalisten nach der \u201eT\u00fcrkei?\u201c \u00fcberh\u00f6rten Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer geflissentlich. Kaum hatten sie ihre gestanzten Botschaften zur EU- und Nato-Zusammenarbeit in Afghanistan, Bosnien und dem Kosovo abgeliefert, traten sie am Montag eilends vom Pressepodium des Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4udes ab. 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\nSo darf man den Subtext der derzeitigen Br\u00fcsseler Nicht-Debatte um die T\u00fcrkei wohl zusammenfassen.<\/p>\n
\nGef\u00fchlt geh\u00f6ren die anatolischen Underdogs eben eher in die Rubrik Rebellentum. Eher zur Kategorie IRA denn al-Qaida. Zuwenig Islamismus, zu viel Sozialismus, mit anderen Worten, um einen Antiterror-Schulterschluss des Westens zu bewirken. Auch dann nicht, wenn die Guerillas grenz\u00fcbergreifend zu Felde ziehen.<\/p>\n
\nDenn seltsam: Rum\u00e4nien und Bulgarien, die seit 2004 milit\u00e4risch im Irak vorgehen<\/a>, wurde aus dergleichen 2007 kein EU-Beitrittsverbot gedreht. Und dabei waren diese beiden L\u00e4nder nicht einmal von Bombenkampagnen gegen ihre B\u00fcrger \u00fcberzogen worden, konnten sich also keineswegs auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.<\/p>\n
\n\u201eDie T\u00fcrkei hat im Bereich der kulturellen Rechte keine Fortschritte erzielt. Umfangreiche weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung anderer Sprachen als T\u00fcrkisch im Rundfunk, im politischen Leben und bei der Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.\u201c<\/p>\n