{"id":561,"date":"2009-05-18T14:57:28","date_gmt":"2009-05-18T13:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=561"},"modified":"2009-05-18T14:57:28","modified_gmt":"2009-05-18T13:57:28","slug":"die-mitbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/05\/18\/die-mitbewerber_561","title":{"rendered":"Die Mitbewerber"},"content":{"rendered":"

Hans-Gert P\u00f6ttering (CDU) und Martin Schulz (SPD) sind die deutschen Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl.<\/p>\n

Darf man sich da streiten?<\/strong><\/p>\n

Kann ein Mensch an einer \u00dcberdosis W\u00fcrde leiden? An zu viel der Gravitas<\/em>, die er glaubt, in sein Amt legen zu m\u00fcssen?
\nEs ist sein Tag im gewaltigen Plenarrund des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg. Eine der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode ist dem Abgang von Hans-Gert P\u00f6ttering gewidmet. Nach der \u00fcblichen Halbzeit von zweieinhalb Jahren r\u00e4umt der 63j\u00e4hrige Niedersachse den Posten des Parlamentspr\u00e4sidenten. Bei der Europawahl am 7. Juni geht er, Grand Seigneur der deutschen EU-Politikergarde, noch einmal als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Als \u201eau\u00dferordentlich w\u00fcrdig\u201c lobt seine Mehrheitsfraktion, die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die zur\u00fcckliegende Amtsf\u00fchrung. \u201eGro\u00dfe W\u00fcrde\u201c bescheinigen ihm auch die Sozialdemokraten. \u201eFairness und Bescheidenheit\u201c, rufen ihm die Liberalen nach, eine \u201eehrenvolle Zeit\u201c Gr\u00fcne und Linke.<\/p>\n

Dann aber erhebt sich der unabh\u00e4ngige britische Abgeordnete Daniel Hannan aus seinem blauen Sessel weiter hinten im Saal. \u201eSie, Herr Pr\u00e4sident\u201c, z\u00fcrnt er gegen die Mehrheitsstimmung an, \u201ehaben eine intuitive Abneigung gegen Minderheitengruppen! Warum haben Sie uns unsere Plakate gegen den Lissabon-Vertrag entrei\u00dfen lassen, w\u00e4hrend sie andere Meinungskundgaben geduldet haben? F\u00fcr Sie ist nicht die Meinungsfreiheit das h\u00f6chste Gut, sondern die EU!\u201c<\/p>\n

P\u00f6ttering sitzt aufrecht, massiert gewohnt gelassen die H\u00e4nde vor der Brust. Mehr als 27 Jahre lang hat er, eine Halbwaise des Zweiten Weltkrieges, auf den Posten des EP-Pr\u00e4sidenten hingearbeitet, schon 1979 ist er eingezogen ins erste direkt gew\u00e4hlte Europaparlament, er wollte nie weg aus Br\u00fcssel, anders als andere Politiker, denen das Europaparlament bisweilen nur als Wartesaal f\u00fcr prominentere, nationale Posten dient. Die vergangenen Jahre waren die Kr\u00f6nung seiner Laufbahn. Und jetzt, da ihm die Messe gelesen wird, wagt einer eine handfeste Beleidigung.<\/p>\n

Doch was antwortet P\u00f6ttering?<\/p>\n

\u201eOkay\u201c, sagt er ohne erkennbare Regung, \u201enehmen wir das mal so zur Kenntnis.\u201c<\/p>\n

W\u00e4re die technische Wissenschaft schon so weit, dass sie f\u00fcr Aufgaben wie Europaparlamentsvorsitzende Protokollroboter herstellen k\u00f6nnte, es w\u00fcrde etwas sehr P\u00f6ttering-\u00e4hnliches dabei herauskommen. \u201eNat\u00fcrlich lehne ich eine Haltung ab, die sich gegen die europ\u00e4ische Einigung stellt\u201c, sagt er sp\u00e4ter \u00fcber den Ausbruch des Briten. \u201eAber ich respektiere nat\u00fcrlich den Menschen. Denn die W\u00fcrde des Menschen steht f\u00fcr mich im Mittelpunkt. Bei allem.\u201c<\/p>\n

Mit einer Beleidigung im selben Hause hingegen begann der \u2013 jedenfalls mediale \u2013 Aufstieg des europ\u00e4ischen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Am 2. Juli 2003 spricht anl\u00e4sslich der Ratspr\u00e4sidentschaft seines Landes der italienische Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi im Europ\u00e4ischen Parlament. Schulz, schon damals Fraktionsvorsitzender der Europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, will die Gelegenheit nutzen, um, wie er heute sagt, \u201eauf Demokratiedefizite hinzuweisen.\u201c<\/p>\n

