{"id":645,"date":"2009-06-03T10:49:55","date_gmt":"2009-06-03T09:49:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=645"},"modified":"2009-06-03T10:49:55","modified_gmt":"2009-06-03T09:49:55","slug":"das-leatherman-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/06\/03\/das-leatherman-parlament_645","title":{"rendered":"Das Leatherman-Parlament"},"content":{"rendered":"

Am 7. Juni sind Europawahlen.<\/p>\n

Doch was f\u00fcr ein seltsames Wesen ist eigentlich die Br\u00fcsseler Volksvertretung?<\/p>\n

Eine Erkundung<\/strong><\/p>\n

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Br\u00fcssel \/ Stra\u00dfburg<\/em><\/p>\n

\u201eJa!\u201c, schreit Daniel Cohn-Bendit. \u201ePolitik! Echte Politik!\u201c Er springt aus seinem Sessel auf. \u201eGenau! Das braucht Europa!\u201c Wie aufgeputscht geht der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen in seinem Abgeordnetenb\u00fcro auf und ab. Der Blick hinaus streift die hochhausartige Spiegelfassade des Europ\u00e4ischen Parlaments. Rechts im Tal darunter erstrecken sich die profanen Schindeld\u00e4cher Br\u00fcssels. Auf dem Fensterbrett vor dem Alt-Revolution\u00e4r Cohn-Bendit liegen zwei Pflastersteine. Relikte aus einer Zeit, als Politik noch greifbar war. Als Meinungsstreit noch Richtungsstreit war und Ideen Stra\u00dfen aufheizten.<\/p>\n

Das andere Ende der Intensit\u00e4tsskala hei\u00dft Europaparlament. Es ist ein Organ, von dessen Natur und Funktion kaum ein B\u00fcrger eine Vorstellung hat. Im gef\u00fchlten politischen Bewusstsein changiert es zwischen geheimnisvoller Hypermacht und zweitklassig best\u00fcckter Folkloretruppe. Vielleicht scherten sich deswegen bei der letzten Wahl 2004 nur 47,5 Prozent der Europ\u00e4er die Bestellung ihrer Abgeordneten. Vielleicht sagen auch deswegen heute 51 Prozent der 375 Millionen wahlberechtigten EU-Einwohner, sie interessierten sich nicht f\u00fcr die n\u00e4chsten Europawahlen am 7. Juni.<\/p>\n

Ist das dumpfe Gef\u00fchl, dass es sich beim Europaparlament blo\u00df um eine Simulation von Politik handelt, wom\u00f6glich richtig \u2013 und das niedrige B\u00fcrgerinteresse mithin berechtigt? Oder scheitern an dem, was dieses Gebilde in Wirklichkeit ist, die gewohnten Kategorien von Politik \u2013 mit der Folge, dass die W\u00e4hlerhirne das Europaparlament zu Unrecht \u00fcbersehen?<\/p>\n

Daniel Cohn-Bendit greift sein Jackett, bedenkt die drei Mitarbeiterinnen in seinem Vorzimmer mit ausgiebigen Bussis und tritt hinaus in die Parlamentsflure. Es ist ein Labyrinth, das jeden Neuling das Kafkaeske dieses Apparates sp\u00fcren l\u00e4sst. Die B\u00fcros der 785 Abgeordneten aus 27 L\u00e4ndern tragen Postleitzahlen wie ASP 7G 351 und sind so eng, dass man aufpassen muss, keine Bilderrahmen von der Wand zu fegen, wenn man sich in ihnen herumdreht. Im Foyer sortieren Assistenten Dokumente in riesige, tausendf\u00e4chrige Regalablagen. Noch der kleinste \u00c4nderungsantrag muss ins G\u00e4lische oder Maltesische \u00fcbersetzt werden muss, bevor ein R\u00e4dchen sich weiterdreht.<\/p>\n

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Cohn-Bendit findet blind seinen Weg durch das Gewirr der G\u00e4nge, im Gehen tippt er Kurzmitteilungen an die Fraktionsmitglieder in sein Handy. \u201eJa, sicher!\u201c, ruft er wieder und wedelt mit der sommerbesprossten Hand, \u201ewir m\u00fcssen die Auseinandersetzung hier politisieren!\u201c Dann redet er von Klimaschutz, von neuen Bankenregeln, von einer anderen Afghanistanpolitik, von einem sozialeren Europa. Doch f\u00fcr mindestens die H\u00e4lfte all dieser Angelegenheiten haben er und seine Kollegen \u00fcberhaupt kein Mandat.<\/p>\n

