{"id":35,"date":"2008-03-03T16:54:19","date_gmt":"2008-03-03T15:54:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/03\/03\/brusseler-entgrenzung_35"},"modified":"2008-03-03T16:54:19","modified_gmt":"2008-03-03T15:54:19","slug":"brusseler-entgrenzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/03\/03\/brusseler-entgrenzung_35","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Entgrenzung"},"content":{"rendered":"

Manchmal lohnt es sich, im Kleingedruckten der Br\u00fcsseler Pressemitteilungen zu st\u00f6bern. So gab die slowenische Ratspr\u00e4sidentschaft vor wenigen Tagen bekannt, sie habe vor, Verbalterrorismus hart zu bestrafen.<\/p>\n

Es sei, so der slowenische Innenminister, der Wunsch einer Mehrheit der EU-Justizminister, bei der \u00c4nderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbek\u00e4mpfung neben der Aufnahme neuer Straftatbest\u00e4nde wie Anwerbung und Ausbildung f\u00fcr terroristische Vorhaben auch bestimmte \u00c4u\u00dferungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erfassen. Die Pr\u00e4sidentschaft wolle auf der n\u00e4chsten Ratstagung im April zu einer gemeinsamen Ausrichtung kommen.<\/p>\n

Der Rat ist der Teil des Br\u00fcsseler Apparats, der verbindliche Beschl\u00fcsse f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten fasst.<\/p>\n

Es gehe darum, „bestimmte Formen rassistischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Fremdenfeindlichkeiten mit den Mitteln des Strafrechts“ zu bek\u00e4mpfen, hei\u00dft es in der Mitteilung der Slowenen<\/a> (Seite 14).<\/p>\n

Dieses Vorhaben k\u00f6nnte wieder einmal eins von der Art sein, das die nationalen Parlamente in Aufregung versetzt – falls und wenn sie irgendwann davon Wind bekommen. Man stelle sich einmal vor: K\u00fcnftig soll auch derjenige unter Terrorismus<\/em>verdacht geraten, der dumme, ausl\u00e4nderfeindliche Spr\u00fcche klopft? Wollen wir das ernsthaft? Wollen wir, dass sich den Staatsanw\u00e4lten das ganze Arsenal strafprozessualer M\u00f6glichkeiten (Telefon- und Video\u00fcberwachung, Observation, siehe Paragraph 100a StPO<\/a>) er\u00f6ffnet, welches eine Straftat gegen die \u00f6ffentliche Ordnung nach sich ziehen kann – nur weil jemand Stuss erz\u00e4hlt hat?<\/p>\n

Vor allem aber: Braucht Deutschland eine solche Gesetzgebung? Schon heute ist Beleidigung ebenso strafbar wie die \u00c4u\u00dferungen bestimmter Meinungen, sofern sie den \u00f6ffentlichen Frieden zu gef\u00e4hrden geeignet sind (Volksverhetzung). Wo also ist die L\u00fccke, die es zu stopfen gilt?<\/p>\n

Hin und wieder ist es ratsam, Br\u00fcsseler Rechtsakte auf einen alten Grundsatz hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, den niemand gerne in den Mund nimmt, weil er so furchtbar schwierig auszusprechen ist. Er lautet Subsidiarit\u00e4t<\/em>. Und bedeutet, dass die EU nur das zu regeln hat, was europaeinheitlich geregelt werden muss.<\/p>\n

Die Frage ist blo\u00df, wer bestimmt, was am besten europaeinheitlich geregelt werden muss? Die nationalen Parlamente tun jedenfalls nicht viel, um die Definitionshoheit \u00fcber diese Frage zu behalten. Im Gegenteil. Was richtig und wichtig f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration sei, wird zunehmend in Br\u00fcssel entschieden.
\nDies f\u00fchrt zu einer – sorry f\u00fcr das schwierige Wort – antisubsidi\u00e4ren Eigendynamik. Will sagen: Je vereinheitlichter Europa wird, desto leichter l\u00e4sst sich jede neue Vereinheitlichung begr\u00fcnden. Argumentationstheoretisch k\u00f6nnte man sagen, dass sich die EU eine immer breitere Pr\u00e4misse verschafft. Die Tatsache, dass a, b und c europaweit geregelt ist, dient als Rechtfertigung, demn\u00e4chst auch noch d europaweit zu regeln. Oder, wie es im Umgangsdeutsch hei\u00dft, sowas kommt von sowas. Eine solche schleichende Selbstbegr\u00fcndungsbewegung f\u00fchrt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip irgendwann ab absurdum.<\/p>\n

(Dazu eine aktuelle Anekdote:
\nAuf dem gestrigen Br\u00fcsseler Wahlkampfauftakt der EVP-Fraktion tauschten sich an einem Bistrotisch zwei britische konservative Europaparlamentarier \u00fcber die Grundsatzreden aus, die Minuten zuvor ihre Parteif\u00fchrer vor gro\u00dfem Publikum erl\u00e4utert hatten.
\nDer Kommentar des einen lautete: „Wir verkaufen den Leuten mit dieser Verfassung die Illusion eines sicheren Europas. In Wahrheit geht es darum, dass die Nationen immer mehr Hoheitsrechte abtreten sollen.“
\nDie Antwort seines Parteikollegen: „Ja, nat\u00fcrlich.“
\nAn diesem Punkt gab sich der hinzugetretene Gast als deutscher Journalist zu erkennen.
\n„Oh. Sie schreiben das hoffentlich nicht, oder?“
\nSicher nicht mit Namensnennung, entgegnete ich, zugleich lobend, dass ich diese Offenheit durchaus erfrischend f\u00e4nde.
\n„Ja, wissen Sie“, sagte der Brite, „zwischen dem was wir in Br\u00fcssel sagen k\u00f6nnen und dem, was von uns an \u00c4u\u00dferungen im Wahlkreis erwartet wird, \u00f6ffnet sich manchmal eine Schere.“
\nWenige Sekunden sp\u00e4ter hatte ich den Bistrotisch f\u00fcr mich allein.)<\/p>\n

In der Terrorismusbek\u00e4mpfung dr\u00e4ngt sich l\u00e4ngst der Eindruck auf, dass es den europ\u00e4ischen Innenministern nicht mehr um das Notwendige geht, sondern um das M\u00f6gliche.<\/p>\n

Es gibt viel Sinnvolles, das Br\u00fcssel f\u00fcr ganz Europa festlegen sollte, weil es nicht nur um nationale Interessen geht, sondern um \u00fcbergeordnete, um die des gesamten Kontinents. Dazu geh\u00f6ren Kleinigkeiten wie W\u00e4rmed\u00e4mmvorschriften f\u00fcr Geb\u00e4ude ebenso wie Gr\u00f6\u00dferes, etwa Regeln f\u00fcr freien Wettbewerb im Binnenmarkt.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten geh\u00f6rt ganz sicher nicht dazu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manchmal lohnt es sich, im Kleingedruckten der Br\u00fcsseler Pressemitteilungen zu st\u00f6bern. So gab die slowenische Ratspr\u00e4sidentschaft vor wenigen Tagen bekannt, sie habe vor, Verbalterrorismus hart zu bestrafen. Es sei, so der slowenische Innenminister, der Wunsch einer Mehrheit der EU-Justizminister, bei der \u00c4nderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbek\u00e4mpfung neben der Aufnahme neuer Straftatbest\u00e4nde wie Anwerbung und Ausbildung […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[623],"tags":[],"class_list":["post-35","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-von-wegen-liberal"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}