{"id":686,"date":"2009-06-04T10:35:59","date_gmt":"2009-06-04T09:35:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=686"},"modified":"2009-06-04T10:35:59","modified_gmt":"2009-06-04T09:35:59","slug":"halb-so-schlimm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/06\/04\/halb-so-schlimm_686","title":{"rendered":"Halb so schlimm"},"content":{"rendered":"

50 Prozent Wahlbeteiligung w\u00e4ren eine gute Quote f\u00fcr die Europawahlen am Sonntag.<\/strong>
\nEine Provokation<\/em><\/strong><\/p>\n

Schlimm, schlimm<\/em>, schallt es dieser Tage auf Br\u00fcssels Abendempf\u00e4ngen. Wohl nur an 50 Prozent der EU-Einwohner werden voraussichtlich am Sonntag zu den Europawahlen gehen. Bei der letzten Abstimmung 2004 lag die Wahlbeteiligung ja auch schon so niedrig, bei europaweit 45,5 Prozent. Schlimm, schlimm<\/em>.<\/p>\n

Nein, \u00fcberhaupt nicht so schlimm. F\u00fcnfzig Prozent Beteilung w\u00e4ren vielmehr eine beachtliche Quote f\u00fcr die Europawahlen. Im Gegenteil, die Parlamentarier in Br\u00fcssel sollten sich Gedanken machen, ob die EU ihre Arbeit gut macht, wenn sich mehr Leute ernsthafter f\u00fcr das interessieren sollten, was hier passiert.<\/p>\n

Huch. Warum das?<\/strong><\/p>\n

Aus mehreren Gr\u00fcnden sollte es niemand tragisch nehmen, wenn die Wahlbeteiligung f\u00fcr die EU deutlich unter der f\u00fcr den Bundestag liegt. Denn erstens darf man vermuten, dass l\u00e4ngst nicht die H\u00e4lfte aller Europ\u00e4er auch nur ansatzweise versteht, wie die Gesetzgebung in Br\u00fcssel im Vergleich zu den Nationalstaaten funktioniert. Wie viele W\u00e4hler kennen wohl den Unterschied zwischen Kommission und Rat? Wer wei\u00df, was der oder die EVP ist? Die oder das ALDE? (Es ist die konservative beziehungsweise liberale Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament.) Und: Wenn diese Fraktionen erst gew\u00e4hlt sind, w\u00e4hlen sie ihrerseits keine Regierung \u2013 was im nationalen Wahlspektakel den Hauptanreiz f\u00fcr die B\u00fcrger darstellt, ihre Stimme abzugeben.<\/p>\n

Aber siehe an: die Europawahl bewegt sie doch. Immerhin zur H\u00e4lfte. Nicht \u00fcbel!<\/strong><\/p>\n

Sicher, man mag bedauern, dass das politische Interesse der meisten Europ\u00e4er nicht konsequenter \u00fcber den nationalen Tellerrand hinausreicht. Aber vielleicht sollte man sich damit abfinden, dass der B\u00fcrger nur \u00fcber eine begrenzte Aufmerksamkeitskapazit\u00e4t verf\u00fcgt. Sie erlaubt es ihm vielleicht noch, der nationalen Politik einigerma\u00dfen konsequent zu folgen. Um seine Interesse auf die wesentlich komplexere Europapolitik zu richten, fehlt ihm hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht nur die Zeit, sondern auch der Anlass.<\/p>\n

Das ist nicht nur nachvollziehbar. Es ist demokratiepolitisch auch nicht weiter gef\u00e4hrlich.<\/strong><\/p>\n

Denn, und damit zum zweiten Einwand gegen die Apathie-Panik, die EU soll gar nichts regeln, was die Menschen im Innersten bewegen k\u00f6nnte. Br\u00fcssels Organe sind schlie\u00dflich der Subsidiarit\u00e4t verpflichtet. Dieses Wort, pardon, ist leider genauso kompliziert wie wichtig. Denn das Subsidiarit\u00e4ts-Prinzip besagt: Nur solche Regelungen, die nicht besser auf lokaler oder nationaler Ebene geregelt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen auf supranationaler Ebene geregelt werden.<\/p>\n

