{"id":712,"date":"2009-06-19T15:48:43","date_gmt":"2009-06-19T14:48:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=712"},"modified":"2009-06-19T15:48:43","modified_gmt":"2009-06-19T14:48:43","slug":"brusseler-massagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/06\/19\/brusseler-massagen_712","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Massagen"},"content":{"rendered":"

Wie die Staatschefs der EU die Iren zu einem „Ja“ f\u00fcr den Lissabon-Vertrag bewegen wollen <\/strong><\/p>\n

Fast genau ein Jahr ist vergangen, seit die Iren die Stopp-Taste der Europ\u00e4ischen Union gedr\u00fcckt haben. Am Freitag, den 13. Juni 2008, sagten 53,4 Prozent der Inselbewohner in einer Volksabstimmung \u201eNein\u201c zum Vertrag von Lissabon. In Br\u00fcssel brach daraufhin Weltuntergangsstimmung aus, denn nach Ansicht seiner Bef\u00fcrworter ist eben jener Vertrag der einzige Weg ist, eine EU von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern vor der Unregierbarkeit und also vor dem Untergang zu bewahren.<\/p>\n

Nun ist die EU w\u00e4hrend des vergangenen Jahres zwar weder schlecht regiert worden (sie ist erfolgreich als Krisenmanager im Georgienkrieg eingesprungen, sie hat \u2013 immerhin vorerst \u2013 den Gasstreit mit Kiew und Moskau beigelegt und arbeitet gerade im Eiltempo an einer paneurop\u00e4ischen Finanzmarktaufsicht) noch ist sie untergegangen, aber am laut Meinungsumfragen auch in anderen L\u00e4ndern ungeliebten Lissabon-Vertrag wollen ihre Regierungen trotzdem mit aller Macht festhalten.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nIm Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude<\/em><\/p>\n

Sicher, die Regierungschefs h\u00e4tten ihre Zusammenkunft in Br\u00fcssel auch dazu nutzen k\u00f6nnen, um zun\u00e4chst einmal dar\u00fcber zu reden, ob die EU nach der d\u00fcrftigen B\u00fcrgerbeteiligung an der j\u00fcngsten Europawahl wom\u00f6glich in eine Legitimationskrise hineinschlittert. Zu diesem Befund war noch in der Wahlnacht der Spitzenmann der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, gelangt.<\/p>\n

Aber diese Gelegenheit nutzten die Staatschefs schon nach dem Iren-Nein nicht, und sie verschlossen sich auch ein Jahr sp\u00e4ter erneut dieser \u2013 vielleicht viel entscheidenderen \u2013 Frage f\u00fcr die Zukunft der Union. Stattdessen widmeten sie sich einen ganzen Vormittag lang der Frage, mit welchen Leckerlis sie den Iren das Reformwerk doch noch schmackhaft machen k\u00f6nnen. Die „Gefechtslinie“, so hie\u00df es aus deutschen Regierungskreisen, laute: „Maximale Wirkung f\u00fcr Irland und minimaler Schaden f\u00fcr alle anderen.“<\/p>\n

Es sei, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz des Gipfels bekannt, nunmehr eine L\u00f6sung gefunden. Diese funktioniert, den Schlussfolgerungen des Ratstreffen gem\u00e4\u00df, so: Um klarzustellen, \u201edass bestimmte Angelegenheiten, die der irischen Bev\u00f6lkerung Anlass zur Sorge geben, durch dass in Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht ber\u00fchrt werden\u201c, soll der Vertrag um rechtliche bindende Interpretationen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

In diesen Erg\u00e4nzungen (*<\/strong> Wortlaut am Ende dieses Beitrags) soll festgehalten werden, dass der Vertrag die Bestimmungen der irischen Verfassung \u00fcber Abtreibung, Familie, seine Steuerhoheit sowie seine tradiotionelle sicherheitspolitische Neutralit\u00e4t gewahrt bleiben. Mit anderen Worten: Br\u00fcssel darf keine Iren t\u00f6ten, ihnen kein Geld abnehmen und sie nicht in den Krieg schicken.<\/p>\n

