{"id":550,"date":"2009-05-04T19:00:37","date_gmt":"2009-05-04T18:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=550"},"modified":"2009-05-04T19:00:37","modified_gmt":"2009-05-04T18:00:37","slug":"ein-akt-der-selbstzerstorung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/05\/04\/ein-akt-der-selbstzerstorung_550","title":{"rendered":"„Ein Akt der Selbstzerst\u00f6rung“"},"content":{"rendered":"

Die Libertas<\/em>-Partei des Iren Declan Ganley will die Europawahlen zum Referendum gegen die EU machen.
\nDoch sie wird zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes<\/strong><\/p>\n

Br\u00fcssel\/Duisburg<\/em>
\nDas Hauptquartier der Freiheitsk\u00e4mpfer liegt inmitten feindlicher Gem\u00e4uer. Gegen\u00fcber hat der \u201eEurop\u00e4ische Personalauswahl-Dienst\u201c sein B\u00fcro, und durch die H\u00e4userl\u00fccken schimmert die Glasfassade der EU-Kommission. \u201eLibertas? Nein, das sind wir nicht!\u201c, stellt die Dame an der Gegensprechanlage klar. \u201eFahren Sie hoch in den siebten Stock.\u201c Ein Klingelschild fehlt der neuen Partei kurz nach ihrem Einzug in Br\u00fcssel noch. Wie \u00fcberhaupt vieles etwas provisorisch wirkt f\u00fcr eine Bewegung, die sich vorgenommen hat, bei den Europawahlen am 7. Juni \u201edie politische Landschaft des Kontinents zu ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Oben, in einer loftartigen Etage, wartet der Anf\u00fchrer der Rebellen, ein Mann, dem seine Anh\u00e4nger magische Eigenschaften nachsagen. \u201eUnglaublich energetisch\u201c, sagt einer seiner Wahlkampfmitstreiter. Er habe, schw\u00f6rt ein anderer, jahrelang in der Industrie gearbeitet, aber \u201ekeinen vergleichbaren Menschen kennen gelernt\u201c. Declan Ganley, 40, Ire, millionenschwerer Telekommunikationsunternehmer, b\u00fcrgerlicher Heiland f\u00fcr die einen, populistischer Rattenf\u00e4nger f\u00fcr die anderen, hat es im vergangenen Juni in seiner Heimat fertig gebracht, f\u00fcr ein knappes Nein beim Referendum \u00fcber den EU-Reformvertrag zu sorgen. Jetzt will er das Br\u00fcsseler Establishment das F\u00fcrchten lehren, indem ganz Europa gegen die EU mobilisiert.<\/p>\n

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Europa, sagt er, das liebe er. Die EU hingegen, die ist seiner Ansicht nach zu einer anti-demokratischen, gesichtslosen und entr\u00fcckten Gesetzesmaschine degeneriert.<\/p>\n

\u201eEs ist doch mugabeesk, was hier passiert\u201c, sagt Ganley in Anspielung auf den Diktator vom Simbabwe und zeigt hin\u00fcber Richtung Kommission. \u201eWenn ein Abstimmungsergebnis diesen Eliten nicht passt, dann wird eben noch mal abgestimmt.\u201c Damit diese Kommissare (\u201eungew\u00e4hlte, arrogante B\u00fcrokraten, die achtzig Prozent der Gesetze in Europa erlassen\u201c) nicht noch m\u00e4chtiger werden, will Ganley die Europawahlen zu einem Referendum \u00fcber den Lissabon-Vertrag machen, und er findet daf\u00fcr eine wachsende Schar Anh\u00e4nger in immer mehr L\u00e4ndern.<\/p>\n

Libertas hat schon Ableger in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Spanien, D\u00e4nemark, Schweden, Polen, Ungarn, Tschechien und einer ganzen Reihe kleinerer L\u00e4nder gegr\u00fcndet. Die Gegenbewegung, die da sprie\u00dft, ist bemerkenswerter Weise die erste wirklich pan-europ\u00e4ische Partei, und selbst in Br\u00fcssel gibt manch ein Beamter hinter vorgehaltener Hand zu, es sei in Tat an der Zeit f\u00fcr mehr gesunden Widerspruch gegen den Wildwuchs von Kompetenten in der EU-Zentrale. Keine Frage, Ganley hat eine politische Marktl\u00fccke entdeckt: Er will all jenen, die am scheinbar unumst\u00f6\u00dflichen Integrationskurs der EU st\u00f6ren, eine ideologisch unverseuchte Wahlalternative zu den links- und rechtsextremen Europahassern bietet. Ein zweistelliges Ergebnis, glaubt er, k\u00f6nnte Libertas schon einfahren am 7. Juni. \u201eUnd dann k\u00f6nnen sie\u201c, Kopfbewegung aus dem Fenster, \u201edie B\u00fcrger nicht mehr ignorieren.\u201c<\/p>\n