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Der gelernte Buchh\u00e4ndler aus W\u00fcrselen bei Aachen nennt sich selbst \u201eein recht unverstelltes rheinisches Temperament.\u201c Der entsprechende Dialekt (\u201eFrau Merkel am\u00fcsiert sich immer dar\u00fcber.\u201c) tr\u00e4gt ein theatralisches Detail zu seinem Ruf des K\u00e4mpfers, ja des Geiferers bei. Wenn Schulz \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c sagt, sagt er \u201eEurop\u00e4ICHe Union\u201c. Wenn ihm einer im Parlament querkommt, schallt es schon mal \u201eArschloch\u201c durch die Reihen.<\/p>\n

Dieser Martin Schulz also fragt Berlusconi an diesem Sommertag, ob Berlusconi nicht den europ\u00e4ischen Haftbefehl vorantreiben wolle (der ihm selbst gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte)? Der Italiener antwortet Schulz, bei ihm zuhause werde gerade ein Film \u00fcber ein Konzentrationslager gedreht. \u201eIch werde Sie f\u00fcr die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt geeinigt daf\u00fcr!\u201c Kapos waren KZ-H\u00e4ftlinge, die die SS ausw\u00e4hlte, um andere Gefangene zu beaufsichtigen.<\/p>\n

Der Vergleich entlarvt nicht nur live Berlusconis Denken, er eint auch die Staatschefs der EU in Entsetzen. Schulz verhilft so, bei aller Unr\u00fchmlichkeit des Anlasses, der EU zu einem identit\u00e4tsstiftenden Moment. Und sich selbst zu Ber\u00fchmtheit. In Italien jedenfalls kennt den 53j\u00e4hrigen bis heute jedes Kind \u2013 kaum jemand hingegen die nationalen EU-Abgeordneten. Kein Wunder, dass die gerade begonnene Wahlkampftour des SPD-Spitzenkandidaten neben Frankreich und Schweden (es stellt ab 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft) auch nach Italien f\u00fchrt. \u201eJunge Leute auf den Marktpl\u00e4tzen wollen den Schulz anfassen!\u201c, schw\u00f6rt ein Mitarbeiter seines Pressestabes.<\/p>\n

Und Schulz selbst? W\u00fcrde er sich nicht \u00fcber ein zweites Treffen mit Berlusconi freuen?
\n\u201eZun\u00e4chst einmal hat er mich beleidigt und sich bis heute nicht daf\u00fcr entschuldigt\u201c, antwortet Schulz. \u201eWas sollte mich bewegen, ihn treffen zu wollen?\u201c<\/p>\n

Was bewegt Drachent\u00f6ter?<\/p>\n

\u201eAch ja\u2026\u201c Leicht genervte Mimik. Themawechsel, bitte.<\/p>\n

Ein sozialeres Europa, darum geht es ihm im Wahlkampf. \u201eWir erleben doch gerade eine epochale Wende. Die Menschen verlangen nach mehr Beteiligung am transnationalen Wirtschaftsgeschehen. Das hei\u00dft, nach mehr Parlamentarismus. Denn der f\u00fchrt zu mehr sozialer Sicherheit.\u201c<\/p>\n

Das klingt theoretisch gut. Auf die Europapolitik allerdings l\u00e4sst sich diese Gleichung allenfalls beschr\u00e4nkt anwenden. Denn Br\u00fcssel besitzt zwar reichlich Kompetenzen f\u00fcr Marktliberalisierung. So gut wie keine Macht hingegen hat es in der Sozialgesetzgebung.<\/p>\n

Schulz fechten solche Einw\u00e4nde ebenso wenig an wie seinen Parlamentskollegen P\u00f6ttering die Frage, ob er seiner Person sich in den vergangenen Jahren nicht etwas zu viel Bedeutung beigemessen habe. Auf dem H\u00f6hepunkt des Gaza-Krise um den Jahreswechsel lie\u00df es sich der EP-Pr\u00e4sident nicht nehmen, eine eigene Reise in die Region zu unternehmen. \u201eFrieden im Nahen Osten\u201c, sagt er, \u201eist mir eine Herzensangelegenheit.\u201c Aber ist solches Streben nicht auch eine Luxussch\u00e4ftigung f\u00fcr einen Politiker, dessen tats\u00e4chliche Zust\u00e4ndigkeiten eher im Reich der Kinderspielzeugsicherheit und der Lebensmitteletikettierung liegen? Was erhofft sich P\u00f6ttering von Eskapismen \u00e1 la Gaza?<\/p>\n

