{"id":6,"date":"2007-12-10T12:28:52","date_gmt":"2007-12-10T11:28:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2007\/12\/10\/was-geht-uns-das-kosovo-an_6"},"modified":"2007-12-10T12:28:52","modified_gmt":"2007-12-10T11:28:52","slug":"was-geht-uns-das-kosovo-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2007\/12\/10\/was-geht-uns-das-kosovo-an_6","title":{"rendered":"Was geht uns das Kosovo an?"},"content":{"rendered":"<p>Dr\u00fccken wir es ein wenig dramatisch aus: Heute, am 10. Dezember, erkl\u00e4ren die Gro\u00dfm\u00e4chte USA, EU und Russland offiziell ihr Scheitern bei dem Versuch, sich \u00fcber die Zukunft einer winzigen Provinz im S\u00fcdosten Europas zu einigen.<\/p>\n<p>So jedenfalls wird sich der Abschlussbericht der &#8222;Troika&#8220; \u00fcber das Kosovo lesen, der heute in New York dem UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon vorgelegt wird. Serben und Kosovo-Albaner konnten sich unter der &#8222;Troika&#8220;-F\u00fchrung auf keines der diskutierten Modelle einer Autonomie oder eines, wie es hie\u00df, kontrollierten Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses einigen. Nun d\u00fcrfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die Regierung in Pristina unkontrolliert vom serbischen Mutterstaat lossagt. Schon wird ein Berater des serbischen Ministerpr\u00e4sidenten mit den Worten zitiert, &#8222;Krieg&#8220; sei &#8222;ein rechtm\u00e4\u00dfiges Mittel&#8220;, um eine Separation zu verhindern.<\/p>\n<p>Was hei\u00dft das nun weltpolitisch? Dreierlei.<\/p>\n<p><strong>Erstens<\/strong>: <em>Amerika <\/em>wird in den n\u00e4chsten Wochen weiter sanften Druck auf die EU und die Nato aus\u00fcben, um die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der Provinz politisch und milit\u00e4risch abzufedern. Durch, zum einen, eine rasche Anerkennung des neuen Staates, und, zum anderen, durch ein entschlossenes Auftreten der gut 16 000 Nato-Soldaten, die im Konfliktfall Unruhen vermeiden helfen sollen. &#8222;Wir m\u00fcssen jetzt den n\u00e4chsten Schritt tun&#8220;, sagte US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice w\u00e4hrend eines Nato-Treffens am Freitag in Br\u00fcssel. &#8222;Es wird uns nicht helfen, Entscheidungen aufzuschieben, die getroffen werden m\u00fcssen.&#8220;<br \/>\nF\u00fcr Washington, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage vor allem eine Frage des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker.<\/p>\n<p><strong>Zweitens<\/strong>: <em>Russlands <\/em>Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird eine Losl\u00f6sung des Kosovo und eine Anerkennung desselben durch die EU-Staaten als einen weiteren dreisten Angriff auf die Einflu\u00dfsph\u00e4re des Moskauer Ex-Imperiums betrachten. Jedenfalls d\u00fcrfte den &#8222;n\u00e4chsten Schritt&#8220; (Rice) innenpolitisch als eine solche Attacke verkaufen. Russland sieht sich schlie\u00dflich historisch als Protektor Serbiens &#8211; und diesem Staat wird nun ein Teil seines Territoriums durch Sezession abgeknapst. Einen solchen Vorgang hat es in der j\u00fcngeren Geschichte Europas noch nicht gegeben. Putin w\u00fcrde einer Eigenst\u00e4ndigkeit des Kosovo im UN-Sicherheitsrat niemals seinen Segen geben.<br \/>\nF\u00fcr Moskau, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage also vor allem eine Frage verletzten politischen Stolzes.