Das Europaparlament besitzt kein Initiativrecht f\u00fcr Gesetzgebung. Es kann lediglich mitentscheiden \u00fcber Vorhaben der EU-Kommission, die im weitesten Sinne den Binnenmarkt betreffen. Die Folgen dieser Richtlinien sp\u00fcren zwar s\u00e4mtliche Europ\u00e4er jeden Tag. Etwa dann, wenn Flug- oder Telefonkosten sinken, wenn pl\u00f6tzlich biometrische P\u00e4sse ausgegeben werden, wenn die Gl\u00fchbirne verboten wird oder neue, CO2-sparende Autos auf den Markt kommen. Doch um unliebsame Ideen der Br\u00fcsseler Kommission zu kippen, muss das Parlament eine absolute Mehrheit aufbringen. In der Praxis f\u00fchrt das zu einer permanenten Gro\u00dfen Koalition zwischen den beiden gro\u00dfen Fraktionen, der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SPE). \u201eEs gibt hier den institutionalisierten Zwang zum Kompromiss\u201c, sagt ein EVP-Abgeordneter. Die Folge: \u201eMan duzt sich\u201c, auch politisch.<\/p>\n

Im Falle von Daniel Cohn-Bendit wirkt diese Grundharmonie regelrecht tragisch. Im riesigen H\u00e9micycle, dem zweitgr\u00f6\u00dften Plenum nach der indischen Volksversammlung, sieht man den Gr\u00fcnen-Chef versunken in der taz<\/em>-Lekt\u00fcre, w\u00e4hrend um ihn herum das H\u00e4ndegepaddel der Abstimmungen die Saalluft aufw\u00fchlt. Von der au\u00dferparlamentarischen Opposition hat ihn sein Weg in ein oppositionsloses Parlament gef\u00fchrt. \u201eDaf\u00fcr? \u2013 Dagegen? \u2013 Enthaltungen? \u2013 Angenommen\u201c, schallt es in einer Endlosschleife vom Pr\u00e4sidiumspult.<\/p>\n

Als \u201eCorporate Identity\u201c beschreibt der deutsche Sozialdemokrat und EU-Veteran Jo Leinen die Stimmung, die im Haus oft herrsche. Anders als in den \u201eKonkurrenzdemokratien\u201c der Landtage oder des Bundestages teilt sich das EP \u00fcberdies nicht in Regierungsfraktion und Gegenlager auf, sondern steht vereint gegen 27 nationale Regierungen, denen \u2013 so sieht es Leinen \u2013 das gro\u00dfe europ\u00e4ische Ganze oft immer noch nicht klar genug sei. Einen zus\u00e4tzlichen Kitt bilde \u201eder Schulterschluss gegen das Lager der Anti-Europ\u00e4er\u201c. Die m\u00f6gen zwar in Wahrheit oft nur EU-Kritiker sein, aber solche Unterscheidungen st\u00f6ren nur das Kollektivbewusstsein.<\/p>\n

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Komplexe Materien, unbekannte Gesichter, statt Streit Stigmatisierung von Querdenkern \u2013 kein Wunder, dass Europapolitik verlangweilt, ja, dass sich beim W\u00e4hler der Eindruck breit macht, diese Volksvertretung sei recht eigentlich eine bessere NGO mit dem Vereinsziel europ\u00e4ische Integration.<\/p>\n

\u201eDie Abwesenheit von Politik gilt ja quasi als Errungenschaft dieses Parlaments\u201c, sagt die Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Mehrin (Foto). „Man muss sich schon entscheiden: Will man eine Harmonieveranstaltung sein oder ein streitbare Versammlung?“ Sie hat es sich angew\u00f6hnt, statt Br\u00fcsseler Abgeordneten lieber Berliner Minister f\u00fcr Entscheidungen anzugreifen, die sie bei EU-Treffen mittragen. Das, sagt sie, bringe daheim wenigstens Schlagzeilen.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht f\u00fchlt denselben Frust. Die (Noch-)Europaabgeordnete der Linken fremdelt mit der franz\u00f6sischen Bedienung im Restaurant des Parlaments, als sie sich – eher widerwillig – ein \u00fcberteuertes Fischgericht bestellt. Ihre Br\u00fcsselbilanz klingt, als ziehe sie Gr\u00e4ten aus der Erinnerung. \u201eIm Bundestag haben wir als Linkspartei ja immerhin noch die M\u00f6glichkeit, Themen an die \u00d6ffentlichkeit zu ziehen und damit andere Parteien unter Druck zu setzen. Hier hingegen arbeitet man wie unter einer Glocke.\u201c Nach f\u00fcnf Jahren verzieht sich Wagenknecht aus dem Teflonparlament \u2013 aufgefallen ist ihr Auslandsaufenthalt daheim in Berlin ohnehin kaum jemandem. \u201eDie Leute auf der Stra\u00dfe gehen oft davon aus, ich sei im Bundestag.\u201c<\/p>\n