\u201eDas will ich Ihnen ganz anschaulich berichten\u201c, sagt er. Um dann zu erz\u00e4hlen von einer Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, deren Pr\u00e4sident er bis M\u00e4rz gewesen sei, und von einer Islamischen Parlamentarischen Versammlung (\u201eIch wusste auch nicht, dass es so etwas gibt\u201c) und davon, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Organe gef\u00e4hrdet gewesen sei. Mit seiner Reise in die Region habe er, P\u00f6ttering, daf\u00fcr gesorgt, dass der Dialog weiterging.<\/p>\n

Er schaut sehr zufrieden drein. Anschaulichkeit ist Ansichtssache in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Der SPD-Mann Martin Schulz stimmt P\u00f6ttering nicht nur darin zu, dass ein Europapolitiker auch immer Au\u00dfenpolitiker sein m\u00fcsse. Er stimmt ihm in \u00fcberhaupt ziemlich Vielem zu. Das liegt daran, dass das Europaparlament kaum eine innere Opposition ausbildet, sondern vielmehr als geschlossene Opposition nach au\u00dfen auftritt. Gegen all jene, die die Wichtigkeit der europ\u00e4ischen Einigung noch immer nicht hinreichend begriffen haben. Wie Europ\u00e4ische Regierungen, zum Beispiel. \u201eP\u00f6ttering und ich haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine faktische Gro\u00dfe Koalition geschlossen\u201c, sagt Schulz \u00fcber seinen katholischen Duz-Freund und das gemeinsame Projekt. Das sch\u00e4rfste Wort, das P\u00f6ttering seinerseits \u00fcber den SPD-Spitzenmann zu entlocken ist, lautet: \u201eMein Mitbewerber.\u201c<\/p>\n

Was, bitte, entzweit die beiden? Na, die T\u00fcrkei, sagt P\u00f6ttering. \u201eDa gibt es einen fundamentalen Unterschied. Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass die EU \u00fcberfordert w\u00e4re, die T\u00fcrkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gr\u00fcnden.\u201c Leider ist der Unterschied nur kein bisschen w\u00e4hlerrelevant. Denn \u00fcber einen \u2013 derzeit v\u00f6llig fern liegenden EU-Beitritt der T\u00fcrkei \u2013 hat das Europaparlament nicht entscheidend mitzureden. Ein Ja oder Nein obliegt allein den 27 Regierungen der EU.<\/p>\n

Dennoch, in der Erweiterungsfrage scheinen zwei Denkarten der Spitzenkandidaten auf, die nicht nur einen Rest unversch\u00fctteten Parteicharaktere offenbaren, sondern auch etwas \u00fcber die Zeitmarke aussagen, an der die EU \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung angekommen ist. P\u00f6ttering rechtfertigt diese Union noch immer vor allem aus der Vergangenheit, aus Krieg, Armut und Teilung. Schulz rechtfertigt sie vor allem in die Zukunft, aus dem Ziel, den sozialsten Arbeitsplatz, den menschenfreundlichster Wirtschaftsraum der Welt zu bauen.<\/p>\n

Ginge es nach der Berliner SPD-F\u00fchrung, w\u00fcrde Schulz der n\u00e4chste deutsche EU-Kommissar, um dort, aus der europ\u00e4ischen Normenfabrik heraus, gegen den \u201eNeoliberalismus\u201c (sprich: f\u00fcr verantwortliches Bankenmanagement) zu streiten. Gro\u00dfe Chancen auf den Posten hat er indes nicht; historisch ist unbestritten die Union mit der Besetzung an der Reihe. Hans-Gert P\u00f6ttering z\u00e4hlt allerdings nicht zur denen, die daf\u00fcr ger\u00fcchteweise gehandelt werden. Schulz hingegen traut man zu, als n\u00e4chster Pr\u00e4sident des Europaparlaments gew\u00e4hlt zu werden. Diese Option, sagt er, sei \u201ehypothetICH\u201c. Kein Zweifel, der Hauptunterschied zwischen P\u00f6ttering und Schulz lautet: Der eine ist ein Gehender, der andere ein Kommender.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hans-Gert P\u00f6ttering (CDU) und Martin Schulz (SPD) sind die deutschen Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl. Darf man sich da streiten? Kann ein Mensch an einer \u00dcberdosis W\u00fcrde leiden? An zu viel der Gravitas, die er glaubt, in sein Amt legen zu m\u00fcssen? Es ist sein Tag im gewaltigen Plenarrund des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg. Eine der […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}