<\/p>\n<p><strong>Drittens<\/strong>: <em>Europa <\/em>hat gegen\u00fcber dem Balkan wenig Sinn f\u00fcr leidenschaftliche Gef\u00fchle \u00e1 la Washington oder Moskau. Vielmehr ist die EU aufgrund ihrer geografischen N\u00e4he als diplomatischer Praktiker gefragt. Niemand in Deutschland, Frankreich, Italien oder Griechenland kann ein Interesse daran haben, dass es zu einem neuen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien kommt. Vielmehr schwebt dem Br\u00fcsseler Diplomatencorps langfristig vor, aus den Zankh\u00e4hnen am Mittelmeer anst\u00e4ndige europ\u00e4ische Marktteilnehmer zu machen. Deshalb bem\u00fchen sie sich derzeit nach Kr\u00e4ften, unter den 27 EU-Mitgliedl\u00e4ndern eine einheitliche Position zum Kosovo zu finden. Heute treffen sich die Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel, um, wie man erwarten darf, diejenigen L\u00e4nder zu massieren, die noch Skrupel haben, das Kosovo anzuerkennen. Vor allem Zypern, ist zu h\u00f6ren, gilt als unsicherer Kantonist. Die Insel f\u00fcrchtet eine Pr\u00e4zedenzwirkung f\u00fcr ihren eigenen ungel\u00f6sten Separatismuskonflikt (der t\u00fcrkische Teil der Insel ist international nicht anerkannt). Wie aus dem EU-Apparat zu h\u00f6ren ist, zeigen sich die Zyprioten bislang hart: &#8222;Das Argument, Europa m\u00fcsse Einigkeit beweisen, interessiert die \u00fcberhaupt nicht&#8220;, hei\u00dft es.<br \/>\nF\u00fcr die EU, kurz gesagt, ist die Kosovo-Frage vor allem eine Frage politischer Einigkeit, Glaubw\u00fcrdigkeit und Gestaltungsmacht.<\/p>\n<p>Aber es ist f\u00fcr Europa auch eine Chance. Die n\u00e4mlich, eine europ\u00e4ische Angelegenheit entschlossen als europ\u00e4ische Angelegenheit zu behandeln. Die Zeit von Moskauer-Washingtoner-Stellvertreterkonflikten in Osteuropa sollte schlie\u00dflich ein f\u00fcr allemal vorbei sein. Das Kosovo ist, ob es uns gef\u00e4llt oder nicht, de facto unser <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/50\/Kosovo-Zukunft\">Protektorat<\/a>.<br \/>\nDer britische Au\u00dfenminister David Miliband hat es am Wochenende in der <em>Herald Tribune <\/em>auf den Punkt gebracht: &#8222;Es geht um Europas Hinterhof, also m\u00fcssen Europas Nationen jetzt echte F\u00fchrungsst\u00e4rke beweisen. Wir wissen aus der Erfahrung der 90er Jahre, wohin es f\u00fchren kann, wenn Europa die H\u00e4nde in den Scho\u00df legt.&#8220;<\/p>\n<p>F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ist die Kosovofrage damit eine enorme politische und praktische Bew\u00e4hrungsprobe. Zum einen muss Europa eine neuerliche Destabilisierung des Balkans verhindern \u2013 und beschleunigt gerade deswegen den Beitrittsprozess f\u00fcr Serbien und Bosnien. Zum anderen wird die Geschlossenheit der EU auf die Probe gestellt. Urspr\u00fcnglich sollte das Kosovo nach dem Plan des Vermittlers Martti Ahtisaari durch eine neue UN-Resolution in eine \u00bb\u00fcberwachte Unabh\u00e4ngigkeit\u00ab entlassen werden \u2013 und zwar unter Aufsicht einer EU-Mission und von Nato-Truppen. Dieser Fahrplan ist seit der russischen Blockade im UN-Sicherheitsrat hinf\u00e4llig. Damit h\u00e4ngt der Erfolg der kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeit entscheidend davon ab, ob und wie schnell die einzelnen EU-Mitgliedsl\u00e4nder den neuen Staat anerkennen. Prompt sind Risse in der EU aufgetaucht.