Und doch, es gibt Opposition im EU-Parlament. Allerdings richtet die sich regelm\u00e4\u00dfig nur gegen die Details von Harmonisierungsgesetzen, nicht auf die Frage, ob dieses oder jenes Harmonisierungsgesetz tats\u00e4chlich notwendig ist. Warum etwa muss die EU die L\u00e4nge des Mutterschutzurlaubes vereinheitlichen? Warum muss sie sich mit der Untertitelung von Filmen besch\u00e4ftigen? Warum in einem intransparenten Verfahren die Gl\u00fchbirne verbieten?<\/p>\n

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Am 19. Februar 2009 \u00f6ffnet, aus protokollarischem Zwang, das blaue Br\u00fcsseler Rund einem seiner sch\u00e4rfsten Kritiker die Tore. Der tschechische Pr\u00e4sident Vaclav Klaus darf anl\u00e4sslich der EU-Pr\u00e4sidentschaft eine Rede im Europaparlament halten. Die Stimmung ist angespannt. Und Klaus entt\u00e4uscht nicht. \u201eSind Sie sicher\u201c, provoziert der Tscheche, \u201edass Sie \u00fcber Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht n\u00e4her am B\u00fcrger entschieden werden m\u00fcssen?\u201c Buh-Rufe fliegen ihm entgegen, aber auch vereinzelter Beifall. Dann jedoch sprengt Klaus die Schmerzgrenze.<\/p>\n

\u201eIn unserem Teil Europas\u201c, sagt er, \u201ehaben wir die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt.\u201c Mehrere Abgeordnete, unter ihnen auch der Deutsche Jo Leinen, verlassen daraufhin den Saal. Die Kr\u00e4nkung war zu existentiell. Und ein bisschen zu wahr wohl auch die Erinnerung daran, dass Menschen sich immer noch am liebsten regional und national, nicht supranational regieren lassen.<\/p>\n

Eine Folge der eingeschr\u00e4nkten Initiativmacht des EP ist ein dauernder Energie\u00fcberschuss bei vielen seiner Mitglieder. Der f\u00fchrt zu zweierlei. Einerseits zu einer Flucht in NGO-hafte Awareness-Politik. Andererseits aber auch dazu, dass sich das Parlament zur Auxiliartruppe europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik erkl\u00e4rt.<\/p>\n

An einem Herbsttag l\u00e4dt die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in den Pressesaal \u201eAnna Politkowskaia\u201c ein (benannt nach der ermordeten russischen Enth\u00fcllungjournalistin). Sie m\u00f6chte einen Erfolg feiern, denn gerade hat das Parlament mit 307 zu 262 Stimmen Mikkos Bericht \u00fcber \u201eGemeinn\u00fctzige B\u00fcrger- und Alternativmedien in Europa\u201c angenommen. Darin fordert die Sozialdemokratin eine \u201eDiskussion\u201c dar\u00fcber, welcher Rechte und Pflichten Blogger haben sollten. Denn, so mahnt sie: \u201eWorte k\u00f6nnen t\u00f6ten\u201c.<\/p>\n

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Aber, Frau Mikko, es gibt doch bereits Presse- und Strafrechtsregelungen. Wo also ist der Handlungsbedarf?<\/p>\n

\u201eIch rufe\u201c, antwortet sie etwas verdruckst, \u201edazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln. Ich rufe zur Menschlichkeit auf!\u201c<\/p>\n

Mikkos Bericht wird von der EU-Kommission, wie zahllose andere Berichte und Resolutionen auch, betreffend etwa die Situation der B\u00e4ren in China oder die Lage in Ostjerusalem, wohlwollend zu den Akten genommen werden.<\/p>\n

