Interessant: Da leitet Peking eine diplomatische Zeitenwende ein, wom\u00f6glich als Erfolg gesamteurop\u00e4ischen Verhandlungsgeschicks – und was macht Br\u00fcssel?<\/p>\n
Es \u00fcbt sich in geradezu buddhistischer Bescheidenheit.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich, hei\u00dft es aus der Kommission, k\u00f6nne die EU den Erfolg des chinesischen Einlenkens gegen\u00fcber dem Dalai Lama nicht allein f\u00fcr sich verbuchen; vergangene Woche hatte sich die Regierung bereit erkl\u00e4rt, mit einem Vertreter des geistigen Oberhaupts Tibets zu sprechen.
\nJa, nun ja, aber, l\u00e4sst sich die EU-Zentrale vernehmen, nat\u00fcrlich pflegten die gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4nder Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien jeweils auf ihre Arten den Dialog mit China. Und jeweils auf ihre Art h\u00e4tten sie zum guten Gelingen beigetragen.<\/p>\n
Dass die EU einen gewissen Anteil am Erfolg hatte, steht allerdings au\u00dfer Zweifel – und sei es nur als Postadresse.<\/p>\n
Bereits am 16. April n\u00e4mlich erhielt der derzeitige slowenische Ratspr\u00e4sident Janez Jansa in Br\u00fcssel einen Brief aus Peking. Darin, so teilte er erst jetzt mit, habe ihm der chinesische Premierminister „ausdr\u00fccklich seine Bereitschaft“ signalisiert, mit einem Vertreter des Dalai Lama ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n
Wessen Verdienst dies nun genau war, dar\u00fcber r\u00e4tseln allerdings auch die Slowenen. „Wohl eher das der internationalen Gemeinschaft“, antwortet ein slowenischer Diplomat in Br\u00fcssel eher fragend als selbstbewusst. Mit der chinesischen Regierung sei immerhin vereinbart worden, die Neuigkeit bis zum Gipfeltreffen von Wen Jiaboa mit Jos\u00e9 Manuel Barroso in der vergangenen Woche geheim zu halten. Die beiden sollte sie feierlich verk\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als spontane Reaktion auf den Barroso-Besuch kam der Erfolg also nicht – auch wenn der Kommissionspr\u00e4sident, wie aus seiner Umgebung zu h\u00f6ren ist, durchaus Klartext mit dem chinesischen Premier geredet habe.
\nIm Zweiergespr\u00e4ch mit Wen habe er betont, dass Europa China als Partner in einer Reihe von globalen Fragen brauche; beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit und bei der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Barroso habe aber auch die „klare Botschaft“ \u00fcberbracht, dass die EU mit der Lage in Tibet und der Achtung der Menschenrechte in China nicht einverstanden sei. So m\u00fcssten Journalisten k\u00fcnftig ungehindert aus Tibet berichten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Barroso kam mit einer alten Haltung und mit einer neuen Mahnung. Die eingespielte Haltung der EU gegen\u00fcber China lautet: Isolation ist keine Option. Zu augenf\u00e4llig sind daf\u00fcr die Zukunftschancen zwischen der konsolidierten und der kommenden Wirtschaftsweltmacht, zu ausgepr\u00e4gt l\u00e4ngst die Verflechtung. China ist eben nicht nur der gr\u00f6\u00dfte CO2-Produzent der Welt, sondern hinter den USA auch der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der EU. Seine Ressourcen sichert es sich unter anderem in Regionen, in denen die Europa – wenngleich periphere – Sicherheitsinteressen ausgemacht hat, zum Beispiel im Sudan.<\/p>\n
Die innovative Mahnung aus Br\u00fcssel indes lautete: Kritik ist kein feindlicher Akt. Barroso, berichtet ein EU-Diplomat, der die Verhandlungen in Peking begleitet hat, habe Wen gesagt, europ\u00e4ische Regierungen w\u00fcrden die ganze Zeit kritisiert. Was sei daran so schlimm? Kritik sei nicht als Beleidigung, sondern als M\u00f6glichkeit zu betrachten, die Dinge in Zukunft zu verbessern. Dieser „praktische Ansatz“ Barrosos sei von den Chinesen durchaus gesch\u00e4tzt worden, hei\u00dft es. Der Druck, die Olympischen Spiele zu einem Erfolg werden zu lassen, laste sp\u00fcrbar auf ihnen.<\/p>\n
„Die Chinesen“, sagt ein Mitglied der EU-Reisedelegation, „wissen, dass sie in der Tibetfrage so nicht weitermachen k\u00f6nnen bis August.“<\/p>\n
Vielleicht kam im Falle des Kommissionspr\u00e4sidenten aber auch die besondere Eigenschaft der Br\u00fcsseler Meta-Diplomatie hinzu, die darin besteht, f\u00fcr Viele und f\u00fcr Keinen zugleich zu sprechen.<\/p>\n
Der Kommissionspr\u00e4sident ist der Kopf einer supranationalen Beh\u00f6rde. Von Natur aus hat er viel mehr Verkn\u00fcpfung als Verhandlung zu bieten. Aus Sicht der Chinesen also d\u00fcrfte das Kooperationspotenzial des Br\u00fcsseler Abgesandten maximal, sein Dem\u00fctigungspotential minimal sein. Um Barrosos Teilnahme an der Er\u00f6ffnungsfeier der Spiele beispielsweise k\u00fcmmert sich die Welt\u00f6ffentlichkeit kaum (er habe ohnehin nie vorgehabt, im Stadion zu sitzen, sagen seine Mitarbeiter). Die Debatte hingegen, ob Frankreichs Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, der im Juli der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt, oder Angela Merkel und Gordon Brown nach Peking reisen oder nicht, sorgt seit Wochen f\u00fcr Schlagzeilen.<\/p>\n
Was lehrt das? Dass G\u00e4ste aus Br\u00fcssel in Peking willkommene, weil nur semipolitische Handelsvertreter sind. Der EU Zugest\u00e4ndnisse zu machen, kommt selbst den Neo-Comms deshalb vergleichsweise g\u00fcnstig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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