<\/p>\n<p>Spanien, Rum\u00e4nien, Griechenland und vor allem Zypern, die selbst mit Minderheitenkonflikten oder Spaltungen zu k\u00e4mpfen haben, f\u00fcrchten einen \u00bbNachahmereffekt\u00ab im eigenen Land. Zwar sieht es derzeit so aus, dass Russlands Strategie, die EU in der Kosovofrage zu spalten, nicht aufgeht. Aber in dem entscheidenden v\u00f6lkerrechtlichen Moment nach einer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos wird es viel diplomatische Energie kosten, die EU als geschlossenen Akteur erscheinen zu lassen. Diese Einheit ist auch Voraussetzung f\u00fcr die EU-Mission, die nun ohne Segen des UN-Sicherheitsrats ins Kosovo einr\u00fccken soll, um dort den Staatsaufbau fortzusetzen.Schon seit einem Jahr bereitet der Europ\u00e4ische Rat eine zivile Mission vor, um im Kosovo den Aufbau von Polizei und Justiz voranzutreiben. Diese Mission ist nach Auskunft von EU-Diplomaten mittlerweile einsatzbereit. Etwa 1800 zivile Beamte, zum gro\u00dfen Teil Polizisten, aber auch Richter, Staatsanw\u00e4lte und Z\u00f6llner sollen das Land von der derzeitigen \u00dcbergangsverwaltung durch die UN hin zu einem eigenst\u00e4ndig funktionierenden Staat begleiten. Es ist die bislang gr\u00f6\u00dfte Auslandsmission der EU. Deutschland wird sich dem Vernehmen nach mit etwa 200 Beamten beteiligen. EU-Helfer, hei\u00dft es in Br\u00fcssel, k\u00f6nnten sich \u00bbsehr schnell\u00ab auf den Weg machen, falls das Kosovo \u00fcberraschend die Unabh\u00e4ngigkeit ausruft. Innerhalb von 120 Tagen k\u00f6nne die gesamte Mission im Kosovo die Arbeit aufnehmen.<\/p>\n<p>Dient diese Geburtshilfe dazu, aus dem Kosovo eines Tages ein Mitglied der EU zu machen?<\/p>\n<p>Zweierlei scheint Br\u00fcssel undenkbar: ein solches Sorgenkind vor der Haust\u00fcr der Europ\u00e4ischen Union sich selbst zu \u00fcberlassen. Und, noch wichtiger, es langfristig nicht ins Haus Europa zu lassen. Die EU gebe dem Kosovo aus Eigeninteresse Hilfe zur Selbsthilfe, betonen die Architekten der EU-Mission, allein schon, um Kriminalit\u00e4t und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me einzud\u00e4mmen. Zum ersten Mal wird damit sichtbar eine Grundphilosophie der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Werk gesetzt, n\u00e4mlich Konfliktverh\u00fctung an den R\u00e4ndern der Gemeinschaft zu betreiben.<\/p>\n<p>Europa \u00fcbernimmt von der UN ein Protektorat. Wie lange es dauern mag, aus ihm ein Mitglied des europ\u00e4ischen Clubs zu machen \u2013 darauf will in Br\u00fcssel keiner Wetten abschlie\u00dfen. Wohl aber, glauben EU-Diplomaten, sei das Balkanproblem nur zu l\u00f6sen, wenn alle L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawiens unter einen neuen Schirm gebracht w\u00fcrden \u2013 eben den der europ\u00e4ischen Integration. Schon heute gelten Albanien, Makedonien und Kroatien als Kandidaten sowohl f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der EU wie auch der Nato.<\/p>\n<p>Derlei Ambitionen sind nicht nur ein gewaltiger Kraftakt f\u00fcr eine ohnehin erweiterungsm\u00fcde Union. Sie sind auch eine Provokation f\u00fcr den verstimmten Nachbarn Russland. Aus Moskaus Sicht ist das Engagement der EU auf dem Balkan ein nassforsches Vordringen in traditionell russische Einflusszonen. Gut m\u00f6glich also, dass sich im Kosovo auch ein frozen conflict zwischen Europa und Russland kristallisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr\u00fccken wir es ein wenig dramatisch aus: Heute, am 10. Dezember, erkl\u00e4ren die Gro\u00dfm\u00e4chte USA, EU und Russland offiziell ihr Scheitern bei dem Versuch, sich \u00fcber die Zukunft einer winzigen Provinz im S\u00fcdosten Europas zu einigen. 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