Jetzt bleibt den Staatschefs blo\u00df zu w\u00fcnschen, dass es wirklich diese<\/em> Sorgen waren, die auf der Insel zur Ablehnung des Vertrages gef\u00fchrt haben. Dass dem so sei, hat der irische Ministerpr\u00e4sident Brian Cowen seinen europ\u00e4ischen Amtskollegen versichert. Fraglich blo\u00df, ob der Mann sich von den richtigen Meinungsforschern hat beraten lassen. Denn wer sich in Irland zum Lissabon-Vertrag und der Stimmung gegen ihn umh\u00f6rte, bekam \u2013 anekdotisch freilich \u2013 andere Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n

Diejenige zum Beispiel, dass die B\u00fcrger nicht gewillt waren, einen Vertrag zu unterschreiben, von dem sie auch nach ausf\u00fchrlichen Informationskampagnen nicht glaubten, ihn verstanden zu haben. Oder die, dass sie mit der grundlegenden Richtung der EU-Politik, einer \u201eever closer union\u201c, einer immer tieferen Union, nicht einverstanden waren. Und auch mit der Tatsache waren viele nicht einverstanden, dass die Grunds\u00e4tze der europ\u00e4ischen Demokratie offenbar nicht gelten sollen, wenn den Staatsf\u00fchrern das Ergebnis nicht passt.<\/p>\n

Mit diesem Argument jedenfalls gehen bis heute die Gegner des Lissabon-Vertrages auf der Insel hausieren. Immerhin, argumentieren sie, h\u00e4tten in Irland mehr W\u00e4hler gegen den Vertrag gestimmt als Leute in den USA f\u00fcr Barack Obama (52,9 Prozent). Warum werde das eine weniger respektiert als das andere?<\/p>\n

\u201eDie Gr\u00fcnde, warum die Menschen Nein zum Lissabon-Vertrag gesagt haben, wurden nicht addressiert\u201c, kommentiert Patricia McKenna, die Vorsitzende des irischen \u201ePeople\u2019s Movement\u201c die Ergebnisse des Br\u00fcsseler Gipfels. \u201eDeshalb glaube ich auch nicht, dass die W\u00e4hler ihre Meinung \u00e4ndern werden.\u201c<\/p>\n

J\u00fcngere Meinungsumfragen allerdings sehen mittlerweile eine knappe Mehrheit f\u00fcr den Vertrag. Was die Politiker in Br\u00fcssel wom\u00f6glich nicht schaffen, schafft offenbar die Wirtschaftskrise. Sie trifft Irland besonders hart und sorgt f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Anlehnungsbed\u00fcrfnis an den Kontinent.<\/p>\n

Die neuen rechtlichen Garantien f\u00fcr die Iren (keine Abtreibungen, keine EU-Steuern, kein Wehrdienst f\u00fcr Br\u00fcssel) sollen nun in ein Protokoll aufgenommen werden, das seinerseits dem Lissabon-Vertrag bei seiner n\u00e4chsten \u00c4nderung hinzugef\u00fcgt werden soll. Die steht an, wenn Kroatien der EU betritt, also vermutlich nicht vor 2011. Die dann f\u00e4lligen \u00c4nderungen der Stimmengewichte im Rat m\u00fcssen alle EU-Mitglieder ratifizieren. Der Vorteil: Der Lissabon-Vertrag wird erg\u00e4nzt, ohne dass die Staaten, die ihn jetzt schon ratifiziert haben, dies wiederholen m\u00fcssten.<\/p>\n

Die Iren hingegen werden voraussichtlich im Oktober ein zweites Referendum abhalten. Sie m\u00fcssten also erst einmal dem alten, unver\u00e4nderten Lissabon-Vertrag zustimmen, um dann sp\u00e4ter einen neuen zu bekommen. Ob ihnen das gef\u00e4llt?<\/p>\n

Am Rande des Gipfels \u00e4u\u00dferte ein erfahrener Europapolitiker \u00fcbrigens doch noch eine interessante Theorie \u00fcber die grunds\u00e4tzlich mangelnde Unterst\u00fctzung des Projekts EU in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u201eWas wir ja eigentlich br\u00e4uchten, um die Leute zu interessieren, w\u00e4ren polarisierende Meinungen. Aber wollen wir das eigentlich in der EU, Kontroversen? Eigentlich wollen wir ja immer mit einer Stimme sprechen. Und solange das gelingt, so lange die Grundfragen von Europa nicht strittig sind, wird sich auch die Wahlbeteiligung nicht erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n