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Die Absicht, die Br\u00fcsseler Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdemokratie mit konstruktiver Opposition aufzumischen, nobel sein. Doch in der EU-Apo des Declan Ganley zeichnet sich bereits der Schicksalszug der klassischen Trag\u00f6die ab. Je mehr die Neurop\u00e4er tun, um ihrem Scheitern zu entrinnen, n\u00e4mlich als obskure EU-Feinde abgeschrieben zu werden, desto zielstrebiger gehen sie ihm entgegen.<\/p>\n

Es ist ein Abend im April, an dem sich zeigt, dass Libertas zum Opfer eines \u00fcberspannten Einzelk\u00e4mpferethos zu werden droht. Was freilich auch an der Aggressivit\u00e4t liegt, mit der das etablierte Br\u00fcssel Kr\u00e4fte abst\u00f6\u00dft, die es als Spielverderber identifiziert hat. Es ist der Abend der \u201eBig Debate\u201c, einem Ereignis, das schon wochenlang vorher wie ein Ringkampf angek\u00fcndigt wurde. Declan Ganley trifft Daniel Cohn-Bendit, EU-Guerillero contra Ex-Guerillo. Hunderte G\u00e4ste aus der Europa-Community str\u00f6men herbei, erwarten einen der spannendsten Schlagabtausche des Jahres. Was sie erleben, ist ein Big Debakel. Ganley h\u00e4lt ein Buch in die H\u00f6he, in dem Cohn-Bendit schildert, wie er als Erzieher in den siebziger Jahren Kinder gestreichelt habe. Die Botschaft: Ein Kindersch\u00e4nder! Cohn-Bendit h\u00e4lt Ganley vor, er unterhalte Gesch\u00e4ftsbeziehungen in die USA. Will sagen: Ein neokonservativer Einflussagent! Die Chance, dar\u00fcber zu reden, ob es eine bessere, b\u00fcrgern\u00e4here EU geben kann, zerstiebt im emotionalen Sperrfeuer.<\/p>\n

Genau das Gleiche passiert innerhalb von Libertas selbst. Zwar versichern ihre PR-Beauftragten, Hitzk\u00f6pfe von der Partei fernzuhalten, aber auf Libertas-freundlichen Websites finden sich Stellungnahmen wie: \u201eUnsere Kandidaten m\u00fcssen einen absoluten Hass auf die EU haben, nicht, dass wir unwissentlich Maulw\u00fcrfe w\u00e4hlen, die weitermachen wie bisher\u201c oder \u201eWir werden von deutschlandfeindlichen Politikern regiert\u201c. Kein Wunder, dass sich gestandene EU-Kritiker, die im Wahlkampf als Zugkr\u00e4fte dienen k\u00f6nnten, von Libertas fernhalten. Der CSU-Mann Peter Gauweiler, der vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag klagt, sagt, er halte die Arbeit von Libertas zwar f\u00fcr \u201everdienstvoll\u201c, aber deswegen aus der Bayern-Partei austreten? I wo.<\/p>\n

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Ebenso wenig wollen die prominentesten Br\u00fcsseler Abweichler-Abgeordneten Hans-Peter Martin (\u00d6sterreich) und Jens-Peter Bonde (D\u00e4nemark) auf der Libertas-Liste kandidieren. Er berate Declan Ganley gern, sagt Martin, \u201eaber die Unabh\u00e4ngigkeit ist ein hohes Gut.\u201c Genauso wie der gute Ruf. In Frankreich f\u00fchrt der als rechtsgerichtet geltende Philippe de Villiers Libertas an, in Polen kamen Ger\u00fcchte \u00fcber Antisemiten in den Reihen der neuen Partei auf, in Prag unterst\u00fctzt der von Kritikern als \u201eTschechischer Berlusconi\u201c gescholtene Medienunternehmer Vladimir Zelezny die Gruppe. Und in Gro\u00dfbritannien, dort wo Libertas mit gro\u00dfen Sympathien rechnen k\u00f6nnte, beugen ihr die b\u00fcrgerlichen Tories vor, indem sie selbst ein Referendum \u00fcber den Lissabon-Vertrag fordern.<\/p>\n

