{"id":390,"date":"2009-03-01T14:57:20","date_gmt":"2009-03-01T13:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=390"},"modified":"2009-03-01T14:57:20","modified_gmt":"2009-03-01T13:57:20","slug":"krisengipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/03\/01\/krisengipfel_390","title":{"rendered":"Kein Soli-Zuschlag f\u00fcr Osteuropa"},"content":{"rendered":"

Wie Angela Merkel in Br\u00fcssel die Panik vor der Wirtschaftskrise d\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Im Foyer des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel h\u00e4ngt dieser Tage ein Kunstwerk, das an die Teilung Europas bis 1989 erinnern soll. Die Collage zeigt ein bl\u00e4ulich gef\u00e4rbtes Westeuropa, das durch einen Stacheldrahtzaun von einem r\u00f6tluch gef\u00e4rbten Osteuropa getrennt ist. „Vielleicht sollten wir den Stacheldraht besser durch Geldscheine ersetzen“, entf\u00e4hrt es einem der Journalistenkollegen, die am Sonntag den informellen Krisengipfel der 27 europ\u00e4ischen Regierungschefs verfolgen. Treffender l\u00e4sst sich die Debatte \u00fcber Solidarit\u00e4t, die Europas Regierungen derzeit mit Leidenschaft f\u00fchren, kaum beschreiben.<\/p>\n

Tschechien hatte als EU-Ratsvorsitzender zu dem eiligen Sonntagstreffen geladen. Eigentlich kommen die 27 Staatschef schon in drei Wochen zu ihrem regelm\u00e4\u00dfigen Fr\u00fchrjahrgipfel zusammen. Doch die Tschechen bewegte wohl die Sorge, die 15 Mitglieder der Euro-Raumes k\u00f6nnten angesichts der Wirtschaftskrise einen eigenen Sondergipfel einberufen – und die L\u00e4nder des Zloty, Forint und der Krone au\u00dfen vor lassen.<\/p>\n

So w\u00e4re die realistische Erwartung an den Sonntagsgipfel denn gewesen, den Blick der EU-Mitglieder erst einmal ganz behutsam in die richtige Richtung zu lenken. Weg vom „Ich“ (eine Sicht, die vor allem Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy demonstrierte, der am liebsten Autofabriken heim auf die nationale Scholle holen will), hin zum gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen „Wir“.<\/p>\n

Entsprechend \u00fcberraschend kam der Aperitif, den der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcs\u00e1ny seinen EU-Kollegen noch vor Beginn des gemeinsamen Arbeitsmittagsessens im Rat per Tickermeldung servierte. Er forderte einen Soli-Zuschlag der Westler f\u00fcr Osteuropa. Die Nicht-Euro-L\u00e4nder, sagte er Journalisten, brauchten einen Sonderfonds in H\u00f6he von knapp 200 Milliarden Euro. Damit solle sowohl die Zahlungsf\u00e4higkeit der Staats- und Privatbanken wie auch die Stabilit\u00e4t der Privatwirtschaft gesichert werden.<\/p>\n

Dem Mann war der Vergleich mit den Zeiten des roten und blauen Europa nicht zu hoch: „Wir sollten keine neuen Eisernen Vorhang entstehen lassen und Europa nicht in zwei Teile teilen“, sagte er noch vor Beginn des Gipfels.<\/p>\n

Seiner Forderung erteilten laut westeurop\u00e4ischen Diplomaten allerdings schon im Vorfeld die Nicht-Euro-Staaten eine deutliche Abfuhr. W\u00e4hrend des Gipfels selbst, bekr\u00e4ftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe „niemand eine konkrete Zahlenforderung aufgestellt, auch nicht die Mittel- und Osteurop\u00e4er.“ Auch einen beschleunigten Aufnahmeprozess f\u00fcr osteurop\u00e4ische L\u00e4nder in die Euro-Zone schlo\u00df sie aus.<\/p>\n

Erwartungen auf Finanzspritzen f\u00fcr L\u00e4nder, denen der Staatsbankrott droht, hatte allerdings vor dem Gipfel Merkel selbst geweckt. „Wir sind bis jetzt solidarisch miteinander gewesen, wir werden Wege der Solidarit\u00e4t finden“, hatte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin gesagt. Gem\u00fcnzt war diese Bemerkung allerdings auf die 15 Euro-L\u00e4nder. Merkel nannte als ein Beispiel Irland, das besonders hart von den Banken-Pleiten betroffen sei.<\/p>\n

Doch konkrete Hilfspakete wurden nun in Br\u00fcssel nicht gepackt. Heraus kamen die bereits bekannten Beschw\u00f6rungen<\/a> konzertierter Zusammenarbeit. Immerhin, so die Kanzlerin auf der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz, sei man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass „kein Land einem anderen protektionistische Tendenzen unterstellt.“ Und wenn die Lage in Osteuropa sich tats\u00e4chlich dramatisch verschlechtern sollte, gelte „das Prinzip der Solidarit\u00e4t“. Soweit, so Punkt.<\/p>\n

Einigen Nicht-Euro-Staaten hat die EU-Kommission \u00fcbrigens schon geholfen. Zusammen mit der Weltbank stellte sie Ungarn und Lettland St\u00fctzungskrediten von 20 Milliarden beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Kanzlerin scheint nun abwarten zu wollen, wie sich die Lage entwickelt. „Es macht jetzt \u00fcberhaupt keinen Sinn, allgemeine Spekulationen zu veranstalten“, sagte sie.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verbreitete Merkel eine ebenso wohltuende wie zeitgeistwidrige Unaufgeregtheit in Br\u00fcssel. Ja, sie traute sich sogar, von „Konsolidierung“ zu reden, wo der Rest der Welt noch den Untergang f\u00fcrchtet. „Wir m\u00fcssen zur\u00fcckkehren zum Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt“, betonte sie mehrfach. Die Verschuldung der EU-Staaten m\u00fcsse so bald wie m\u00f6glich wieder auf die Maastricht-Kriterien zur\u00fcckgefahren werden. Sch\u00f6n, dass an die \u00fcberhaupt noch jemand denkt.<\/p>\n

„Wir d\u00fcrfen keine Probleme kreieren, die es in der Realit\u00e4t nicht gibt“, mahnte die Kanzlerin. Diesen Satz sollten die Europ\u00e4er vielleicht zum ersten Gesetz der Krise erheben. Denn nichts w\u00e4re jetzt verheerender als eine Paranoia – aus der wird in der Wirtschaftswelt mit schlimmer Regelm\u00e4\u00dfigkeit eine self fulfilling prophecy<\/em> wird.<\/p>\n

Gut, mit anderen Worten, dass die europ\u00e4ischen Regierungschefs in drei Wochen schon zum n\u00e4chsten Reality Check nach Br\u00fcssel kommen. Bis dahin n\u00e4mlich k\u00f6nnen sich die Welt und ihre Zahlen schon wieder ein bisschen ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie Angela Merkel in Br\u00fcssel die Panik vor der Wirtschaftskrise d\u00e4mpft Im Foyer des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel h\u00e4ngt dieser Tage ein Kunstwerk, das an die Teilung Europas bis 1989 erinnern soll. Die Collage zeigt ein bl\u00e4ulich gef\u00e4rbtes Westeuropa, das durch einen Stacheldrahtzaun von einem r\u00f6tluch gef\u00e4rbten Osteuropa getrennt ist. „Vielleicht sollten wir den Stacheldraht […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[621],"tags":[],"class_list":["post-390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-standort-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/390\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}