Die EU soll, anders gesagt, als Gesetzgeber nur dann einspringen, wenn die Regelungsmacht von Kommunen, L\u00e4ndern und Staaten versagt.<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet in der gro\u00dfen Mehrheit aller gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen aber eben zugleich: Nur solche Regelungen, die den \u00e4u\u00dfersten Ring der B\u00fcrgerinteressen ber\u00fchren, sind EU-Angelegenheiten. Alles andere soll und muss Sache der lokalen oder nationalen Politik bleiben.<\/p>\n

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu versch\u00f6nern und zu erleichtern. Sie soll f\u00fcr jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europ\u00e4ischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb sch\u00fctzen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung h\u00fcten. F\u00fcr Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, daf\u00fcr, dass keine ungepr\u00fcften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, daf\u00fcr, dass man \u00fcberall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig sch\u00f6n sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.<\/p>\n

Das politikwissenschaftliche Schlagwort von der \u201esecond-order election\u201c Europawahl darf man deshalb ruhig ohne def\u00e4tistischen Beiklang aussprechen. <\/strong><\/p>\n

Die EU soll hingegen gerade nicht Dinge regeln, die keinen supranationalen Regelungsbedarf aufweisen oder die in Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger eingreifen. Per Richtlinie die Ausgabe von biometrischen P\u00e4ssen anzuordnen, war zum Beispiel ein schwerer Versto\u00df gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Ebenso das Verbot der Gl\u00fchbirne. Oder die ernsthafte Diskussion \u00fcber europ\u00e4ische Normen f\u00fcr den Salzgehalt von Brot. All dies sind Dinge, welche die Nationalstaaten nicht nur selber regeln k\u00f6nnten, sondern sogar m\u00fcssen \u2013 weil der B\u00fcrger ein umso gr\u00f6\u00dferes Recht auf klare Erkennbarkeit der politisch Verantwortlichen hat, je tiefer die politischen Ma\u00dfnahmen in seine Freiheit eingreifen.<\/p>\n

Immer wenn sie diese Grenze hinein in die tieferen B\u00fcrgersph\u00e4ren \u00fcberschreitet, zieht die EU – zu Recht – negative Aufmerksamkeit auf sich.<\/strong><\/p>\n

Immer wieder werden Zahlen zitiert, nach denen zwischen 70 und 85 Prozent aller Gesetzgebung aus Br\u00fcssel stammt. Das mag ungef\u00e4hr stimmen. Aber entscheidend f\u00fcr das B\u00fcrgerinteresse ist nicht die Anzahl der Paragraphen, sondern deren Relevanz. Und da sieht die Bilanz schon trister aus.<\/p>\n

Die EU ist, grob gesprochen, vor allem eine gro\u00dfe Normierungsinstanz. Wenn es um Sicherheitsstandards f\u00fcr Kindersitze, Mobiltelefone, Trinkwasser, Festigkeit von Baubeton oder den Abstand von Stra\u00dfenlaternen geht, schleudert die Gesetzesmaschine Br\u00fcssel umf\u00e4ngliche Richtlinien in die Welt. \u201eAchtzig Prozent der europ\u00e4ischen Normen sind technische Normen\u201c, sagt der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Joseph Daul, diese Woche in der FAZ<\/em>.<\/p>\n

Und das soll die B\u00fcrger bewegen? Br\u00fcssel produziert, seien wir ehrlich, im Gro\u00dfen und Ganzen die wahrscheinlich langweiligsten Gesetze der Welt.<\/strong><\/p>\n

Auf Europas Einigungsgeschichte, besonders auf die der vergangenen 20 Jahre, m\u00f6gen die Europ\u00e4er mit Stolz zur\u00fcckblicken. Der Betriebsalltag der EU hingegen ist kein bisschen herzerw\u00e4rmend.<\/p>\n

Selbst wenn also Kommission und Parlament bewunderswerte, gl\u00e4nzende Arbeit im Geiste der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge leisten, f\u00fchrt das nicht zu einem gesteigerten B\u00fcrgerinteresse am Br\u00fcsseler Harmonisierungsapparat. Man nimmt\u2019s halt hin – \u00e4hnlich wie die Serviceleistung einer Stadtverwaltung, blo\u00df in gro\u00df. Noch mal der EVP-Fraktionschef Joseph Daul: \u201eWenn wir die Abgaswerte von Autos regeln m\u00fcssen, ist dann ist das doch keine Frage von rechts oder links. Das ist gut f\u00fcr die Umwelt und gut f\u00fcr die B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n