Anderseits kann das EP durchaus schmerzhafte Tritte erteilen. Etwa dann, wenn nationale Einzeldiplomatie zu unentschieden erscheint. Es ist ein kalter Wintertag, und seit kurzem ist die russische Gaszufuhr Richtung EU abgeklemmt. In Rum\u00e4nien frieren EU-B\u00fcrger. Im Sitzungssaal des Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des EU-Parlaments dr\u00e4ngen sich die Journalisten, denn eine Politiker-Delegation aus der Ukraine hat sich eingefunden.<\/p>\n

Verst\u00e4ndnisheischend l\u00e4chelt der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident aus Kiew in die Runde \u2013 und versucht erwartungsgem\u00e4\u00df, die Schuld an dem Lieferengpass allein Russland zuzuschieben. Dem deutschen Ausschussmitglied Alexander Graf Lambsdorff (FDP) platzt daraufhin der Kragen. \u201eRegelt das zwischen Euch!\u201c, entf\u00e4hrt es ihm. \u201eWir wollen keine warmen Worte, wir wollen warme Wohnung. Also regelt das!\u201c<\/p>\n

Der Ukrainer ist sichtlich ersch\u00fcttert. Es d\u00fcrften die klarsten Worte gewesen sein, die er von seinem Europa-Tripp mit nach Hause nahm. Wenige Tage sp\u00e4ter rauscht das Gas wieder. \u201eDiskursive Diplomatie\u201c nennt Lambsdorff die Methode \u2013 und die kann auch anderswo viel Gutes tun.<\/p>\n

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\u201eKara-kal-pak-stan\u201c, buchstabiert Elisabeth Jeggle (Foto). Sie hat noch immer M\u00fche, den Landesnamen richtig auszusprechen. \u201eKarakalpakstan ist ein Non-Land rund um den Aralsee, wo die Kinder mit TBC auf die Welt kommen.\u201c Noch nie, sagt Jeggle, eine Landwirtin und CDU-Abgeordnete aus der N\u00e4he von Ulm, habe sie \u201eso viele, so d\u00fcnne Kinder\u201c gesehen. \u201eAls ich dort ankam, haben sie uns englische Willkommenslieder gesungen, einige haben sich an mich geklammert. Das hat mich so beeindruckt.\u201c Seitdem k\u00fcmmert sich Jeggle neben ihrer Arbeit im Agrarausschuss um eine f\u00f6rderliche Zukunft Zentralasiens. Sie reist nach Usbekistan, Kasachstan, besichtigt an der Seite des Roten Kreuzes ein Gef\u00e4ngnishospital, holt Praktikanten aus der Region in ihr B\u00fcro, mahnt bei Au\u00dfenministern die Menschenrechte an.<\/p>\n

\u201eDiese L\u00e4nder\u201c, sagt Jeggle und macht blinkende Handbewegungen, \u201egucken mit solchen Augen auf uns. Es hat Wirkung, was wir sagen. Das Sehnsuchtsziel der Menschen dort hei\u00dft nicht Amerika. Sondern Europa.\u201c Mit genauso gro\u00dfen Augen, gibt Jeggle zu, schauen sie ihre W\u00e4hler daheim in W\u00fcrtttemberg an, wenn sie ihnen ihre Reisegeschichten auftischt. \u201eNat\u00fcrlich fragen die mich, ob ich keine anderen Probleme habe, f\u00fcr die ich Steuergelder verschwenden k\u00f6nnte. Aber dann sage ich ganz offen: Ich will, dass es diesen L\u00e4ndern besser geht. Weil es Menschen gibt, die in den vergangenen 50 Jahren nicht so viel Gl\u00fcck hatten wie wir.\u201c Dem Ausw\u00e4rtigen Amt ist das Engagement von Jeggle willkommen. Sie und andere EU-Parlamentarier bilden eine sanfte Vorhut Europas, die sich nicht an die \u00fcblichen protokollarischen Beschr\u00e4nkungen von Staatendiplomatie halten muss. Au\u00dfenpolitik per menschlicher Osmose, wenn man so will.<\/p>\n

