{"id":699,"date":"2009-06-10T13:41:12","date_gmt":"2009-06-10T12:41:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=699"},"modified":"2009-06-10T13:41:12","modified_gmt":"2009-06-10T12:41:12","slug":"rotes-schlusslicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/06\/10\/rotes-schlusslicht_699","title":{"rendered":"Rotes Schlusslicht"},"content":{"rendered":"

Von wegen Kapitalismus-Krise. Die Europawahl zeigt:
\nDie B\u00fcrger wollen keine Systemdebatte<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir Europ\u00e4er kennen uns ein bisschen besser seit dem vergangenen Wochenende. Denn allen einzelstaatlichen Dramen, die nat\u00fcrlich auch die Stifte f\u00fchrten, zum Trotz: Diese Europawahl war eine kollektive Antwort auf einen kollektiven Horror. 57 Prozent der Europ\u00e4er sagten vor der Wahl, dass die Europ\u00e4ische Union mehr tun solle, um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Nur 26 Prozent interessierten sich f\u00fcr den Klimaschutz, und blo\u00df 24 Prozent schreckt noch das Thema Terrorismus.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung mag geschwankt haben (zwischen 19,6 Prozent in der Slowakei und 78,8 Prozent auf Malta), geeint aber waren die Europ\u00e4er nicht nur ihrer Hauptsorge, sondern auch in der Schwierigkeit, ein Urteil zu finden. Denn der Schrecken, der \u00fcber den Kontinent kam, rollte heran wie eine Naturgewalt aus au\u00dferpolitischen Sph\u00e4ren. F\u00fcr die Finanz- und Wirtschaftskrise kann der W\u00e4hler (noch) keine Quittungen verteilen. Er kann, mangels Erfahrung, an den richtigen Ausweg nur glauben.<\/p>\n

Wohin also rennt der Europ\u00e4er im Gewittersturm? Zur Mitte.<\/p>\n

Es ist die Bewegung einer verschreckten Herde, die sich in den Wahlergebnissen des Kontinentes abbildet. In Deutschland, Polen, Frankreich, Italien und Spanien finden sich die Mitte-Rechts-Parteien entweder stabilisiert oder gest\u00e4rkt. In fast allen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten liegt gar ein deutlicher Abstand zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. In Deutschland und Frankreich betr\u00e4gt er rund zehn Prozent, in Ungarn klafft zwischen der Ergebniss\u00e4ule der Fidesz-Partei und dem Balken der Sozialisten gar ein Abgrund von 40 Prozent. Die Sozialdemokratie in Europa scheint auf ein Stammw\u00e4hlerniveau abzumagern, dessen Mitglieder es laut Umfragen sind, die \u201evor allem die Politik\u201c f\u00fcr die Krise verantwortlich machen.<\/p>\n

Wie anders hatten sich die Europas Sozialdemokraten den Reflex der V\u00f6lker ausgemalt. In der wirtschaftlichen Eiszeit, dachten sie, sucht der homo EUensis<\/em> die rote W\u00e4rme, die Solidarit\u00e4t mit den Strauchelnden, Schutz von oben. Mag sein. Doch \u2013 und vielleicht war das der gr\u00f6\u00dfte Fehler der Sozialdemokraten \u2013 Angst verscheucht man nicht mit Gespenstern.<\/p>\n

„Der Kampf geht weiter!“ – Muss das sein?<\/strong><\/p>\n

\u201eNeoliberalismus\u201c hie\u00df jenes, das sie in den vergangenen Monaten durch Europa trieben. Schuld an der Misere, t\u00f6nten Fraktionschefs und Spitzenkandidaten, seien die Finanzhaie (die europ\u00e4ischen Vetter der Lehman-Br\u00fcder, der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy), die Deregulierer (Merkel, Sarkozy, Barroso) sowie das System (der Kapitalismus und die EU-Kommission). Auch jetzt, nach ihrer Niederlage, geben sie den Anspruch an ein anderes, sozialeres Europa nicht auf. Aber das Soziale der Sozialdemokraten scheint beim W\u00e4hler nicht mehr zu verfangen.<\/p>\n

\u201eDer Kampf geht weiter!\u201c, ruft in der Wahlnacht ein sichtlich ersch\u00f6pfter Spitzenkandidat der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, seinen Anh\u00e4nger in einer br\u00fcchigen Video-Schalte nach Br\u00fcssel zu. Kaum einer der internationalen Genossinnen und Genossen l\u00e4chelt \u00fcber die Wortwahl. Wom\u00f6glich aber war die Rhetorik der vergangenen Monate, wenn auch verpackt in hippen \u201eRettet-Nemo\u201c-Spots, ein bisschen zu viel des Klassenkampfes f\u00fcr das 21. Jahrhundert. Die Entschlossenheit und die Schein-Sicherheit, mit denen die Sozialdemokraten auftrumpften und anklagten, lie\u00df ihr Heilversprechen in den Verdacht geraten, letztlich eher aus Weltanschauung gespeist zu sein denn aus Durchblick.<\/p>\n

