{"id":72,"date":"2008-06-06T13:04:10","date_gmt":"2008-06-06T12:04:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/06\/was-sie-nie-uber-das-neue-europa-wissen-wollten-aber-sollten_72"},"modified":"2008-06-06T13:04:10","modified_gmt":"2008-06-06T12:04:10","slug":"was-sie-nie-uber-das-neue-europa-wissen-wollten-aber-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/06\/was-sie-nie-uber-das-neue-europa-wissen-wollten-aber-sollten_72","title":{"rendered":"Was Sie nie \u00fcber das neue Europa wissen wollten. Aber sollten"},"content":{"rendered":"

treaty-of-lisbon-artikel-410.jpg<\/a><\/p>\n

Mit dem Lissabon-Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union ist es wie mit der Bibel vor der Erfindung des Buchdrucks. Jeder hat schon einiges davon geh\u00f6rt und glaubt ungef\u00e4hr zu wissen, was drinsteht. Aber weil die ganze dicke Schrift <\/a>viel zu kompliziert ist um sie g\u00e4nzlich zu verstehen, verl\u00e4sst sich f\u00fcr die Interpretation jeder auf seine pers\u00f6nlichen Priester.<\/p>\n

F\u00fcr die einen ist es die Bundesregierung<\/a>.
\nF\u00fcr die anderen die EU-Kommission<\/a>.
\nF\u00fcr wieder andere die Tagespresse<\/a>.
\nOder der EU-Rebell Peter Gauweiler<\/a>.<\/p>\n

Dieser Blog will in einer kleinen Serie versuchen, einen eigenen, kritischen Blick auf das 450-Seitenwerk zu werfen, das die Europ\u00e4ische Union an Haupt und Gliedern straffen soll.<\/p>\n

Denn der Countdown l\u00e4uft.<\/p>\n

Am 12. Juni stimmen die Iren in einem Referendum \u00fcber den Vertrag ab. Sie sind das einzige Volk Europas, das nach seiner Meinung \u00fcber den Lissabon-Vertrag gefragt wird. In den \u00fcbrigen 26 Mitgliedsstaaten entscheiden die Parlamente. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt. Anders als in Irland sind die meisten Festlandeurop\u00e4er v\u00f6llig unterinformiert \u00fcber die Auswirkungen der neuen Bedienungsanleitung f\u00fcr Europa. Das ist bedenklich, denn der Vertrag ver\u00e4ndert eine Menge. Und vieles davon w\u00e4re es wert, dem Feuer einer kritischen \u00f6ffentlichen Debatte ausgesetzt zu werden.<\/p>\n

Um – wenn auch etwas versp\u00e4tet – eine solche Diskussion anzusto\u00dfen, will sich dieser Blog in den kommenden Tagen folgender, durchaus provokant gemeinter Fragen annehmen:<\/p>\n

I. Welche sind die grundlegenden \u00c4nderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?<\/p>\n

II. Entmachten sich die Mitgliedsstaaten selbst, wenn sie den Vertrag unterzeichnen?<\/p>\n

III. Droht mit dem Lissabon-Vertrag die Verw\u00e4sserung deutscher Rechtsstandards?<\/p>\n

IV. St\u00e4rkt der Lissabon-Vertrag die EU wirklich als Global Player?<\/p>\n

V. Bringt der Lissabon-Vertrag wirklich mehr Demokratie?<\/strong><\/p>\n

Widerspruch ist willkommen.<\/p>\n

Wir beginnen mit der ersten Frage:<\/p>\n

I. Welche sind die grundlegenden \u00c4nderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?<\/strong><\/em><\/p>\n

Fangen wir mit den Ver\u00e4nderungen an, die der Lissabon-Vertrag an der demokratischen Architektur des Kontinents bewirkt. In zwei S\u00e4tzen lautet sie: Die horizontale Demokratie in Europa, also diejenigen zwischen den 27 Staaten, wird gest\u00e4rkt. Die vertikale Demokratie, also die vom B\u00fcrger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Im Europ\u00e4ischen Rat, also dort, wie die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister zusammenkommen, um verbindliche Beschl\u00fcsse f\u00fcr die EU zu fassen, soll k\u00fcnftig auch in Bereichen, die in Grundrechte eingreifen, mit Mehrheit entschieden werden. Bisher war die europ\u00e4ische Fortentwicklung in diesem Bereich auf Einstimmigkeit angelegt. K\u00fcnftig aber kann eine Mehrheit von Staaten (die auch 65 Prozent der Einwohner Europas stellen m\u00fcssen), verbindliche Entscheidungen treffen.<\/p>\n

Denkbar ist daher, dass einzelne L\u00e4nder in Bereichen \u00fcberstimmt werden, die traditionell zu den Kernkompetenzen der Nationalstaaten geh\u00f6rten. Namentlich in der Justiz- und Innenpolitik. Zwar neigt Br\u00fcssel traditionell zu einvernehmlichen L\u00f6sungen. Aber im Konfliktfall ist es denkbar, dass k\u00fcnftig fremde Staaten dar\u00fcber entscheiden, ob der eigene Staat ein weiteres St\u00fcck Souver\u00e4nit\u00e4t abgibt.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise bringt dieses Verfahren gerade f\u00fcr Deutschland mehr Nutzen als Schaden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das gr\u00f6\u00dfte Gr\u00fcndungsland der EU \u00fcberstimmt wird, ist gering. Gleichwohl setzt der Lissabon-Vertrag ein staatspolitischen Experiment in Gang, das historisch beispiellos ist.<\/p>\n

Er sieht vor, dass die EU Staaten sich gegen\u00fcber einander so verhalten wie ein Demos, eine B\u00fcrgerschaft von Staaten. In dieser kann es ebenso Gewinner wie Verlierer geben.<\/p>\n

Zwar versucht der Vertrag, diesen Effekt zu mildern, indem es jedem Staat bestimmte Einspruchsrechte gegen die neuen Verfahren an die Hand gibt. \u00dcber diese werden wir noch mehr erfahren. Doch diese Notbremsen reichen nicht aus, um Beschl\u00fcsse, die eine Ratsmehrheit unbedingt durchsetzen m\u00f6chte, tats\u00e4chlich zu stoppen.<\/p>\n

Mit dem Lissaboner Vertrag wird deutlicher, was die EU eigentlich ist, ja, vielleicht sein muss, wenn sie sich in der Welt beweisen will: Eine Demokratiendemokratie, eine Gouvermentaldemokratie oder schlicht: eine Polikratie<\/em>, eine Herrschaft der Staaten.<\/p>\n

Eine kleine und wichtig Einschr\u00e4nkung allerdings (die oft unterschlagen wird) gleich vorweg: Das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat tritt erst ab 2014 in Kraft – eine Folge polnischer Obstruktion w\u00e4hrend der Schlussphase der Verhandlungen. Die wichtigsten Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden also noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Wir tun in den n\u00e4chsten Tagen aber einfach einmal so, als w\u00fcrde alles schon morgen passiert. Sonst wird’s wirklich viel zu kompliziert…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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