Wie schnell sich Deutschlands \u00f6ffentliche Meinung doch nach bekannten Mustern formt. George W. Bush ist also der gro\u00dfe Verlierer des Nato-Gipfels. Trotzig wie ein Kind sei er gegen den erkl\u00e4rten Widerstand der Europ\u00e4er angerannt mit seinem Wunsch, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Und habe sich zum Ausstand von der Allianz eine bittere Schlappe eingefangen.<\/p>\n
So weit, so oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat Bush mehr von seiner Position durchsetzen k\u00f6nnen als die Deutschen von ihrer. Das Ziel der Amerikaner war es nie, die Ukraine und Georgien schon morgen in die Nato aufzunehmen. Sie dr\u00e4ngten vielmehr darauf, die beiden Staaten in den Membership Action Plan<\/a> (MAP) aufzunehmen, in eine intensive Dialog- und Kooperationsphase, an deren Ende irgendwann die Mitgliedschaft stehen k\u00f6nnte. Dieser Prozess kann viele Jahre dauern.<\/p>\n Ziemlich genau das hat der Nato-Gipfel nun auch beschlossen. Nur, dass das Kind nicht so hei\u00dft. Zu sehr h\u00e4tte man mit einem offiziellen MAP das ohnehin gekr\u00e4nkte Russland vergr\u00e4tzt, lautete die deutsche Sorge. Offiziell berief sich die Bundesregierung darauf, in Georgien best\u00fcnden noch zwei ungel\u00f6ste Regionalkonflikte, mit Abchasien und S\u00fcdossetien. Und die Ukraine sei in der Frage der Nato-Mitgliedschaft tief gespalten, man d\u00fcrfe der Bev\u00f6lkerung keinen fremden Willen aufdr\u00e4ngen. Das Problem ungel\u00f6ster Regionalkonflikte galt allerdings 1999<\/a>, als Mazedonien in den MAP aufgenommen wurde, nicht. Der Staat, ein Zerfallsprodukt des ehemaligen Jugoslawiens war damals noch politisch zerrissen und stand kurz vorm B\u00fcrgerkrieg. Und w\u00e4re es nach dem Willen der Deutschen gegangen, dann w\u00e4re die Bundesrepublik 1955 wohl kaum der Nato beigetreten. Schlie\u00dflich galt es als Zweck der B\u00fcndnisses „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Adenauer setzte die Mitgliedschaft trotzdem durch – mit keineswegs unwillkommenen Folgen.<\/p>\n Und nun? Was ist das Resultat von Bukarest?<\/p>\n Russland ist nat\u00fcrlich auch so vergr\u00e4tzt. Denn die Nato hat genau das getan, was Moskau bef\u00fcrchtet hat: Sie hat der Ukraine und Georgien eine klare Beitrittsperspektive gegeben. In dem Kommuniqu\u00e9, das die 26 Staatschefs unterzeichneten, hei\u00dft es „dass beide L\u00e4nder einmal Mitglieder der Nato werden“. (Org.: We agreed today that these countries will become members of NATO.<\/em>*) Das ist MAP ohne es MAP zu nennen – blo\u00df mit negativen diplomatischen Folgen. Doch um welchen Preis hat Deutschland dieses Ziel erreicht? Es hat daf\u00fcr ein gro\u00dfes St\u00fcck seiner moralischen Glaubw\u00fcrdigkeit drangegeben, glaubt der Kommentator der International Herald Tribune<\/em>, John Vinocur: Zudem ist dieser „Erfolg“ allenfalls taktisch. Schon im Dezember sollen die Nato-Au\u00dfenminister nun erneut \u00fcber den Status von Georgien und der Ukraine beraten. Laut Beschluss des Gipfels sind sie erm\u00e4chtigt, \u00fcber die Anwendung von MAP gegen\u00fcber den beiden Aspiranten zu entscheiden („Foreign Ministers have the authority to decide on the MAP applications of Ukraine and Georgia.<\/em>„).