{"id":5,"date":"2007-12-06T12:37:15","date_gmt":"2007-12-06T11:37:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2007\/12\/06\/nach-dem-iran-dossier-jetzt-ist-europa-am-zug_5"},"modified":"2007-12-06T12:37:15","modified_gmt":"2007-12-06T11:37:15","slug":"nach-dem-iran-dossier-jetzt-ist-europa-am-zug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2007\/12\/06\/nach-dem-iran-dossier-jetzt-ist-europa-am-zug_5","title":{"rendered":"Nach dem Iran-Dossier: Jetzt ist Europa am Zug"},"content":{"rendered":"<p>\u201eIhr Deutschen w\u00fcrdet sagen, das war eine schwere Geburt.\u201c Zehn Monate, berichtet Ray McGovern, habe die Schwangerschaft gedauert. Und am Ende sei ein \u201eWunder\u201c herausgekommen: \u201eEin ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht \u00fcber Irans Atomprogramm.\u201c<\/p>\n<p>McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang geh\u00f6rte er der CIA an. W\u00e4hrend dieser Zeit briefte er regelm\u00e4\u00dfig Pr\u00e4sident Bush senior im Wei\u00dfen Haus \u00fcber die neuesten Erkenntnisse der US-Geheimdienste. \u201eW\u00e4hrend meiner Dienstjahre konnten wir immer frei reden\u201c, sagt McGovern. Dann jedoch, unter Bush dem J\u00fcngeren, habe sich der Informationsfluss auf fatale Weise umgekehrt. \u201eBushs erster Schritt war die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren. Als zweiter sollte die CIA die Geheimdienstinformationen zusammenkochen, die dies rechtfertigten.\u201c Das Resultat ist bekannt.<\/p>\n<p>Nach seiner Pensionierung gr\u00fcndete McGovern zusammen mit anderen Ex-CIA-Beamten eine Interessengruppe f\u00fcr \u201eAufrichtigkeit\u201c in der Geheimdienstbranche. Seitdem ist er nicht m\u00fcde geworden, den Missbrauch der amerikanischen Nachrichtendienste durch die neokonservativen Falken im Wei\u00dfen Haus anzuprangern. Und nun auf einmal das: ein CIA-Dossier, das davon spricht, Iran habe schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. \u201eOffenbar\u201c, frohlockt McGovern, \u201ewird von den Kollegen nicht l\u00e4nger erwartet, dass sie weltbildgerechte Informationen liefern \u2013 von der Art, wie sie uns am ersten Oktober 2001 einen Geheimdienstbericht mit dem Titel <em>Iraks fortgesetztes Massenvernichtungswaffenprogramm <\/em>einbrachten, den schlimmsten in der Geschichte der US-Nachrichtendienste.\u201c<\/p>\n<p>In der Tat, das neue National Intelligence Estimate (NIE) \u00fcber den Iran klingt ganz so, als h\u00e4tten sich Amerikas Geheimdienstler von der Schmach emanzipiert, die vor und nach dem Irakkrieg 2003 \u00fcber sie hereinbrach. Vor dem Krieg pressten Scharfmacher wie Wolfowitz und Cheney die Agency, gef\u00e4lligst passende Beweise zu liefern f\u00fcr Saddam Hussein Schreckensarsenale. Schlie\u00dflich k\u00f6nne man, wie Donald Rumsfeld predigte, von der Tatsache, dass es bisher keine Beweise f\u00fcr eine Bedrohung gebe, nicht schlie\u00dfen, dass es keine Bedrohung gebe. Nach dem Krieg schob die \u00f6ffentliche Meinung die Blamage der nie aufgetauchten Massenvernichtungswaffen der CIA in die Schuhe. Zwar hatte die CIA gegen\u00fcber der Bush-Regierung nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddams ABC-Waffen gesprochen. Trotzdem hielt nach dem Krieg ihr damaliger Direktor George Tenet als S\u00fcndenbock f\u00fcr das ganze Debakel her, konkret daf\u00fcr, dass eine nachweisliche falsche Informationen \u00fcber angebliche Uran-Importe des Irak in einer Rede des Pr\u00e4sidenten gelandet war. Im Sommer 2004 trat er zur\u00fcck.<br \/>\nIn Wahrheit hatten die \u00fcbelsten \u00dcbertreibungen \u00fcber den Irak damals ein kleines, geheimes Pentagon-B\u00fcro mit dem Namen \u201eOffice of Special Plans\u201c zusammengezimmert. Dessen Brandpapiere wurden vorbei am CIA-Apparat direkt ins Oval Office geschleust. Als \u201eStovepiping\u201c, Ofenrohrprinzip, ist diese Methode sp\u00e4ter bekannt geworden.<\/p>\n<p>Als w\u00e4re all dies nicht passiert, schelten au\u00dfenpolitischen Hardliner die CIA bis heute als Versammlung schlapper H\u00fcte. Sie habe schon zu Zeiten der Sowjetunion amateurhaft untertrieben, zur Zeit des Irakkriegs, und genau das tue sie nun gegen\u00fcber dem Iran. Dieser ganze Laden in Langley sei doch \u201eeine bet\u00e4ubende, jede Fantasie erstickende B\u00fcrokratie\u201c, erregt sich Reuel Marc Gerecht, ehemals Analytiker in der Mittelost-Abteilung der CIA, und heute einer der lautesten Meinungsmacher in der Denkstube der Neokonservativen, dem American Enterprise Institute.