{"id":46,"date":"2008-03-20T10:29:49","date_gmt":"2008-03-20T09:29:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/03\/20\/europas-neue-superposten-ein-brevier_46"},"modified":"2008-03-20T10:29:49","modified_gmt":"2008-03-20T09:29:49","slug":"europas-neue-superposten-ein-brevier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/03\/20\/europas-neue-superposten-ein-brevier_46","title":{"rendered":"Europas neue Superposten. Ein Brevier"},"content":{"rendered":"

Noch ist der Lissabon-Vertrag (ehemals \u201eEurop\u00e4ische Verfassung\u201c) nicht in Kraft getreten, da treiben die Spekulationen um die Besetzung der beiden neuen Posten in Br\u00fcssel bunte Bl\u00fcten. Die bisher am ernsthaftesten gehandelten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten <\/strong>sind Tony Blair und Jean-Claude Juncker. Die Pr\u00e4sidentschaft des Rates (der Versammlung aller 27 EU-Regierungen) soll k\u00fcnftig nicht mehr per halbj\u00e4hrlicher Rotation an einen der Regierungschefs fallen. Vielmehr soll der Pr\u00e4sident soll zweieinhalb Jahre lang dem politischen Leitgremium der EU vorsitzen.<\/p>\n

Er soll laut Lissabon-Vertrag dem Rat \u201eImpulse\u201c geben, f\u00fcr \u201eKontinuit\u00e4t\u201c sorgen und \u201eauf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft die Au\u00dfenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c wahrnehmen.<\/p>\n

Als Kandidaten in Spiel gebracht werden vom Br\u00fcsseler Flurfunk neben Blair und Juncker, der irische Ministerpr\u00e4sident Bertie Ahern, der d\u00e4nische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt, die ehemaligen spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Felipe Gonz\u00e1les und Jos\u00e9 Maria Aznar sowie der ehemalige polnische Pr\u00e4sident Aleksander Kwa\u015bniewski.<\/p>\n

Legalistisch betrachtet wird der neue Dauerpr\u00e4sident allerdings nicht viel mehr Durchsetzungskraft besitzen als die bisherigen Ratsvorsitzenden. Denn wegen des polnischen Einspruchs gegen Mehrheitsbeschl\u00fcsse im Rat wird bis 2014 das Veto nur eines Mitgliedslands ausreichen, um jede noch so gut einf\u00e4delte Politik des EU-Pr\u00e4sidenten zu blockieren.<\/p>\n

Zugleich sollen die Posten des bisherigen Au\u00dfenbeauftragten (Javier Solana) und des Au\u00dfenkommissars (Benita Ferrero-Waldner) zu einem \u201eHohen Repr\u00e4sentanten f\u00fcr Au\u00dfenpolitik\u201c verschmolzen werden, sprich zu einem europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister<\/strong>. Er soll zugleich Vizepr\u00e4sident der Kommission sein. Er wird f\u00fcr seine Aufgaben vom Rat mandatiert werden und einen eigenen diplomatischen Dienst erhalten. Dieser Dienst soll sich aus dem Ratssekret\u00e4riat, der Kommission und Abgesandten der Mitgliedsstaaten zusammensetzen.
\nMomentan gilt als wahrscheinlich, dass Javier Solana das Amt \u00fcber den 1. Januar 2009 hinaus bis zum 31. Oktober f\u00fchren wird. Denn zum 1. November 2009 wird die Kommission neu zusammengesetzt.<\/p>\n

Neben dem Spanier sind als m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr das Chefdiplomaten-Amt unter anderem eine Reihe von derzeit amtierenden Au\u00dfenministern im Gespr\u00e4ch: Carl Bildt (Schweden), Bernhard Kouchner (Frankreich), Massimo D\u2019Alema (Italien) und Miguel Moratinos (Spanien). Als weibliche Kandidaten werden die irische Pr\u00e4sidenten Mary Robinson und die finnische Staatschefin Tarja Halonen gehandelt. Joschka Fischer, der recht fr\u00fch ins Gespr\u00e4ch gebracht worden war, hat mittlerweile klar abgesagt; er stehe f\u00fcr politische \u00c4mter nicht mehr zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Indes ist noch v\u00f6llig unklar, wie sich die Kompetenzen <\/strong>des neuen Pr\u00e4sidenten von denen des neuen Au\u00dfenministers abgrenzen lassen werden. Potentiell greifen die \u00c4mter stark ins Revier des jeweils anderen ein. Einigerma\u00dfen klar ist hingegen, dass in Zukunft der Posten des Kommissionspr\u00e4sidenten (derzeit Manuel Barroso) viel von seinem repr\u00e4sentativen Charakter einb\u00fc\u00dfen d\u00fcrfte. Angesichts der Machtf\u00fclle der beiden neuen \u00c4mter wird er zurechtgestutzt auf den Leitungssessel einer \u2013 wenngleich mit Politikern best\u00fcckten \u2013 Verwaltungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Bei der Zusammenstellung der neuen \u00c4mter wird der europ\u00e4ische Parteienproporz zu wahren sein. Wird der Pr\u00e4sident ein Sozialist, m\u00fcsste der Au\u00dfenbeauftragte eher ein Konservativer werden, beziehungsweise vice versa. Eine „Paketl\u00f6sung“ wird allerdings dadurch erschwert, dass ein neuer Kommissionspr\u00e4sident erst nach den Wahlen zum n\u00e4chsten Europaparlament bestimmt werden kann. Und die finden erst im Juni 2009 statt \u2013 ein halbes Jahr, nachdem das Fell von Lissabon verteilt sein muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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