Steuergelder verschwendet das Europaparlament derweil auf andere Art. Der Vers\u00f6hnung Europas soll der Legende die Regelung dienen, das Parlament an zwei Standorten tagen zu lassen. Alle drei Wochen brechen Lastwagenkolonnen aus dem Br\u00fcsseler EU-Viertel auf nach Stra\u00dfburg, bepackt mit Aktenkisten von s\u00e4mtlichen Abgeordnete, Assistenten und \u00dcbersetzern die per Bahn, Auto oder Flugzeug ins Elsa\u00df nachkommen. Was diese Pendelei in Wahrheit demonstriert, ist die Unvers\u00f6hnlichkeit der franz\u00f6sischen Regierung mit dem Gedanken, auf eine Spesenschleuder zu verzichten, die vor allem Stra\u00dfburgs Gastronomie- und Taxigewerbe Spitzenums\u00e4tze garantiert. Sch\u00e4tzungsweise 250 Millionen Euro kostet dieser Irrsinn die W\u00e4hler jedes Jahr.<\/p>\n

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In der letzten Stra\u00dfburg-Woche vor Beginn des Wahlkampfes begr\u00fc\u00dft die Abgeordneten vor dem eindrucksvollen Ovalbau ein gro\u00dfer, aufgeblasener Seehund. Drinnen, vorm Abstimmungssaal, verteilen schlanke Blondinen puschelige Stoffrobben. \u201eIhr k\u00f6nnt Geschichte machen!\u201c, appellieren die Tierchen auf angetackerten Zetteln. \u201eBeendet den Fellhandel!\u201c<\/p>\n

\u201eVielleicht sollten wir im 3. Stock noch ein Kinderkarussell aufstellen\u201c, spottet Werner Langen, \u201edann w\u00e4re der Zirkus perfekt.\u201c Der 59 Jahre alte Ingenieur aus Rheinland-Pfalz ist ein humorvoller Mensch. Zugleich gilt der Chef der CDU\/CSU-Gruppe als einer der m\u00e4chtigsten Politiker im Parlament. Das bunte Treiben der Lobbyisten auf den Fluren gehe ihm zunehmend auf die Nerven, sagt er. Und gibt ihm selben Atemzug zu, dass er selber einer ist. Das Stra\u00dfburger Abgeordnetencaf\u00e9 halt von temperamentvollen Gespr\u00e4chen italienischer und franz\u00f6sischer Abgeordneten wider.<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich\u201c, sagt Langen und hebt die Stimme, \u201everteidigen wir hier die Interessen der deutschen Autoindustrie.\u201c Er selbst hat federf\u00fchrend daf\u00fcr gesorgt, dass der Grenzwert f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df bis zum Jahr 2020 auf lediglich 95 Gramm pro gefahrenem Autokilometer begrenzt wird. Ein niedrigerer Grenzwert k\u00f6nnte schie\u00dflich dem deutschen Limousinenbau schaden. \u201eJeder hat hier seine Interessen, bei denen die Gemeinsamkeit aufh\u00f6rt\u201c, sagt Langen. Bei den Briten ist es das Bankenwesen, bei den Franzosen sind es die Agrarsubventionen.<\/p>\n

Echte Politik, siehe an, es gibt sie im Europaparlament. Doch sie ist von viel b\u00fcrokratischerer, technischerer Art, als ein Daniel Cohn-Bendit sie ertr\u00e4umt. Vielleicht ist dieses seltsame Organ ja am besten als Leatherman-Parlament beschrieben. Viele, mitunter zu viele kleine Schraubenzieher bilden sein Mittelarsenal, dazu eine beachtliche Kneifzange \u2013 sowie ein F\u00e4cher \u00fcberfl\u00fcssiger Gimmicks, die es eher zum Schmuck ausklappt. Keine gro\u00dfe Keule eben. Ist es eher ein Feinwerkzeug f\u00fcr Liebhaber leiser politischer Mechanik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 7. Juni sind Europawahlen. Doch was f\u00fcr ein seltsames Wesen ist eigentlich die Br\u00fcsseler Volksvertretung? Eine Erkundung Br\u00fcssel \/ Stra\u00dfburg \u201eJa!\u201c, schreit Daniel Cohn-Bendit. \u201ePolitik! Echte Politik!\u201c Er springt aus seinem Sessel auf. \u201eGenau! Das braucht Europa!\u201c Wie aufgeputscht geht der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen in seinem Abgeordnetenb\u00fcro auf und ab. Der Blick hinaus streift […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}