Nichts zu sagen hat das Europaparlament derweil in der Steuergesetzgebung, der Sozialpolitik und, nein, auch nichts in der Konjunkturpolitik.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Haushalts-, die Steuer- und die Sozialpolitik liegt aus guten Gr\u00fcnden bei den Mitgliedsstaaten\u201c, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Mai in ihrer Berliner Humboldt-Rede zu Europa. \u201eMa\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur, auch so genannte Bankenrettungspakete, sind nationalstaatliche Aufgaben.\u201c Die EU, so die Kanzlerin, k\u00f6nnte hier lediglich den \u201eOrdnungsrahmen\u201c bilden, in dem die Mitgliedsstaaten \u00fcber ihre Handlungsoptionen entscheiden.<\/p>\n

Aber selbst darauf, wie dieser Ordnungsrahmen in Zukunft aussehen soll, kann der W\u00e4hler bei der Europawahl keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss nehmen. Was zum Beispiel, wenn er den Lissabon-Vertrag, der EU-Eingriffe in B\u00fcrgerrechte k\u00fcnftig sehr viel einfacher macht und Europa eine Quasi-Staatlichkeit verleiht, nicht m\u00f6chte?<\/p>\n

Davon abgesehen, dass alle ernst zu nehmenden Parteien (CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP) f\u00fcr den Reform-Vertrag sind und sich dem W\u00e4hler daher keine echte Alternative zum Integrationskurs bietet, hat das Europaparlament gar keine Einflussm\u00f6glichkeit auf die Zukunft von Lissabon. Selbst wenn sich \u2013 urpl\u00f6tzlich \u2013 eine Mehrheit im Parlament gegen den Vertrag stellen w\u00fcrde, seine Inkraftsetzung bliebe Sache der Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n

\u201eH\u00f6ren wir doch auf, die Illusion der B\u00fcrgern\u00e4he der EU zu erzeugen\u201c, sagt ein deutscher Europaabgeordneter nach diversen Marktplatzgespr\u00e4chen der vergangenen Wahlkampfwochen. \u201eDas f\u00fchrt bei den Leuten nur zu Frust.\u201c<\/p>\n

Kurzum: Es ist nicht kein von vorneherein schlechtes Zeichen, wenn lediglich die H\u00e4lfte der Europ\u00e4er w\u00e4hlen gehen.<\/strong><\/p>\n

Die EU soll schlie\u00dflich keine Innenpolitik zweiten Grades betreiben, sondern lediglich st\u00f6rende binneneurop\u00e4ische Barrieren beseitigen. Solange sie das gut macht, kann sie ein gewisses Desinteresse der B\u00fcrger entspannt hinnehmen.<\/p>\n

Anders hingegen sieht es aus, wenn die Wahlbeteiligung in einigen osteurop\u00e4ischen Staaten, etwa in Polen oder in den Baltenstaaten, auf unter 20 Prozent rutschen w\u00fcrden. Diese Quote lie\u00dfe sich dann nicht mehr mit einem freundlichen Desinteresse erkl\u00e4ren. Eher schon mit grunds\u00e4tzlicher Feindseligkeit gegen eine neue politische Oberaufsicht, wie sie diese Staaten erst vor 20 Jahren abgesch\u00fcttelt haben.<\/p>\n

Eine Gleichsetzung der EU mit dem Sowjetimperialismus verbietet sich zwar. Aber vielleicht gilt emotional in diesen L\u00e4ndern ein analoger Gedanke, wie ihn die ostdeutsche B\u00fcrgerrechtlerin B\u00e4rbel Bohley nach der 1989er-Revolution in der DDR formuliert hat. \u201eWir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.\u201c<\/p>\n

In Osteuropa denken vermutlich viele, sie wollten Europa und haben die EU bekommen. Aber seien wir auch hier ehrlich: Es gibt schlimmere Entt\u00e4uschungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

50 Prozent Wahlbeteiligung w\u00e4ren eine gute Quote f\u00fcr die Europawahlen am Sonntag. Eine Provokation Schlimm, schlimm, schallt es dieser Tage auf Br\u00fcssels Abendempf\u00e4ngen. Wohl nur an 50 Prozent der EU-Einwohner werden voraussichtlich am Sonntag zu den Europawahlen gehen. Bei der letzten Abstimmung 2004 lag die Wahlbeteiligung ja auch schon so niedrig, bei europaweit 45,5 Prozent. […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[613],"tags":[],"class_list":["post-686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geliebtes-gehege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}