„WUMS“ war nicht dumm<\/strong><\/p>\n

In Frankreich ergingen sich die Sozialisten in wildem Anti-Sarkozismus; alles, aber auch alles, was aus dem Elys\u00e9e drang, hatte falsch zu sein. Blo\u00df, wo war das eigene, glaubw\u00fcrdige Projekt?
\nDieses Suchende verband die Sozialdemokraten beinah ein wenig mit jenen Parteien, die im neuen EU-Parlament bunte, wirre Fransen bilden werden. Den EU-Skeptikern aus dem Westen, den Internet-Piraten aus dem Norden, den Volkstribunen aus den Osten \u2013 jenen \u201eAnderen\u201c, die im Br\u00fcsseler Plenarrund fortan beachtliche 93 von 736 Sitzen okkupieren werden.<\/p>\n

In Paris strahlt derweil der Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit. Mit 16,3 Prozent f\u00fchrte er seine Europe \u00e9cologie bis auf zwei Zehntelprozentpunkte an die Sozialisten heran. Und in Berlin jubelt Spitzenkandidat Reinhard B\u00fctikofer \u00fcber 12,1 Prozent. Warum? Weil \u201eWUMS\u201c nicht dumm war. \u00d6kologische \u00d6konomie, oder auf Franz\u00f6sisch, gr\u00fcnes Wachstum, erf\u00fcllt gleich drei W\u00fcnsche der Europ\u00e4er. Aufschwung, Innovation und Umweltschutz. Dar\u00fcber, ob \u201eWUMS\u201c noch links ist, m\u00f6gen Wissenschaftler streiten. Es war jedenfalls eine konstruktive Wahl.<\/p>\n

Die Krise ist keine Folge von Systemversagen<\/strong><\/p>\n

Was boten dagegen die Sozialdemokraten? Eher Systemdebatten aus der Mottenkiste. Kein Wunder, wenn viele Europ\u00e4er dem Ideologiestreit, den sie anfeuern wollten, mit Skepsis begegnen. Schlie\u00dflich legt die Indizienlage als Ursache f\u00fcr die Krise eher menschliches Versagen nahe. Mehr jedenfalls spricht daf\u00fcr, dass die gegenw\u00e4rtige Krise aus den Fehlern weniger, zu m\u00e4chtiger Manager und Banker erwuchs, die unheimlich viel \u00fcber Profitsteigerung wussten und grauenhaft wenig \u00fcber die Vitalfunktionen einer Volkswirtschaft, als daf\u00fcr, dass Europas Marktgeb\u00e4lk wesentliche Konstruktionsfehler aufwiese. Wie, wenn nicht mit der tief sitzenden \u00dcberzeugung der meisten Europ\u00e4er, dass der Kapitalismus eben keine gescheiterte Ideologie ist, w\u00e4re die klare Mehrheit f\u00fcr die Marktfreunde in den Parlamenten zu erkl\u00e4ren? Er soll und muss repariert werden kann \u2013 aber mit bitte Vorsicht.<\/p>\n

Muss man ein schlechter Mensch sein, um an das Gute in den Selbstreinigungskr\u00e4ften des Marktes zu glauben? Die Mehrheit der Europ\u00e4er scheint das nicht zu denken. Selbst im 2004 beigetretenen Osten der EU, wo Jobverluste und W\u00e4hrungsverfall bedrohliche Ausma\u00dfe annehmen, haben die W\u00e4hler nicht das Vertrauen in diejenigen Politiker verloren, die in letzter Konsequenz auf die Vitalit\u00e4t der gesamten Gesellschaft hoffen statt auf die Portemonnaies der Reichsten.<\/p>\n

\u201eJa, wir haben uns \u00fcbernommen\u201c, gesteht eine ranghohe Politikerin aus Lettland, \u201eund wir sind abgest\u00fcrzt.\u201c Aber genauso selbstverst\u00e4ndlich redet sie vom \u201eWir\u201c, von der Basis, mit deren Hilfe es bald wieder aufw\u00e4rts gehen m\u00fcsse. Ansonsten, das wissen manche 89er-Revolution\u00e4re vielleicht genauer als andere, ist da n\u00e4mlich niemand.<\/p>\n

Europas B\u00fcrger, sie ahnen offenbar, dass der Staat kein systemrelevanter Akteur sein muss, damit dieser Kontinent sich erholt. Neu-Europ\u00e4er (Ost) und Alt-Europ\u00e4er (West), scheint es, haben z\u00e4hneknirschend die Einsicht in die postindustrielle Notwendigkeit gew\u00e4hlt. Eine Herde mit guten Ideen, reden sie sich in der Mitte zu, \u00fcberlebt auch mal eine geregelte Insolvenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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