Und im gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Land? Da gibt es einen Rechtsanwalt in Duisburg, der vor wenigen Monaten noch Feuer und Flamme f\u00fcr Libertas war. Mittlerweile bezeichnet er seine kurze Pr\u00e4sidentschaft von Libertas Deutschland als \u201emeinen One Night Stand mit der Politik\u201c. Hinter dem Schreibtisch von Carlos A. Gebauer h\u00e4ngen zwei gro\u00dfe Fotos; eines zeigt ihn einer Sabine-Christiansen-Sendung, wo er einmal \u00fcber Gesundheitspolitik mitdiskutierte. Von dem anderen l\u00e4chelt die Crew der RTL-Sendung \u201eStrafgericht\u201c herunter. Gebauer spielte dort nebenberuflich jahrelang den Strafverteidiger.<\/p>\n

Den smarten Advokaten und Ex-FDP-Mitglied (nicht mehr liberal genug) trieb die Lust des intellektuellen Tabubruchs, und in der EU fand er einen Fetisch. Beim Treffen im M\u00e4rz zitierte er noch, mit einigem Fug, Luhmanns Theorie von den selbstsch\u00f6pfenden Systemen, wenn er \u00fcber Br\u00fcssel redete, und als n\u00e4chstes Declan Ganley, der ihm am Telefon \u00fcberzeugte, Deutschland-Chef zu werden, und mit den schlichten Worten: \u201eIt has to be done.\u201c \u2013 \u201eDer Satz hat etwas in mir getroffen.\u201c<\/p>\n

Was folgte, waren schmerzhafte Tiefschl\u00e4ge. Zur Libertas-Gr\u00fcndungs-Pressekonferenz in Berlin kamen gerade einmal zwei Journalisten, und als Gebauer seine Kandidatenliste im Br\u00fcsseler Hauptquartier einreichte, sagten ihm \u201edie internationalen Wahlkampfexperten\u201c dort, 16 Namen sei viel zu wenig. \u201eDamit blamiere man sich in der Presse, hie\u00df es.\u201c Also rekrutierte Gebauer in aller Eile nach, aber um die notwendigen 4000 Unterschriften f\u00fcr die Parteizulassung zusammenzubekommen, blieb gerade noch eine gute Woche Zeit. \u201eTja, und bei 3500 sind wir dann verhungert.\u201c Libertas wird in Deutschland nicht zur Wahl antreten.<\/p>\n

\u201eEs war ein Akt der Selbstzerst\u00f6rung\u201c, sagt Gebauer.<\/p>\n

Doch vielleicht hat der ihn vor einer l\u00e4ngeren Selbstzerfleischung bewahrt. Denn auf die Frage, was die Libertas-Abgeordneten denn eigentlich nach der Wahl tun wollen, hat keiner von ihnen eine \u00fcberzeugende Antwort. Im Europ\u00e4ischenParlament sitzen und motzend ein System mittragen, dessen Teil sie nie sein wollten? Carlos Gebauer jedenfalls ist noch nicht vollends abgeschreckt. \u201eEs gibt ja noch die Bundestagswahlen\u201c, sagt er. \u201eDas stelle ich mir spannend vor.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Libertas-Partei des Iren Declan Ganley will die Europawahlen zum Referendum gegen die EU machen. Doch sie wird zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes Br\u00fcssel\/Duisburg Das Hauptquartier der Freiheitsk\u00e4mpfer liegt inmitten feindlicher Gem\u00e4uer. Gegen\u00fcber hat der \u201eEurop\u00e4ische Personalauswahl-Dienst\u201c sein B\u00fcro, und durch die H\u00e4userl\u00fccken schimmert die Glasfassade der EU-Kommission. \u201eLibertas? Nein, das sind wir nicht!\u201c, stellt […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[619],"tags":[],"class_list":["post-550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-postdemokratie-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}