Man kann Elmar Broks Vorschlag zum Olympiastreit abwegig finden, aber er ist wenigstens handfest. Der Europaabgeordnete und au\u00dfenpolitische Koordinator der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) fordert angesichts der \u201cbesorgniserregenden Situation in Tibet und angrenzenden chinesischen Provinzen\u201d, die Olympischen Spiele in Zukunft nur noch in ihrem Mutterland Griechenland abzuhalten.<\/p>\n
Seit 1936, so erinnert der CDU-Mann Brok, w\u00fcrden die Spiele immer wieder zu propagandistischen Zwecken missbraucht. \u201cDamit w\u00e4re dann ein f\u00fcr allemal Schluss.\u201d<\/p>\n
\u00dcber Broks Initiative hinaus enthielt die heutige Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> \u00fcber die Lage in Tibet zwar eine Menge weiteren Klartext. Doch mit welcher Wirkung?<\/p>\n \u201eEs ist eine Tatsache, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht gen\u00fcgt\u201d, sagte der EVP-(CDU)-Abgeordnete Thomas Mann. \u201cDaran hat leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als urspr\u00fcnglich beabsichtigt, nichts ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n Was in Tibet geschehe, sei \u201ckultureller Genozid\u201d, so Mann.<\/p>\n \u201eWir haben deshalb die EU-Kommission in einem ersten Schritt ersucht, eine internationale Beobachtermission nach Tibet zu entsenden. F\u00fcr den Fall, dass die Zentralregierung in Peking nicht nachgibt, sollten alle weiteren M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, angefangen von Protesten im Rahmen der Olympiade bis hin zu politischen und wirtschaftlichen Boykottma\u00dfnahmen als letztem Mittel.\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen schlugen vor, dar\u00fcber nachzudenken, dass an der Er\u00f6ffnungsfeier der Spiele weder europ\u00e4ische Staatschefs noch Athleten oder Journalisten teilnehmen sollten. Das mag ja alles aufrechte Emp\u00f6rung sein. Aber wie kommt es blo\u00df, dass diese spitzen T\u00f6ne aus Br\u00fcssel zugleich etwas wohlfeil wirken? Dass die Politiker hier auf viel entschlossenere Weise nach Boykott und Sanktionen rufen als ihre Parteigenossen in den nationalen Parlamenten oder Regierungen?<\/p>\n Die Antwort ist ein bisschen traurig: Es liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Europaparlamentarier wissen, dass ihre Forderungen ohnehin niemand richtig ernst nimmt. Das Europ\u00e4ische Parlament ist nicht in der Lage, Druck auf irgendeine Regierung auszu\u00fcben, denn keine Regierung ist von seiner Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig.<\/p>\n Sicher, die Europaparlamentarier k\u00f6nnen an die EU-Kommission appellieren und auf ihren Kurs Einfluss nehmen (was viele EP-Abgeordnete mit gro\u00dfem Sachverstand tun). Aber die Kommission selbst ist eine Beh\u00f6rde, deren Betrieb von Beschl\u00fcssen der europ\u00e4ischen Regierungen vorgezeichnet wird.<\/p>\n So verwundert es kaum, wenn dort, eine Etage h\u00f6her in der europ\u00e4ischen Verantwortung, der Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso schon viel mildere T\u00f6ne anstimmt. Die Olympischen Spiele seien keine politische Veranstaltung, sagte er, deshalb unterst\u00fctze er auch die Idee eines Boykotts nicht.<\/a> (Eine gewagte logische Trennung, nebenbei bemerkt. Denn so betrachtet, d\u00fcrften die Spiele auch dann stattfinden, wenn Chinas Soldaten in Tibet ein zweites Tiananmen-Massaker anrichten w\u00fcrden.)<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament hat es so leicht, als moralisches Schwergewicht aufzutreten, weil es politisch de facto machtlos ist. Es ist die Soft Power<\/em> der Soft Power,<\/em> und dieses personifizierte Gewissen Europas ist deshalb so rein, weil es sich mit Taten gar nicht erst belasten kann.<\/p>\n Das nimmt der Erregung der Europa-Politiker nicht die Ehrlichkeit. Aber unehrlich ist es auch nicht zu sagen, dass der Wortdampf aus Br\u00fcssel doch sehr an ein Parf\u00fcm erinnert. Sch\u00f6n ist er, aber \u00e4therisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man kann Elmar Broks Vorschlag zum Olympiastreit abwegig finden, aber er ist wenigstens handfest. 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\nDie Europ\u00e4ische Union sollte gar einen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausschlie\u00dfen, sagt der SPD-Politiker Jo Leinen.<\/p>\n