Man k\u00f6nnte sagen, es geht um die Menufolge f\u00fcr das eigentlich gro\u00dfe Ereignis, wenn die Au\u00dfenminister der 27 Nato-Staaten sich am diesen Donnerstag in Br\u00fcssel treffen.<\/p>\n
Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest ein Nato-Gipfel statt. Er d\u00fcrfte einerseits so etwas wie eine Schlussbilanz ziehen \u00fcber eine neokonservative Weltmacht\u00e4ra. Andererseits d\u00fcrfte er aber auch zu einem Selbstfindungsversuch werden \u00fcber die Zukunftsaufgaben der 59 Jahre alten transatlantischen Verteidigungsallianz.<\/p>\n
Wenn die protokollarischen Signale nicht l\u00fcgen, dann werden in Bukarest zwei abtretende Pr\u00e4sidenten ihre Verm\u00e4chtnisse verlesen: George Bush und Wladimir Putin. Der eine \u2013 tats\u00e4chliche Weltmachtf\u00fchrer \u2013 wird noch einmal programmatisch mitreden wollen. Der andere \u2013 M\u00f6chtegern-Weltmachtf\u00fchrer \u2013 soll zum Abschluss des Gipfels sprechen, wenn alle Beschl\u00fcsse getroffen sind. Putin ist ja immer noch offiziell russischer Pr\u00e4sident, die Amts\u00fcbergabe an seinen Nachfolger findet erst Anfang Mai statt.<\/p>\n
Wird Putin noch einmal die Gelegenheit nutzen, einen Keil in die Allianz zu treiben? Ausgerechnet der Feldherr des Tschetschenien\u2212Kriegs schwingt sich immer wieder zum vermeintlich friedliebenden B\u00e4ndiger vermeintlicher amerikanischer Imperialpolitik auf. Historisch sein Auftritt auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007, wo er Kalte-Kriegs-Szenarien wiederbelebte: \u201cWir sind Zeuge einer ungez\u00fcgelten Macht, die die grundlegenden Regeln des V\u00f6lkerrechts verachtet.\u201d In den \u201cmilit\u00e4rischen Abenteuern\u201d Amerikas k\u00e4men \u201cTausende von friedlichen Menschen ums Leben. Anderen Staaten werden Regeln aufgedr\u00e4ngt, die sie nicht wollen. Wem kann das schon gefallen?\u201d<\/p>\n
Ein Anlass, die Regierung in Washington der Kriegslust zu bezichtigen, k\u00f6nnte der Hinweis auf deren Raketenabwehrabwehrpl\u00e4ne in Europa sein. Putin nutzt dies, um die Gefahr eines neuen Wettr\u00fcstens an die Wand zu malen. Doch wie 10 Abfangraketen (ohne Sprengk\u00f6pfe), die in Polen stationiert werden sollen, das dreistellige russische Raketenarsenal auch nur ann\u00e4hernd bedrohen k\u00f6nnen, ist nach allen Regeln des gesunden Menschenverstandes schlicht nicht begreiflich. Zudem hat Putin bisher alle amerikanischen Vorschl\u00e4ge einer Kooperation (Inspektionen in den Raketenst\u00fctzpunkten, Einbeziehung Teile von Russlands in den Schutzschirm, Stationierung der Raketen erst, wenn Iran bedrohlich aufger\u00fcstet hat) zur\u00fcckgewiesen. Stattdessen wei\u00df er genau, womit er die europ\u00e4ische \u00f6ffentliche Meinung in Wallung versetzen kann: Amerikanische Raketen. Das reicht, um tiefste \u00c4ngste heraufzubeschw\u00f6ren.<\/p>\n
Wird die Nato auf dem Bukarest-Gipfel Klartext mit dem russischen Pr\u00e4sidenten reden? Bei genauerer Betrachtung ist es Putin, der derzeit die Sicherheitsarchitektur in Europa destabilisiert. Er spielt die Kosovo-Frage aus und verhindert damit eine Ann\u00e4herung des West-Balkans an Europa. Er hat den KSE-Vertrag \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte ausgesetzt, das hei\u00dft, Russland kann an seiner Westflanke wieder massiv aufr\u00fcsten. Er l\u00e4sst es zu, dass russische R\u00fcstungsunternehmen den Iran und Syrien mit modernen Luftabwehrrakten und Kampfflugzeugen versorgen<\/a>. Er l\u00e4sst strategische Atombomber regelm\u00e4\u00dfig Nato-Territorium \u00fcberfliegen, sodass immer wieder Nato-Abfangj\u00e4ger aufsteigen m\u00fcssen. Er drosselt den Gasfluss in die Ukraine, weil sich die dortige Regierung unbotm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber seinem Stamokap-Gazprom zeigt.<\/p>\n Aber nein. Wahrscheinlich werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs anderen Fragen widmen.<\/p>\n Zum Beispiel, ob die Nato Beitrittseinladungen an die drei Kandidatenl\u00e4nder Kroatien, Albanien und Mazedonien aussprechen soll. Ob sie der Ukraine und Georgien einen Beitrittsprozess in Aussicht stellen soll. Die Regierungen beider L\u00e4nder dr\u00e4ngen ins B\u00fcndnis, und w\u00e4hrend die USA sie gern so schnell wie m\u00f6glich aufnehmen w\u00fcrden, zeigen sich viele europ\u00e4ische Staaten z\u00f6gerlich. Georgien hat immerhin mit einem ungel\u00f6sten inneren Konflikt zu k\u00e4mpfen. Und mehr Probleme braucht die Nato nun wirklich nicht.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich, ob es nicht an der Zeit w\u00e4re f\u00fcr eine koh\u00e4rente Strategie f\u00fcr Afghanistan. Denn, das h\u00e4tten wir ja fast vergessen, die Nato befindet sich immerhin im Krieg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man k\u00f6nnte sagen, es geht um die Menufolge f\u00fcr das eigentlich gro\u00dfe Ereignis, wenn die Au\u00dfenminister der 27 Nato-Staaten sich am diesen Donnerstag in Br\u00fcssel treffen. Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest ein Nato-Gipfel statt. Er d\u00fcrfte einerseits so etwas wie eine Schlussbilanz ziehen \u00fcber eine neokonservative Weltmacht\u00e4ra. Andererseits d\u00fcrfte er aber auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[624],"tags":[],"class_list":["post-37","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wozu-noch-die-nato"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}