<\/p>\n Regelrecht peinlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Diplomatie ist zudem, dass es ihr nicht gelungen ist, im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien einen Kompromiss auszuhandeln. Aus kleinkarierten Gr\u00fcnden wollte Athen nicht, dass der Nachbarstaat unter seinem l\u00e4ngst gewohnheitsm\u00e4\u00dfig gebrauchten Namen, sprich: Mazedonien der Allianz beitritt. Denn eine nordgriechische Provinz hei\u00dft genauso. Nun muss das Land tats\u00e4chlich drau\u00dfen bleiben, w\u00e4hrend Kroatien und Albanien eine Beitrittseinladung in die Nato erhielten. So viel zum Konsensk\u00fcnstler Europa.<\/p>\n Einen v\u00f6llig ungeahnten Sieg konnte George W. Bush derweil bei seinen Pl\u00e4nen eines Raketenabwehrsystems in Europa erzielen. Die Nato-Staatschefs haben sich darauf geeinigt, das US-System zu bef\u00fcrworten, das eine Radarstation in Tschechien und eine Abfangstellung mit 10 Interzeptor-Raketen in Polen vorsieht. „Wir erkennen den wesentlichen Beitrag f\u00fcr den Schutz der Verb\u00fcndeten von Langstreckenraketen an, den die geplante Errichtung von Europa-basierten US-Anti-Raketenstellungen bietet“, hei\u00dft es in dem Abschlusskommuniqu\u00e9.**<\/p>\n Das Zustandekommen dieser Erkl\u00e4rung muss die Deutschen nicht nur \u00fcberraschen (vor dem Gipfel gingen sie davon aus, die Missile Defense w\u00fcrde allenfalls am Rande angesprochen), es ist aus ihrer Sicht auch eine mittelschwere Katastrophe. Bisher hatte sich Berlin – ebenfalls aus R\u00fccksicht auf Russland – erfolgreich um eine klare Haltung zur Raketenabwehr herumgedr\u00fcckt. Immerhin wird in dem Kommuniqu\u00e9 betont, dass es sich vorerst weiter um ein US-, kein <\/em>Nato-System handeln solle. Ansonsten m\u00fcsste Deutschland, wie es einer seiner Vertreter in Bukarest formuliert, „wahrscheinlich 20 Cent zu jeden Euro beisteuern, der daf\u00fcr ausgegeben wird.“<\/p>\n Indes werden Angela Merkels Diplomaten s\u00e4mtliche Energien aufbieten m\u00fcssen, um die Errichtung des Systems f\u00fcr Russland verdaulich zu gestalten. Bisher hatte Putin das Missile Defense Programme<\/a>, das gegen Langstreckenraketen aus Iran installiert werden soll, wider alle technischen Fakten zu einer Bedrohung f\u00fcr sein Nuklearraketenpotenzial aufgeblasen.<\/p>\n Erhellend waren in diesem Zusammenhang die \u00c4u\u00dferungen, die der Vorsitzende des au\u00dfenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosachev, am Rande des Gipfels auf einer begleitenden Konferenz machte. Russland habe eigentlich gar nichts gegen die Raketenabwehr, bekannte er nach einigen Nachfragen. Es wolle nur gerne als ernst zu nehmender Partner eingebunden werden.<\/p>\n
\n„Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das nicht die Formulierung ist, die wir uns gew\u00fcnscht haben“, sagt ein deutscher Diplomat unter Hinweis auf den starken amerikanischen Einfluss in den Beratungen. Immerhin sei es aber gelungen, das „Symbol“ des MAP nicht auszusenden. Dies sei das Ziel Deutschlands gewesen.<\/p>\n
\n„Von Angela Merkel nahm man lange an, sie sei in der Lage, einer anti-demokratischen Macht strategische Symbole vorzuenthalten. Was sich stattdessen durchsetzte, waren Deutschlands Wirtschaftsinteressen, privilegierte Deals und der Wunsch der Kanzlerin angesichts der Wahlen im kommenden Jahr nicht die Vorstellung einiger ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner in Zweifel zu ziehen, wonach der beste Platz f\u00fcr Deutschland in einer \u00c4quidistanz zwischen den Vereinigten Staaten und Russland besteht.“<\/p>\n