{"id":443,"date":"2009-03-24T15:12:34","date_gmt":"2009-03-24T14:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=443"},"modified":"2009-03-24T15:12:34","modified_gmt":"2009-03-24T14:12:34","slug":"sorry-we-are-not-convinced","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/03\/24\/sorry-we-are-not-convinced_443","title":{"rendered":"Sorry, we are not convinced"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffnen sich zwischen Amerika und Europa schon wieder ideologische Gr\u00e4ben?<\/p>\n

Ein Schlichtungsversuch<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bricht wegen der Wirtschaftskrise ein neuer Glaubenskrieg zwischen Europa und Amerika aus? Die Schlagworte liegen jedenfalls schon bereit. Hier Regulierung, dort Stimulierung, lautet das neue Gegensatzpaar. Es scheint geeignet, zwischen Br\u00fcssel und Washington neue Zwietracht auszul\u00f6sen. Wenn sich beide Positionen zur Ideologie verh\u00e4rten, mag es nicht mehr lange dauern, bis es hei\u00dft:<\/p>\n

Amerikaner sind vom Merkur, Europ\u00e4er sind vom Mond.<\/p>\n

„Mich erinnert das alles schon ein bisschen an die Zeit vor dem Irakkrieg“, sagte mir ein befreundeter amerikanischer Politikbeobachter vergangene Woche. „Fangen wir jetzt wieder an, Euch zu sagen, was der richtige Weg ist? Und dabei wollte Obama gerade doch nicht so belehrend auftreten wie seine Vorg\u00e4nger.“<\/p>\n

Steht es wirklich schon wieder so schlecht um die transatlantische Br\u00fcderlichkeit? Oder werden solch manich\u00e4ische Weltbilder blo\u00df gerne von Journalisten in die Welt gesetzt, weil sie das Erkl\u00e4ren leichter machen? Ach, die Schlagzeilen kl\u00e4ngen ja so gut:<\/p>\n

Handel(!)krieg zwischen USA und EU ausgebrochen!
\nSteinmeier kontert Obama: Sorry, I am not convinced!
\nUS-Pr\u00e4sident: Ihr seid entweder mit uns oder gegen uns!<\/em><\/p>\n

Aber hat das etwas mit der Wirklichkeit zu tun?<\/p>\n

Was stimmt ist, dass die Vereinigten Staaten eine Menge Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen, um Wachstum zu erzeugen. Gigantische 787 Milliarden Dollar wiegt das amerikanische Konjunkturprogramm, das helfen soll, Arbeitspl\u00e4tze zur retten. Daf\u00fcr nimmt Amerika ein Haushaltsdefizit von voraussichtlich 10 Prozent in Kauf. Barack Obamas Philosophie lautet: Lieber zu viel zu als zu wenig, und lieber zu fr\u00fch als zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Der New York Times<\/em> sagte der Pr\u00e4sident k\u00fcrzlich: „Zu den Dingen, die wir jetzt sehen, geh\u00f6ren auch Schw\u00e4chen in Europa, die genau genommen gr\u00f6\u00dfer sind als einige Schw\u00e4chen bei uns, und die zur\u00fcckschlagen und Auswirkungen auf unsere M\u00e4rkte haben.“ Was der Pr\u00e4sident damit eigentlich sagen wollte, so der Journalist John Vinocur, sei gewesen: „Europas gr\u00f6\u00dfe Kerle sitzen herum, sorgen sich um ihre Verschuldung und warten darauf, auf einer neuen Handelswelle mitzusurfen, die sie selber nicht geholfen haben zu erzeugen.“
\nDer US-Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger und Obama-Unterst\u00fctzer teilte den Europ\u00e4ern in mehreren Artikeln mit, ihr Kontinent sei dem Untergang geweiht, wenn sie nicht schnellstens merkten, wie hinterw\u00e4ldlerisch und naiv ihre Bedrohungsanalyse sei.<\/p>\n

Was hierzulande stimmt, ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin die Konjunktur bis auf Weiteres nur so weit anfeuern will, wie die volkswirtschaftliche Sicht reicht. Sie und ihr Finanzminister f\u00fcrchten, es k\u00f6nnte die n\u00e4chste Krise provozieren, Geld auf den Markt zu werfen, bevor klar sei, ob die bisherigen Belebungsversuche nicht schon griffen. Immerhin 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren ausgeben, um Investitionen anzukurbeln und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.<\/p>\n

Doch zu viel Liquidit\u00e4t kann die Kaufkraft auch verw\u00e4ssern. Am Ende st\u00fcnde das Land dann mit mehr Langzeitarbeitslosen da als zuvor. Deshalb will Merkel jetzt erst einmal abwarten. Und bis dahin den politischen Schub nutzen, um weltweit neue Regeln f\u00fcr verl\u00e4ssliche Anlageprodukte und gegen Steuerflucht zu installieren.<\/p>\n

Nach einer Sch\u00e4tzung des internationalen Tax Justice Network<\/a> liegt in den Steueroasen des Planeten die unvorstellbare Verm\u00f6genssumme von 11,5 Billionen Dollar (eine Billion = Tausend Milliarden) herum – Geld, das legalistisch betrachtet zum jeweiligen nationalen Steuersatz der Gesamtgesellschaft geh\u00f6rte und das l\u00e4ngst eingesetzt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, um Investionen und Zukunftssicherung zu betreiben. Vielleicht sogar in Form von Steuersenkungen. Kein Wunder, dass Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck am liebsten die „Kavallerie“ losschicken w\u00fcrden, um diese schwarzen Kassen nach Hause zu bringen.<\/p>\n

Alles gut und sch\u00f6n, sagt der amerikanische Freund. „Aber wenn gerade das ganze Haus einst\u00fcrzt, ist das der richtige Zeitpunkt, um \u00fcber neue Bauvorschriften nachzudenken? Haben wir nicht gerade Dringenderes zu tun?“<\/p>\n

Mag sein. Aber vielleicht ist das \u00fcberragend Dringende nicht die Frage, wann welche Staaten wieviel Geld ausgeben sollten. Das k\u00f6nnen sie je nach Stabilit\u00e4t ihrer Standorte ganz gut selbst entscheiden, ohne dass Krugman & Co. gleich rhetorischen Pulverdampf verstr\u00f6men m\u00fcssten.<\/p>\n

Das \u00fcberragend Dringende ist vielmehr ein Drittes: Zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Gro\u00dfm\u00e4chte der Welt ihre M\u00e4rkte abschotten, weil sie glauben, sich nur so vor den Folgen der Krise sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Anzeichen f\u00fcr Protektionismus sind sowohl in Amerika wie auch in Europa oder China zu registrieren. Wenn es beim G20-Gipfel am 2. April in London gelingt, den globalen Freihandel zu sichern, dann w\u00e4re das der derzeit wichtigste Erfolg. Alle anderen Kriege, wenn es sie denn gibt, k\u00f6nnen warten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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