<\/p>\n<p>Am Tag des Erscheinens des neuen Iran-Dossiers sitzt Gerecht auf einem Diskussionspodium in Br\u00fcssel \u2013 laut Programm, um dar\u00fcber zu reden, wie dem Iran am besten Contra zu bieten sei. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, seinen Ex-Arbeitgeber niederzumachen. \u201eWir wissen doch alle, wie solche NIEs zustanden kommen\u201c, ereifert sich Gerecht, \u201edie nehmen ein paar offene Informationen, r\u00fchren Berichte der UN dazu und\u201c \u2013 er reckt den Zeigefinger \u2013 \u201esie befragen den Zeitgeist! Und der sagt nun mal: Blo\u00df nichts sagen, was einen Milit\u00e4rschlag gegen Iran das Wort reden k\u00f6nnte!\u201c Handwerklich n\u00e4her kommentieren wolle er die j\u00fcngsten Erg\u00fcsse der CIA zwar nicht. \u201eAber eines kann ich Ihnen sagen: Die haben keinen einzigen Insider-Informanten in Teheran. Wenn sie sagen m\u00fcssen, ,zwischen 2010 und 2015\u2019 k\u00f6nnte Iran die Bombe bekommen, dann hei\u00dft das im Grunde: Wir wissen nicht viel.\u201c Wenn dieses NIE von George Bush ernst genommen werde, werde es gro\u00dfen Schaden anrichten, prophezeit Gerecht. Weil es f\u00fcr Jahre den Druck von Teheran nehmen k\u00f6nne. Weil die Mullahs dann die \u201edeutsche Karte\u201c spielen w\u00fcrden, sprich: sich auf allenfalls windelweiche Sanktionen einrichteten.<\/p>\n<p>Eine wichtige Frage ist freilich, ob Pr\u00e4sident Bush von einem f\u00fcr seine Au\u00dfenpolitik derart wesentlichen Dokument tats\u00e4chlich so \u00fcberrascht war wie er tat. National Intelligence Estimates geh\u00f6ren zu den am aufw\u00e4ndigsten und sorgf\u00e4ltigsten hergestellten Papieren, die die US-Regierung produzieren l\u00e4sst. Ihre politische Wucht ist so gro\u00df, dass vor dem Irakkrieg Vizepr\u00e4sident Dick Cheney pers\u00f6nlich hinaus ins CIA-Hauptquartier fuhr, um sich \u00fcber den Fortgang der Arbeit zu informieren, wie der Ex-CIA-Mann Ray McGovern berichtet. \u201eDas war ein nie da gewesener Vorgang, der enormen Druck auf die Mitarbeiter aus\u00fcbte\u201c, sagt McGovern. \u201eNach Langley zu kommen, ist ein offensiver Protokollbruch.\u201c<\/p>\n<p>Schwer zu glauben, dass derselbe Vizepr\u00e4sident in den vergangenen Monaten kein Interesse daran gehabt haben soll, welche Erkenntnisse Amerikas Spione \u00fcber den Hauptfeind Iran ausbr\u00fcten. \u201eIch wei\u00df nicht, wie oft Cheney in den letzten Monaten das CIA-Hauptquartier besucht hat\u201c, sagt McGovern, \u201eaber mir wurde berichtet, wie missvergn\u00fcgt er gewesen sei, als er Anfang des Jahres einen ersten Entwurf des Bericht gesehen habe.\u201c<\/p>\n<p>Warum das ganze f\u00fcr Europa wichtig ist? Weil die CIA mit ihrer Analyse den Europ\u00e4ern gleichsam den Ball zuspielt. Irans Pr\u00e4sident Achmadinedschad, sagen sie, sei durchaus ein rationaler Akteur. Einer, der sehr wohl n\u00fcchtern abw\u00e4ge zwischen Wohl und Wehe, zwischen der Peitsche der Sanktionen und dem Zuckerbrot internationaler Integration. Wenn das so ist, dann kommt es gegen\u00fcber dem Mullah-Regime mehr denn je auf geschickte Diplomatie an. Nach dem neuesten NIE wird George Bush einen Milit\u00e4rschlag gegen den Iran kaum noch rechtfertigen k\u00f6nnen, Iran taugt nicht mehr als Schreckgespenst. Und doch, die Gefahr einer iranischen Bombe besteht langfristig fort. Die Last der Aufgabe, sie zu verhindern, wiegt seit dieser Woche schwerer auf <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/0\/443ec2a0-a357-11dc-b229-0000779fd2ac,dwp_uuid=be75219e-940a-11da-82ea-0000779e2340.html?nclick_check=1\">Europa <\/a>als zuvor.<\/p>\n<p>Ihrer Verantwortung k\u00f6nnte die EU jetzt vor allem durch zweierlei gerecht werden. Erstens, indem sie beim Dr\u00e4ngen nach Sanktionen gegen\u00fcber China nicht nachl\u00e4sst. Zweitens, indem sie Russland davon \u00fcberzeugt, dass eine internationale Uran-Anreicherungsanlage au\u00dferhalb Irans sowohl in Moskaus sicherheitspolitischem wie wirtschaftlichen Interesse liegt. Blo\u00df &#8211; Putin scheint partout nicht auf Angebote europ\u00e4ischer Herkunft eingehen zu wollen. Wom\u00f6glich, weil er einfach f\u00fcrchtet, dadurch im Inneren als Schw\u00e4chling zu gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIhr Deutschen w\u00fcrdet sagen, das war eine schwere Geburt.\u201c Zehn Monate, berichtet Ray McGovern, habe die Schwangerschaft gedauert. Und am Ende sei ein \u201eWunder\u201c herausgekommen: \u201eEin ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht \u00fcber Irans Atomprogramm.\u201c McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang geh\u00f6rte er der CIA an. 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