Oder, k\u00f6nnte man hinzuf\u00fcgen, solange nicht, wie die etablierten Parteien nicht merken oder wahrhaben wollen, dass sich die Bev\u00f6lkerung in Sachen EU schon l\u00e4ngst polarisiert hat?<\/p>\n

—<\/p>\n

* Wortlaut der Garantien f\u00fcr Irland:<\/em><\/p>\n

DECISION OF THE HEADS OF STATE OR GOVERNMENT OF THE 27 MEMBER STATES OF THE EU, MEETING WITHIN THE EUROPEAN COUNCIL, ON THE CONCERNS OF THE IRISH PEOPLE ON THE TREATY OF LISBON<\/p>\n

The Heads of State or Government of the 27 Member States of the European Union, whose Governments are signatories of the Treaty of Lisbon,<\/p>\n

Taking note of the outcome of the Irish referendum of 12 June 2008 on the Treaty of Lisbon and of the concerns of the Irish people identified by the Taoiseach,<\/p>\n

Desiring to address those concerns in conformity with that Treaty,<\/p>\n

Having regard to the Conclusions of the European Council of 11-12 December 2008,<\/p>\n

Have agreed on the following Decision:<\/p>\n

SECTION A<\/p>\n

RIGHT TO LIFE, FAMILY AND EDUCATION<\/p>\n

Nothing in the Treaty of Lisbon attributing legal status to the Charter of Fundamental Rights of the European Union, or in the provisions of that Treaty in the area of Freedom, Security and Justice affects in any way the scope and applicability of the protection of the right to life in Article 40.3.1, 40.3.2 and 40.3.3, the protection of the family in Article 41 and the protection of the rights in respect of education in Articles 42 and 44.2.4 and 44.2.5 provided by the Constitution of Ireland.<\/p>\n

SECTION B<\/p>\n

TAXATION<\/p>\n

Nothing in the Treaty of Lisbon makes any change of any kind, for any Member State, to the extent or operation of the competence of the European Union in relation to taxation.<\/p>\n

SECTION C<\/p>\n

SECURITY AND DEFENCE<\/p>\n

The Union’s action on the international scene is guided by the principles of democracy, the rule of law, the universality and indivisibility of human rights and fundamental freedoms, respect for human dignity, the principles of equality and solidarity, and respect for the principles of the United Nations Charter and international law.<\/p>\n

The Union’s common security and defence policy is an integral part of the common foreign and security policy and provides the Union with an operational capacity to undertake missions outside the Union for peace-keeping, conflict prevention and strengthening international security in accordance with the principles of the United Nations Charter.<\/p>\n

It does not prejudice the security and defence policy of each Member State, including Ireland, or the obligations of any Member State.<\/p>\n

The Treaty of Lisbon does not affect or prejudice Ireland’s traditional policy of military neutrality.<\/p>\n

It will be for Member States – including Ireland, acting in a spirit of solidarity and without prejudice to its traditional policy of military neutrality – to determine the nature of aid or assistance to be provided to a Member State which is the object of a terrorist attack or the victim of armed aggression on its territory.<\/p>\n

Any decision to move to a common defence will require a unanimous decision of the European Council. It would be a matter for the Member States, including Ireland, to decide, in accordance with the provisions of the Treaty of Lisbon and with their respective constitutional requirements, whether or not to adopt a common defence.<\/p>\n

Nothing in this Section affects or prejudices the position or policy of any other Member State on security and defence.<\/p>\n

It is also a matter for each Member State to decide, in accordance with the provisions of the Treaty of Lisbon and any domestic legal requirements, whether to participate in permanent structured cooperation or the European Defence Agency.<\/p>\n

The Treaty of Lisbon does not provide for the creation of a European army or for conscription to any military formation.<\/p>\n

It does not affect the right of Ireland or any other Member State to determine the nature and volume of its defence and security expenditure and the nature of its defence capabilities.<\/p>\n

It will be a matter for Ireland or any other Member State, to decide, in accordance with any domestic legal requirements, whether or not to participate in any military operation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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